Josef Schlarmann: ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten

Nachdem man ein wenig mit der Zuckerwatte (viel Volumen, kaum Substanz) gewedelt hat, werden im Hintergrund bereits die Peitschen zurechtgelegt und Josef Schlarmann (CDU) sowie der allseits beleiiebte Philipp Mißfelder (JU) laufen sich verbal schon mal warm.

„Etwa ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten", behauptet Schlarmann in der BILD. "Sie haben sich damit abgefunden, leben gut, und wer schwarz arbeitet, lebt sogar sehr gut. Die Problemlösung kann nur eine Leistungskürzung sein.“ Und weiter: „Wir brauchen ein degressives System, bei dem die Behörden die Möglichkeit haben, die Sätze schneller zu kürzen. Wenn man weiß, dass einer nicht arbeiten will, muss ein stärkerer finanzieller Druck aufgebaut werden.“

Sein Wissen hat er aus erster Hand: „Ich habe mich immer wieder mit Mitarbeitern aus den Jobcentern unterhalten. Auch Jobvermittler sagen: Diese Hartz-IV-Empfänger bekommen zu viel Geld.“

Dem letzten Satz spendiert BILD gleich eine eigene Zeile im Fettdruck, wodurch beim schnellen Lesen der Eindruck entsteht, dass es sich hier um eine von Schlarmann unabhängige Aussage der Redaktion handele.

Im gleichen Blatt äußert sich - weniger direkt - auch Philipp Mißfelder, der "einen Aufbruch" fordert: "Bürgerliche Mehrheiten sollten auch zu bürgerlicher Politik führen." und bedauert, "dass das Thema Umbau der sozialen Sicherungssysteme „leider“ in den Hintergrund getreten sei."

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Es ist vollkommen müßig, darüber zu raisonieren, ob und wie viele der derzeit Arbeitslosen Menschen - nach herrschenden Maßstäben, i.e. den Maßstäben der Herrschenden - "zu faul" oder "zu unmotiviert" sind. Die Arbeitslosigkeit ist durch solche "Überlegungen" jedenfalls nicht zu bekämpfen, sondern nur die Arbeitslosen selbst. Zweck solcher Verbalattacken kann also nur sein, das eigene, trotz "Krise" prall gefüllte Portemonnaie vor dem Zugriff durch eigentlich für entbehrliche gehaltene Proleten zu schützen.

Angsichts solch offenbar unausrottbarer Borniertheit fehlen mir langsam die Worte, drum leih' ich sie bei Brecht:

Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben
Und Sünd und Missetat vermeiden kann
Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.

Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt
Das eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und wie ihr's immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.

Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt.
Nur dadurch lebt der Mensch, daß er so gründlich
Vergessen kann, daß er ein Mensch doch ist.

Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein:
Der Mensch lebt nur von Missetat allein!

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Ran an die an die Bouletten?

Dem Bauverband Westfalen scheint es in Zeiten der Krise ganz besonders schlecht zu gehen:

Verspeiste Brötchenhälften wurden zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen zum beruflichen Verhängnis. Sie kassierten die fristlose Kündigung.

Beide Fälle landen jetzt vor dem Dortmunder Arbeitsgericht: Am 6. und 12. Oktober. Die Sekretärinnen klagen gegen ihre Kündigungen, handelten „ohne jedes Unrechtsbewusstsein“, wie einer der beiden Rechtsanwälte betont. Die beiden Verbands-Angestellten, 34 Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftig die eine, fast 20 Jahre die andere, waren mit der Zubereitung des Mittagessens für einen Ausschuss beschäftigt. Dann bedienten sie sich unangekündigt selbst. Zwei halbe Brötchen mit Aufschnitt und eine Frikadelle verputze eine der Frauen, zwei halbe Brötchen die andere.
Quelle: Ruhrnachrichten

Ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ konstatiert der Vertreter der Arbeitgeberseite zu den Vorkommnissen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann findet: „Es wäre ein Leichtes gewesen, nachzufragen, ob sie ihren Hunger stillen könnten.“

Mutmaßungen, fristlose Kündigungen aufgrund solcher Bagatellen auszusprechen, mit denen womöglich Arbeitgeber teure, alte Kräfte in wirtschaftlich schwerer Zeit los werden wollen, rückt Prof. Weidemann ins Reich der Fabel: Gleich gelagerte Fälle von Vertrauensverlust, die zu fristlosen Kündigungen führten, habe es zu jeder Zeit gegeben.
Ruhrnachrichten

Was für eine Logik. Weil etwas öfter vorkommt, kann man mit Sicherheit bestimmte Motive ausschließen. Zum Beispiel, das Motiv "teure, alte Kräfte" loszuwerden, deren Entlassung ansonsten der (noch vorhandene) Kündigungsschutz im Wege stehen würde..

Wer's glaubt ...

Interessant ist übrigens die Reaktion der allseits bekannten BILD. Dort darf sich heute eine "Kollegin" aus der BILD-Redaktion mit der Gekündigten, deren Fall gestern verhandelt wurde solidarisch erklären. Wenn sie da mal nicht Ärger mit Franz Josf Wagner kriegt.

Mehr davon:

• Kündigungsgrund: Reste essen (12.07.2009)
• Anscheinend groß im Kommen: Kleinliche Brötchengeber (10.03.2009)
• Fall "Emmely": Antwaltsverein fordert Thierses Rücktritt (26.02.2009)
• Unterschlagung des Tages (25.02.2009)

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Ein paar Worte zu Hartz IV Repressionen, Eckregelsatz und Mindestlohn

Im Grunde genommen bin ich ja strikt für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber man kann ja nicht alles haben, jedenfalls nicht sofort und auf einen Schlag. Außerdem fällt die Notwendigkeit von Mindestlöhnen durch die Einführung eines BGE nicht weg - ganz im Gegenteil. Ein BGE, so wie ich es begreife, wäre ja nicht als Lohn oder Lohnersatz zu verstehen, sondern eher als eine Art "Gewinnbeteiligung" aller Einzelnen am gesellschaftlich erzeugten volkswirtschaftlichen Gesamtprodukt. Damit ist (für mich zumindest) u. a. ausgeschlossen, dass es etwa über Verschuldung finanziert werden könnte. Da Gewinne aber nicht im voraus feststehen, kann man nicht fordern, dass es zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein muss. Man kann sich aber sehr wohl das Ziel setzen, dass es - nach Möglichkeit - existenzsichernd sein soll. Die Frage der Existenzsicherung wäre also gesondert zu klären. Die meisten anderen Befürworter eines BGE, mit denen ich diese Frage erörtert habe, können sich mit meiner Position freilich kaum oder nur schwer anfreunden.

Ein solcher Ansatz "beißt" sich in gewisser Weise auch mit der Forderung der Linken nach einer Beteiligung von Arbeitnehmern an den Firmen für die sie arbeiten. Diese Lafontainsche Forderung ist m. E. deshalb eher wenig sinnvoll, weil sie lauter Kleinstkapitalisten hervorbrachte, die dann eifersüchtig über ihre Pfründe wachen und zum Erhalt ihrer Privilegien andere aus dem "Wettbewerb" kicken müssten. Die Beteiligung der Gesellschaft an den Unternehmen sollte abstrakter gemanaged werden, schließlich sind nicht nur die Belegschaften vom Gedeihen ihrer jeweiligen Betriebe abhängig, sondern auch die Standorte (Gemeinden, Länder, Staaten). Deshalb sollte es eher einen Beteiligungspool geben, an den ein Teil aller Gewinne und Einkommen, die eine gewisse Größe überschreiten, abgeführt wird, und der dann eine allgemeine "Dividende" in Form des BGE ausschüttet. Ggf. müsste man darüber nachdenken ob und wie auch aus anderen Steuerquellen Anteile in diesen Pool einfließen sollten und in welcher Weise Mitspracherechte zu organisieren wären.

Die Rechtfertigung für eine solche Umstrukturierung findet sich in dem Umstand, dass alle Erträge in letzter Konsequenz das Ergebnis (nicht nur gegenwärtiger) gesellschaftlicher Anstrengungen sind, dass nach dem Stand der Dinge niemand in der Lage ist, unabhängig von anderen ein Einkommen zu generieren - es sei denn er ändert seine besondere Lage, indem er sich in die Steinzeit retourniert und zum 100%igen Selbstversorger wird. Soviel als grobe Skizze.

Ehe es aber (wenn überhaupt) einmal so weit kommt, kann man nur versuchen, die größten Mißstände zu beseitigen.

1. Die Sanktionen für die von Hartz IV Betroffenen müssen abgeschafft werden
   
2. Der Eckregelsatz soll auf mindestens 500 Euro erhöht werden
3. Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro ist einzuführen.

Zu 1
Derzeit läuft eine e-Petition, in der die Abschaffung des § 31 SGB II gefordert wird.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

Begründung

Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Auch ich halte die Abschaffung dieses Paragraphen für besonders dringlich und bitte meine Leser, soweit noch nicht geschehen, diese Petition mitzuzeichnen, bzw. andere zur Mitzeichnung aufzurufen. Die Zeichnungsfrist läuft am 28.10.2009 ab. Leider gibt es vorerst lediglich 3038 Mitzeichner und das bei einem skandalösen Gesetz von dem Zehntausende betroffen sind. Leute, wehrt Euch!

Zu 2
Unabhängig von dieser Petition wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die die Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro fordert. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Auf der verlinkten Seite finden sich einige Texte, die diese Forderung sehr sachlich begründen, Gegenpositionen analysieren, Milchmädchenrechnungen zerpflücken und überaus lesenswert sind. Auch dort werden Unterstützerunterschriften gesammelt. Derzeit haben etwa 3000 Personen unterzeichnet.

Zu 3
Der unter "Milchmädchenrechnungen" oben bereits verlinkte Text behandelt auch die Frage, wie weit man mit einem Mindestlohn von 10 Euro kommt und es wird klargestellt: Für einen Alleinstehenden mit einem Vollzeitzeitjob reicht es gerade etwas weiter als Hartz IV. Eine vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener hingegen bleibt als Aufstocker auf (etwa 274 Euro) ALG II angewiesen. Das verdeutlicht, dass die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro alles andere als überzogen ist. Es ist eine Minimalforderung, denn wenigstens der Arbeitende selbst sollte doch mit dem Entgelt, das er für seine Leistung erhält, bei Vollzeit auf staatliche Zuschüsse nicht mehr angewiesen sein.

Kombilöhne und ergänzendes ALG II sind schon deswegen keine vertretbare Lösung, weil sie eigentlich den Unternehmer subventionieren. Man gewährt ihm praktisch einen generösen Rabatt auf die "Ramschware" Arbeitskraft und die "Leistungsempfänger" kriegen obendrein den schwarzen Peter zugeschoben, denn wer hierzulande ALG II bezieht, bekommt das Etikett "Sozialschmarotzer" gleich mitgeliefert. Er ist es ja, der "dem Steuerzahler" auf der Tasche liegt und nicht etwa das Unternehmen, das ihn zu einem Hungerlohn beschäftigt. Der eigentliche Skandal wird also verschleiert. Dabei ist im Grunde gar nicht einzusehen, warum ausgerechnet "Marktradikale" sich so vehement gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne wehren, die den "Wettbewerb" ja gerade entzerren würden. Wer nicht bereit ist, die Arbeit, die ein anderer Mensch für ihn verrichtet, wenigstens so zu bezahlen, dass der Arbeitende von seinem Salär für die Wiederherstellung seiner verausgabten Arbeitskraft angemessen Sorge tragen kann, der sollte seinen Kram gefälligst selbst erledigen. Dann darf er sogar das ganze Geld, das er mit seiner eigenen Arbeitskraft erwirtschaftet, behalten. Es steht aber zu befürchten, dass sein Ertrag – und damit sein Einkommen, dann sehr viel bescheidener ausfallen dürfte, als das Einkommen, das er durch die Inanspruchnahme fremder Arbeitskraft erzielt. Wer hingegen aufgrund von Umständen, die er nicht selbst zu verantworten hat, vorübergehend nicht in der Lage ist, die Summen für die laufenden Kosten aufzubringen, dem sollte der Staat ggf. direkt helfen, und nicht Subventionen qua Umweg über den Arbeitnehmer als "Sozialleistungen" tarnen. Es ist schließlich das Unternehmen, das sich hier als "sozial schwach" erweist und nicht dessen Arbeiter und Angestellte. Und nebenbei bemerkt: "Dank" Hartz IV, können auch Unternehmer ergänzendes ALG II beantragen, wenn ihr eigenes Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

Zum Abschluss noch ein Filmchen zur "Aufmunterung":



;-)

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Bizarre Logik (IV)

Heute: das "Zuflussprinzip"

Nehmen wir einmal an, wir würden nach einer Zeit des ALG-II Bezuges endlich einen der begehrten "Arbeitsplätze" ergattert haben und so der "Bedürftigkeit" entronnen sein. Nehmen wir weiter an, die Arbeitsaufnahme sei im Mai 2009 erfolgt und das erste Gehalt pünktlich am 1.Juni bzw. - weil das Pfingstwochenende dazwischen lag - am 2.Juni auf unserem Konto eingegangen. Da das ALG-II als Vorauszahlung "geleistet" wird, hat das JobCenter das Geld für den Mai noch einmal überwiesen und stellt ab Juni seine Zahlungen ein. So weit so gut.

Nun nehmen wir weiter an, dass wir einen besonders wohlmeinenden Chef gefunden haben, der das Gehalt so überwiesen hat, dass es bereits am 29.Mai auf unserem Konto eingegangen ist. Prompt erhalten wir eine Zahlungsaufforderung vom JobCenter, das die für Mai gezahlten Beträge zurückhaben will, da aufgrund eines erzielten Einkommens in diesem Monat ja keine Bedürftigkeit mehr bestanden habe.

Dass der Bedürftige über sein Einkommen während des laufenden Monats ebensowenig verfügen kann, wenn er es am 29. Mai erhält, wie er es schon im Mai ausgeben kann, wenn es erst im Juni auf seinem Konto eingeht, spielt für die Bürokratie keine Rolle. Es gilt das "Zuflussprinzip" und das besagt, dass während eines Monats eingehende Geldeingänge die Bedürftigkeit entsprechend mindern oder ggf. ganz aufheben. Basta!

Eine bescheuertere Regelung als diese kann ich mir kaum noch vorstellen - es sei denn man dehnte den "Zuflusszeitraum" von einem Monat auf ein Quartal oder gar ein volles Jahr aus. Oder vielleicht gleich auf ein ganzes Leben? "Sie haben doch schon einmal ein Einkommen erzielt, das hätten Sie ja nicht gleich komplett verprassen müssen - was wollen Sie also hier?"

Mir fallen zu diesem Problem zwei Lösungen ein, eine großzügige und eine knauserige:

1. die großzügige Regelung: Man stellt das "Zuflussprinzip" auf "tagesgenauen Takt" um und die Bedürftigkeit entfällt mit dem Tag des Zahlungseingangs. Nur die für weitere Tage vorgeschossenen Beträge sind zu erstatten.

2. die knauserige Regelung: Man stellt sich grundsätzlich auf den Standpunkt, dass der Betreffende von dem Geld, das er im ersten Monat verdient auch die in diesem Monat anfallenden Kosten zu bestreiten habe und zahlt das ALG-II für den Monat (oder Teil des Monats) der Arbeitsaufnahme grundsätzlich als Vorschuss-Darlehen. Der Kalendertag des der ersten Zahlungseinganges ist dabei irrelevant.

Man muss diese Verfahrensweisen nicht mögen - doch lassen sich beide auch in lebenspraktischer Hinsicht hinreichend begründen und nicht bloß, wie es derzeit der Fall ist, aus rein buchhalterischer Logik, bei welcher der kassengerecht bemessene Abrechnungzeitraum eine größere Bedeutung besitzt, als die Menschen mit denen hier abgerechnet wird.

Nun noch einmal zum oben gegebenen Beispiel, das nicht von ungefähr so gewählt wurde. Zwar ist das Geld am 29.Mai auf dem Konto des Betreffenden eingegangen, die sog. "Wertstellung" erfolgte aber erst am auf den Eingang folgenden "Geschäftstag" der Bank - und das wäre der 2.Juni gewesen. Angenommen, wir hätten am Freitag, dem 29.Mai den Zahlungseingang auf unserem (zuvor leeren) Konto festgestellt und Geld abgehoben, um uns für die Feiertage mit dem Nötigsten zu versorgen, so hätten wir - nolens volens - unser Konto überzogen. Mit anderen Worten: im Grunde hatten wir das Geld am 29.Mai ebensowenig, wie wir es gehabt hätten, wenn es erst am 2.Juni eingegangen wäre.

Der Vollständigkeit halber sei hier noch erwähnt, dass sich dieses Spiel beim Übergang von einer Erwerbstätigkeit in den ALG-II-Bezug natürlich revers wiederholen kann; wer z.B. derzeit im Genuss einer bis September laufenden befristeten Tätigkeit ist, der bekommt ab Oktober wieder ALG-II, sofern sein Gehalt bis zum 30.September auf seinem Konto eingeht, wird es aber nicht vor dem 1.Oktober gutgeschrieben, dann hat er im Oktober ein Einkommen und ist erst ab November wieder "bedürftig".

Etwa von solchen Szenarien Betroffenen bleibt bis auf weiteres wohl nur zu raten, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass ihnen das je erste Gehalt erst nach Ablauf des ersten Monats, das je letzte aber vor Ablauf des letzten Monats angewiesen wird.



Mehr bizarre Logik:
(I), (II), (III), (IV), (V), (VI)

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Deutschland sucht den Superkorinthenkacker

Anscheinend findet in diesem unserem Lande derzeit so etwas wie ein Wettbewerb um den nichtigsten und unverfrorensten Kündigungsgrund statt. Einen neuen Rekord in dieser Disziplin dürfte nun die Firma "Java Industrie-Dichtungen" aufgestellt haben. Gegen das hier dem Gekündigten zur Last gelegte "Delikt" nehmen sich andere groteske Kündigungsbegründungen, wie die (vermutetete) Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, die Verkostung firmeneigenen Brotaufstrichs oder das Verzehren von Essensresten geradezu als Kapitalverbrechen aus.

dem aus Nordafrika stammenden Arbeiter Mohammed Sheikh, wurde fristlos gekündigt, weil er am Arbeitsplatz mit dem Strom seines Arbeitgebers sein Handy aufgeladen hat. "Ein Straftatbestand", sagt der Chef von Jawa Industrie-Dichtungen am Max-Planck-Ring.
[...]
0,014 Cent (0,00014 Euro) ermittelte ein Fachingenieur als Stromkosten für eine Ladung des Handys von Mohammed Sheikh,
Quelle: Der Westen via Carls Weblog

Vermutlich wird man demnächst noch seine eigene Atemluft zur Arbeit mitbringen müssen um nicht Gefahr zu laufen, etwa wegen "Sauerstoffdiebstahls" seinen Job zu verlieren.

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Déjà-vu

Auf dem Nachweis für ungelernte Arbeiter des Bezirks Kreuzberg war ein unaufhörliches Kommen und Gehen. Im Hausflur stand dick und wichtig der Portier Langscheidt. Im dritten Stock wurde gestempelt, im vierten war der Aufenthalts und Arbeitsvermittlungsraum. Die Luft war überall stickig und verbraucht. Die Fenster waren nur in ihrem oberen Teil geöffnet.
[...]

"Heute wird's wohl keene Arbeit mehr geben, is ja schon elf Uhr."
"Sag mal, Gustav, hast Du schon mal gearbeitet?"
"Ick? Solange wie ick aus der Schule raus bin noch nich. Als Schulrabe ja. Ick wer wohl ooch keene mehr kriejen", sagte er ruhig. Und halb lachend, halb bedauernd fuhr er fort: "Und als ich zehn Jahre alt war, hat der Alte jesagt: 'Gustav, Du wirst mal Rechtsanwalt!' Heute bin ick zu Hause bloß noch det 'Sticke Mist'."
Kater kaute an einem Streichholz. "Det sin wir ja alle", sagte er so ganz nebenbei. "Aber laß man. Wern wir eben Verbrecher. Eeen andern Beruf jibts ja für uns nich mehr. Schade, daß Du nich Rechtsanwalt bist, da hätt ick een billigen Verteidiger ..."

Ein Mann mit schwarzer Hornbrille und schwarzem Lüsterjackett kam in den Saal. Alles sprang auf. Der Mann stellte sich auf das Podium und sah sich von oben die Leute an.
"Nu los doch Mensch! Laß uns nicht so lange warten!"
"Immer ruhig, junger Mann, nicht wahr?"
Die Erwerbslosen standen dichtgedrängt um ihn herum und sahen zu ihm auf wie zu einem Lehrer, der interessante Geschichten zu erzählen hat. Er begann laut:
"Zwei Mann Zettel verteilen, Speisehaus Friedrichstraße."
"Wieviel? Wieviel Mark die Stunde?"
"Das steht nicht bei. Jedenfalls handelt sich's um ein Speisehaus, und ein Mittagessen wird schon abfallen."
"Oho! Det kenn wir, det Mittagessen! Pellkartoffeln und Soße! da jeht keener hin!"
"Was wollen Sie denn schon wieder? Sie können doch die Leute nicht von der Arbeit abhalten! - Also los: Wer will hingehn? Lohn nach Vereinbarung."
Zwei alte Männer meldeten sich. Sie gaben ihre Stempelkarten ab und gingen still lächelnd fort. Spinne machte ein verächtliches Gesicht und stieß Gustav an: "Zettel verteiln! Det soll nu für unsereens Arbeet sin! Arbeitsburschenstellen kommen überhaupt nicht mehr raus. Dreck verfluchter!"

Jemand lachte ganz laut. Niemand drehte sich nach ihm um. Sechzig Erwerbslose warteten auf Arbeit. Aber keiner hatte Hoffnung. Der Mann mit der Brille tat immer wichtiger. Er wühlte geschäftig zwischen den Papieren in seiner Hand und kramte eine neue Vermittlungskarte vor. Es wurde wieder ruhig und die Augen der Wartenden wurden gespannt.

"Zwei Mann zum Teppichklopfen. Sie müssen das schon öfters gemacht haben. Stunde achtzig Pfennig. Es handelt sich um je zwei Stunden."
Zehn, zwölf Leute drängten sich zur Mitte hin und hielten ihre Karten in die Luft. "Hier!" - "Icke!" - "Icke!" ...
"Halt, nur zwei Mann. Wer ist länger als anderthalb Jahr arbeitslos?"
Das waren fast alle, die sich gemeldet hatten. Der Mann suchte zwei Junge Leute aus und empfahl ihnen, gleich hinzugehen: Großbeerenstraße 58, bei Frau Schnacke.
"Paß off det Jeld off, det aus die Teppiche fällt!" rief man den beiden nach.
Der Kreis um den Ausrufer wartete noch.
"Kommt denn heute noch wat raus?"
"Ja, das weiß ich nicht. Sie können ja warten. Sie haben ja so viel Zeit!"
"Du alter Tintenklohn, det denkste Dir ja bloß. Los, schwinge Deine Scheißständer un kiek nach, ob neue Arbeit da ist! ..."
"Denkst wohl, weil Du die Ruhe weg hast, haben wir ooch Zeit, wat? Ick muß noch nach de Wohlfahrt zum Kottbusser Damm!"

Enttäuscht schlich jeder zu seinem Platz zurück. Sie wurden ja immer enttäuscht. Immer und überall. Enttäuscht und gedemütigt.. Sie wurden herumgejagt mit nutzlosen Formularen, von einem Amt zum anderen, von Behörde zu Behörde. Manchmal nur wegen eines Stempels. Nur wenige murrten. Sie fraßen alles in sich hinein.

Walter Schönstedt. Arbeitslose (Aus: Kämpfende Jugend. 1932). in: Hans Magnus Enzensberger et. al. Klassenbuch 3. Ein Lesebuch zu den Klassenkämpfen in Deutschland 1920-1971. Luchterhand Verlag. Darmstadt und Neuwied 1973.

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Selten dämlich ...

... ist der "Kommentar" zum Armutsatlas von Nikolaus Blome in der BILD .

Blome behauptet, die Berechnung sei ein "Taschenspielertrick" und "beweist" das wie folgt:

Kommen morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland, steigt das Durchschnittseinkommen – und wir haben rechnerisch, oh Schreck, noch „mehr Arme“, die darunter liegen. Verlassen tausend Millionäre das Land, sinkt plötzlich auch die Zahl der „Armen“.

Lieber Herr Blome,

wenn "morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland" kommen, so steigt nicht etwa das Durchschnittseinkommen, sondern (zunächst) nur das Durchschnittsvermögen. Und wenn es richtig wäre, dass Millionäre, die das Land verlassen, die im Lande Bleibenden durch ihren Umzug "reicher" machen, müssten wir uns - angesichts zahlreicher vorbildlicher Großverdiener wie etwa den Ex-Sportskanonen Schuhmacher und Beckenbauer oder dem Milchmogul Müller - ja jetzt schon vor Reichtum kaum retten können.

Die Unterschiede in Deutschland haben viele Wurzeln, manche reichen Jahrhunderte zurück.

Daran ändert auch keine Statistik etwas, die Armut wahllos definiert, um Gleichmacherei zu rechtfertigen.

Welch grandiose Analyse. Zu dumm nur, dass es bei sich bei dem vorgelegten Armutsatlas nicht um ein Geschichtswerk, sondern um eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage handelt. Und immerhin: dem Atlas liegt eine hinreichend genau benannte Definition von Armut zu Grunde. Eine Definition, die Sie offensichtlich für überflüssig halten, denn eine Alternative bieten sie nicht an. Da fragt sich freilich wie Sie - ohne Definition - Ihre Bemerkung, dass Bayern "[v]or Jahrzehnten fast noch ein Agrar-Armenhaus" gewesen sei, belegen wollen. Muss man nicht definieren, meinen Sie? Das sei doch offensichtlich so gewesen? - Ah ja.

Bleibt noch anzumerken, dass man Menschen, die - wie Sie es in Ihrem Schlusssatz tun - etwa ins Haus stehende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung implizit als "Gleichmacherei" denunzieren, eigentlich empfehlen möchte, sich am besten selbst gleich davon zu machen. Die Schweiz ist ja nicht weit. Und mit jedem Dummbeutel der dieses Land verlässt, nimmt - Ihrer Logik folgend - auf jeden Fall ja wenigstens die geistige Armut entsprechend ab.

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Zeichen der Zeit

Dass das Feld für den weiteren Abbau des Sozialstaates allmählich bereitet wird, ist unübersehbar. BILD bedient sich in gewohnter Manier "nützlicher Idioten" unter den Betroffenen um zu zeigen, dass es denen schon nicht allzusehr weh tun wird, wenn sie künftig ein paar Euro weniger vom "Steuerzahler" bekommen werden; Maybritt Illner führt uns in Einspielfilmchen Milliardäre vor, die durch die Wirtschaftskrise um je eine bis X Milliarden Euro "ärmer" geworden sind, also praktisch jetzt schon kurz vor dem sozialen Kollaps stehen und nicht weiter geschröpft werden dürfen und eine weitere Steilvorlage liefert, wie rbb INFOradio heute meldete und wie es inzwischen auch hier nachzulesen ist, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier.

Neben der Dringlichkeit, dass die große Koalition angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein Gesetz zu einer scharfen Schuldenbegrenzung noch vor der Bundestagswahl verabschieden müsse,

sieht Papier die Notwendigkeit, den Sozialstaat an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. «Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Deswegen steht er nach meiner Überzeugung vor einer schwierigen Anpassung. Doch die ist nötig, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen», sagte er.

Womöglich bedauert er dabei insgeheim noch, dass eventuellen Sparpotentialen hier womöglich doch recht enge Grenzen gesetzt sein könnten, denn zum einen - so zu lesen bei BILD - sieht er zwar keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen, denn

"Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen."

Der (html-) Seitentitel des Artikels lautet übrigens: "Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier: Deutschland für soziale Unruhen gut gerüstet - Bild.de". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zum anderen aber

[...] warnte Papier angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr, dass bei ausbleibendem Wohlstand die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwinden könnte. "Leider ist die Akzeptanz unseres politisch-demokratischen Systems - und zwar in Ost und West - auch verbunden mit dem individuellen Wohlstand[...]. Ich hoffe aber, dass es demnächst nicht nur wirtschaftlich wieder bergauf geht, sondern dass wir auch diese Bürgertugenden wieder stärker betonen - in Ost und West."

Damit wären dann nicht nur die Kosten der wirtschaftlichen Krise, sondern zugleich auch der Schwarze Peter für eventuell noch ins Haus stehende soziale und politische Krisen vorsorglich nach unten durchgereicht.

Parallel dazu zeigt uns Martin S. Lambek, wo aber auf gar keinen Fall gespart werden darf und fordert vorsorglich mehr Unterstützung für die Polizei.

Wer einen handlungsfähigen Staat will, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann, der muss jetzt trotz der Krise Geld für die Polizei ausgeben.

Sicher ist sicher.

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Prima leben dank Hartz IV?

So langsam scheint es an der Zeit sich Gedanken darüber zu machen, wer denn eigentlich für die immensen Kosten, die den Volkswirtschaften im Zuge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entstehen werden, einmal aufkommen soll. Klar ist: die "Eliten" werden es nicht sein, denn die haben ja - infolge ihrer verwegenen Spekulationen - schon am meisten verloren und müssen unbedingt gerettet werden, da ohne sie der Laden gar nicht läuft. Klar ist auch: den Mittelstand kann man auf gar keinen Fall stärker belasten, denn den braucht man ja als Stimmvieh. Bleiben also vor allem Einsparungen bei Sozialleistungen, denn dass die notwendig sind, kann man - selbst bei weiter steigender Zahl der Betroffenen - der (noch) gutsituierten, arbeitsamen Mehrheit wohl noch am ehesten vermitteln. Wichtig ist dabei, dass man die Leute beizeiten an den Gedanken gewöhnt, dass Kürzungen der Sozialleistungen in absehbarer Zeit sowohl unvermeidlich als zugleich auch absolut vertretbar sein werden, und darum wohl lässt man schon jetzt hier und dort den einen oder anderen propagandistischen Versuchsballon aufsteigen.

Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Senat gab schon einmal einen düsteren Ausblick auf das kommende Jahr nach der Bundestagswahl. Aufgrund des prognostizierten massiven Anstiegs der Erwerbslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann", so Hoffmann. Der Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes im Juli 2009, wird im kommenden Jahr eine Leistungskürzung folgen. Im "kommenden Jahr wird es eine Reduzierung geben", so der CDU Politiker.
Quelle: gegen-hartz.de

Als äußerst hilfreich dürfte es sich erweisen, den Menschen im Lande zusätzlich die "Wahrheit über Hartz IV" und die bei ALG2 Empfängern vorhandenen erheblichen Einsparpotentiale näher zu bringen und diese Wahrheit sieht dann, wenn man der BILD glauben darf (was natürlich nicht der Fall ist) etwa wie folgt aus:

"Ich verstehe dieses Gejammer nicht. Hartz IV reicht!" Das sagt nicht etwa ein Politiker, sondern der ALG-II-Empfänger Wilfried Fesselmann (49) aus Gelsenkirchen.

Der gelernte Kaufmann ist seit 2001 arbeitslos. Seit 2004 leben er, Ehefrau Marion (44) und ihre drei Kinder von Hartz IV. Insgesamt bekommt die Familie 1335 Euro (Regelleistung) plus 700 Euro für Miete und Nebenkosten.
[...]
Wilfried: "Alles in allem sparen wir im Monat bis zu 250 Euro." Damit bauen sie Schulden ab, sparen den Rest. Für Sohn Domenik, Tochter Lisa, und Sohn Felix fällt sogar Taschengeld ab.

Muss die Familie überhaupt auf etwas verzichten? Wilfried: "Nein. Wir haben alles, was wir zum Leben brauchen. Das einzige was mir wirklich fehlt, ist ein Job."

Roberto de Lapuente hat in seinem blog ad-sinistram bereits auf einige Ungereimtheiten, die sich im oben zitierten Artikel finden, hingewiesen und dabei auch darauf aufmerksam gemacht, dass es der Protagonist mit der Wahrheit gemeinhin wohl nicht allzu genau nimmt. Ein wenig google Recherche, angeregt auch durch diesen Beitrag bei Lumperladen, bestätigt dies und es zeigt sich: Der angebliche Langzeitarbeitslose Wilfried Fesselmann ist in Wirklichkeit offenbar ein versierter Langzeitarbeitslosendarsteller, der sich über Auftragsmangel in der Vergangenheit nicht beklagen konnte, war er doch - nebst Familie - bereits vor Jahren mehrfach in der Rolle als armer aber im Grunde glücklicher ALG2 Empfänger im Fernsehen zu bewundern. So z.B. bei pro7 in der Doku-Soap "We are Family", in der die Geschichte und Situation der Familie Fesselmann wie folgt dargestellt wurde.

We are Family,
pro7, Erstausstrahlung am 18.April 2007

Teil I
Wilfried Fesselmann (39) lebt mit seiner Familie von ALG2 und versucht nach neun Jahren einen Job zu finden. Solange das nicht klappt, sammelt er Sperrmüll, den er aufgearbeitet auf Flohmärkten vertickt um das karge Familieneinkommen aufzubessern. Wie bestellt liegt auf der Straße auch gleich ein portabler Fernseher herum, den er nach Hause schleppt und zur Freude von Gattin Marion (42) prompt zum Laufen bringt. Früher, so erzählt Fesselmann, sei er Geschäftsführer einer Baufirma gewesen, bis die Pleite machte. Damals sei er "nur in Armanianzuegen rumgelaufen oder - hier - gute Jeans Marken - is natürlich 'n Unterschied, klar." Trotz vieler Umschulungen, so erfahren wir weiter, hat der 39-jährige danach nie wieder einen Job bekommen. Kommentar: "Der soziale Abstieg wird von einer schweren psychischen Krankheit begleitet". Wilfried lässt die Zuschauer wissen, dass er unter "Agoraphobie" leide und beim Autofahren häufig von Panikattacken heimgesucht werde. Dazu sei angemerkt, dass es sich bei Agoraphobie um "Platzangst" handelt - die Angst große, offene Plätze zu betreten oder zu überqueren. Offenbar hat man den guten Wilfried in diesem Punkt nur recht schlampig instruiert. Frau Marion träumt indes davon, sich kreativ austoben zu dürfen und dabei kommerziellen Erfolg zu haben und bessert das Einkommen mit Bastelarbeiten auf. Sie bemalt so ziemlich jedes verfügbare Möbelstück in einigermaßen scheußlicher Manier, was ihr Beifall und Bewunderung im Kreise ihrer Freundinnen einbringt. Marion Fesselmann findet es "gut wenn man ohne Geld auch klark ..teilweise klarkommt." Für die nähere Zukunft plant sie einen Gebrauchtmöbelladen zu eröffnen, mit angeschlossenem ebay-shop und Kreativberatung.

Teil II
Ein vermeintlich geeignetes Ladenlokal hat sich Familie Fesselmann bereits ausgeguckt: Miete 250 Euro plus 40 Euro Nebenkosten. Dazu kommen freilich noch Strom und Versicherungen, und so werden die Fesselmanns mit insgesamt 690 Euro an monatlichen Fixkosten rechnen müssen. Der "Business-Berater" der örtlichen Diakonie, den Marion und Wilfred in Begleitung ihres Sohnes Felix vorsichtshalber zwecks Beratung aufsuchen, meint, das Vorhaben sei eine Überlegung wert. "Das mit dem Laden kann klappen, muss es aber nicht."

Auf dem Heimweg geht die Familie Pfandflaschen bei Bekannten abholen. Kommentar: "Geld fehlt an allen Ecken und Enden, aber wie man etwas dazuverdient weiss sogar schon der kleine Felix." Das Pfandflaschenbusiness ist die Domäne von besagtem Felix, dem jüngsten Spross der Familie. Im Januar hatte er einen schweren Unfall (Schädelbruch), Felix sei eine Abdeckplatte von einer Laterne auf die Stirn gefallen, berichtet Vater Fesselmann. Die Fesselmanns wollen die Stadt Essen wegen des Unfalls auf Schadenersatz verklagen. Vorher muss Felix aber in die Reha. 700 Euro pro Monat bleiben der Familie zum Leben, etwas mehr als 4 Euro pro Tag und Person. Am Ende des zweiten Teils lernen wir auch noch Tochter Lisa (11) kennen, die Vater Fesselmann zufolge "n bisschen in ihrer Traumwelt" lebt.

Teil III
Nun begleiten wir die Fesselmanns beim Lebensmittelkauf im Sonderpostenladen. 400-500 Euro gibt die Familie monatlich für Lebensmittel aus. Schnäppchen werden auf Vorrat gekauft und eingefroren. Zeit den ältesten Sohn vorzustellen: Dominik ist 13 und besucht eine Gesamtschule. Er ist das Problemkind, "diskutiert sehr viel" und "nimmt die Schule nicht ernst". Vati schreibt fleißig Bewerbungen am Laptop. Er sei gelernter Kaufmann und habe eine Fortbildung zum Web-Designer gemacht, erfahren wir. Alles vergebens. "Marion und Wilfried sind ein Team. Sie halten zusammen. Das macht stark." Bei der Gartenarbeit klingelt das Handy .."Wilfried hatte sich schon vor einigen Wochen um eine attraktive Weiterbildung beworben .."

Teil IV
Herr Bernd von der BfW in Oberhausen lädt zum Beratungsgespräch. Wilfried ist happy - oder tut jedenfalls so -, Marion kommen die Tränen. Wilfried war vor zehn Jahren noch "stolzer Besitzer eines Porsche" In seinem alten Job damals als Betriebsleiter habe er 10.000 DM verdient - brutto, erzählt er. Nur Armanianzüge habe er damals getragen: "ich hab auch noch Teile im Schrank, wo ich jetzt auch nicht mehr reinpass .." Man macht sich auf die Suche nach einem Ladenlokal für Marion. Wilfried: "Sie kann das - is natürlich gewagt, vom finanziellen her. Wenn alles klappt gehn wa mal zusammen schön essen." Dominik hat einen Job als Zettelverteiler. Alle haben ein Handy - nur er nicht. Das soll sich ändern.

Teil V
Eine Flohmarktaktion soll den Fesselmanns zu Marions erster Ladenmiete verhelfen (Miete und Kaution). 500 Euro sind schon angespart, mindestens weitere 150 Euro soll der Flohmarkt bringen. Wilfried kriegt wieder seine Panikattacke, deshalb muss Marion den vollbepackten Wagen zum Markt steuern. Kaum haben die beiden ihr Gerödel ausgepackt da klingelt das Handy. Die beiden älteren Kinder rufen an, weil sie sich sich zu Hause zanken. Also wird die Aktion abgebrochen. Zu Hause angekommen hält Marion ihrem Nachwuchs eine Gardinenpredigt und mehr fordert "mehr Unterstützung" von ihren Kindern. Anschließend wird Kassensturz gemacht. Das Ergebnis: 126 Euro wurden eingenommen, insgesamt werden aber 650 Euro gebraucht, 500 Euro für die Kaution und weitere 150 Euro für eine halbe (!) Ladenmiete. Dafür reicht es nun nicht. Dumm gelaufen also. Aber was wäre eine "Reality Soap" ohne Happy End?

Wilfried bewirbt sich nun erstmal für die Weiterbildungsmaßnahme, dabei führen sich die Fesselmanns die ganze Zeit auf, als gehe es bei dieser Bewerbung um einen Job und nicht nur um eine Quali. Bei der Weiterbildung handelt es sich um eine SAP Schulung in einer Übungsfirma sowie ein Bewerbungstraining. Raimund Niedballa, der Mann vom Amt, erklärt, dass die Vermittlungsquote im Anschluss an solche Schulungen bei etwa 70 bis 80% liege.

Nachdem Vati Fesselmann dergestalt sein Glück gemacht hat, werden die Verhandlungen mit dem Makler in Angriff genommen. Man hat Bedenken, weil man nicht sofort in den Vertrag eintreten kann, denn Mutti Fesselmann muss ja demnächst erstmal mit Felix in die Reha. Der Makler erweist sich als zugänglich. Ab September kann Marion den Laden eröffnen.

Irgendwas war immer, klagt Wilfried, - zuviele Kinder, Panik beim Autofahren. Aber jetzt wird alles gut und Wilfried fährt - "weil der Tag so schön war" - sogar das Auto selbst.

"Da wird einiges noch passieren in der Zukunft!"

We are Family. - Eingestellt bei my video im April 2008, Zeitpunkt des Drehs nicht bekannt, Erstausstrahlung am 18.April 2007 um 14 Uhr

Auch sat1 Frühstücksfernsehen berichtete eine Woche lang, wie Familie Fesselmann den "Ausstieg aus Hartz IV" in Angriff nimmt.

Diese Woche begleiten wir eine fünfköpfige Familie aus Essen, die mit einer eigenen Geschäftsidee endlich weg von Hartz-IV will. Marion und Wilfried Fesselmann sind beide arbeitslos. Mit einem mobilen Malservice wollen sie endlich wieder auf eigenen Beinen stehen. Ob aus einem kreativen Hobby wirklich ein erfolgreiches Geschäft wird, zeigen wir diese Woche. Ein steiniger Weg mit vielen Rückschlägen."

Montag
Wilfried Fesselmann (39) (Laut Einblendung heißen die Fesselmanns hier Kesselmann(?)) aus Essen ist seit 8 Jahren arbeitslos und hat vorher etwa 10.500 DM im Monat als Filmtheaterleiter verdient, obendrein verfügte er über einen Firmenwagen. Jetzt muss die Familie mit 700 Euro ALG2 auskommen. Der Familienvater bessert die Haushaltskasse auf, indem er Gerümpel vom Sperrmüll aufpeppt, repariert und weitervertickt. Ob er diese Einkünfte auch dem Amt meldet? Frau Marion will sich mit einem mobilen Malservice selbständig machen. Dazu brauchen die Fesselmanns 1000 Euro Startkapital.


Dienstag
Besuch bei einer Bank. Die Bank gibt nichts. "Aber davon lassen wa uns halt nicht unterkriegen." Die Fesselmans nehmen eine von der Arbeitsagentur angebotene Gründungsberatung in Anspruch. Herr Hahn, der Gründungsberater stellt fest: "Viele Gläubiger und noch mehr Schulden." Insgesamt erhalten die Fesselmanns 2.100 Euro ALG2, von denen sie eine (Teil-)Schuld in Höhe von 4000 Euro in Raten zu tilgen versuchen. Daneben haben sie aber weitere Schulden in Höhe von 71.000 Euro angehäuft, die derzeit ruhen. Der Finanzberater empfiehlt die Privatinsolvenz zu beantragen. Mutter Fesselmann lässt sich ihr Vorhaben aber nicht ausreden. Jetzt soll zunächst die Resonanz auf Marions Geschäftsidee gecheckt werden.

Mittwoch
Marion (42) war vorher Verkäuferin und und Wilfried ist gelernter Buchhalter. Für 70 Euro werden im Copy-Shop bunte Flyer hergestellt, dann geht es ans Klinkenputzen. In der Eisdiele kommen Marions Werke nicht an, im nächsten Laden sieht man auch keinen Bedarf für Marions malerische Verschönerungen. Erste Hoffnungen weckt indes der Besuch in einem Billard-Cafe, das nur scheinbar gleich um die Ecke liegt und zu dem Marion statt der Flyer einen Satz Schablonen angeschleppt hat: "dann würd ich sagen, sie machen mir ne Skizze." Der erste Auftrag scheint so gut wie sicher. Und damit die 600 Euro Honorar später nicht mit Hartz IV verrechnet werden, gehen die Fesselmanns in eine Verbraucherinsolvenz. (???)

Donnerstag
Es muss Platz fuer Muttis Aktivitäten geschaffen werden, das gibt erstmal Stress. Die Terrasse wird zur Malwerkstatt umgewidmet. Der Materialeinkauf im Baumarkt schlägt mit 25 Euro zu Buche. Die gibt das Budget nicht wirklich her, deshalb werden die Kinder für einen Monat auf die Hälfte ihres Taschengeldes verzichten müssen (8 statt 16 Euro). Wenn dann der erst einmal Rubel rollt, soll das wieder ausgeglichen werden. Alle machen mit.

Freitag
"Nach 8 Jahren Arbeitslosigkeit wird das erste Mal wieder richtig gearbeitet." Für den ersten Auftrag gibt es 600 Euro, die Fesselmanns rechnen mit 5 - 6 Aufträgen monatlich, die nötig wären um von Hartz IV wegzukommen. Wilfried hat auf über 100 Bewerbungen trotz Computerweiterbildung nur Absagen bekommen. Drei menschliche Silhouetten werden an die Wand des Billard-Cafes gepinselt. Die Auftraggeberin ist vom Engagement der Feselmanns beeindruckt und stellt einen Folgeauftrag in Aussicht.

Ente gut alles gut.

Wer nun etwa meint, damit sei alles über die medialen Aktivitäten der Familie Fesselmann kundgegeben, darf sich getäuscht sehen. Zu diesen beiden hier vorgestellten Machwerken in epischer Breite gesellen sich noch zahlreiche weitere Kleinauftritte, die Frau Marion höchstselbst im Netz dokumentiert hat hatte.

Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei sicherlich der Kurzauftritt von Marion in einem RTL Bericht über bräunungssüchtige Solarienbesucher, in dem sie als "fünffache Mutter" vorgestellt wird oder auch die Berichte von WDR und RTL über "Essens ersten privaten Kindergarten", das "Kinderland Entenhausen". RTL präsentiert uns Wilfried Fesselmann hier als "Kinderlandleiter".

Wie ich soeben festgestellt habe, sind die Fesselmannschen Video-Accounts im Laufe des Tages offenbar deaktiviert und alle Videos aus dem Netz genommen worden. Der Widersprüche enthüllten sie wohl doch zu viel. Ganz gelungen ist dieser Rückzug bislang freilich noch nicht. Zumindest bis auf weiteres lassen sich die meisten der (insgesamt circa 50) Clips hier weiterhin ansehen. Die Links im Text habe ich entsprechend angepasst und hoffe, dass sie noch ein Weilchen funktionieren werden.

Nach wie vor besucht werden kann auch die Homepage der Fesselmanns, auf der die zahlreichen medialen Aktivitäten der Familie sich (noch?) in unbewegten Bildern dokumentiert finden und man unter anderem erfährt, dass der gute Wilfried inzwischen unter Schriftsteller gegangen ist und nun die Welt auch noch mit einem Buch beglücken möchte, das den Titel "Besser leben mit Hartz IV" trägt und das im eingangs zitierten BILD-Artikel erstaunlicherweise nicht mit einem Wort erwähnt wird.

Nachtrag (28.04.2009, ca.23:05h)

Das ging ja fix. Inzwischen sind die Clips der Familie Fesselmann auch via truveo.de nicht länger bestaunbar. "Fesselmann live" gibt es somit nur noch beim sat1-Frühstücksfernsehen.

Nachtrag zum Nachtrag (29.04.2009, ca 12:20h) Nun funktionieren die truveo-links offenbar doch wieder.

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Irrwege in der Krise

Bei Klaus Baum las ich zuerst davon, und selbst BILD berichtete wiederholt darüber: Almosen gelten als auf das ALG2 anrechenbares Einkommen.

Drum wurde - wie inzwischen weithin bekannt sein dürfte - einem Göttinger Arbeitslosen, den man beim Betteln "ertappt" hatte, Folgendes vom Amt beschieden:

„Aufgrund ihrer geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse habe ich die Leistungen neu berechnet. Entsprechend habe ich einen geschätzten Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln angerechnet.“ (BILD)

Es würde mich nun wenig wundern, wenn man künftig bei der ALG2-Antragstellung zunächst nachzuweisen hätte, dass man wirklich absolut nicht in der Lage ist, sich seinen Lebensunterhalt "aus eigener Kraft" durch Betteln zu verdienen und dass ferner nur, wer eine solche Unfähigkeit auch glaubhaft belegen kann, auch weiterhin in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen wird.

Der besagte Göttinger hingegen wird sich womöglich noch glücklich schätzen dürfen, dass man ihm nicht obendrein noch ein Verfahren wegen Schwarzarbeit angehängt hat, sondern gnädigerweise den anrechenbaren Betrag nachträglich auf nunmehr 45 Euro reduziert hat.

Das anzurechnende Einkommen wurde übrigens aus zweimaliger Inspektion der Sammelbüchse des Bedürftigen, die beim ersten Mal 1,45 Euro und beim zweiten Mal 6 Euro enthalten haben soll, "hochgerechnet". Offenbar gibt es keinen Weg sich gegen etwaige Fehlberechnungen zu schützen, es sei denn man stellt jedem Spender eine ordentliche Spendenquittung mit Namen und Anschrift des Spenders, Datum und Höhe des gespendeten Betrags aus und lässt sich ferner von allen anderen Bundesbürgern schriftlich bescheinigen, dass diese einen weder durch Bargeld, noch durch geldwerte Spenden unterstützt haben und dieses auch künftig nicht zu tun gedenken. Und übergibt diese Belege allmonatlich der zuständigen Leistungsstelle des jeweiligen Job-Centers zum Zwecke der exakten Berechnung etwaiger verbleibender Leistungsansprüche.

Doch bei all diesen Misshelligkeiten wollen wir auch die Positiven Effekte derartiger "Regelungen" nicht vergessen. Denn immerhin wird es erstens bei nachdrücklicher Umsetzung trotz dräuender Wirtschaftskrise nebst Rezession praktisch zu keinem weiteren Anstieg der Erwerbslosenzahlen kommen; im Gegenteil, man darf vielleicht sogar mit einem Absinken rechnen. Und zweitens tut sich hier ein neues, weites Betätigungsfeld für die ohnedies schon seit langem prosperierende Wohlfahrtsindustrie auf: So mancher Bewerbungscoach wird sein Betätigungsfeld nun erweitern können, indem er sich aufs "Bettler-Coaching" verlegt. Dazu müssen nicht einmal neue Konzepte entwickelt werden; lediglich die Inhalte sind geringfügig anzupassen. Einige Beispiele: "Ansprache" (statt Selbstbewusstsein ist Demut gefragt), "Dresscode" (so schäbig wie nur irgend möglich, aber nicht gar zu unreinlich, um die gepflegte Kundschaft nicht zu verschrecken usw.)

Sagte da jemand "Armes Deutschland?"

Gar kein Ausdruck ...

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Die Polizei, der Müll und Hartz IV

Auf den ersten Blick scheint die Meldung der sächsischen Polizei vom 1. März des Jahres, dass man hinter dem Kaufland in Hoyerswerda zwei Personen bei der Plünderung der Kaufland-eigenen Müllcontainer überrascht und wegen Diebstahls angezeigt habe, nahtlos an Fälle, wie den der fristlosen Kündigung einer Kassiererin, wegen zweier angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro oder den der Entlassung zweier Bäcker wegen der entschädigungslosen Verkostung firmeneigenen Brotaufstrichs anzuschließen.

Dennoch scheint mir der Kommentar "Da schwärzt irgend jemand Hungernde Menschen bei der Polizei an" - etwas voreilig und auch ein wenig phantasielos. Zu phantasievoll hingegen scheint mir, was bei gegen-hartz.de aus der Meldung des Polizeitickers gemacht wurde. Dort heißt es wörtlich:

Keine Gnade kennt die Polizei in Sachsen: Weil Hartz IV Betroffene aus den Müllcontainern abgelaufene Lebensmittel in ein Auto verstauten, um etwas Essbares zu haben, rügte die Polizei an und erteilte den sogenannten Tätern eine Anzeige wegen Diebstahl.

Diese Meldung wurde im Wortlaut prompt an anderer Stelle übernommen. Und auch manches engagierte blog ist schnell mit der Etikettierung "Hartz IV Betroffene" bei der Hand - Woher dieses "Wissen" um die sozialen Verhältnisse der Ertappten stammt, wird freilich nirgends deutlich. Der Meldung der Polizei-Sachsen, die offenbar die einzige Grundlage all dieser Artikel bildet, sind solche Details jedenfalls nicht zu entnehmen:

Hoyerswerda, Kaufland, hinterer Wareneingang
01.03.2009, 22:30 Uhr

Die Polizei erhielt telefonisch den Hinweis, dass sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten.
Vor Ort stellten die Beamten eine 46-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann fest, die aus Containern und Abfalltonnen des Kauflands Lebensmittel entnommen und in ihrem Pkw verstaut hatten. Dabei handelte es sich um Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Was folgt, ist eine Anzeige wegen Diebstahls.

Halten wir also fest:

Die Polizei wurde benachrichtigt, weil "sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten" und nicht etwa, weil jemand "hungernde Menschen" bei der Polizei anzuschwärzen gedachte. Es dürfte auch durchaus fraglich sein, ob derjenige, der die Polizei rief, das Tun der "Angeschwärzten" überhaupt im Einzelnen verfolgen konnte.

Ueber die soziale oder existentielle Lage der Ertappten findet sich in der Polizeimeldung kein Wort. Angegeben sind lediglich deren Geschlecht und Alter sowie der Hinweis, dass sie offenbar im Besitz eines fahrtüchtigen PKW waren, ein Umstand der m. E. so gar nicht zum Bild der "Hungernden" passen möchte.

Nimmt man all dies zusammen und fragt sich, wer wohl ein besonderes Interesse an der Verwertung offenbar doch recht beträchtlicher Mengen abgelaufener Lebensmittel haben könnte, dann findet sich leicht eine ganze Reihe weiterer Kandidaten, z.B. Schweinezüchter, auf der Suche nach billigem Zusatzfutter oder "clevere" Gastwirte ("Der Gewinn liegt im Einkauf!") - womöglich sogar der Betreiber der örtlichen Polizeikantine - wer weiß?

Was die Eigentumsverhältnisse eines jeden Mülltonneninhaltes angeht, so gilt übrigens, dass der "Entsorger" solange Eigentümer des Mülls bleibt, bis dieser von der Tonne in das Müllfahrzeug gewandert ist - das gilt selbst für einen Beutel Katzenkacke .

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Populisten unter sich

Claus Hulverscheidt wirft unserem Verlegenheitsminister von und zu Guttenberg heute in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vor, dass dessen Plädoyer für weitere Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer "populistischer Unfug" sei.

Dabei geht es darum, dass die EU-Finanzminister "den Weg für eine Senkung der MWSt. auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen freigemacht" haben. Seither haben EU-Staaten das Recht "die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Haareschneiden oder Putzen auf bis zu fünf Prozent zu senken. Die EU setzt darauf, dass durch die geringeren Steuern die Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und die Nachfrage in Schwung zu bringen.".

Einem Populisten gibt man am besten populistische Empfehlungen und so hält es auch SZ-Kommentator Hulverscheidt:

Mutig wäre es gewesen, wenn der Wirtschaftsminister die Debatte genutzt hätte, um eine Abschaffung aller Ausnahmen zu fordern. Im Gegenzug nämlich könnte der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 auf 16 Prozent sinken. Guttenberg hat diese Chance verpasst - und damit vorerst auch das Recht verwirkt, sich die ach so beliebte Politikerforderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts zu eigen zu machen.

Wirklich mutig, lieber Herr Hulverscheidt, wäre es m.E., zu fordern, die unsoziale Mehrwertsteuer, die Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet und sogar Steuern noch besteuert, gänzlich abzuschaffen, und zwar zugunsten einer Einkommensbesteuerung, die keine Ausnahmen mehr zulässt und durch die vor allem arbeitslos erworbene Einkünfte (Kapitaleinkünfte, Erbschaften, Spekulationsgewinne, Provisionen, Einkünfte aus der Arbeit anderer etc). endlich angemessen erfasst würden.

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Anscheinend groß im Kommen: Kleinliche Brötchengeber

Vermutlich wird man als Maler demnächst damit rechnen müssen, dass man sich seine Papiere abholen darf, weil man firmeneigene Farbreste, die an der Arbeitskleidung haften blieben, "mit nach Hause nimmt". Denn schließlich gehört auch der kleinste Lackrest noch dem Arbeitgeber und an dessen Eigentum darf man sich als Arbeitnehmer nicht vergreifen, das wissen wir spätestens seit dem Fall der Kassiererin Barbara E., die es - angeblich - gewagt hat, sich durch Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro auf Kosten der Firma Tengelmann (Kaiser's) widerrechtlicherweise zu bereichern, wofür sich ihr Arbeitgeber bekanntlich mit einer fristlosen Kündigung revanchierte.

Dass es offenbar noch sehr viel kleinlicher zugehen kann, wenn es darum zu tun ist unliebsame Mitarbeiter zu "entsorgen", zeigt nun der Fall zweier Angestellter der Bäckerei Westermann aus Bergkamen, die gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber vor Gericht gezogen sind. Den beiden wurde gekündigt, weil sie - wie SpOn gestern zu berichten wusste - "Brotaufstrich gestohlen haben sollen".

Manfred Sträter, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, Region Dortmund sagte dazu laut SpOn, dass man in diesem Fall von Diebstahl überhaupt nicht reden könne, denn die Bäcker hätten während der Produktion den Brotbelag mit von ihnen selbst gekauften Brötchen lediglich abgeschmeckt, als der Geschäftsführer in der Backstube erschienen sei.

Den wirklichen Grund für die Entlassungen sieht Sträter in dem Umstand, dass einer der entlassenen Bäcker Mitglied des Betriebsrats gewesen sei. Die Firma dagegen betont, dass man die Entscheidung, die Männer zu entlassen, in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat getroffen habe.

Vermutlich aufgeschreckt durch das Medienecho hält die Firma Westermann inzwischen für die werte Kundschaft, die man wohl auf keinen Fall vergrämen möchte, auf ihrer web-site eine "Stellungnahme" als PDF bereit. Dieses Dokument enthält aber eigentlich nur die Erklärung, dass man zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehme.


Na toll.

Auf der Internetpräsenz der Firma erfährt der Interessierte übrigens recht Interessantes über die Westermannsche "Unternehmensphilosopie":

"Begegne jedem so, wie Du möchtest, dass er Dir begegnet", ist dort zu lesen aber auch, dass alle Filialen "nach Feng-Shui Regeln eingerichtet" seien:

Feng-Shui ist ein Weg zur Lebensgestaltung, dessen Ziel es ist, in jeder Umgebung (egal ob in den privaten vier Wänden oder am Arbeitsplatz) den Gleichklang zwischen den Menschen und seiner Umgebung herzustellen. Wer in einer derartigen Umwelt lebt, wird ein angenehmes Leben in Harmonie führen.

Zu guter Letzt heißt es noch:

Bei Westermann dürfen Sie näher kommen, denn Westermann ist offen, familiär und verbindlich. Das begründet intensive, menschliche Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Kollegen. So schaffen wir Zugehörigkeit - Tag für Tag.

Irgendetwas muss da leider wohl schiefgelaufen sein mit der fernöstlichen Kunst der Lebensgestaltung; auf das Betriebsklima jedenfalls scheint sie sich nicht gerade positiv ausgewirkt zu haben. - Aber wer weiß, vielleicht hat man auch bloß versäumt, die Backstuben ebenfalls nach Feng-Shui Regeln einzurichten oder die Entlassenen waren in der Nacht(schicht) tätig?

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Zur sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft"

Kennzeichen einer jeden Marktwirtschaft ist schlicht und einfach, dass Arbeitsprodukte nicht im Hinblick auf ihre Verwendbarkeit durch den Hersteller selbst, sondern als Waren mit dem einzigen Zweck, sie gegen andere Produkte, die der Erzeuger nicht selbst verfertigen kann oder will, einzutauschen. Ein Markt ist demnach gegeben, wenn mindestens zwei Menschen in eine marktförmige soziale Beziehung zueinander treten und dabei den Zweck verfolgen, ihre je eigenen Arbeitsprodukte gegen die Arbeitsprodukte eines anderen einzutauschen. Die "Gewinnabsicht" kann dabei darauf beschränkt bleiben, etwas anderes zu bekommen. Eine Bereicherungsabsicht - im Sinne von: mehr bekommen, als man zu geben gewillt ist, gehört also keineswegs schon zu den Grundbedingungen des Marktes. Das gilt auch dann noch, wenn die Transaktionen komplexer werden und zwischen den reinen Warentausch das Geld geschaltet wird, so dass der Austausch nun nicht mehr nach dem simplen Schema W<=>W, sondern nach dem Schema W<=>G<=>W abläuft. Man gibt eine Ware her und erwartet, dafür eine gleichwertige Ware oder deren Äquivalent in Geld zu erhalten. Soviel also zunächst zu den eigentlich recht banalen Mindestvoraussetzungen.

Mit dieser Beschreibung ist aber auch schon gesagt, dass im Grunde genommen jede Marktwirtschaft von vornherein auch eine "soziale" ist, denn die marktförmige Austauschbeziehung ist zugleich stets eine zwischenmenschliche, ergo: eine soziale Beziehung.

Interessant wird es, wenn die Marktwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft wird, was der Fall ist, sobald das Ziel des Austausches nicht mehr darin besteht, Waren gegen andere Waren, sondern Geld gegen anderes Geld (und zwar: mehr Geld!) einzutauschen, was sich (bei Marx) darstellt als: G->W->G' oder im "Klartext": Geld -> Ware -> Mehr Geld -> Ware -> noch mehr Geld usw. und sich im lupenreinen Kapital- oder Finanzmarkt verkürzt zu: G->G'->G''->G''' usw. usf.

Wenn wir uns nun die Wirtschaftsform die in diesem Land praktiziert wird betrachten, dann werden wir unschwer feststellen, dass das Attribut "Soziale Marktwirtschaft", mit dem manche sie als eine besondere Form der Marktwirtschaft kennzeichnen wollen, nichts ist als eine tautologische Leerformel, denn, wie gezeigt ist "der Markt" immer schon eine soziale Institution, einfach weil es dabei zentral um die Interaktion mehrerer menschlicher Akteure geht. Dabei ist selbstverständlich das sog. "asoziale" als eine Form des Sozialen - in der hier deskriptiven Verwendung des Begriffes - von vornherein mit eingeschlossen.

Im Gegensatz dazu ist aber nicht jede Form der Marktwirtschaft auch kapitalistisch, denn wie ich oben darzustellen versucht habe, ist ja keineswegs jede Austauschbeziehung auch mit einer Gewinnabsicht behaftet. Das allerdings, was hierzulande unter dem Label "Soziale Marktwirtschaft" verkauft wird, ist jedoch im Besonderen und zu allererst eine kapitalistische Marktwirtschaft, denn Gewinnstreben ist hier unverkennbar ein nicht wegzudenkendes Element. Es erweist sich also als völliger Humbug, wenn - wie es mitunter geschieht - etwa zu behaupten versucht wird, dass es sich bei der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft" (auf die Spitze getrieben: "Neue soziale Marktwirtschaft") nicht um "Kapitalismus" handele.

Während das Wort "sozial" - wie oben - im umfassenden Sinne noch rein deskriptiv (beschreibend) gebraucht werden kann, wird es als Dichotomie sozial/asozial zu einem normativen Begriff. Wenn die "Soziale Marktwirtschaft" eine normative Vorgabe ist, dann müsste es demzufolge auch eine "Asoziale Marktwirtschaft" geben. Nach allem was uns aber die sogenannte "Soziale Marktwirtschaft" gegenwärtig beschert, möchte ich die lieber gar nicht erst kennenlernen.

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Hartz IV: Theorie und Praktikum

"SPD-Abgeordnete machen Praktikum im Jobcenter"

lautet der Titel einer Meldung, die sich in der Berliner Zeitung vom 04.03.2009 auf Seite 15 findet.

Bei näherer Betrachtung kommt man freilich kaum umhin zu meinen, dass diese "Praktika" wohl eher die Bezeichnung "längerer Besuch" verdient hätten, denn im weiteren ist zu lesen:

Für einige Stunden werden Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses am 10. März in Jobcentern ein Praktikum absolvieren. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen sich die Parlamentarier ein Bild von der Situation der Erwerbslosen und der Arbeit der Mitarbeiter machen. Der Besuch der 26 Sozialdemokraten stellt nach den Angaben des Sprechers in dieser Groessenordnung eine Besonderheit dar. Die Abgeordneten werden in Jobcentern in allen zwölf Berliner Bezirken eingesetzt. (ddp)

Der 10.03. ist am Dienstag nächster Woche. Falls sich der eine oder andere Mitbürger ein Bild von der praktischen Arbeit unserer Abgeordneten machen möchte, findet er nachstehend die Öffnungszeiten der einzelnen Jobcenter und durch Anklicken des Bezirksnamens ggf. auch die Adresse und weitere Informationen. Wenn ich mir die Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen so anschaue, möchte ich fast meinen, dass die Praktikumsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf wohl zu den begehrtesten gehören dürften, dicht gefolgt von Mitte und Spandau.

Öffnungszeiten:
Charlottenburg-Wilmersdorf: Di, Mi geschlossen
Friedrichshain-Kreuzberg Mo, Di, Fr 08:00 - 12:00 Uhr
Treptow-Köpenick Mo und Di: 08:00 - 13:00 Uhr
Lichtenberg: Mo, Di, Fr 08:00 - 12:00 Uhr,
Marzahn-Hellersdorf: Di 08:00 - 12:00 Uhr
Mitte: Di 14:00-16:00 Uhr (nur nach Terminvereinbarung)
Neukölln: Mo, Di 08:00 - 13:00 Uhr
Pankow: Mo, Di, Do und Fr: 08:00 - 13:00 Uhr
Reinickendorf: Mo, Di u. Fr 8:30 - 12:30 Uhr
Spandau: Dienstag 11:00 - 13:00 Uhr
Steglitz-Zehlendorf: Mo, Di 08:00 - 13:00 Uhr
Tempelhof-Schöneberg: Di 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr

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Unterschlagung des Tages

Die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. soll angeblich - was ihr freilich nicht nachzuweisen war - während ihrer Tätigkeit in den Diensten der Firma "Kaiser's" zwei Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro unterschlagen und für sich eingelöst haben. Ihr Arbeitgeber hatte ihr auf diesen Verdacht hin nach immerhin einunddreißigjähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Frau E. ist seither arbeitslos und lebt gegenwärtig von ALG2. Ihre Klage gegen die Entlassung wurde gestern erneut abgelehnt und die Kündigung nun bereits in zweiter Instanz vom Berliner Landesarbeitsgericht für rechtmäßig erklärt.

Ausgerechnet Franz Josef Wagner stimmt darob in der BILD einmal mehr das Hohelied der unbedingten Ehrlichkeit an und äußert sich heute zum Fall der Barbara E. wie folgt:

Kaiser’s hat Sie entlassen. In zweiter Instanz haben die Richter gestern Kaiser’s recht gegeben. Und ich gebe den Richtern auch recht.

Worum es geht, ist die Besitzbewahrung. Die Bons gehörten der Kassiererin nicht. Egal, wie die Bons in ihre Finger gerieten, sie waren nicht ihr Eigentum.
[...]
Was ich denke, ist: Man darf nicht im Kleinen und im Großen bescheißen.

Man darf nicht bescheißen!

Das sollten Sie sich mal selbst zu Herzen nehmen, werter Herr Wagner. Sie schreiben: "Egal, wie die Bons in ihre Finger gerieten," und dabei ist nicht einmal erwiesen, dass Frau E. diese Bons überhaupt jemals in den Fingern gehalten hat.

Ich weiß - man wird Sie für diese Unterschlagung nicht vor Gericht stellen und so bleibt mir nur - entgegen meiner eigentlichen Überzeugung - zu hoffen, dass der Gott, an den Sie ja zu glauben vorgeben, mit Ihnen einst ebenso ungnädig verfahren wird, wie die Firma Kaiser's und die Gerichte mit Frau E., und dass ER Sie für allein für diesen Beschiss ausgiebig wird in der Hölle schmoren lassen.

Mit heftigen Flüchen

Roger Beathacker

Nachtrag (25.02.2009, ca. 12:25h)
Hier noch einen Hinweis auf einen lesenswerten Artikel von Heribert Prantl zu diesem und anderen Fällen in der Süddeutschen Zeitung vom 25.02.2009.

Prantls Fazit:

Die Strafmaßunterschiede bei U-Bahn-Schwarzfahrern einerseits und bei Steuerhinterziehung oder Korruption andererseits sind krass: Massenfälle hier, Sonderfälle dort. Strafrecht gilt deshalb in besseren Kreisen immer noch als Spezialrechtsgebiet gegen das Prekariat und den unteren Mittelstand.

Das Recht ist auch für die Schwachen da. Das ist ein selbstverständlicher Satz. Aber das Selbstverständliche ist leider nicht selbstverständlich.

Hier noch ein Hinweis auf einen weiteren lesenswerten Artikel, in dem auch die Hintergründe des Falles ausfürlich darstellt werden.

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"false friends"

Die Nachdenkseiten verweisen heute im Zusammenhang mit der Debatte um die jüngsten Entgleisungen des Vorsitzenden der jungen Union, Phillipp Mißfelder, unter anderem auf einen Artikel der gestern in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

Dort werden Mißfelders Äußerungen zwar als "dumm und unerträglich" bezeichnet, insgeheim aber scheint man ihm jedoch - wenigstens im Kern - beizupflichten. Denn nachdem man eher beilaeifig die "Proteste von Wohlfahrtsorganisationen" als "rituell" abgekanzelt und damit klar gestellt hat, dass es bei denen mit dem Denken offenbar (auch) nicht weit her ist, und wir es bei diesen Protesten nicht mit Kritik, sondern mit einer Art von blindem Aktionismus zu tun haben, wird behauptet:

Im Hartz-IV-System liegen die Missbrauchsquoten offiziell bei zwei bis drei Prozent - das sind diejenigen, die die Ermittler der Jobcenter bei Schummeleien ertappen, wenn sie in Schränke gucken oder Kontodaten prüfen. Tatsächlich dürfte die Missbrauchsquote größer sein. Praktiker wie der Bürgermeister des Berliner Problemviertels Neukölln taxieren sie "zwischen 15 und x Prozent", auch wegen der Schwarzarbeit.

Dabei wird natürlich darauf verzichtet auch anzugeben, auf was sich denn die Vermutung des Neuköllner Bürgermeisters stützt. - Natürlich ist es möglich, dass eine Quote von mehr als 15% "Missbrauch" Buschkowskys "praktischen Erfahrungen", die er in seinem Stadtteil gemacht hat, entspricht oder nahekommt. Nun ist Neukölln aber nicht gerade ein Stadtteil, den man als repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik ansehen könnte. Wer solche Zahlen aber als annehmbare, wenngleich verborgene "Fakten" in die Diskussion bringt ohne nachzuweisen worauf sie sich stützen, der schlägt sich insgeheim auf die Seite derer, die nichts besseres zu tun haben, als das Gespenst des massenhaften sog. "Sozialmissbrauchs" Tag für Tag neu an die Wand zu malen, u.a. indem lokale Quoten unhinterfragt zu globalen hochgejazzt werden.

Weiter ist zu lesen:

Und in einem System, das jährlich 50 Milliarden Euro verteilt, werden bedürftige Menschen immer versuchen, jede Lücke und Möglichkeit zu nutzen, um möglichst viel Geld zu ergattern.

Man beachte: "bedürftige Menschen" sind es, die "immer versuchen, jede Lücke und Möglichkeit zu nutzen, um möglichst viel Geld zu ergattern." "Die andren Kinder tun das nicht, weiß auch nicht genau warum". (Heiner Pudelko. Kinderlied). Die anderen Kinder: die Zumwinkels, Hartzens und Ackermänner dieser Republik

Natürlich - auch bei der Süddeutschen weiß man: es gibt Ausnahmen, denn

Hunderttausende Langzeitarbeitslose tun alles für eine feste Stelle. Aber es gibt auch welche, die lieber Hartz IV beziehen, als einen Job anzunehmen, weil sich das Arbeiten für sie kaum lohnt.

Man achte auf die Relationen: unter Millionen Betroffenen finden sich (immerhin!) "hunderttausende Langzeitarbeitslose", die "alles tun für eine feste Stelle".

Abgesehen davon, dass die Hunderttausende vermutlich eben so untertrieben sind, wie die Missbrauchsquote von mehr als 15% vermutlich übertrieben ist, bedeutet dieses, dass man immer noch Millionen getrost auf die andere - die "schlechte" - Seite packen darf - ja muss. Ferner ist hier wohl die Frage erlaubt, was denn unter "tun alles" im Näheren zu verstehen ist und ob man dieses "alles" überhaupt verlangen darf, zumal wenn es darauf hinaus läuft, dass von den Betroffenen zunehmend miese Bezahlung und unzureichende Arbeitsbedingungen in Kauf genommen werden (müssen) um überhaupt ein Einkommen jenseits von Hartz-IV erzielen zu können - was oft genug nicht einmal gelingt, weil immer mehr Menschen in Tätigkeiten vermittelt werden, die nicht geeignet sind ohne weitere Zuschüsse der öffentlichen Hand das eigene (Ueber-)Leben zu sichern.

Zu guter letzt wird dann noch bestätigt, dass es sie ja auch tatsächlich gibt, die Säufer, von denen bei Mißfelder die Rede war:

Besonders hilflos zeigt sich die Gesellschaft bei denjenigen, die ganz unten sind. Sie sind Hartz-IV-Dauerkunden, oft ohne Abschlüsse, unvermittelbar und ohne Aussicht, wieder hochzukommen. Sie glauben nicht mehr an sich selbst und haben sich in dem System eingerichtet. Ihre Kinder sagen auf die Frage, was sie einmal werden wollten: "Hartz IV". Und manche dieser Kinder haben tatsächlich nichts von höherem Sozialgeld, weil der Vater die paar Euro versäuft.

Doch man gibt sich einsichtig:

Deswegen alle Hartz-IV-Empfänger zu diskriminieren und ihnen nur noch Essensgutscheine auszuhändigen, ist aber falsch.

Man sieht: nicht etwa was Mißfelder behauptet wird als falsch angesehen, sondern wie er seine Verbalattacken vorgetragen hat. Man darf nicht "alle Hartz-IV-Empfänger diskriminieren", die Mehrzahl aber offenbar schon. Und man hat sich, damit dies nicht auffällt, dabei geschickt anzustellen genug anzustellen und nicht "dumm" daherzureden, denn das ist "unerträglich" für die scheinheilige, arbeitsame und gesittete Mittelschicht oder was sich dafür zu halten beliebt.

Selbstverständlich - das sei unbestritten - gibt es Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und Verwahrlosung in diesem Land - und zwar zuviel davon. Und natürlich gibt es auch Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und zwar ebenfalls in einem Ausmaß, das alles andere als wünschenswert ist. Dabei handelt es sich aber um grundverschiedene Tatbestände, die sich zwar partiell überlappen, nicht aber deckungsgleich sind. Und gegen dieses Trugbild falsch konstruierter vermeintlicher Kausalitäten gilt es anzudenken und anzugehen.

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Viel Lärm um nichts?

Die Erhöhung der Hartz IV Sätze sei "ein Anschub für die Tabak und Spirituosenindustrie", soll er gesagt haben, der Mißfelder - Wie viele andere, habe auch ich das vernommen und mich kurz gefragt ob ich dazu etwas schreiben soll, was ich dann aber vorerst bleiben ließ. An derartige Dumpfbacken ist im Grunde jedes Wort verschwendet. Und Mißfelder hat ja auch nichts gesagt, das man von ihm nicht hätte erwarten dürfen. Im Gegenteil, verglichen mit dem was er vor sechs Jahren von sich gegeben hat, war diese Äußerung geradezu harmlos. Und warum sollte man von einem Vertreter der eher als "rechts" angesehenen CDU mehr erwarten, als von Mitgliedern der angeblich "linken" SPD, wie etwa Wolfgang Clement oder Thilo Sarrazin?

Andere haben das anders gesehen und so wurde der "Fall Mißfelder" schnell zum beherrschenden (blog-)Thema der letzten Tage. Dabei ist nicht eigentlich Mißfelder das Problem, der sagt einfach nur was er denkt (oder was er für Denken hält) und was eine nicht gerade geringe Zahl unserer geschätzten Mitbürger offenbar ebenfalls unter "vernünftigem" Denken versteht. Das zeigt sich an dem Beifall, der seinen Worten - insbesondere nach dem er sie "relativiert" hat - inzwischen gezollt wird.

Anzumerken ist hier, dass Mißfelder eigentlich gar nichts relativiert, sondern einfach das Thema gewechselt hat. Plötzlich ging es gar nicht mehr um den Tabak- und Zigarettenkonsum von ALG2 Empfängern (der ihn, mit Verlaub, ohnehin einen Scheißdreck angeht), sondern um die armen, unschuldigen Kinder des gesellschaftlichen Abschaums:

Mißfelder relativierte am Freitag seine Äußerungen:
"Es geht nicht um eine Herabsetzung von Hartz-IV-Empfängern, die häufig unverschuldet in ihre Lebenssituation geraten sind", sagte Mißfelder der Nachrichtenagentur AP. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist", sagte Mißfelder.

Okay - er sagt nicht "Abschaum", sondern spricht von "armen und manchmal auch überforderten Menschen", insofern relativiert er seine Aussage doch. Und "armen und manchmal auch überforderten Menschen" hilft man offenbar am Besten, indem man sie schrittweise entmündigt:

Mißfelder: [in BILD] Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben. Denen muss man helfen. Ich bin dafür, Gutscheine zur Verfügung zu stellen, z. B. zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht und für Sport. Bisher ist es ja in Missbrauchsfällen so, dass die Kinder ohne Frühstück in die Schule oder in den Kindergarten kommen und das Jugendamt sagt: Da können wir leider nichts machen. Da kann man was machen!

Das brachte nicht nur Applaus von den Bildzeitungsvorzeigemoralaposteln Hahne und Lambeck, sondern auch - man glaubt es kaum - von einem eher obskuren Verein, der sich "Deutsche Kinderhilfe e.V." nennt:

"Es ist gut, dass eine solche Aussage gemacht wird, damit eine Debatte angeregt wird", sagte ihr Vorsitzender Georg Ehrmann der Nachrichtenagentur AP. Tatsächlich gehe nach Beobachtungen der Kinderhilfe die "beinahe schon reflexartige" Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze "genau in die falsche Richtung". So sei insbesondere im Hartz-IV-Milieu ein besonders hoher Anstieg des Verkaufs elektronischer Medien zu beobachten, sagte Ehrmann. [FTD]

Ja, klar kann man da "was machen" Herr Mißfelder! - aber wenn schon, dann doch bitte konsequent. Immerhin dürfte es auch reichlich Kinder von Nicht-ALG2-Abhängigen geben, von Leuten also, die irgendeinem Job nachgehen und der Gesellschaft "nicht auf der Tasche liegen". Wenn also das eigentliche Problem dieses ist: dass das Geld (egal aus welcher Quelle es sprudelt), den Kindern nicht zugute kommt, dann plädiere ich dringend dafür, alle Kinder beim Betreten der Schulen künftig daraufhin zu kontrollieren, ob sie auch ein "ordentliches Frühstück" dabei haben oder etwa übergewichtig daherkommen. Eltern von Kindern die mehr als einmal ohne ordnungsgemäß zubereitetes Frühstückspaket oder nur mit einer Kinder-Milchschnitte versehen ihre Bildungsstätte aufsuchen, ist zum Wohle ihrer Nachkommenschaft fortan ein Teil ihrer Einkünfte - und zwar ganz abgesehen von der Frage, ob diese aus ALG2 oder Erwerbseinkommen stammen - in Gutscheinen auszuhändigen. Für die Eltern übergewichtiger Kinder gilt das gleiche; was als Übergewicht anzusehen ist, bemisst sich dabei nach dem je aktuellen Sozialhilfebedarf deutscher Banken und in Deutschland ansässiger, von der Pleite bedrohter Großunternehmen.

Man sieht: das Problem sind nicht die einzelnen Dumpfbacken wie Mißfelder, Thilo Sarrazin, Wolfgang Clement, Gottfried Ludewig, Roman Herzog, Franz Müntefering, Heinrich Alt usw usf. Das Problem ist der Un-Geist der sie und all die, die ähnlich "denken" wie sie selbst, beherrscht und den sie selbst als den schlechthin "guten Geist" oder "Geist der Guten" verehren. Und es ist eben dieser Ungeist, dem sich Hartz IV verdankt, als die "unterste Schublade der Gesellschaft, in der man mit Fug und Recht nichts als Abschaum vermuten darf.

Hartz IV erlaubt es der braven Mittelschicht, eine Auszeit zu nehmen von jeglicher Form differenzierten oder differenzierenden Denkens. Hartz IV das ist gleichbedeutend mit Faulheit, Laster und Schmarotzertum; mit Alkoholismus, Kettenrauchen und Flachbildschirmen. Obwohl die Zusammensetzung der Menschengruppe, die man in dieser untersten Schublade abgelegt hat, nicht weniger heterogen ist als die der übrigen Gesellschaft und obwohl die einzige Gemeinsamkeit, die tatsächlich alle ALG2 Empfänger teilen, eben die ist, dass sie über kein oder kein ausreichendes Erwerbseinkommen verfügen und die einzige Gemeinsamkeit der Übrigen, dass sie kein ALG2 beziehen, werden alle anderen Differenzierungen gegenstandslos, sobald jemand länger als ein Jahr arbeitslos seiend in dieser Schublade verschwindet. Da helfen weder Facharbeiterbriefe, noch Diplome, noch Dissertationen: ALG2- Bezug: das ist die eine große Diskriminierung, die in sich keiner weiteren Diskriminierungen (Unterscheidungen) bedarf; der große Wurf, der es erlaubt alle sozialen Probleme ggf. zu einem einzigen zu verschmelzen: gibt es ein soziales Problem, dann wird man es ganz sicher auch (!) in der Hartz IV Klientel finden, auf die es sich sodann beschränken und zu guter letzt totalisieren lässt, nach dem Muster:

• : "Es gibt vernachlässigte Kinder."
• -> "Es gibt vernachlässigte Kinder in "Hartz-IV-Familien."
• -> "Nur in Hartz-IV-Familien gibt es vernachlässigte Kinder."
• => "Kinder in Hartz-IV-Familen werden grundsätzlich vernachlässigt."

Je nach Bedarf können die "vernachlässigten Kinder" ggf. durch "Alkoholiker", "Kettenraucher", "Simulanten", "Flachbildschirm-Fetischisten", "Arbeitsscheue" usw. zu ersetzt werden. Die Formel stimmt immer.

Und damit ist klar: wer keine sozialen Probleme hat oder verursacht, der hat auch Arbeit und braucht kein ALG2. Und umgekehrt gilt, dass der arbeitslose ALG2-Empfänger nicht die Folge, sondern der Verursacher der sozialen Misere schlechthin ist. Sicherlich, es gibt Ausnahmen, das wird gemeinhin nicht in Abrede gestellt, aber diese Ausnahmen bestätigen - einmal mehr - nur die Regel, denn mehrheitlich - das steht fest - trifft es doch bloß diejenigen, die nichts besseres verdient haben, weil sie (sich) eben nichts "verdienen". Und "wer nicht arbeitet, braucht nichts essen." (Franz Müntefering 2006).

Was dabei offenbar vergessen gemacht werden soll: dieser Sumpf wurde von eben denen, die jetzt bei jeder sich bietenden Gelegenheit lauthals die Verhältnisse, die dort (angeblich) herrschen, beklagen im Wesentlichen einmütig und mit Bedacht angelegt, von jenen "Vertretern und Anwälten der Mitte" also, die sich - zunehmend zu Unrecht - "Volksvertreter" nennen und die in gelegentlich wechselnder Konstellation seit 60 Jahren dieses Land regieren; und dieser Sumpf wird unverdrossen und stetig weiter mit Schlamm befüllt von deren Helfershelfern, den unbeugsamen Verteidigern der privilegierten Meinungsfreiheit, die diese ihre freie Meinung Tag für Tag in Presse, Funk und Fernsehen tapfer als die herrschende durchzusetzen trachten. Phillipp Mißfelders jüngste Äußerung ist nur ein weiterer Misston in der Kakophonie laut quakend ihren Pfuhl verteidigender Frösche, und gäbe es nicht bereits Zeitgenossen wie Mißfelder und Konsorten, man würde sie wohl erfinden müssen.

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Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Einer geht noch

Auch nachdem die Frist für die Mitzeichnung der Online-Petition abgelaufen ist, kann man die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen noch etwa drei Wochen lang unterstützen und zwar per Brief oder Fax.

Und wie das recht einfach zu bewerkstelligen ist, zeigt blogger maru64 auf "Meine Meinung", wo ich diese Info gefunden habe.

Wie es dann weitergeht, ist freilich ungewiss:

In den Medienberichten der letzten Tage hieß es, die Initiatorin der Petition müsse vom Ausschuss zu einer Anhörung eingeladen werden, wenn mehr als 50 000 Bürger die Petition unterzeichneten. Stimmt das ?
Prinzipiell gibt es die Möglichkeit, aber die Richtlinien besagen auch, dass eine Petition innerhalb von drei Wochen die 50 000 Unterschriften erhalten müsste, um eine solche öffentliche Anhörung zu erzwingen. Das ist bei der Petition zum Grundeinkommen nicht der Fall. Die Mitzeichnungsfrist betrug hier sechs Wochen. Aufgrund eines technischen Problems wurde die sechswöchige Zeitspanne zusätzlich um eine Woche verlängert. Die 50 000 Unterschriften sind also nicht in der vorgesehenen Zeit zusammen gekommen.

Das heißt, Frau Wiest wird vom Petitionsausschuss gar nicht angehört?
Davon gehe ich jetzt aus. Wir werden als LINKE trotzdem eine Anhörung beantragen. Aber dagegen sperren sich sowohl die Koalitionsparteien als auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen.

Wer die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Wortlaut siehe ND vom 17. 2. 2009, S. 3) unterstützen möchte, wende sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227 35257).

Aus einem Interwiew mit Kersten Naumann Bundestagsabgeordnete der LINKEN und seit 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses; Neues Deutschland, 19.02.2009

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