Freitag, 27. Februar 2009

Abwrackprämie für Fahrräder: Aktion des VCD zeigt Wirkung

Wie hier bereits am Montag zu lesen war, hat der Verkehrsclub Deutschland auf seiner Homepage ein vorformuliertes Anschreiben veröffentlicht, mit dessen Hilfe man auf einfache Weise den Wunsch, eine Prämie für die Verschrottung seines alten Fahrrades zu erhalten, an die zuständigen Behörden übermitteln und die Zusendung entsprechender Antragsunterlagen beantragen kann.

Offenbar wurde von dieser Möglichkeit bereits reger Gebrauch gemacht, denn das Greenpeace-Magazin berichtet heute, dass beim "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" mittlerweile rund 2.300 Mails eingegangen seien und die Behörde dem VCD nun mit einer Klage drohe.

Mit den Mails [...] werde der «ordnungsgemäße Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Beantragung einer Umweltprämie (...) erheblich gestört», schrieb die Rechtsabteilung des Bundesamtes dem VCD-Vorstand. Der Musterbrief müsse «umgehend» aus dem Internet entfernt werden, andernfalls behalte man sich rechtliche Schritte zur Unterlassung und Schadensersatzansprüche vor.

Der Verband will vorerst standhaft bleiben und auch vor einer juristischen Auseinandersetzung nicht zurückschrecken. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», sagte Sprecherin Almut Gaude, die Aktion sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.


Was ich bisher noch nicht wusste: Es gibt auch eine zweite Fassung des Anschreibens: für Noch-Autobesitzer, die ihr Auto verschrotten, aber kein neues, sondern stattdessen ebenfalls ein Fahrrad erwerben möchten:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich finde es ungerecht, dass der Staat mit der Abwrackprämie Steuergelder in Milliardenhöhe ausgibt und davon nur Autofahrer profitieren. Mein Auto ist älter als neun Jahre, es ist eine Dreckschleuder und ich will es verschrotten lassen, mir dafür aber KEIN neues Auto kaufen sondern auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Deshalb will ich eine Umweltprämie für ein neues Fahrrad und Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr in Höhe von 2500 Euro beantragen. Bitte schicken Sie mir die dafür notwendigen Unterlagen zu.

Ihr Kommentar

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname




Nachtrag (28.02.2009, ca 17:30h)
Auch in der taz gibt es dazu heute eine Meldung und einen Kommentar.


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Donnerstag, 26. Februar 2009

Fall "Emmely": Antwaltsverein fordert Thierses Rücktritt

Als "ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität" (SpOn) hat Wolfgang Thierse das Urteil des Berliner Arbeitsgerichtes im Fall Barbara E. vs. Kaiser's bezeichnet.

Nun tritt, wie die B.Z. heute meldet, der Berliner Anwaltsverein (BAV) auf den Plan und fordert, dass Thierse sich für diese "nicht hinnehmbare Entgleisung" entschuldigen müsse.

Weiter sagte der BAV-Vorsitzende Ulrich Schellenberg laut B.Z.:

zuletzt habe Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul von einem "Akt der Barbarei" gesprochen. Wenn der Bundestagsvizepräsident nun die gleiche Wortwahl in Bezug auf eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes verwende, sei er als einer der führenden Repräsentanten des Landes nicht tragbar.


Nun - wenn man weiß, dass "Barbar" (βάρβαρος, bárbaros) ursprünglich die Bezeichnung der Griechen für jene war, die nicht "Rrecht zu sprechen" wussten, dann scheint Thierses Aussage eigentlich doch recht treffend formuliert.

Im Übrigen fällt mir dazu echt nichts ein - außer, dass der folgende Song (wenigstens) einen äußerst passenden Vers zum Thema enthält:



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Mittwoch, 25. Februar 2009

Unterschlagung des Tages

Die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. soll angeblich - was ihr freilich nicht nachzuweisen war - während ihrer Tätigkeit in den Diensten der Firma "Kaiser's" zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro unterschlagen und für sich eingelöst haben. Ihr Arbeitgeber hatte ihr auf diesen Verdacht hin nach immerhin einunddreißigjähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Frau E. ist seither arbeitslos und lebt gegenwärtig von ALG2. Ihre Klage gegen die Entlassung wurde gestern erneut abgelehnt und die Kündigung nun bereits in zweiter Instanz vom Berliner Landesarbeitsgericht für rechtmäßig erklärt.

Ausgerechnet Franz Josef Wagner stimmt darob in der BILD einmal mehr das Hohelied der unbedingten Ehrlichkeit an und äußert sich heute zum Fall der Barbara E. wie folgt:

Kaiser’s hat Sie entlassen. In zweiter Instanz haben die Richter gestern Kaiser’s recht gegeben. Und ich gebe den Richtern auch recht.

Worum es geht, ist die Besitzbewahrung. Die Bons gehörten der Kassiererin nicht. Egal, wie die Bons in ihre Finger gerieten, sie waren nicht ihr Eigentum.
[...]
Was ich denke, ist: Man darf nicht im Kleinen und im Großen bescheißen.

Man darf nicht bescheißen!

Das sollten Sie sich mal selbst zu Herzen nehmen, werter Herr Wagner. Sie schreiben: "Egal, wie die Bons in ihre Finger gerieten," und dabei ist nicht einmal erwiesen, dass Frau E. diese Bons überhaupt jemals in den Fingern gehalten hat.

Ich weiß - man wird Sie für diese Unterschlagung nicht vor Gericht stellen und so bleibt mir nur - entgegen meiner eigentlichen Überzeugung - zu hoffen, dass der Gott, an den Sie ja zu glauben vorgeben, mit Ihnen einst ebenso ungnädig verfahren wird, wie die Firma Kaiser's und die Gerichte mit Frau E., und dass ER Sie für allein für diesen Beschiss ausgiebig wird in der Hölle schmoren lassen.

Mit heftigen Flüchen

Roger Beathacker

Nachtrag (25.02.2009, ca. 12:25h)
Hier noch einen Hinweis auf einen lesenswerten Artikel von Heribert Prantl zu diesem und anderen Fällen in der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2009.

Prantls Fazit:
Die Strafmaßunterschiede bei U-Bahn-Schwarzfahrern einerseits und bei Steuerhinterziehung oder Korruption andererseits sind krass: Massenfälle hier, Sonderfälle dort. Strafrecht gilt deshalb in besseren Kreisen immer noch als Spezialrechtsgebiet gegen das Prekariat und den unteren Mittelstand.

Das Recht ist auch für die Schwachen da. Das ist ein selbstverständlicher Satz. Aber das Selbstverständliche ist leider nicht selbstverständlich.


Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren lesenswerten Artikel, in dem auch die Hintergründe des Falles ausfürlich darstellt werden.

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Dienstag, 24. Februar 2009

Jahrestag: Berlin Alexanderplatz

Wie die rbb Abendschau vom Tage meldete, wurde heute vor 80 Jahren, also am 24. Februar 1929, Alfred Döblins Roman "Berlin Alexanderplatz" erstmals veröffentlicht.

Er stand vor dem Tor des Tegeler Gefängnisses und war frei. Gestern hatte er noch hinten auf den Äckern Kartoffeln geharkt mit den andern, in Sträflingskleidung, jetzt ging er im gelben Sommermantel, sie harkten hinten, er war frei. Er ließ Elektrische auf Elektrische vorbeifahren, drückte den Rücken an die rote Mauer und ging nicht. Der Aufseher am Tor spazierte einige Male an ihm vorbei, zeigte ihm seine Bahn, er ging nicht. Der schreckliche Augenblick war gekommen (schrecklich Franze, warum schrecklich?), die vier Jahre waren um. Die schwarzen eisernen Torflügel, die er seit einem Jahre mit wachsendem Widerwillen betrachtet hatte (Widerwillen, warum Widerwillen), waren hinter ihm geschlossen. Man setzte ihn wieder aus. Drin saßen die andern, tischlerten, lackierten, sortierten, klebten, hatten noch zwei Jahre, fünf Jahre.
Er stand an der Haltestelle.
Die Strafe beginnt.
Alfred Döblin. Berlin Alexanderplatz. Aufbau Verlag. Berlin und Weimar 1982. S.9.





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"false friends"

Die Nachdenkseiten verweisen heute im Zusammenhang mit der Debatte um die jüngsten Entgleisungen des Vorsitzenden der jungen Union, Phillipp Mißfelder, unter anderem auf einen Artikel der gestern in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

Dort werden Mißfelders Äußerungen zwar als "dumm und unerträglich" bezeichnet, insgeheim aber scheint man ihm jedoch - wenigstens im Kern - beizupflichten. Denn nachdem man eher beilaeifig die "Proteste von Wohlfahrtsorganisationen" als "rituell" abgekanzelt und damit klar gestellt hat, dass es bei denen mit dem Denken offenbar (auch) nicht weit her ist, und wir es bei diesen Protesten nicht mit Kritik, sondern mit einer Art von blindem Aktionismus zu tun haben, wird behauptet:
Im Hartz-IV-System liegen die Missbrauchsquoten offiziell bei zwei bis drei Prozent - das sind diejenigen, die die Ermittler der Jobcenter bei Schummeleien ertappen, wenn sie in Schränke gucken oder Kontodaten prüfen. Tatsächlich dürfte die Missbrauchsquote größer sein. Praktiker wie der Bürgermeister des Berliner Problemviertels Neukölln taxieren sie "zwischen 15 und x Prozent", auch wegen der Schwarzarbeit.
Dabei wird natürlich darauf verzichtet auch anzugeben, auf was sich denn die Vermutung des Neuköllner Bürgermeisters stützt. - Natürlich ist es möglich, dass eine Quote von mehr als 15% "Missbrauch" Buschkowskys "praktischen Erfahrungen", die er in seinem Stadtteil gemacht hat, entspricht oder nahekommt. Nun ist Neukölln aber nicht gerade ein Stadtteil, den man als repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik ansehen könnte. Wer solche Zahlen aber als annehmbare, wenngleich verborgene "Fakten" in die Diskussion bringt ohne nachzuweisen worauf sie sich stützen, der schlägt sich insgeheim auf die Seite derer, die nichts besseres zu tun haben, als das Gespenst des massenhaften sog. "Sozialmissbrauchs" Tag für Tag neu an die Wand zu malen, u.a. indem lokale Quoten unhinterfragt zu globalen hochgejazzt werden.

Weiter ist zu lesen:
Und in einem System, das jährlich 50 Milliarden Euro verteilt, werden bedürftige Menschen immer versuchen, jede Lücke und Möglichkeit zu nutzen, um möglichst viel Geld zu ergattern.
Man beachte: "bedürftige Menschen" sind es, die "immer versuchen, jede Lücke und Möglichkeit zu nutzen, um möglichst viel Geld zu ergattern." "Die andren Kinder tun das nicht, weiß auch nicht genau warum". (Heiner Pudelko. Kinderlied). Die anderen Kinder: die Zumwinkels, Hartzens und Ackermänner dieser Republik

Natürlich - auch bei der Süddeutschen weiß man: es gibt Ausnahmen, denn
Hunderttausende Langzeitarbeitslose tun alles für eine feste Stelle. Aber es gibt auch welche, die lieber Hartz IV beziehen, als einen Job anzunehmen, weil sich das Arbeiten für sie kaum lohnt.
Man achte auf die Relationen: unter Millionen Betroffenen finden sich (immerhin!) "hunderttausende Langzeitarbeitslose", die "alles tun für eine feste Stelle".

Abgesehen davon, dass die Hunderttausende vermutlich eben so untertrieben sind, wie die Missbrauchsquote von mehr als 15% vermutlich übertrieben ist, bedeutet dieses, dass man immer noch Millionen getrost auf die andere - die "schlechte" - Seite packen darf - ja muss. Ferner ist hier wohl die Frage erlaubt, was denn unter "tun alles" im Näheren zu verstehen ist und ob man dieses "alles" überhaupt verlangen darf, zumal wenn es darauf hinaus läuft, dass von den Betroffenen zunehmend miese Bezahlung und unzureichende Arbeitsbedingungen in Kauf genommen werden (müssen) um überhaupt ein Einkommen jenseits von Hartz-IV erzielen zu können - was oft genug nicht einmal gelingt, weil immer mehr Menschen in Tätigkeiten vermittelt werden, die nicht geeignet sind ohne weitere Zuschüsse der öffentlichen Hand das eigene (Ueber-)Leben zu sichern.

Zu guter letzt wird dann noch bestätigt, dass es sie ja auch tatsächlich gibt, die Säufer, von denen bei Mißfelder die Rede war:
Besonders hilflos zeigt sich die Gesellschaft bei denjenigen, die ganz unten sind. Sie sind Hartz-IV-Dauerkunden, oft ohne Abschlüsse, unvermittelbar und ohne Aussicht, wieder hochzukommen. Sie glauben nicht mehr an sich selbst und haben sich in dem System eingerichtet. Ihre Kinder sagen auf die Frage, was sie einmal werden wollten: "Hartz IV". Und manche dieser Kinder haben tatsächlich nichts von höherem Sozialgeld, weil der Vater die paar Euro versäuft.
Doch man gibt sich einsichtig:
Deswegen alle Hartz-IV-Empfänger zu diskriminieren und ihnen nur noch Essensgutscheine auszuhändigen, ist aber falsch.
Man sieht: nicht etwa was Mißfelder behauptet wird als falsch angesehen, sondern wie er seine Verbalattacken vorgetragen hat. Man darf nicht "alle Hartz-IV-Empfänger diskriminieren", die Mehrzahl aber offenbar schon. Und man hat sich, damit dies nicht auffällt, dabei geschickt anzustellen genug anzustellen und nicht "dumm" daherzureden, denn das ist "unerträglich" für die scheinheilige, arbeitsame und gesittete Mittelschicht oder was sich dafür zu halten beliebt.

Selbstverständlich - das sei unbestritten - gibt es Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Verwahrlosung in diesem Land - und zwar zuviel davon. Und natürlich gibt es auch Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und zwar ebenfalls in einem Ausmaß, das alles andere als wünschenswert ist. Dabei handelt es sich aber um grundverschiedene Tatbestände, die sich zwar partiell überlappen, nicht aber deckungsgleich sind. Und gegen dieses Trugbild falsch konstruierter vermeintlicher Kausalitäten gilt es anzudenken und anzugehen.




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Montag, 23. Februar 2009

Aktion: Abwrackprämie für Fahrräder

Erst kürzlich bemerkte ich - halb im Scherz - in einer Unterhaltung mit der besten aller Lebensgefährtinnen, dass doch eigentlich gar nicht einzusehen sei, warum ausgerechnet die Verschrottung und der Neuerwerb von Automobilen mit einer satten Gutschrift von 2.500 Euro prämiert, uns Radfahrern aber kein vergleichbares Angebot gemacht werde.



Sehr zu meiner Freude sehe ich nun, dass wir nicht allein auf diesen Gedanken gekommen sind. Wie nämlich der taz heute zu entnehmen ist, hat der Verkehrsclub Deutschland sogar schon eine entsprechende Aktion initiiert und überdies bereits ein Online-Formular ins Netz gestellt, mit dessen Hilfe man auf einfache Weise seinen Wunsch an die zuständigen Behörden übermitteln und die Zusendung entsprechender Antragsunterlagen beantragen kann.

Mein Antrag ist bereits auf dem Weg:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich finde es ungerecht, dass der Staat mit der Abwrackprämie Steuergelder in Milliardenhöhe ausgibt und davon nur Autofahrer profitieren. Ich besitze kein eigenes Auto, sondern nutze das Rad und den öffentlichen Verkehr. Ich will mein altes Fahrrad verschrotten lassen und mir ein neues kaufen. Deshalb will ich eine Umweltprämie für den Kauf eines neuen Fahrrades und Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr in Höhe von 2500 Euro beantragen. Bitte schicken Sie mir die dafür notwendigen Unterlagen zu.

Kommentar
Wir alle wissen, der Verbrennungsmotor hat keine Zukunft. Und auch das "umweltfreundlichste" Auto bleibt eine Dreckschleuder. Tun sie etwas für ein besseres Klima und eine gesündere Bevölkerung. Fördern Sie die wirkliche "auto-Mobilität".

Davon abgesehen: Auch in der deutschen Fahrradindustrie stehen nicht erst seit heute zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel, die es zu "retten" gilt.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname


;-)


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Sonntag, 22. Februar 2009

Viel Lärm um nichts?

Die Erhöhung der Hartz IV Sätze sei "ein Anschub für die Tabak und Spirituosenindustrie", soll er gesagt haben, der Mißfelder - Wie viele andere, habe auch ich das vernommen und mich kurz gefragt ob ich dazu etwas schreiben soll, was ich dann aber vorerst bleiben ließ. An derartige Dumpfbacken ist im Grunde jedes Wort verschwendet. Und Mißfelder hat ja auch nichts gesagt, das man von ihm nicht hätte erwarten dürfen. Im Gegenteil, verglichen mit dem was er vor sechs Jahren von sich gegeben hat, war diese Äußerung geradezu harmlos. Und warum sollte man von einem Vertreter der eher als "rechts" angesehenen CDU mehr erwarten, als von Mitgliedern der angeblich "linken" SPD, wie etwa Wolfgang Clement oder Thilo Sarrazin?

Andere haben das anders gesehen und so wurde der "Fall Mißfelder" schnell zum beherrschenden (blog-)Thema der letzten Tage. Dabei ist nicht eigentlich Mißfelder das Problem, der sagt einfach nur was er denkt (oder was er für Denken hält) und was eine nicht gerade geringe Zahl unserer geschätzten Mitbürger offenbar ebenfalls unter "vernünftigem" Denken versteht. Das zeigt sich an dem Beifall, der seinen Worten - insbesondere nach dem er sie "relativiert" hat - inzwischen gezollt wird.

Anzumerken ist hier, dass Mißfelder eigentlich gar nichts relativiert, sondern einfach das Thema gewechselt hat. Plötzlich ging es gar nicht mehr um den Tabak- und Zigarettenkonsum von ALG2 Empfängern (der ihn, mit Verlaub, ohnehin einen Scheißdreck angeht), sondern um die armen, unschuldigen Kinder des gesellschaftlichen Abschaums:
Mißfelder relativierte am Freitag seine Äußerungen:
"Es geht nicht um eine Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in ihre Lebenssituation geraten sind", sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur AP. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist", sagte Mißfelder.
Okay - er sagt nicht "Abschaum", sondern spricht von "armen und manchmal auch überforderten Menschen", insofern relativiert er seine Aussage doch. Und "armen und manchmal auch überforderten Menschen" hilft man offenbar am Besten, indem man sie schrittweise entmündigt:
Mißfelder: [in BILD] Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben. Denen muss man helfen. Ich bin dafür, Gutscheine zur Verfügung zu stellen, z. B. zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport. Bisher ist es ja in Missbrauchsfällen so, dass die Kinder ohne Frühstück in die Schule oder in den Kindergarten kommen und das Jugendamt sagt: Da können wir leider nichts machen. Da kann man was machen!
Das brachte nicht nur Applaus von den Bildzeitungsvorzeigemoralaposteln Hahne und Lambeck, sondern auch - man glaubt es kaum - von einem eher obskuren Verein, der sich "Deutsche Kinderhilfe e.V." nennt:
"Es ist gut, dass eine solche Aussage gemacht wird, damit eine Debatte angeregt wird", sagte ihr Vorsitzender Georg Ehrmann der Nachrichtenagentur AP. Tatsächlich gehe nach Beobachtungen der Kinderhilfe die "beinahe schon reflexartige" Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze "genau in die falsche Richtung". So sei insbesondere im Hartz-IV-Milieu ein besonders hoher Anstieg des Verkaufs elektronischer Medien zu beobachten, sagte Ehrmann. [FTD]
Ja, klar kann man da "was machen" Herr Mißfelder! - aber wenn schon, dann doch bitte konsequent. Immerhin dürfte es auch reichlich Kinder von Nicht-ALG2-Abhängigen geben, von Leuten also, die irgendeinem Job nachgehen und der Gesellschaft "nicht auf der Tasche liegen". Wenn also das eigentliche Problem dieses ist: dass das Geld (egal aus welcher Quelle es sprudelt), den Kindern nicht zugute kommt, dann plädiere ich dringend dafür, alle Kinder beim Betreten der Schulen künftig daraufhin zu kontrollieren, ob sie auch ein "ordentliches Frühstück" dabei haben oder etwa übergewichtig daherkommen. Eltern von Kindern die mehr als einmal ohne ordnungsgemäß zubereitetes Frühstückspaket oder nur mit einer Kinder-Milchschnitte versehen ihre Bildungsstätte aufsuchen, ist zum Wohle ihrer Nachkommenschaft fortan ein Teil ihrer Einkünfte - und zwar ganz abgesehen von der Frage, ob diese aus ALG2 oder Erwerbseinkommen stammen - in Gutscheinen auszuhändigen. Für die Eltern übergewichtiger Kinder gilt das gleiche; was als Übergewicht anzusehen ist, bemisst sich dabei nach dem je aktuellen Sozialhilfebedarf deutscher Banken und in Deutschland ansässiger, von der Pleite bedrohter Großunternehmen.

Man sieht: das Problem sind nicht die einzelnen Dumpfbacken wie Mißfelder, Thilo Sarrazin, Wolfgang Clement, Gottfried Ludewig, Roman Herzog, Franz Müntefering, Heinrich Alt usw usf. Das Problem ist der Un-Geist der sie und all die, die ähnlich "denken" wie sie selbst, beherrscht und den sie selbst als den schlechthin "guten Geist" oder "Geist der Guten" verehren. Und es ist eben dieser Ungeist, dem sich Hartz IV verdankt, als die "unterste Schublade der Gesellschaft, in der man mit Fug und Recht nichts als Abschaum vermuten darf.

Hartz IV erlaubt es der braven Mittelschicht, eine Auszeit zu nehmen von jeglicher Form differenzierten oder differenzierenden Denkens. Hartz IV das ist gleichbedeutend mit Faulheit, Laster und Schmarotzertum; mit Alkoholismus, Kettenrauchen und Flachbildschirmen. Obwohl die Zusammensetzung der Menschengruppe, die man in dieser untersten Schublade abgelegt hat, nicht weniger heterogen ist als die der übrigen Gesellschaft und obwohl die einzige Gemeinsamkeit, die tatsächlich alle ALG2 Empfänger teilen, eben die ist, dass sie über kein oder kein ausreichendes Erwerbseinkommen verfügen und die einzige Gemeinsamkeit der Übrigen, dass sie kein ALG2 beziehen, werden alle anderen Differenzierungen gegenstandslos, sobald jemand länger als ein Jahr arbeitslos seiend in dieser Schublade verschwindet. Da helfen weder Facharbeiterbriefe, noch Diplome, noch Dissertationen: ALG2- Bezug: das ist die eine große Diskriminierung, die in sich keiner weiteren Diskriminierungen (Unterscheidungen) bedarf; der große Wurf, der es erlaubt alle sozialen Probleme ggf. zu einem einzigen zu verschmelzen: gibt es ein soziales Problem, dann wird man es ganz sicher auch (!) in der Hartz IV Klientel finden, auf die es sich sodann beschränken und zu guter letzt totalisieren lässt, nach dem Muster:
  • : "Es gibt vernachlässigte Kinder."
  • -> "Es gibt vernachlässigte Kinder in "Hartz-IV-Familien."
  • -> "Nur in Hartz-IV-Familien gibt es vernachlässigte Kinder."
  • => "Kinder in Hartz-IV-Familen werden grundsätzlich vernachlässigt."
Je nach Bedarf können die "vernachlässigten Kinder" ggf. durch "Alkoholiker", "Kettenraucher", "Simulanten", "Flachbildschirm-Fetischisten", "Arbeitsscheue" usw. zu ersetzt werden. Die Formel stimmt immer.

Und damit ist klar: wer keine sozialen Probleme hat oder verursacht, der hat auch Arbeit und braucht kein ALG2. Und umgekehrt gilt, dass der arbeitslose ALG2-Empfänger nicht die Folge, sondern der Verursacher der sozialen Misere schlechthin ist. Sicherlich, es gibt Ausnahmen, das wird gemeinhin nicht in Abrede gestellt, aber diese Ausnahmen bestätigen - einmal mehr - nur die Regel, denn mehrheitlich - das steht fest - trifft es doch bloß diejenigen, die nichts besseres verdient haben, weil sie (sich) eben nichts "verdienen". Und "wer nicht arbeitet, braucht nichts essen." (Franz Müntefering 2006).

Was dabei offenbar vergessen gemacht werden soll: dieser Sumpf wurde von eben denen, die jetzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit lauthals die Verhältnisse, die dort (angeblich) herrschen, beklagen im Wesentlichen einmütig und mit Bedacht angelegt, von jenen "Vertretern und Anwälten der Mitte" also, die sich - zunehmend zu Unrecht - "Volksvertreter" nennen und die in gelegentlich wechselnder Konstellation seit 60 Jahren dieses Land regieren; und dieser Sumpf wird unverdrossen und stetig weiter mit Schlamm befüllt von deren Helfershelfern, den unbeugsamen Verteidigern der privilegierten Meinungsfreiheit, die diese ihre freie Meinung Tag für Tag in Presse, Funk und Fernsehen tapfer als die herrschende durchzusetzen trachten. Phillipp Mißfelders jüngste Äußerung ist nur ein weiterer Misston in der Kakophonie laut quakend ihren Pfuhl verteidigender Frösche, und gäbe es nicht bereits Zeitgenossen wie Mißfelder und Konsorten, man würde sie wohl erfinden müssen.



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Donnerstag, 19. Februar 2009

Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Einer geht noch

Auch nachdem die Frist für die Mitzeichnung der Online-Petition abgelaufen ist, kann man die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen noch etwa drei Wochen lang unterstützen und zwar per Brief oder Fax.

Und wie das recht einfach zu bewerkstelligen ist, zeigt blogger maru64 auf "Meine Meinung", wo ich diese Info gefunden habe.

Wie es dann weitergeht, ist freilich ungewiss:
In den Medienberichten der letzten Tage hieß es, die Initiatorin der Petition müsse vom Ausschuss zu einer Anhörung eingeladen werden, wenn mehr als 50 000 Bürger die Petition unterzeichneten. Stimmt das ?
Prinzipiell gibt es die Möglichkeit, aber die Richtlinien besagen auch, dass eine Petition innerhalb von drei Wochen die 50 000 Unterschriften erhalten müsste, um eine solche öffentliche Anhörung zu erzwingen. Das ist bei der Petition zum Grundeinkommen nicht der Fall. Die Mitzeichnungsfrist betrug hier sechs Wochen. Aufgrund eines technischen Problems wurde die sechswöchige Zeitspanne zusätzlich um eine Woche verlängert. Die 50 000 Unterschriften sind also nicht in der vorgesehenen Zeit zusammen gekommen.

Das heißt, Frau Wiest wird vom Petitionsausschuss gar nicht angehört?

Davon gehe ich jetzt aus. Wir werden als LINKE trotzdem eine Anhörung beantragen. Aber dagegen sperren sich sowohl die Koalitionsparteien als auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen.
Wer die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Wortlaut siehe ND vom 17. 2. 2009, S. 3) unterstützen möchte, wende sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227 35257).

Aus einem Interwiew mit Kersten Naumann Bundestagsabgeordnete der LINKEN und seit 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses; Neues Deutschland, 19.02.2009

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Fords Problem

In seinem letzten Artikel (Managergehälter - wo liegt eigentlich das Problem?) erwähnt der Oeffinger Freidenker eine Anekdote, die über Henry Ford im Umlauf ist und die von diversen Autoren schon recht häufig bemüht wurde, um zu zeigen, wie ein (kluger) Unternehmer verfahren sollte, wenn er will, dass "der Laden läuft". Der Oeffinger schreibt also:
Ford war kein Idiot und sicherlich kein Menschenfreund. Er hatte schlicht erkannt, dass das Bezahlen höherer Gehälter für alle Angestellten letztlich auch zu seinem Vorteil sein würde, weil es Kunden schafft - Kunden, die seine Produkte kaufen können.

Was ist nun Fords Problem?

Fords Problem ist: er kann seinen eigenen Angestellten und Arbeitern nie soviel bezahlen, dass sie alle seine Produkte kaufen können. Ein kapitalistischer Betrieb benötigt stets mehr Kunden als er Betriebsangehörige hat, bzw. mehr Kaufkraft als er selbst auszuschütten bereit ist, denn um bestehen zu können, müssen seine Einnahmen dauerhaft seine Ausgaben übersteigen. Mit anderen Worten: er braucht einen Markt außerhalb des eigenen Produktionssystems, auf dem er die eigentlichen Gewinne erwirtschaften kann.

Doch aufs Ganze gesehen funktioniert das System - jedenfalls solange auf diesem Markt ausschließlich verschiedene, nach dem gleichen Muster operierende Systeme miteinander im Austausch stehen - selbst dann nicht dauerhaft. Es muss also außerdem noch einen Bereich (ein "Reservat") geben, der/das sich in besonderer Weise ausbeuten lässt, sei es dass sich dort (besondere) Einnahmen generieren lassen oder dass Kosten dorthin abgewälzt werden können.

In einem "vervollkommneten" (ab-)geschlossenen kapitalistischen System (z.B. bei vervollständigter ökonomischer Globalisierung) müsste dieses Problem jedoch auf höherer Ebene als ein allgemeines wiederkehren. Eine Stärkung der Kaufkraft durch höhere Bezahlung der Arbeiter könnte es nur verzögern, nicht aber verhindern. Wenn die Bezüge nicht weiter erhöht werden können, ohne dass die Substanz der Betriebe angegriffen würde, kann man den Arbeitern natürlich auch Kredite geben, damit sie sich (noch) ein bisschen mehr "leisten" können, von dem, was sie im Übermaß produzieren ...

An was erinnert mich das bloß?


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Mittwoch, 18. Februar 2009

Ungleiche Gleichbehandlung

Gerade vernahm ich im Radio eine Meldung, in der verkündet wurde, dass die Beiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2010 steuerlich absetzbar sein sollen. Das werde, so hieß es weiter, "die Bürger" um jährlich rund 9 Milliarden Euro entlasten.

Nun werden gewisse Kreise ja nicht müde immer wieder zu betonen, dass doch nur rund 50% der Einkommensbezieher überhaupt (nennenswerte) Einkommensteuerbeträge zahlen und die reichsten 10% allein mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens tragen würden. Demnach kann mit "die Bürger" eigentlich nur die Einkommenssteuer zahlende Hälfte der Bevölkerung gemeint sein. Was aber sind dann die übrigen?


Auf jeden Fall: einmal mehr die Dummen, denn wer keine oder kaum Einkommenssteuern zahlt, der kann auch nichts oder fast nichts absetzen. Immerhin aber könnte bei diesem Entlastungspaket am Ende herauskommen, dass infolge dieser Regelung die Zahl derjenigen, die keine oder fast keine Einkommenssteuer zahlen müssen weiter zunimmt, weil sich das eine oder andere bescheidene Einkommen durch die Absetzbarkeit soweit mindern lässt, dass eben nichts mehr zu versteuern bleibt. Und so wird es dann 2011 womöglich heißen, dass ja nur 40 oder 45% aller Einkommensbezieher die gesamte Steuerlast tragen müssten. Und die arme Mittelschicht, (bzw. deren selbsternannte Anwaltschaft, siehe Bild unten) darf noch lauter jammern, als es ohnehin schon der Fall ist.



Eine etwas differenziertere Meldung zu diesem grandiosen "Bürgerentlastungsgesetz" findet sich heute im Berliner Tagesspiegel:

Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden. Danach können mehr Menschen die Beiträge, die sie für ihre Krankenversicherung bezahlen, steuerlich geltend machen. Betroffen davon werden rund 60 Prozent aller Steuerzahler sein. Insgesamt sollen sie ab 2010 jährlich rund 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.
[..]
Weil Steuerzahler die Vorsorgeaufwendungen zum Teil auch heute schon steuerlich geltend machen können, werden gesetzlich Versicherte von dem neuen Gesetz wahrscheinlich kaum Vorteile haben. Privat Versicherte, die Ehepartner und vor allem Kinder extra zu versichern haben, werden hingegen einige hundert Euro Steuern im Jahr sparen können.


Wie sehr die absoluten Spitzenverdiener gegenwärtig durch den Fiskus gebeutelt werden, erhellt indes diese Notiz im Hamburger Abendblatt vom 26. Februar 2008:

Spitzenverdiener zahlen in Deutschland offenbar nur selten den höchsten Steuersatz. Die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen entrichteten dank Freibeträgen im Schnitt nur 34 Prozent Einkommenssteuer.




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Dienstag, 17. Februar 2009

Endspurt und Abgang

Heute endet die Zeichnungsfrist für die Online-Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen und heute verabschiedet sich Thilo Sarrazin aus dem Senat von Berlin.

Das hat eigentlich nicht viel miteinander zu tun sollte man meinen - oder doch?




P.S. Trotz erheblicher Bauchschmerzen hinsichtlich des von der Petentin vorgeschlagenen Finanzierungsmodells, bzw. der m.E. überhaupt unzureichenden Begründung, habe ich die Petition nun doch noch mitgezeichnet. Der aktuelle Stand: 48.953 Mitzeichner. Es wäre doch zu schade, diese Möglichkeit, wenigstens eine Debatte zu diesem Thema durchzusetzen, verstreichen zu lassen. Allerdings hoffe ich sehr, dass verhindert werden kann, dass dabei das Götz Wernersche Modell des Konsumsteuerfinanzierten BGE die ganze Diskussion dominiert.


Weitere Artikel zum BGE:

Online-Petition "Bedingungsloses Grundeinkommen"

Mit Vorsicht zu genießen: Götz Werner und sein Modell des Bedingungslosen Grundeinkommen"

Julian Nida-Rümelin zum Bedingungslosen Grundeinkommen - Kritik der Kritik



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Montag, 16. Februar 2009

Der feine Unterschied

Haben Sie sich auch schon immer gewundert, dass jedesmal wenn es in der Vergangenheit geheißen hat, der Steuerzahler sei entlastet worden, Sie selbst von dieser Entlastung nicht das geringste verspürt haben?

Nun - möglicherweise lag das daran, dass sie entweder gar nicht oder nur in geringem Umfang zum erlauchten Kreis der Steuerzahler zu zählen waren, wohl aber zum Kreis der Steuerträger:

Steuerzahler
führt die Steuer an das Finanzamt ab; meist mit dem Steuerschuldner identisch.
Bert Rürup. Fischers Wirtschaftslexikon. Fischer Taschenbuchverlag. FfM. 1995. S. 261.
Steuerschuldner
natürliche oder juristische Person, die eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für einen Dritten abzuführen oder einzubehalten hat oder sonstige Steuerverpflichtungen erfüllen muß. z.B. Unternehmen bei der Umsatzsteuer.
Bert Rürup. Fischers Wirtschaftslexikon. Fischer Taschenbuchverlag. FfM. 1995. S. 260.
Steuerträger
derjenige, der die ökonomische Last der Besteuerung trägt. Ist das Auseinanderfallen von Steuerschuldner und Steuerträger vom Gesetzgeber beabsichtigt, so spricht man vom Steuerdestinar; Beispiel Umsatzsteuer: Steuerschuldner ist das Unternehmen, Bert Rürup. Fischers Wirtschaftslexikon. Fischer Taschenbuchverlag. FfM. 1995. S. 260.
Steuerdestinar
derjenige, der nach Absicht des Gesetzgebers der Träger (Steuerüberwälzung) einer Steuer sein soll.
Bert Rürup. Fischers Wirtschaftslexikon. Fischer Taschenbuchverlag. FfM. 1995. S. 260.
Steuerüberwälzung
Summe aller rechtlich zulässigen Versuche der Steuerabwehr durch Verlagerung der Steuerlast vom Steuerpflichtigen bzw. Steuerzahler auf einen anderen. Es lassen sich drei Arten der Überwälzung unterscheiden:
  1. Vorüberwälzung: Steuer wird in Form höherer Preise auf die Nachfrager der von der Besteuerung betroffenen Leistungen bzw. Unternehmen überwälzt;
  2. Rücküberwälzung: Versuch die Einkaufspreise für Vorleistungen bzw. Löhne, Mieten, Pachten oder Zinsen zu drücken.
  3. Schräge Überwälzung: höhere Preisforderung gegenüber den Nachfragern bei anderen als der von der Besteuerung betroffenen Leistung. Eine notwendige Voraussetzung einer erfolgreichen Steuerüberwälzung ist eine geringe Preiselastizität der Nachfrage.
Bert Rürup. Fischers Wirtschaftslexikon. Fischer Taschenbuchverlag. FfM. 1995. S. 260.

"Geringe Preiselastizität" bedeutet, dass bei Preiserhöhungen die Nachfrage nicht oder nur unmerklich abnimmt und umgekehrt, dass sie bei Preissenkungen nicht oder nur wenig steigen wird. Es liegt auf der Hand, dass lebensnotwendige Güter quasi "unelastisch" sind.

P.S. Damit dürfte auch klar geworden sein, warum Guido Westerwelle und Konsorten Erwerbslose nicht mitmeinen, wenn sie mal wieder versprechen, "den Steuerzahler" künftig (noch) stärker entlasten zu wollen.

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Freitag, 13. Februar 2009

Verlegenheitsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Adel verpflichtet!

Adel verpflichtet, ist traditionsbewusst und fühlt sich ergo vor allem der Tradition verpflichtet. Daran möchte sein Standesgenosse (darf man Adelige überhaupt als "Genosse" bezeichnen?) Mainhardt Graf Nayhauss, seines Zeichens Kolumnist bei der Edelpostille BILD, unseren frischgebackenen von und zu Wirtschaftsminister und Nachfolger des unseligen auf und davon Glos offenbar eindringlich erinnert wissen und so enthüllt diese Perle des Journalismus uns und der Welt heute - als die Nr. 1 unter seinen "Top10 der Woche" rangierend - dessen "bestgehütete[s] Geheimnis":

1. Das bestgehütete Geheimnis

...des neuen Wirtschaftsministers: Im Hof des Guttenbergischen Schlosses in Franken steht eine Kanone aus dem preußisch-österreichischen Krieg 1866. Der Urgroßvater brachte sie noch 1919 gegen sächsische Kommunisten in Stellung.

Dazu fällt mir nun echt nichts mehr ein - außer vielleicht:

Völker höret die Signale!





P.S. Anscheinend fühlt sich das ganze Blatt am heutigen Tage der Tradition und/oder der "guten alten Zeit" verpflichtet. An anderer Stelle outet sich Franz Josef Wagner endgültig als Kreatur Kreationist und hofft auf Gott und ein ewiges Leben.

Gott bewahre!

;-)

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Dienstag, 10. Februar 2009

Vom Niedergang der Vernunft ...

Klaus Baum schrieb in einem Kommentar:
Alt mißbraucht das Wort "vernünftig". Wer im Namen der Vernunft Unvernünftiges von sich gibt, sollte mit Zuchthaus nicht unter 5 Jahren bestraft werden werden.

Dazu wird es wohl (leider) nicht mehr kommen lieber Klaus, denn erstens ist das Zuchthaus abgeschafft und zweitens "missbraucht" Alt das Wort "vernünftig" nicht, sondern verwendet es bloß in seiner zeitgemäßen, "modernen" Fassung:

Mit zunehmender Konzentration und Wirksamkeit ökonomischer, politischer und kultureller Kontrollen ist die Opposition auf allen diesen Gebieten besänftigt, integriert oder liquidiert worden. Der Widerspruch ist durch die Affirmation des Positiven aufgesogen worden. Als im Jahre 1816 die nationalen Befreiungskriege beendet waren, ermahnte Hegel seine Studenten, gegenüber dem "Geschäft der Politik" und dem Staat, "der alles Interesse in sich verschlungen hatte", den "Mut der Wahrheit", das Denken und die Macht des Geistes als höchsten Wert hochzuhalten. Heute scheint der Geist eine andere Funktion zu haben: er trägt dazu bei, die bestehenden Mächte zu organisieren zu verwalten und immer schon vorwegzunehmen und die "Macht der Negativität" zu liquidieren. Die Vernunft hat sich mit der Wirklichkeit identifiziert: was wirklich ist, ist vernünftig, obgleich das, was vernünftig ist, noch nicht zur Wirklichkeit geworden ist.
Herbert Marcuse. Vernunft und Revolution. Hermann Luchterhand Verlag. Darmstadt und Neuwied 1976 (zuerst 1941). S.370 (Nachwort, geschrieben 1954).


Das ist bitter - aber leider wohl nur zu wahr ...

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Hanebüchen: Heinrich Alt und seine Vorstellungen von "Sozialer Gerechtigkeit"

Noch einmal ein paar Worte zu Heinrich Alt, dem ich bereits in meinem letzten Beitrag einige Zeilen widmete.

Wie inzwischen hinlänglich bekannt sein dürfte, fordert Herr Alt erwerbslosen jungen Menschen unter 25 Jahren, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, die Hartz-IV Bezüge zu kürzen:
"Wenn die Sätze auf Dauer für alleinlebende Jugendliche ohne Gegenleistung gezahlt werden, sind sie zu hoch im Vergleich zu Auszubildenden",

so Alt in einem Interview, das er der Rheinischen Post gab.

Das Blatt beeilt sich sogleich, diese Behauptung zu untermauern und schreibt:
Zum Vergleich: Ein Jugendlicher, der nicht mehr bei seinen Eltern lebt, bekommt 281 Euro Regelleistungen und zusätzlich 317 Euro für Miete und Heizkosten. Eine Friseurin im ersten Lehrjahr verdient zwischen 200 und 300 Euro. Mehr als die Hälfte der Azubis hat im ersten Lehrjahr weniger als 500 Euro monatlich zur Verfügung.

Das ist freilich ein "Vergleich" der so mächtig hinkt, dass es zum Himmel stinkt, denn der alleinlebende(!) Auszubildende hätte selbstverständlich einen Anspruch auf "Aufstockung", d.h. er würde keinen Cent weniger erhalten als der Erwerbslose, sondern sogar etwas mehr, denn neben Regelsatz und Mietzuschuss dürfte er immerhin auch noch einen Teil seiner Ausbildungsvergütung behalten. Daraus ergäbe sich dann bei einer Ausbildungsvergütung von 200 Euro ein Betrag von insgesamt 738 Euro gegenüber den 598 Euro, die der Erwerbslose erhielte und bei einer Ausbildungsvergütung von 300 Euro stünden dem Azubi 758 Euro zur Verfügung.

Keine Frage, auch das ist noch wenig genug, aber es zeigt doch, mit welcher Frechheit hier versucht wird die Menschen hinters Licht zu führen. Und es entpuppt sich als eine ganz unverfrorene Lüge, wenn zudem behauptet wird, dass "ein Jugendlicher in Ausbildung schlechter gestellt sei, als ein Jugendlicher, der von Grundsicherung lebe". Wobei letzterer ja nicht nur ein zur Zeit geringeres Einkommen, sondern obendrein wahrscheinlich eine insgesamt schlechtere Zukunftsperspektive hat.

Es kommt aber noch etwas hinzu: Würde man die Regelsätze für alleinlebende Menschen unter 25 Jahren tatsächlich kürzen, dann wären alleinlebende Auszubildende davon ebenso betroffen wie alleinlebende Erwerbslose. Am Verhältnis der Einkommen zueinander würde sich somit gar nichts ändern. De facto würde somit allen jungen Menschen, die nicht über ein das Existenzminimum übersteigendes Einkommen verfügen, die Mittel gleichermaßen gekürzt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass, wie die Nachdenkseiten berichten, "nur ein geringer Prozentsatz von jugendlichen Hartz-IV-Empfängern in einer eigenen Wohnung" lebt, wird klar, dass es hier weder einen dringenden "Steuerungsbedarf" gibt, noch dass sich ein nennenswertes Einsparpotential böte. Von den von Alt "angeregten" Kürzungen wären am Ende womöglich sogar mehr alleinlebende Auszubildende, als alleinlebende Erwerbslose betroffen.

Gekrönt wird das Ganze durch den Satz:
"Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zwischen denen, die wenig verdienen und Steuern zahlen und denen, die ein Transfereinkommen beziehen",

der in diesem Zusammenhang nun gar keinen Sinn macht, denn - wie auch die Nachdenkseiten ganz richtig anmerken - zahlt ein Auszubildender mit einer Vergütung, die im allgemeinen unter dem Existenzminimum liegt, genauso viel (Einkommens-)Steuern wie der Erwerbslose: nämlich exakt 0 Euro und 0 Cent.



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Sonntag, 8. Februar 2009

Hartz IV: alte Zynismen und brandneue leckere Rezepte

Bei Sandra Maischberger war am 3. Februar nicht nur eine offenbar gefakte Hartz IV Familie zu Gast, sondern auch Heinrich Alt, seines Zeichens Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit und dortselbst für die ALG2 Bezieher zuständig. Außerdem gibt es neues (jetzt noch billiger!) aus dem Hartz-Kochstudio. Doch zunächst zu Herrn Alt:
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit hält die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland für einen Erfolg. Heinrich Alt, der für die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger zuständig ist, lehnt höhere Regelsätze ab: "351 € reichen nicht dauerhaft zum Leben. Aber das soll auch kein Mensch. Die Menschen sollen mit uns einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Das soll der Anreiz sein und ist es auch für fast alle", sagt der Arbeitsmarktexperte.


Der besondere, kaum versteckt in dieser Aussage liegende Zynismus ist schlicht und einfach, dass die Job-Center nach Kräften bemüht sind, so viele ihrer Klienten wie nur irgend möglich schleunigst "aus der Bedürftigkeit zu befreien". Diese "Befreiung" gilt als gelungen, wenn der "Befreite" eine Tätigkeit aufnimmt, die ihm gerade soviel einbringt, dass das Job-Center ihn los ist. Kurz: wenn sein Einkommen (netto), dem Regelsatz plus Mietzuschuss entspricht. Dazu passt dann auch, dass die überwiegende Anzahl derjenigen Arbeitsangebote, die dem Bedürftigen von seiten der Job-Center offeriert werden, Verdienste in Höhe von etwa 900 bis maximal 1.300 Euro (brutto) in Aussicht stellen.

Selbstverständlich reichen solche Einkommen ebensowenig "dauerhaft zum Leben", wie die Hartz IV Regelsätze, aber immerhin garantieren sie ein - wenngleich nach wie vor unzureichendes - Leben "in Würde".
Arbeit adelt!

Um festzustellen, dass man trotz der mickrigen Regelsätze als ALG2 Empfänger (noch) nicht vom unmittelbaren Hungertod bedroht ist, bedarf es eigentlich keines besonderen (gar wissenschaftlichen) Beweises. Die Leute kommen mehrheitlich irgendwie - wenn auch mehr schlecht als recht - mit ihren "Zuwendungen" über die Runden: (Ver-)"Hungern muss hier keiner!" Dennoch fühlen sich junge "Wissenschaftler" offenbar immer wieder herausgefordert, den Nachweis zu erbringen, dass man mit den gegenwärtig geltenden Sätzen nicht nur ausreichend, sondern sogar recht gut bedient ist. Den Vorreiter machte vor gut einem Jahr (noch außerwissenschaftlich) der Berliner Finanzsenator und "Sparfuchs" Thilo Sarrazin, Mitte des Jahres legte dann die TU-Chemnitz mit einer aufsehenerregenden "Studie" nach und kaum ist ein weiteres halbes Jahr ins Land gegangen, da liegt auch schon die nächste "wissenschaftliche Untersuchung" vor.

Hamburger Studenten der Ernährungswissenschaften an der HAW Hamburg eiferten dem kühlen Rechner Sarrazin nach. Im Rahmen einer Semesterarbeit entwickelten sie ein Hartz-IV-Menü, das Sarrazins Sparküche sogar noch unterbietet. In der "Hamburger Morgenpost" stellten die Studenten der Bergedorfer Hochschule für angewandte Wissenschaften ihre Rezepte vor. Studentin Annalena Bull (24) erklärt: "Am Anfang glaubten wir, drei Euro am Tag würde niemals langen." Sarrazins Speiseplan nannten sie eigenwillig und wollten es besser machen. Am Ende stand fest: Es ist sogar möglich, sich für 2,51 Euro gesund und lecker zu ernähren.
[...]
Die Studenten raten Einkäufe eine Woche im Voraus zu planen, um Zutaten kombinieren zu können. Das fehlte an Sarrazins Rezepten. Er ging davon aus, dass man größere Mengen Lebensmittel beim Discounter einkauft - so dass es eben mehrere Tage hintereinander Bratwurst mit Sauerkraut gibt. Die Studenten: "Lieber weniger Fleisch, aber dafür bessere Qualität. Bei Obst und Gemüse lohnt der Weg zum Wochenmarkt, dort sollte man auf Produkte der Saison achten."
Quelle: B.Z.

In welchen Gaumenfreuden man bereits für lumpige 2,51 Euro schwelgen kann, wenn man sich nur die Mühe macht jede wache Stunde mit dem eifrigen Studium einschlägiger Angebote und dem abklappern der jeweils billigsten Anbieter zu verbringen, wird dem Leser selbstverständlich nicht vorenthalten:

Zutaten für ein Frühstück (47 Cent): Haferflocken mit Joghurt, Apfel und Nüssen: 70 Gramm Haferflocken, 160 Gramm Apfel, 100 Gramm Joghurt natur, 25 Gram Sirup, 35 Gramm Nüsse.

Das Rezept: Den gewaschenen Apfel über eine Reibe raspeln, sofort mit dem Joghurt vermengen. Die Haferflocken untermischen. Mit dem Sirup süßen, die Nüsse dazugeben (2747 kJ).

Zutaten für ein Mittagessen (69 Cent): Steckrübeneintopf mit Kichererbsen und Seelachs:

150 Gramm Steckrübe, 150 Gramm Mohrrübe, 30 Gramm Zwiebel, 150 Gramm Knollensellerie, 12 Gramm Butter, 70 Gramm getrocknete Kichererbsen, 250 ml Gemüsebrühe, 40 Gramm Seelachs.

Das Rezept: Die am Tag zuvor eingeweichten Kichererbsen abspülen und in kaltem Wasser angesetzt zum Kochen bringen. Die Zwiebeln pellen und blättrig schneiden, das geputzte Gemüse würfeln. Mit den Zwiebeln beginnend die Gemüse in Butter anziehen, mit der Gemüsebrühe auffüllen und gar köcheln lassen. Mit den fertig gegarten Kichererbsen ergänzen und den in Stücke geschnittenen Seelachs einlegen. Kurz abgedeckt ziehen lassen, dabei nicht mehr kochen. Die Petersilie waschen, trocknen und geschnitten über den Eintopf streuen (1395 kJ).

Zutaten für ein Abendbrot (57 Cent): Asia-Pasta mit Brokkoli und Sprossen:

50 Gramm Pasta, 150 Gramm Brokkoli, 15 Gramm Zwiebel, 30 Gramm Sprossen, 20 Gramm Zitronensaft, 20 Gramm Sojasauce, 15 Gramm Essig, 5 Gramm Sesamöl, 10 Gramm Rapsöl, 15 Gramm Zucker, 100 Gramm Apfel.

Das Rezept: Den Brokkoli zu Röschen geputzt in kochendem Salzwasser garen und anschließend in Eiswasser kühlen. Aus Zitronensaft, gepellter und geschnittener Zwiebel, gewaschenem, geriebenem Apfel, Sojasauce, Essig, Zucker, Sesam- und Rapsöl ein Dressing zubereiten und über die gekochte Pasta geben. Alles miteinander vermengen, zuletzt die Sprossen dazu geben, kurz ziehen lassen (1958 kJ).

Pech hat natürlich wer z.B. - wie ein junger Mann aus meinem Bekanntenkreis - an Laktose-Intoleranz leidet und obendrein weder säurehaltige Lebensmittel (Apfel) noch Nüsse verträgt. Der wird dann wohl zum Frühstück mit einer weiteren halben Steckrübe vorlieb nehmen müssen.

Ich bin mir ziemlich sicher: der Tiefstpunkt ist noch lange nicht erreicht: vielleicht holt man ja demnächst eine Expertise vom Survival-Experten Rüdiger Nehberg ein? Oder man scheibt einfach die Tricks ab, die Nehberg in anderen Zusammenhängen bereits verraten hat:

"In der Not kommt ein Mensch drei Wochen ohne Nahrung aus", weiß Nehberg. "Nach den ersten zwei Tagen spürt man den Hunger nicht mehr." Voraussetzung ist allerdings, dass es nicht zu kalt ist. "Die meisten Kalorien braucht der Körper zum Warmbleiben."
[...]
"Gebraten schmeckt eine Maus ganz gut, aber es ist nicht viel dran", weiß er. "Viel klüger ist es, sich in der Natur an den Tieren zu orientieren. Was Maus, Spatz und Amsel essen, das verträgt auch der Mensch."

Also ran an die Regenwürmer: Nach diesem Sommer gibt es viele. "Gut sind vor allem Heuschrecken: Roh erinnern sie an Haselnüsse: knackig, fettig, süßlich. Nahrhaft sind auch Insekten und Gewürm", fährt Rüdiger Nehberg fort, "sie sind das Steak des kleinen Mannes, schmecken aber nur, wenn man sie brät."

Man sieht: da gibt es noch eine ganze Menge Einsparpotential. Man muss es nur zu nutzen wissen. Ehe aber jemand tatsächlich darauf verfällt, uns einen knallharten Hartz IV Survival Speiseplan zu entwerfen, wollen wir noch einmal den Worten des ungekrönten Königs der Hartz-IV-Meisterköche lauschen. Thilo Sarrazin bei "klipp und klar":



Nachtrag (0.9.02.2009 ca. 18:35h)

Wie man der Hamburger Morgenpost entnehmen kann, haben die Studenten es immerhin geschafft innerhalb eines Semesters "[d]rei Hauptgerichte plus zwei Zwischenmahlzeiten" zu "kreieren". Wahrlich ein Bombenerfolg. Und so wundert es dann auch wenig, dass in der MoPO vom 07.02. zu lesen ist::

Klar ist aber: Bull selbst würde den großen Aufwand nicht lange durchhalten. "So günstig und gut zu leben, schafft nur, wer viel Zeit hat und Lust auf Experimente in der Küche." Für Männer gilt: Von den Spar-Menüs wird nicht jeder satt. Mit rund 2000 Kalorien sind sie aus-gelegt für eine 40 Jahre alte und 1,70 Meter große Frau.

Den Kommilitonen haben die Gerichte geschmeckt. Ihrer Dozentin auch: Für die Semesterarbeit gab's eine glatte Eins. (HMP 06.02.2009)


Dass dieses Projekt mit einer "glatten Eins" benotet wurde, hat übrigens nichts mit dem doch eher zweifelhaften Ergebnis oder gar der Köstlichkeit der Speisen zu tun. Bei solchen Erstsemester-Projekten darf man gemeinhin getrost den größten Unsinn verzapfen, solange man dabei nur methodisch einwandfrei vorgeht. Die Note gab es also (hoffentlich) nur für die Form, nicht für den Inhalt.

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Freitag, 6. Februar 2009

Sinn-Sprüche


epikur griff kürzlich ein Thema auf, das auch mich schon eine Weile beschäftigt: die Verdrehung bzw. Vortäuschung vermeintlicher Tatsachen und Fakten mit Hilfe sprachlicher Konstruktionen. Im Folgenden dazu einige Beispiele aus der Feder Hans-Werner Sinns.



Verdrehte oder fingierte Kausalverhältnisse:

Die Kombination aus hoch stehender Ingenieurkunst und niedrigen Löhnen machte Westdeutschland schon früh zu einem unschlagbaren Wettbewerber auf den Weltmärkten, einem Globalisierungsgewinnler der ersten Stunde.
Hans-Werner Sinn. Ist Deutschland noch zu retten? Ullstein Buchverlage GmbH. Berlin 2005. S.19.

Diese "Kombination aus hoch stehender Ingenieurkunst und niedrigen Löhnen" gab es ohne Zweifel auch im Nachkriegsostdeutschland. Einen Marshallplan aber gab es dort z.B. nicht. Bei Hans-Werner Sinn kommt der freilich auch in der westdeutschen (Nachkriegs-)Geschichte nicht vor. Irgendwie scheint er wohl doch nicht so besonders wichtig gewesen zu sein ... ?!?

Vermutlich gibt es kein Element des deutschen Sozialsystems, das in einem solch hohem Maße für die deutsche Massenarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden kann wie die Sozialhilfe. Am stärksten betroffen sind davon die gering Qualifizierten, denn der Lohn zu dem sie ein Arbeitgeber gerade noch profitabel einstellen könnte, liegt sehr häufig unter dem Anspruchsniveau, das von der Sozialhilfe aufgebaut wird. Sie sind die Opfer des Sozialstaats.
Hans-Werner Sinn. Ist Deutschland noch zu retten? Ullstein Buchverlage GmbH. Berlin 2005. S.198.

Die Sozialhilfe wird also nicht etwa infolge von Arbeitslosigkeit gewährt, sondern sie verursacht diese Arbeitslosigkeit erst. Da muss man erstmal drauf kommen!

"Naturalisierungen".

Als "natürlich" werden für gewöhnlich Tatbestände angesehen, die ohne menschliche Einwirkung "von selbst" zustande kommen. Im schlechten Sinne findet sich so niemand, den man für sie verantwortlich machen könnte; im guten Sinne sind sie eine Art Geschenk oder Gnade, denn das (reine) "Naturprodukt" ist uns ohne unser Zutun gegeben.
Ohne die Sozialhilfe würde der Markt für eine wohlstrukturierte Lohnskala sorgen, die das Angebot an und die Nachfrage nach Arbeitskräften in allen Segmenten des Arbeitsmarkt angleicht. Durch die Sozialhilfe wird auch diese natürliche Lohnskala von unten her zusammengestaucht.
Hans-Werner Sinn. Ist Deutschland noch zu retten? Ullstein Buchverlage GmbH. Berlin 2005. S.199.

Die Rede von einer "natürlichen Lohnskala" ist natürlich barer Un-Sinn. Löhne kommen eben ausschließlich infolge menschlicher Aktivitäten und nur unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen überhaupt zustande und nicht etwa "von Natur aus".

Unbewiesene Behauptungen

"er übersieht, dass Vermögen stets durch Ersparnis, also durch Konsumverzicht entsteht und diese Ersparnis aus bereits versteuertem Einkommen stammt."
Hans-Werner Sinn. Ist Deutschland noch zu retten? Ullstein Buchverlage GmbH. Berlin 2005. S. 351.

Demnach wäre z.B. der (erfolgreiche) Bankraub nur eine besondere Form der "Ersparnis". Dass diese These obendrein mit der Forderung nach verstärktem Konsum zwecks Ankurbelung der Binnenkonjunktur - die ja angekurbelt werden soll, um Vermögen zu erhalten - in krassem Widerspruch steht, und welche Implikationen (der Arme ist letztlich nur da, um den Reichen durch fortwährendes Verkonsumieren seiner Einkünfte reicher zu machen) sich daraus ergeben, spielt da schon fast keine Rolle mehr.

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Mittwoch, 4. Februar 2009

Bestechende Logik

"Wenn systemrelevante Banken pleite zu gehen drohen, wie im Fall der HRE, kommt man um eine echte Verstaatlichung nicht herum. Sobald sich die Märkte wieder beruhigt haben, muss man die Bank aber wieder privatisieren. Der Staat ist, wie die Landesbanken zeigen, kein guter Banker, aber er hat Geld. Deswegen muss er jetzt einspringen."
Hans Werner Sinn

Was soll man dazu noch sagen?


Wenn man den Verlauf der Finanzkrise im Rückblick betrachtet, so lässt sich feststellen, dass die besondere Unfähigkeit der Landesbanken offenbar darin bestand, die Misere, von der so ziemlich alle Banken betroffen sind und die im Wesentlichen offensichtlich von privaten "Bankstern" initiiert worden ist, nicht lange genug hat verschleiern können. Das hatten die privaten Banken, wie wir nun feststellen können,  ganz klar besser drauf.

Von geradezu überragender Genialität zeugt der Schluss, dass man die Banken, sobald sie wieder "gesund" sind, umgehend reprivatisieren muss, was ja nicht nur von Sinn gefordert wird. Also just in dem Moment, in dem "der Staat" klar gezeigt haben würde, dass er wohl doch kein gar so schlechter Banker (besser: Bankeigentümer) ist, soll er wieder genau diejenigen professionellen, privaten Dilettanten ans Ruder lassen, die den Karren erst in den Dreck gefahren haben. Je eher desto besser natürlich - und bevor womöglich irgendwer ins Grübeln kommt. Wenn das nicht clever ist.

Manch einer argumentiert ja auch, dass "der Staat" die konsolidierten Geldhäuser in nicht allzuferner Zukunft gar mit Gewinn werde veräußern können. Das wäre natürlich prima für die Staatskasse. Und würde real vermutlich so aussehen:
"Da der Staat nichts außer unserem Geld hat, zahlen wir alle mit 18,2 Milliarden Euro, dass die Commerzbank, die nur noch vier Milliarden Euro wert ist, sich die Dresdner Bank leisten kann."  (Tagesspiegel)

Wir haben dann also eine Bank im Wert von vier Milliarden Euro erworben und verticken die in - sagen wir zwei bis drei Jahren - für acht Milliarden. Das wäre dann ein 100%er Gewinn - oder doch nicht?

Und damit nicht genug: wenn "der Staat" die Probleme der privaten Versager erfolgreich gelöst hat, dann soll er nicht nur die verstaatlichten Privatbanken reprivatisieren, sondern auch noch einen Bonus ausschütten:

Auch die Landesbanken müssen privatisiert werden, wenn die Krise vorbei ist. (Un-Sinn)

Bezeichnend übrigens, dass anscheinend keiner unserer Starökonomen darauf kommen mag, dass "der Staat" ja auch durch Besitz und Betrieb der konsolidierten Banken Gewinne machen könnte und zwar dauerhaft. Und weitergedacht: wo der Staatskasse Gewinne zufliessen koennte der Fiskus auf entsprechende Steuerzahlungen verzichten. Das würde allerdings die Abhängigkeit der Staaten von privaten (Kapital-)Interessen verringern - und es geht eben nichts über einen gut erpressbaren Staat als "Standort".

btw: laut Wikipedia gibt es derzeit 193 Staaten auf diesem Globus. (Die gleichen sich natürlich alle wie ein Ei dem anderen, weshalb man sicherlich mit Fug und Recht jeden Einzelnen als "der Staat" (schlechthin) ansehen darf.


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Dienstag, 3. Februar 2009

Scheibenwischer: (zum) Schluss "mit lustig"

Ich weiß nicht wann ich das letzte Mal eine Scheibenwischer-Sendung bis zum bitteren Ende ertragen habe - es ist jedenfalls schon ziemlich lange her. Und es muss zu einer Zeit gewesen sein, als man dort wenigstens gelegentlich noch den einen oder anderen Kabarettisten auftreten ließ. Doch selbst mit solchen Gelegenheitsauftritten wird künftig wohl endgültig Schluss sein. Denn das neue "Mastermind" der Sendung, der unerträgliche Kasperettist Mathias Richling hat, wie einer Spiegel-Meldung vom 31.01.2009 zu entnehmen ist, jüngst angedroht, die Sendung zu einer Art Alterssicherungsanstalt für abgehalfterte "Comedians", die selbst im sog. "Unterschichtenfernsehen" längst schon niemand mehr sehen will, umzugestalten.


Mathias Richling, ab März alleiniger Hausherr im ARD-"Scheibenwischer", will künftig auch Comedians in dem TV-Kabarett-Klassiker auftreten lassen. [...] Für die ersten Sendungen haben Ingolf Lück und Markus Maria Profitlich schon zugesagt. Richling ist aber auch mit Anke Engelke im Gespräch."Den Hochmut der Kabarettisten gegenüber den Comedians habe ich noch nie verstanden", sagt er. "Wir arbeiten alle mit den gleichen Hilfsmitteln. Kabarettisten arbeiten nur politisch aktuell."

Das sagt eigentlich schon alles über das Richlingsche "Niveau": die Mittel erübrigen jeden Zweck, sind (ihm) Selbstzweck. Was aber sollte man auch anderes erwarten dürfen, von einem gelernten Pausenclown, der seine Lacher offenbar seit je auf Kosten (persönlicher) menschlicher Schwächen und Unzulänglichkeiten generiert und nicht etwa durch scharfsinnige Attacken gegen die von den dergestalt verkasperten Personen vertretenen Inhalte?

Sein komisches Talent zeigte sich früh: Bereits als Jugendlicher unterhielt Richling seine Mitschüler mit Parodien von Konrad Adenauer oder Heinz Erhard, und auch einige seiner Lehrer hielt er damals durchaus für "parodiewürdig".
(ARD, "Beckmann")


Genau besehen verfügt Richling eigentlich nur über ein sehr bescheidenes singuläres Mittel, auf das er durchweg all seine Lachnummern gründet: sämtliche sachlichen Inhalte werden komplett ausgeklammert - sie stören nur. Seine "zahlreichen Parodien" politischer Akteure entpuppen sich bei näherer Betrachtung als nur eine einzige, im Grunde immer gleiche Nummer, die nicht einmal eine Parodie ist: es ist die Nummer des "Nonsens brabbelnden Etwas" in unterschiedlicher Gewandung, das aufgrund gewisser wechselnder äußerlicher Merkmale an den einen oder anderen - dem Publikum (als mächtig oder machtgierig) bekannten - Akteur des öffentlichen Lebens erinnert. Was Richling dem Zuschauer präsentiert, ist alles in allem nicht viel mehr als eine einzige drittklassige Dauerbüttenrede - Karneval forever!

Dabei ist Richling keine Schublade zu tief, um sie nicht noch nach Brauchbarem zu durchwühlen und den von ihm "parodierten" Zeitgenossen Merkmale anzudichten, die sie gar nicht besitzen. "Überzeichnen" nennt er das, er karikiere seine Opfer und das Überzeichnen sei ja ein wesentliches Merkmal der Karikatur: "Ich zeige die Figuren nicht deckungsgleich, sonst wäre ich Imitator. Es geht um Überzeichnung." Überzeichnen meint freilich, tatsächlich gegebene charakteristische Merkmale besonders zu betonen und nicht etwa solche Merkmale zu erfinden, um die karikierten Personen so darzustellen, wie sie "sein könnten". - Karikieren bedeutet eben nicht einfach: jemanden nach besten Kräften der Lächerlichkeit preiszugeben - dass Richling das noch lernen könnte steht freilich nicht zu befürchten.

Was die wenigen noch verbliebenen, nach wie vor unverdrossenen Scheibenwischer-Zuschauer künftig erwarten dürfen, kann man sich schon jetzt leicht ausrechnen:

Zum Start hat auch das alte "Scheibenwischer"- Studio mit den klappernden Türen ausgedient. Richlings Bühne wird eine Art Nachrichtenstudio sein. (SpOn)

"Eine Art Nachrichtenstudio" - Wochenshow ick hör Dir trapsen. Wenn es ganz schlimm kommt, wird es aber womöglich nicht bloß ein lauwarmer Aufguss von Ingolf Lücks "Wochenshow", was da auf uns zukommt, sondern ein noch abgestandenerer von Rudi Carrels Tagesshow (ARD, 1981 bis 1987).

Nun könnte man Richling zugute halten, dass er sich selbst ja immerhin nicht etwa als Innovator sieht:

Ich erfinde das Rad des Kabaretts nicht neu, warum auch, wir sind doch mit mehr als zwei Millionen Zuschauern sehr erfolgreich. Ich könnte mir aber schon vorstellen, dass vom Tempo her etwas mehr Richling durchscheinen wird. Kabarett muss so beweglich bleiben, wie jede Nachrichtensendung auch. (digitalfernsehen.de)


Gut ist, was Quote bringt. Und wenn gut ist, was Quote bringt, dann ist natürlich die Quote auch der einzig gültige Maßstab für "Qualität".

Nun ist gegen Clownerien und Comedians im Grunde gar nichts einzuwenden, - ja: ich selbst habe mich gelegentlich bei der einen oder anderen Comedy-Sendung gekringelt vor Lachen. Es ist allerdings eines, ob man als Clown im Zirkus oder Komiker im Kinofilm sein Leben lang die mehr oder weniger gleiche Nummer gibt, oder ob man damit omnipräsent auf fast allen Fernsehkanälen in schöner Regelmäßigkeit den Zuschauern auf den Senkel geht. Wenn alle Jahre mal der Zirkus in die Stadt kommt, dann ist der Eindruck vom letzten Besuch bereits verblasst - man freut sich, dass es "endlich mal wieder" soweit ist. Angesichts der massiven Präsenz der immer gleichen "Spaßmacher" auf fast allen Fernsehkanälen kippt die ursprünglich freudige Erwartungshaltung aber schnell zu: "Nein, bloß nicht der schon wieder!"

Ich denke da an Comedians wie Atze Schröder und Anke Engelke. Es geht einfach darum, ihnen ein Forum zu bieten, damit sie sich auch mal in der politischen Satire verwirklichen können. (digitalfernsehen.de)


Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: da soll Leuten, denen man ohnehin schon kaum entkommen kann, "ein Forum" geboten werden, damit sie sich auch mal "verwirklichen" können - was machen die eigentlich, wenn die in ihrem angestammten Metier, der sogenannten "Comedy", unterwegs sind: sich selbst verarschen?

Interessant an dieser Abwärtsentwicklung des "Scheibenwischer" finde ich übrigens die (unfreiwillige?) Parallele zum Niedergang von Richlings Lieblingsschublade - der SPD. Hier wie dort werden Geist und Haltung ersetzt durch blindes Machertum. Wer halbwegs intelligent und/oder aufrecht daherkommt wird vergrault und übrig bleibt ein Häuflein besinnungsloser (Spaß-)macher, die einzig auf Aktion und "Tempo" setzen und dabei im Rausch der Geschwindigkeit anscheinend gar nicht mehr mitkriegen, dass sie sich nur immer schneller im Kreis (und um sich selbst) drehen. Und so wie man als Sozialdemokrat heute kaum noch in der SPD bleiben oder die SPD wählen kann, bleibt einem als Kabarettist oder Freund des Kabaretts im Fernsehen vorerst eigentlich nur, sich schleunigst in die Anstalt einliefern zu lassen. Wobei selbst hier noch vor allzu großer Euphorie gewarnt werden muss, denn auch in der vielgelobten Sendung "Neues aus der Anstalt" tauchen zumindest für meinen Geschmack schon jetzt zu viele solcher doch eher unpolitisch-schlichten "Spaßmacher" auf.

Apropos Karneval: dieses Wort kommt vom lateinischen "carne vale!", was so viel bedeutet wie: "Leb wohl Fleisch!" - Und das ist es dann auch, was vom ehemals so brillanten "Scheibenwischer" noch bleiben dürfte: ausgesprochen magere Kost.

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Montag, 2. Februar 2009

Arme Angela

Jetzt ist es raus: die "Wiedervereinigung" hat unserer aller Kanzlerin die Lebensplanung komplett versaut:

In einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (54, CDU) jetzt: „Meine Lebensperspektive, da bin ich ganz ehrlich, hat das Anfang 1989 noch nicht so gesehen. Da habe ich mich eher wie so viele darauf gefreut, dass ich mit 60 als Rentnerin endlich frei reisen können würde.“

Quelle: BILD


Die Kasners hatten gewisse Privilegien, wie Westreisen
[...]
Im Jahr 1986 konnte Angela Merkel für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen; für DDR-Bürger war dies in der Regel nur bei vorheriger Prüfung auf prinzipielle Staatstreue möglich.

Quelle: wikipedia

Und Rente gibt es hier und jetzt auch erst mit 67.

Welch ein tragisches Schicksal!


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Sonntag, 1. Februar 2009

For Whom the Bell Tolls


Martin S. Lambeck erklärt uns die Welt. Heute: Demokratie

Demokratie macht dann besonders viel Spaß, wenn der Regierungschef oder die Regierungschefin einen an der Glocke hat.

Donnerstag, 8 Uhr morgens im 8. Stock des Berliner Kanzleramtes: Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao frühstückt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und startet zu einer Erkundungstour der deutschen Machtzentrale.
[...]
Dann will der Gast auch den Kabinettssaal sehen, in dem die Bundesregierung tagt. Neugierig betrachtet Wen die berühmte Glocke der Kanzlerin, mit der diese für Ordnung sorgt. Wen läutet mehrfach und mit wachsender Begeisterung. Da betrachtet der chinesische Ministerpräsident die Demokratie und findet Spaß an ihr.

Quelle: hätten Sie's gewusst?

Also Leute, tut was für die Verbreitung der Demokratie und spendet allen Despoten dieser Welt ein hübsches Glöckchen!

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