Sonntag, 7. September 2008

Ha(r)tz IV - Herbstsaison eröffnet

Viel Wirbel entfachte in der vergangenen Woche eine "Studie" der TU Chemnitz "zur Höhe der sozialen Mindestsicherung". Eigentlich sollte man meinen, das Thema sei durch, denn mittlerweile hat wohl so ziemlich jedes Blatt und jedes blog seinen Senf dazu gegeben. Ich möchte dennoch ein paar weitere Worte beisteuern - in einer Art Wochenrückblick und Zusammenschau all dessen, was die Medien in den letzten Tagen sonst noch zum Thema Hartz IV meinten berichten zu müssen - und das war doch auffällig viel, zumindest was die Quantität der Artikel und "Reportagen" angeht.

Was die ominöse "Studie" der TU Chemnitz betrifft: selbst unsere über alles verehrte Frau Bundeskanzler, so konnte man gestern in der "Welt" lesen, "geißelt [diese] Hartz-IV-Studie als unverantwortlich", - und weiter: "Die Bundeskanzlerin will die Sätze zum Arbeitslosengeld II nicht anrühren."

Für "gefährlich" - ja, sogar "brandgefährlich" hält hingegen Rolf Kleine von der BILD - nein, nicht die Studie, sondern die Debatte über eine (mögliche) Kürzung, "[w]eil jede künstliche Debatte über Kürzungen von Sozialleistungen Wasser auf Oskars Mühlen ist - nach dem Motto: Die in Berlin wollen jetzt auch noch den Ärmsten an den Geldbeutel."

Bei der Welt wiederum hat man bereits zuvor schon festgestellt, dass nicht nur die Studie, sondern Hartz IV selbst ein erhebliches Gefahrenpotential birgt, denn, so will man wissen, es wurden "Terror-Vorbereitungen mit Hartz IV bezahlt" .

Liest man diesen Artikel mit der Serie von "Enthüllungen" zusammen, an die BILD in der vergangenen Woche reichlich Papier und Druckerschwärze verschwendete, dann kann man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Hartz IV vor allem Terroristen, Nutten und Ausländern (diesmal auf der Abschussliste: Polen; um Türken und Italiener hatte sich zuvor schon "gnadenlos gerecht" SAT1 "gekümmert") ein unbeschwertes Lotterleben ermöglicht, wenngleich es offenbar vereinzelt auch besonders dreiste "normal" (schwarz)arbeitende und deutsche "Betrüger" gibt, weil es eben "so einfach ist [...]. den Staat zu bescheißen".

Die B.Z. zeigte indessen - wie, um das BILD zu vervollständigen - ebenfalls in einer mehrteiligen Serie dazu noch den "Alltag" einer ALG II beziehenden "Durchschnittsfamilie", wobei deren Einkommen noch um 308 Euro nach unten gelogen wurde - wohl um zu zeigen, dass man von Hartz IV ganz gut, wenngleich nicht luxuriös, leben kann, sofern man nur, wie in der Studie vorausgesetzt, als "rational handelndes Individuum" auftritt und immer schön bescheiden bleibt. Dann kriegt man auch das, was die Verfasser der Studie für wichtiger halten, als die Arbeitslosen schnöde mit Geld "abzuspeisen": "Arbeit " und zwar in Form eines 1,50-Euro-Jobs. Da darf man sich dann auch über die laut Studie ebenfalls entbehrte "Anerkennung" freuen und nicht mal die je vier familieneigenen Handys und Fernsehapparate werden solch braven und bescheidenen Mitbürgern wirklich geneidet.

Die eingangs erwähnte sogenannte "Studie" der TU Chemnitz stellt schließlich zum Ende der Woche schon beinahe resumierend fest:
  • "Die Hartz-IV-Gelder sind nicht zu niedrig, sondern eher zu hoch." .
  • "Als sozial gerecht wird das System nicht empfunden, weil es die Bedürftigen einseitig mit Geld abspeist und ihnen das vorenthält, was vielen sehr wichtig ist: Arbeit und Anerkennung."

Die eifrigen Forscher aus Chemnitz legen die Marke erstmal so tief, dass selbst von länger dauernder Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar Betroffene entsetzt aufheulen müssen. 132 Euro, so will man herausgefunden haben, sind unter gegebenen Bedingungen und im Rahmen des Sozialstaatsgebotes vollkommen hinreichend, um einen Arbeitslosen so weit zu versorgen, dass er nicht nur vor verhungern und erfrieren geschützt ist, sondern (sehr wichtig!) auch seine Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt.
Der Minimumfall orientiert sich dagegen nicht an üblichen Alltagsvollzügen, als vielmehr daran, ob die Ziele der Sozialhilfe nach Kommunikation und Teilhabe am geselligen Leben auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. Hier wurden nicht die Ausgaben der Gesellschaft laut EVS, sondern die Verhaltensweisen einzelner gesellschaftlicher Gruppen herangezogen, die zeigen, dass man auch mit einem Minimum an Geld ein geselliges, gesellschaftsbezogenes Leben führen kann. Der Minimumfall schließt deshalb nur eine Netzkarte mit dem ÖPVN, eine Pauschale für schriftliche Kommunikation, TV und ganzjährigen Zugang zur Stadtbibliothek (d.h. kostenfreien Zugang zu Büchern, Zeitungen, Zeitschriften inkl. kostenlosem Internet) ein.
(zitiert nach der Langfassung)


Darüber hinaus wird noch erwogen, dass man dieses Geld aber nur Menschen zahlen sollten, die dem der Studie zugrunde gelegten Idealtyp ("deutsches, rational handelndes, männliches Individuum, mit Idealgewicht, frei von Sucht- oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen") hinreichend gerecht werde. Zumindest Leuten, die mit ihren geldlichen Zuwendungen einen Monat nicht überstehen, sondern z.B. regelmäßig nach ein paar Tagen wieder pleite sind, sollte man doch besser Sachleistungen und "Zuwendung" anbieten.
Implizite Annahme der Untersuchung ist Rationalverhalten des Individuums. Liegt dieses nicht vor, können zusätzliche Hilfeleistungen erforderlich werden, um die Ziele der sozialen Mindestsicherung zu erreichen. [...] Es leuchtet ein, dass Menschen, die nicht zum unterstellten Rationalverhalten fähig sind, geholfen werden muss, denn die Ziele der sozialen Mindestsicherung gelten für jedermann. Allerdings gibt es verschiedene mögliche Vorgehensweisen. Gerade bei fehlendem Rationalverhalten kann eine pauschale Anhebung der Sozialleistungen u.U. nicht sinnvoll sein. Unter Umständen ist der Einsatz von Geldleistungen in solchen Fällen unsinnig, und es muss zu anderen Mitteln gegriffen werden (z.B. individuelle Betreuung, Möglichkeit zu Arbeiten, sich einzubringen etc.).

Die folgenden Abschnitte zeigen deutlich, dass sich die Kenntnis der Hartz IV Gesetzgebung, dieser "Wissenschaftler" offenbar ganz auf die monetäre Seite beschränkt. Es ist ja keineswegs so, dass ALG II bedingungslos gezahlt würde. Im Gegenteil, jeder Arbeitslose wird laufend mit Forderungen konfrontiert, deren Erfüllung er kaum ablehnen kann ohne Sanktionen befürchten zu müssen. "Fördern und Fordern", so erinnert wir uns, lautete die Devise, mit der dieser ganze Scheiß ursprünglich überschrieben wurde - eine Devise, die sich in kürzester Zeit im Sprachgebrauch der politischen Verantwortlichen (Frau Merkel allen voran) zu "Fordern und Fördern" wendete und in der Praxis der ArGen eigentlich nur noch als "Fordern statt Fördern" anzutreffen ist.
Für eine pauschale Erhöhung der Geldleistungen für alle Empfõnger spricht derzeit nichts. Die Sätze liegen bereits über dem, was mit den formulierten Zielen kompatibel ist. Statt Hilfen in pauschal festgesetzten Höhen zu gewähren, könnte an gezielte individuelle und problembezogene Hilfen gedacht werden. Dabei könnte anstatt auf immer höhere Geldleistungen zu setzen, auch an Beratungs- und Sachleistungen als Hilfen zu einem insgesamt besseren Leben [...] gedacht werden. Im Weiteren könnte an die Koppelung von Transferzahlungen an Gegenleistungen gedacht werden. Studenten der Chemnitzer Technischen Universität haben eine ganz starke Präferenz für diese Weiterentwicklung der deutschen Sozialsysteme offenbart: Transferzahlungen erhält, wer sich der Gemeinschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung stellt. Ein Wunschtraum muss sicher die Versorgung der Hilfeempfõnger mit befriedigenden Arbeitsmöglichkeiten bleiben, durch welche sich für viele die finanzielle Situation fast automatisch verbessern würde.

Wer meint das sei des Schlechten aber nun wirklich genug, der darf sich enttäuscht sehen, denn bei SpOn wird bereits nachgeladen:
Weniger Hartz IV ist nach Meinung von Thomas Straubhaar ein probates Mittel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts rechnet bei einem niedrigeren "Hartz IV"-Regelsatz mit einem weiteren Sinken der Arbeitslosenquote. [...]Derzeit liegt der Regelsatz bei 351 Euro pro Monat. Vor wenigen Tagen hatten zwei Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler mit einer Studie für Wirbel gesorgt, in der sie 132 Euro monatlich als ausreichend für eine soziale Mindestsicherung beurteilten. Die Analyse hatte eine Debatte um die Unterstützung von Jobsuchenden ausgelöst.

So bereitet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Empfängern vor. Krankmeldungen sollten künftig besser geprüft werden, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin "Focus"
"Wir statten auch den Zoll besser aus, damit er Schwarzarbeit noch effizienter aufdecken kann", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das Ganze scheint Methode zu haben. Nachdem die BILD sich vortrefflich darum verdient gemacht hat, den Ruf von 5 Millionen Menschen nachhaltig zu ruinieren und die B.Z. zeigte, dass Hartz IV zwar nicht angenehm, für die paar "Anständigen" unter den Millionen Schmarotzern aber durchaus erträglich ist, die Welt das im Hartz IV Sumpf schlummernde terroristische Potential ans Licht brachte und die Chemnitzer Studie mit "wissenschaftlicher" Gründlichkeit "verdeutlicht" hat, dass die Zahlungen sowieso viel zu hoch sind und man auch mit sehr viel weniger Geld ein "gutes Leben" führen kann, kann man nun ungeniert zur Tat schreiten und die Repressionen weiter verschärfen, ohne dass man mit einem Aufschrei der breiteren Oeffentlichkeit rechnen müsste. Und selbst wenn Frau Merkel das ALG II "nicht anruehren" will (warum sollte sie auch - dafür ist ja Olaf da), dann bedeutet das bestenfalls, dass nicht direkt gekürzt wird, gleichzeitig aber auch, dass mit einer Anhebung erst recht nicht gerechnet werden darf.

Nachtrag (10.09.2008): Inzwischen habe ich der sog. "Chemnitzer Studie doch noch einen eigenen, ausführlichen Beitrag gewidmet, der hier zu finden ist.

2 Kommentare:

Achim,  8. September 2008 um 00:58  

Ich möchte folgendes anmerken:

1. In dieser Studie wird bereits auf Seite 1 erwähnt, dass aus ihr keine Konsequenzen abgeleitet oder Forderungen formuliert werden.

2. Die Studie hat sich lediglich damit beschäftigt, aufzuzeigen, welcher Hartz4-Satz nach der gesetzlichen Definition der Mindestsicherung theoretisch möglich wäre. Dort liegt der Knackpunkt: Das SGB muss dahingehend geändert werden, dass ein in der Studie angesprochene "Minimumfall" mit 132€ monatlich niemals gesetzteskonform sein darf!

3. Die Studie weist zahlreiche Fehler auf. Zum Beispiel werden Kosten für Strom und Medikamente einfach ausgeklammert. Von daher ist selbst ihr wissenschaftlicher Wert eher geringer Natur!

Für eine gerechte und ausreichende Grundsicherung!

Roger Beathacker 8. September 2008 um 01:30  

Zu 1. Dieser Hinweis wurde nachtraeglich hinzugefuegt und wird durch die "Ergebnisse" auf der zweiten Seite (oben zitiert) unterlaufen.

2. Da der gesetzlichen Definition nicht ein aehnlich abstrakter Durchschnittsarbeitsloser zugrunde liegt, ist die Studie in dieser Hinsicht gegenstandslos. Sie ist einseitig, da sie die wirklichen Lebenslagen der Betroffenen vollkommen ausser acht laesst und stattdessen mit einem doch sehr untypischen "Idealtyp" arbeitet.

3. Die Studie weist nicht nur Fehler auf, sie ist auch schon "falsch" angelegt. Ich hatte urspruenglich noch sehr viel mehr dazu geschrieben, auf eine Veroeffentlichung aber (vorerst) verzichtet. Es waere in diesem Zusammenhang einfach zu lang geraten. Vielleicht vervollstaendige ich diese Arbeit aber noch und stelle sie dann hier ein.

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