Freitag, 29. Februar 2008

Ruck Zuck

"Durch Deutschland muß ein Ruck gehen"


Roman Herzog am 26. April 1997 in einer Rede im Hotel Adlon in Berlin.

Nun, nach fast elf Jahren ist er - zumindest angeblich - da, der Ruck, und keiner will ihn haben.

Nein ich meine nicht den sog. "Linksruck" der SPD, sondern den Ruck den hessische, niedersächsische und hamburger Wähler sich, sowie die Stimmen, die jene der sog. Linken gegeben haben - ein Zeichen, dass sich etwas bewegen, dass etwas verrückt werden muss, wenn denn die Verhältnisse hierzulande nicht immer verrückter werden sollen.

Zugegeben - Die Linke, das ist auch für mich eher eine Enttäuschung, als eine wirklich signifikante Bereicherung der politischen Landschaft und nüchtern betrachtet ist sie sicherlich für keinen Ruck gut, der wirkliche Erschütterungen auszulösen geeignet wäre und zu signifikanten gesellschaftlichen Veränderungen führen könnte. Dazu ist diese Partei - und das ist wohl der größte Vorwurf den man ihr machen darf - viel zu sehr um bürgerliche Anerkennung - besser: um Anerkennung als eine letzthin bürgerliche Partei - bemüht und davon haben wir wirklich mehr als genug. Dass eine demokratische Partei nicht notwendigerweise auch eine bürgerliche Partei sein muss, das ist eine Lektion, die hierzulande - auch und gerade von der "Linken", so sie denn einmal als eine ernstzunehmende Alternative gelten will - erst noch gelernt werden möchte.

Allein dieser widerliche, vorauseilende Gehorsam im Fall Christel Wegner. Man kann zu deren Äußerungen stehen wie man will - ich jedenfalls will weder die Stasi noch die Mauer wiederhaben - aber man hätte der Wegner wenigstens die Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben müssen, statt sie im Ruck-Zuck-Hau-Ruck-Verfahren aus der Fraktion auszuschließen. Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern eine des menschlichen Anstands. Inzwischen hat die gute Frau sich zu dem Panorama-Beitrag geäußert und behauptet nun, dass ihre Aussagen in dem Beitrag verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergeben worden wären. - Wenn dem nicht so sein sollte: warum weigert sich die Panorama-Redaktion dann, das Interview in voller Länge der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

"in dubio pro reo" - das scheint zumindest dann nicht zu gelten, wenn es dem Image und der ersehnten Anerkennung durch die übrigen spießbürgerlichen Polithanseln in diesem Land im Wege stehen koennte.

"Ja das bürgerliche Interesse möchte gerade jedes andere, ihm entgegengesetzte, in das eigene Scheitern hineinziehen; so macht es, um das neue Leben zu ermatten, die eigene Agonie scheinbar grundsätzlich, scheinbar ontologisch. Die Ausweglosigkeit des bürgerlichen Seins wird als die der menschlichen Situation überhaupt, des Seins schlechthin ausgedehnt."

Ernst Bloch. Das Prinzip Hoffnung.


Das ist das Dilemma.

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Freitag, 22. Februar 2008

Der Wahrheit die Ehre ...

"... beim Starkbieranstich am Münchner Nockherberg geriet Kurt Beck wieder mit einem Betrunkenen aneinander. Der ältere Mann beschimpfte den Politiker im Anschluss an das traditionelle Politiker-Derblecken, sagte, so einen wie Beck wolle man nicht in Bayern. Außerdem solle sich jemand, der in der Öffentlichkeit stehe, wenigstens rasieren."
Quelle

Betrunken oder nicht. Wo der Mann recht hat, hat er recht!

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Gestern abend bei Illner ..

Das Thema "Zahlen nur noch die Dummen Steuern?" wurde sogleich negativ beantwortet, durch die Rechenkuenste des als Publikumsgast (oder Sprecher?) geladenen Andreas Woitzik, seines Zeichens "Vermögensberater mit Sitz in der Schweiz", der durch einfache Addition von Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer und Reichensteuer einen "faktischen" Spitzensteuersatz von 68% ermittelte, aufdeckte, dass durch (angeblich) bei jeder Transaktion erhobene MWST. diese am Ende den Transaktionaeren alles nimmt und dem Staat, den er in den duestersten Farben zu malen verstand, zufuehrt und der zu guter letzt auch klarstellte, dass einem armen Einkommensmillionaer nach Abzug der Einkommenssteuer (Spitzensatz 42% bzw. mit "Reichensteuer" 45%) ganze 350.000 Euro uebrig bleiben. - Wer sich von so einem Finanzgenie beraten laesst - dem ist wohl wirklich nicht zu helfen ... oder: "Duemmer gehts nimmer".

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Dienstag, 19. Februar 2008

Und noch mal: Zumwinkel rehabilitiert ;-)

Was leider in dieser derzeitigen, moralisch bezeichnend überhitzten Debatte, auch völlig übersehen wird: Klaus Zumwinkel ist einer der wenigen echten Revolutionäre. Ein Mann der Tat, der letzte Bolschewist. In nur 24 Stunden hat er aufgeräumt, mit dem ganzen Elitengerede, das gerade unter den neubürgerlichen Enddreißigern Einzug hält. Er hat nachgewiesen, dass "Führungskräfte" keine Vorbilder sind, dass "Leistungsträger" nichts für die Allgemeinheit leisten. Schluss mit dem ganzen Schmu. Keiner, kein Bsirske, kein Lafontaine, schon gar kein Kurz Beck hätte das leisten können. Danke Zumwinkel.

Quelle (Telepolis)

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Todesstrafe durch die Hintertuer?

Der EU-Reformvertrag sieht ab dem 1.1.2009 in Artikel 13 der Grundrechtscharta für den Kriegsfall und den Fall unmittelbarer Kriegesgefahr die Todesstrafe vor. Nach dem Verfassungsrechtler der Uni Erlangen, Prof. Dr. iur. K. A. Schachtschneider hat die Erklärung betreffend der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte die gleiche Verbindlichkeit wie die Grundrechte selbst.
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Montag, 18. Februar 2008

"Drah di net um ...."

In Deutschland hat es nie einen ernsthaften Versuch gegeben, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Bekämpfung ist zwar eine Angelegenheit von Bund und Ländern, doch die Länder sind verantwortlich für den Vollzug. Ich kann mich noch zu gut an das Aufjaulen der Wirtschaftsverbände erinnern, als in Nordrhein-Westfalen ein Zentralfinanzamt zur Steuerbetrugsbekämpfung vorgeschlagen wurde. Die meisten Länder haben dies vehement abgelehnt, weil sie in einer intensiveren Steuerfahndung einen Standortnachteil für Investoren und Unternehmen gesehen haben. Der Wettbewerbsföderalismus hat lasche Steuererhebung geradezu zu einem Vorteil im Standortwettbewerb erhoben.
Quelle


Und wenn dann schon mal "Ernst" gemacht wird, dann aber so, dass die Verdaechtigen Zeit genug haben ihre "Angelegenheiten zu ordnen". Wer am Freitag ankuendigt, dass ab Montag mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen ist, der darf sich wirklich nicht wundern, wenn diese dann womoeglich ergebnislos verlaeuft.

Nachtrag (19.02. 2008)

Klickst Du hier.

Und noch ein Nachtrag (19.02. 2008, 18:40)

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Aus gegebenem Anlass ...


Erich Mühsam

Lumpenlied

Kein Schlips am Hals, kein Geld im Sack.
Wir sind ein schäbiges Lumpenpack,
auf das der Bürger speit.
Der Bürger blank von Stiebellack,
mit Ordenszacken auf dem Frack,
der Bürger mit dem Chapeau claque,
fromm und voll Redlichkeit.

Der Bürger speit und hat auch recht.
Er hat Geschmeide gold und echt. -
Wir haben Schnaps im Bauch.
Wer Schnaps im Bauch hat, ist bezecht,
und wer bezecht ist, der erfrecht
zu Dingen sich, die jener schlecht
und niedrig findet auch.

Der Bürger kann gesittet sein,
er lernte Bibel und Latein. -
Wir lernen nur den Neid.
Wer Porter trinkt und Schampus-Wein,
lustwandelt fein im Sonnenschein,
der bürstet sich, wenn unserein
ihn anrührt mit dem Kleid.

Wo hat der Bürger alles her:
den Geldsack und das Schießgewehr?
Er stiehlt es grad wie wir.
Bloß macht man uns das Stehlen schwer.
Doch er kriegt mehr als sein Begehr.
Er schröpft dazu die Taschen leer
von allem Arbeitstier.

Oh, wär ich doch ein reicher Mann,
der ohne Mühe stehlen kann,
gepriesen und geehrt.
Träf ich euch auf der Straße dann,
ihr Strohkumpane, Fritz, Johann,
ihr Lumpenvolk, ich spie euch an. -
Das seid ihr Hunde wert!


Im Uebrigen - man merkt es? - fehlen mir die Worte ...

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Donnerstag, 14. Februar 2008

Sarrazins Spar Menu II. Die Praxis.

Wie die leckeren Speisen zubereitet werden und mit welchen Schwierigkeiten zu rechnen ist, koennen wir bei Mark Seibert nachlesen:

Kochen mit Sarrazin: Ein Selbstversuch

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Dienstag, 12. Februar 2008

Sarrazins Spar Menu: "Vollstaendig, gesund und wertstoffreich"

Tag 1: FRÜHSTÜCK
2 Brötchen 0,30 Euro
25 g Marmelade 0,06 Euro
20 g Butter 0,10 Euro
1 Scheibe Käse 0,25 Euro
1 Apfel 0,24 Euro
1 Saft (200 ml) 0,30 Euro
2 Tassen Tee 0,10 Euro

Tag 1: MITTAG
Spaghetti Bolognese
100 g Hack 0,38 Euro
125 g Spaghetti 0,15 Euro
200 g Tomatensoße 0,40 Euro
Gewürze/Öl 0,10 Euro

ZWISCHENMAHLZEIT
1 Tasse Kaffee + 1 Joghurt 0,40 Euro

Tag 1: ABENDESSEN
1/2 Gurke 0,30 Euro
130 g Leberkäse 0,56 Euro
200 g Kartoffelsalat 0,34 Euro

SUMME 3,98 Euro
REGELSATZSUMME 4,25 Euro


Tag 2: FRÜHSTÜCK
80 g Müsli 0,40 Euro
1 Banane 0,25 Euro
0,25 l Milch 0,35 Euro
2 Tassen Kaffee 0,10 Euro
20 g Honig 0,08 Euro

Tag 2: MITTAG
Gemüsesuppe mit Fleischeinlage
100 g Kartoffeln 0,05 Euro
1 Möhre 0,05 Euro
1/2 Kohlrabi 0,30 Euro
1 Stange Porree 0,30 Euro
80 g Rindfleisch 0,50 Euro
Gewürze/Kräuter 0,15 Euro
1 Glas Tee 0,05 Euro

Tag 2: ABENDESSEN
2 Scheiben Brot 0,12 Euro
2 Scheiben Käse 0,50 Euro
1 Scheibe Bierschinken 0,15 Euro
100 g Krautsalat 0,20 Euro
20 g Butter 0,10 Euro

SUMME 3,80 Euro
REGELSATZSUMME 4,25 Euro


Tag 3: FRÜHSTÜCK
3 Scheiben Vollkorntoast 0,12 Euro
2 Scheiben Wurst 0,30 Euro
1 Scheibe Käse 0,25 Euro
2 Tassen Kaffee 0,10 Euro
1 Glas Saft 0,30 Euro
20 g Butter 0,10 Euro
1 Mandarine 0,25 Euro

Tag 3: MITTAG
Bratwurst mit Sauerkraut
1 Bratwurst 0,38 Euro
Kartoffelbrei (1 Portion) 0,25 Euro
150 g Sauerkraut 0,12 Euro
Gewürze/Öl 0,20 Euro

ZWISCHENMAHLZEIT
1 Tasse Kaffee + 1 Banane 0,30 Euro

Tag 3: ABENDESSEN
2 Scheiben Brot 0,12 Euro
100 g Kräuterquark 0,30 Euro
1 Scheibe Schinken 0,30 Euro
2 Tomaten 0,27 Euro
2 Glas Tee 0,10 Euro

SUMME 3,76 Euro
REGELSATZSUMME 4,25 Euro

"Von der Kalorienseite ist der Speiseplan etwas zu üppig", meint Dr. Thomas Ellrott (41), Ernährungsmediziner von der Universität Göttingen. "Ein Abendessen mit Leberkäse und Kartoffelsalat ist sehr fett. Außerdem sind viele Lebensmittel mit tierischen Fetten vertreten - auf lange Sicht ein Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen."
Quelle

Na dann: Guten Appetit!

Bleibt nur noch abzuwarten, wann die Regelsaetze entsprechend angepasst werden. Immerhin: bei 5,2 Millionen Hartz IV Empfaengern und einer durchschnittlichen Ersparnis von 0,40 Euro pro Tag und Nase ergibt sich hier ein beachtliches Einsparpotential (2,08 Millionen Euro/Tag).

Revision (21.11.2008) Klick!

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Dienstag, 5. Februar 2008

Der Spiegel: Austs Nachfolger auf den Schild gehoben

Offenbar folgte man hier der Devise "Doppelt genaeht haelt besser."

Mathias Müller von Blumencron, 47, Chefredakteur von SPIEGEL ONLINE, und Georg Mascolo, 43, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros in Berlin, übernehmen ab sofort die Chefredaktion des SPIEGEL. Dies haben die Gesellschafter des SPIEGEL-Verlags, die Mitarbeiter KG, der Verlag Gruner + Jahr und die Erben des Gründungsherausgebers Rudolf Augstein, beschlossen.

[...]
Mathias Müller von Blumencron absolvierte nach einem Jura-Studium in Hamburg die Hamburger Journalistenschule. 1989 wurde er Redakteur bei "Capital" in Köln und wechselte 1990 als Korrespondent zur "Wirtschaftswoche", zunächst in Zürich, später in Berlin. 1992 kam er zum SPIEGEL ins Ressort Deutschland II und wurde 1996 dessen stellvertretender Leiter. Im Oktober 1996 ging er als Wirtschaftskorrespondent des SPIEGEL nach Washington, seit August 1998 berichtete er aus New York. Seit dem 1. Dezember 2000 ist Müller von Blumencron Chefredakteur von SPIEGEL ONLINE.
Quelle

Is mir schlecht ...

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Sonntag, 3. Februar 2008

und noch einer ...

Jedem Verbraucher leuchten die Zusammenhänge der Gütermärkte sofort ein: steigt der Preis für Äpfel, werden weniger Äpfel gegessen; verteuert sich Benzin, so fährt man weniger Auto und entscheidet sich beim nächsten Autokauf für ein Sprit sparendes Modell. "Auf dem Arbeitsmarkt glaubt man, von diesem Grundprinzip abweichen zu können, ohne dass es zu negativen Effekten auf die nachgefragte Menge an Arbeit käme", kritisieren Joachim Ragnitz und Marcel Thum von der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts. "Wie viele Arbeitskräfte ein Unternehmen nachfragt, hängt entscheidend von der Lohnhöhe ab"

Quelle (ifo)

Entweder bin ich doof oder ich bin kein "Verbraucher". Jedenfalls esse ich dann weniger Aepfel, wenn ich entweder satt bin oder gerade keinen Appetit auf Obst habe. Habe ich den aber, dann merke ich mitunter nicht einmal ob dieses Obst nun gerade teurer oder billiger geworden ist. Andersrum: Wenn ich gerade Appetit auf Bananen habe, dann werde ich auch dann nicht (mehr) Aepfel essen, wenn deren Preise gerade ins Bodenlose fallen. Voraussetzung ist natuerlich, dass ich ueber ein hinreichendes Einkommen (oder Vermoegen) verfuege und nicht staendig am Existenzminimum herumkrebsen und jeden Cent dreimal umdrehen muss, ehe ich mich entscheide ihn auszugeben. Kurz: die Nachfrage haengt in gewissen Grenzen sicherlich (auch) vom Preis ab - aber der Preis ist nur ein Kriterium von vielen und nicht unbedingt und in jedem Fall das massgebliche.

Das Benzin ist uebrigens ueber Jahrzehnte stetig teurer geworden und trotzdem wird heutzutage vermutlich mehr Auto gefahren als je zu vor .. das aber nur am Rande.

Und kein Unternehmer wird Arbeitskraft "einkaufen", nur weil sie gerade billig zu haben ist - wo soll er die denn lagern, wenn er gegenwaertig womoeglich keine Verwendung fuer sie hat? Kurz: wenns nix zu tun gibt, dann ist selbst die billigste Arbeit noch zu teuer. Eine Arbeit aber, die so schlecht verguetet wird, dass das Einkommen zu einem einigermassen anstaendigen Dasein nicht ausreicht (und durch oeffentliche Mittel aufgestockt werden muss), ist nicht wert, dass sie ueberhaupt verrichtet wird. Sie bleibt so oder so unwirtschaftlich - nur, dass - solange sie indirekt subventioniert wird - die Unwirtschaftlichkeit (und damit die Defizite) der Allgemeinheit aufgebuerdet wird. Da wo der Unternehmer mit seinem Kunden (eigentlich) kein Geschaeft machen kann (weil er entweder zu teuer waere oder aber mit einer schmaleren Marge auskommen muesste), da macht er dass eigentliche Geschaeft - quasi durch die Hintertuer - eben mit der oeffentlichen Hand und laesst sich dafuer womoeglich noch als Wohltaeter feiern - ".. hat soundsoviel Arbeitsplaetze 'geschaffen'". Die Zeche zahlt die Allgemeinheit, indem sie dem "Arbeitgeber" seinen wohlverdienten "Produktivitätsgewinn" ermoeglicht, ohne dass er dafuer wirklich produktiv (und konkurrenzfaehig) werden muesste ...



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Mit einiger Verspaetung ...

.. aber mit irgend etwas muss ja ein Anfang gemacht werden:

Wiesbaden (dpa) - Der deutsche Einzelhandel hat 2007 das höchste Umsatzminus seit fünf Jahren verbucht. Die Erlöse gingen im Vergleich zu 2006 um 1,2 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Preisbereinigt erreichte der Rückgang 2,2 Prozent.

Damit erlebte der Einzelhandel das schlechteste Jahr seit 2002, als im Jahresvergleich 1,6 Prozent weniger Umsatz gemacht wurde. Als Hauptgrund nannten die Statistiker die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn 2007.
Quelle

Der Einzelhandel macht ein Umsatzminus und schuld daran ist der erhoehte Merhrwertsteuersatz - wie einfach doch die Welt zu erklaeren ist ...

Ich haette dennoch ein paar Fragen:

Mir als Laien ist zum Beispiel nicht ersichtlich, ob sich dieser Rueckgang auf die Brutto- oder Nettoumsaetze des Handels bezieht. Bezieht sich die Angabe auf den Bruttoumsatz (also inkl. der vereinnahmten MWST.), dann wissen wir, dass die Menschen weniger Geld im (inlaendischen!) Einzelhandel ausgegeben haben als im Vorjahr. Das erklaert aber noch nicht warum sie das getan und was sie mit ihrem Geld - sofern vorhanden - stattdessen gemacht haben. Wird die MWSt.-Anhebung an den Kunden durchgereicht, dann muesste eigentlich der Bruttoumsatz (bei ansonsten gleichbleibenden Netto-Preisen und gleichbleibendem Warenbedarf steigen, was natuerlich nur moeglich ist, wenn es einen Kaufkraftueberschuss gibt, zumindest ein Teil der Menschen also mehr im Portemonaie bzw. auf dem Konto hat, als fuer den unmittelbaren Lebensunterhalt benoetigt wird.

Jedenfalls gibt man nicht automatisch weniger aus, wenn sich die Preise erhoehen. Im Gegenteil - fuer dringend benoetigte Gueter wird man - wenn auch vielleicht zaehneknirschend - dann eben den erforderlichen Mehrbetrag locker machen. Muss man als Niedriglohn- oder Hartz IV- Bezieher ohnehin schon an der Grenze wirtschaften, dann wird man nach wie vor sein ganzes Geld zum Markte tragen (muessen). Der Geldumsatz bleibt dann gleich - nur der Warenumsatz verringert sich. Das Gleiche gilt, wenn man fuer die Dinge des taeglichen Bedarfs ein festes Budget eingeplant hat.

Aber vielleicht haben die Experten ja doch recht, und sobald irgendwo irgendeine (indirekte) Steuer erhoeht wird, ist das Volk nur noch von einem Gedanken besessen: "Weniger ausgeben, das spart Steuern! - ganz legal!" - oder so.

Mich wuerde mal interessieren, wo denn die Kohle, die dem Einzelhandel durch die Lappen ging, tatsaechlich geblieben ist: Wurde sie gespart? War sie - weil z.B. Einkommen sanken - gar nicht im Umlauf? Wurden vermehrt Einkaeufe im EU-Ausland getaetigt? Musste mehr Geld fuer andere Leistungen (Versicherungen, Dienstleistungen etc.) aufgewendet werden, als im Vorjahr, so das weniger Geld fuer den Konsum von Guetern verfuegbar blieb?

Wer klaert mich auf?



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preludium

notatio, onis f (noto) Bezeichnung (tabularum der Stimmtäfelchen mit verschiedenem Wachse, übertr. vitae Charakterisierung). Übertr. a) zensorische Rüge (censoria) b) Bemerkung, Wahrnehmung, Beobachtung, Beachtung (naturae, temporum, notatione et laude dignus) c) Untersuchung bei der Wahl, Prüfung (indicum) d) Angabe des ursprünglichen Begriffs eines Wortes, Ethymologie.

Menge-Güthling Lateinisch-deutsches und deutsch-lateinisches Hand- und Schulwörterbuch. Teil I Lateinisch-deutsch. Langenscheidtsche Verlagsbuchhandlung. Berlin Schöneberg. August 1932. S. 506.

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