In einer weitgehend gleichlautenden Meldung berichteten einschlägige Medien jüngst über den Fall eines Mitarbeiters der Berliner Senatsverwaltung, der bei einem Ladendiebstahl erwischt worden war und überdies sein Handy mit dem "Horst Wessel Lied" als Klingelton gepimpt hatte. Letzteres kam heraus, weil ausgerechnet während der Vernehmung durch die Polizei ein Anruf auf dem Handy des Beschuldigten einging.
Weiter heißt es, dass wegen dieses Tatbestands ein Disziplinarverfahren eingeleitet und inzwischen mit einer Disziplinarstrafe abgeschlossen worden sei. Aus "Datenschutzgründen" wurde indes nicht bekanntgegeben, ob es sich bei dieser Disziplinarstrafe um eine Degradierung oder eine Entlassung gehandelt hat.
Es darf aber wohl angenommen werden, dass man sich mit einer "Degradierung" begnügt haben wird, denn schließlich hat dieser Mensch ja weder seinen Arbeitgeber beklautoderbetrogen, noch auf dessen Kosten unerlaubt sein Handy am Arbeitsplatz aufgeladen.
Wie man hören und lesen kann, will die (über uns) kommende schwarz-gelbe Regierung "Hartz-IV-Empfänger besserstellen" - manche jedenfalls. So soll z.B. das sogenannte "Schonvermögen" verdreifacht werden. Zu dumm nur, dass die meisten Betroffenen vermutlich schon froh wären, wenn sie wenigstens das "einfache" Schonvermögen ihr eigen nennen könnten. Ganz zu schweigen davon, dass als "Schonvermögen" ohnedies nur angesehen wird, was im Rahmen der privaten Altersvorsorge - z.B. in Form einer Lebensversicherung - fest angelegt und somit dem beliebigen Zugriff entzogen ist. Man darf sein Geld also nur behalten wenn und solange man es anderen überlässt.
Immerhin: die Versicherungswirtschaft wird vermutlich erfreut feststellen, dass sie ihre großzügigen Zuwendungen an die Regierungsparteien nicht in den Sand gesetzt hat.
Auch die Zuverdienstmöglichkeiten fuer ALG II Empfänger sollen verbessert werden. Auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes aber meint man verzichten zu können müssen, denn ein solcher würde "zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit" führen. Dafür aber will man mit aller Strenge gegen "sittenwidrige Löhne" vorgehen. Sittenwidrig ist laut Ronald Pofalla (CDU) ein Lohn, "wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt". Mit anderen Worten: Liegt der branchenübliche Durchschnitt bei sechs Euro, dann sind vier Euro pro Stunde noch als "sittlich" anzusehen. Und wenn möglichst viele Unternehmen sich bequemen die "Mindeststandards" strikt einzuhalten ... ?
Genau: dann sinkt der Durchschnitt - und mit ihm auch die "Sittlichkeit".
Bravo Herr Pofalla!
Wem das alles noch zu wenig ist, der sollte eventuell ernsthaft erwägen sich selbständig zu machen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Einstieg in eine Karriere als Zahnseide-Magnat?
Der sogenannte Hartz IV Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier - wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine "höheren" ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz "Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt" festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen "Eliten" gerade noch entbehrlich erscheint. Die Fragwürdigkeit der Kriterien, nach denen der Eckregelsatz ermittelt wurde hier erschöpfend zu erörtern, mangelt es mir freilich an Zeit. Wer sich mit den Einzelheiten auseinandersetzen möchte, der folge den im Text enthaltenen Verweisen. Diskutiert werden soll hier vornehmlich die Aufgabe, die der Gesetzgeber den Grundsicherungen zuweist und die darin besteht,
„den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“. Es ist weitgehend unstrittig, dass mit der Bezeichnung eines menschenwürdigen Lebens die Deckung eines sozio-kulturellen Mindestbedarfs gemeint ist, was den Betroffenen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll."
Nun sind Formulierungen, wie die vom Gesetzgeber gewählte einigermaßen gummiartig. Was kann denn unter einem "Leben, das der Würde des Menschen entspricht" überhaupt verstanden werden? Ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht
Ich will es kurz machen: Man kann darunter verstehen, dass "der Leistungsberechtigte" in die Lage versetzt sein soll, in einer gegebenen Gesellschaft ein Leben zu führen, das nicht von vornherein dergestalt beschaffen ist (bzw. sein muss), dass es ihn zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung, zu einem Paria degradiert. Eine Würde des Menschen "an sich" gibt es nicht, die Würde des Menschen findet ihren Ausdruck immer nur in der "Qualität" seiner gesellschaftlichen Beziehungen. Zur Würde des Menschen in einer (liberalen!) bürgerlichen Gesellschaft gehört die grundsätzliche Möglichkeit, eine bürgerliche Lebensweise zu pflegen und mit seinen Mitbürgern "auf Augenhöhe" zu verkehren. Und zwar auch dann, wenn er sich, aus welchen Gründen auch immer, von einzelnen Bereichen des bürgerlichen Daseins, wie z.B. dem "Erwerbsleben" (ob vorübergehend oder dauerhaft) ausgeschlossen findet. Vor allem aber bedeutet es, dass seine weiteren Grundrechte nicht angetastet werden.
Es reicht also nicht hin, dass die vielbeschworenen "menschlichen Grundbedürfnisse", die - wie ich an anderer Stelle dargelegt habe - ohnedies eigentlich die bloß animalischen Bedürfnisse des Menschen ausmachen, halbwegs hinreichend befriedigt werden. Der Begriff des sozio-kulturellen Existenzminimums schließt die Möglichkeit, sein Leben so zu leben, dass man nicht von vornherein und ungewollt als "Randexistenz" auffällt geradezu zwingend ein. Das bedeutet: Wenn ein Bedürftiger seinen Hunger bei der Tafel oder in einer Volksküche stillen muss, wenn er, um über die Runden zu kommen, seinen Lebensmittelbedarf ausschließlich beim Discounter decken muss, wenn er auf den regelmäßigen Bezug einer Tageszeitung verzichten muss, wenn er jede ihm angebotenen "Beschäftigungsmöglichkeit" akzeptieren und annehmen muss (damit er wenigstens "formal" arbeitet, auch wenn er dabei selbst innerlich verödet, sich in seiner Würde also beschädigt findet), dann ist entweder die Vorgabe des Gesetzgebers nicht erfüllt oder der Betroffene lebt in einer Gesellschaft, in der diese Vorgaben praktisch nicht gelten - mithin in keiner bürgerlichen Gesellschaft, jedenfalls in keiner, die diesen Namen verdienen würde.
Man kann es auch noch kürzer fassen: Ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht ist eines, für das er sich, ohne es zu verantworten zu haben, vor einigermaßen humanistisch eingestellten Mitbürgern nicht schämen muss, und das andererseits nicht diese Mitbürger beschämen muss.
Es bedarf weder eines Thiessen, noch eines Sarrazin und deren Rechenkünsten, um zu erkennen, dass die bestehenden Regelungen der Sozialgesetzgebung einigermaßen ausreichen, die Arbeitslosen in diesem Land so zu versorgen, dass zumindest ihr unmittelbares Überleben nicht gefährdet ist. Immerhin müssen wir (noch) nicht davon hören oder lesen, dass massenhaft Arbeitslose dem Tod durch Verhungern oder erfrieren anheim gefallen sind. Andererseits weiß man an zuständiger Stelle aber ganz genau, dass die Transferleistungen für ein als "menschenwürdig" zu bezeichnendes Leben" bei weitem nicht ausreichen - und offenbar auch gar nicht ausreichen sollen:
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit hält die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland für einen Erfolg. Heinrich Alt, der für die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger zuständig ist, lehnt höhere Regelsätze ab: "351 € reichen nicht dauerhaft zum Leben. Aber das soll auch kein Mensch. Die Menschen sollen mit uns einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Das soll der Anreiz sein und ist es auch für fast alle", sagt der Arbeitsmarktexperte. Mehr dazu.
Hartz IV im Quadrat: FDP und "Liberales Bürgergeld"
Guido Westerwelle sang nicht nur im Wahlkampf oft und gerne das Loblied der "Fleißigen" und schmähte zugleich nach Kräften die "Faulen". Die Fleißigen sind ihm dabei alle die, die ihre Arbeitskraft "erfolgreich" als Ware feilbieten und Waren produzieren (die den Karren ziehen, die morgens um sechs aufstehen und zur Arbeit gehen, die "Mittelschicht", das Maß aller Dinge, das Mittelmaß), die Faulen sind diejenigen, die das - aus welchen Gründen auch immer - nicht tun oder nicht tun können. Dabei spielt die tatsächliche Produktivität der einzelnen "Mitglieder" dieser Gruppen gar keine Rolle. Faulheit verwirklicht sich aber gerade im Prozess der Warenproduktion ("Wer Arbeit kennt hat und sich nicht drückt, der ist verrückt.") auf das Vortrefflichste. Wer das organisierte Arbeitsleben aus eigener Erfahrung kennt und nicht mit völliger Blindheit geschlagen ist, der weiß längst, dass ein Großteil der bezahlten Arbeitszeit darauf verwendet wird, sich die Arbeit leicht zu machen, d.h. sie sich möglichst vom Halse zu halten und anderen aufzubürden (schon, um besser für das eigene berufliche "Weiterkommen" sorgen zu können) - was ja ohnehin das Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu sein scheint: Gewinn erzielt man nicht durch unablässige, "fleißige" Arbeit - jedenfalls nicht durch die je eigene, denn dann wären die Gewinne keine Gewinne, sondern Löhne. Andererseits wird jede Menge Arbeit verrichtet, deren Produkt nicht als Ware auf den Markt geworfen wird, die also unbezahlt bleibt. Jeder Mensch der einen Familienhaushalt führt und/oder Kinder aufzieht, weiß ein Lied davon zu singen und mancher blogger, der mitunter stundenlang an diesem oder jenem Artikel arbeitet, sicher auch. Ferner kann man den "Fleiß" und die Produktivität nicht an äußerer Aktivität erkennen. Auch wer vor der Arbeit wegläuft, bewegt sich ja ordentlich, andererseits gibt es Menschen die im Zustand scheinbarer Passivität verharrend, hart arbeiten: Schriftsteller, Wissenschaftler oder auch Künstler.
Ich habe immer gefunden, daß es gar keine Arbeit gibt, die nicht geistig wäre oder nicht wenigstens geistig betrieben werden könnte, und daß es keine "geistige" Arbeit gibt, die nicht zugleich mit körperlicher Anstrengung verbunden wäre. Leistet wirklich der Amtsrichter, der beispielsweise Ehescheidungsprozesse zu erledigen hat und Tag für Tag ein Paar nach dem anderen nach Paragraph 165ff. BGB auseinander einigt, höhere Geistesarbeit als ein erfinderischer Feinmechaniker, der unausgesetzt mit den verschiedenartigsten, subtilsten Gebilden zu tun hat? Und ist die Arbeit eines Arztes, der seine Finger in alle Öffnungen fremder menschlicher Körper zu legen hat, keine körperliche? Verlangt der Anspruch an den Schuster, daß der Stiefel der Form des Fußes genau angepasst sein soll, daß er zierlich geformt und nirgends drückend sei, keine geistige Anstrengung? Und sind die verdorbenen Augen und der Schreibkrampf des Literaten, die krumme Haltung und die Hämorrhoiden des Germanisten nicht deutliche Beweise seiner körperlichen Leistungen? Selbst der Kloakenreiniger kann aus seiner Beschäftigung geistige Befriedigung schöpfen, wenn es ihm gelingt, die Arbeit unter möglichster Vermeidung von Gestank zu verrichten und dadurch den Dank seiner Mitmenschen zu verdienen und die eigene Gesundheit zu schonen. Umgekehrt kann manch "geistiger Arbeiter", wie ein Pfarrer, der nie über das auswendig gelernte Pensum denkt, oder ein Trichinenbeschauer, der mechanisch einen Schinken nach dem anderen untersucht, ohne sich über das Erwerbsinteresse hinaus dafür zu interessieren, seine Tätigkeit völlig entgeistigen. Den "Rat geistiger Arbeiter" werden diese Herren dennoch zieren. Denn hier gilt es ja zu zeigen, dass man etwas Besseres ist als Schuster oder Maurer.
Erich Mühsam. Ausgewählte Werke Band 2. Publizistik, Unpolitische Erinnerungen. Verlag Volk und Welt. Berlin 1978. S.341.
Die Hartz IV Gesetze erfüllen ihre eigenen Vorgaben nicht einmal annähernd. Dabei sind die (zu?) niedrigen Regelsätze m.E. beinahe das geringste Problem. Schwerer wiegt in meinen Augen, die durch die Randbedingungen erzeugte Entwürdigung und Entmündigung der Betroffenen. Hier zeigt sich: Hartz IV ist in allererster Linie ein Disziplinierungs- (Um-)Erziehungs- und Kontroll"instrument" und erst dann eine Einrichtung zur materiellen (Grund-)Sicherung derjenigen, die weder über Einkommen noch Vermögen verfügen. Eines der erklärten Ziele der Hartz-Gesetzgebung ist das Eindämmen der Schwarzarbeit, die angeblich einen Umfang von 350 Milliarden Euro per anno angenommen haben soll. Eine völlig abstruse Annahme. Wären nämlich tatsächlich die Arbeitslosen als Schwarzarbeiter dermaßen aktiv, dann würde - bei geschätzten 3,5 Millionen Erwerbslosen - jeder von ihnen im Schnitt jährlich 100.000 Euro "nebenbei" verdienen.
Man bilde sich nicht ein, dass das sogenannte "Liberale Bürgergeld", der Lage der Betroffenen in irgend einer Weise gerechter werden könnte. Viel eher scheint mir das Gegenteil der Fall zu sein. Zum einen ist mit noch rigideren Sanktionen zu rechnen zum anderen ist eines der erklärten Ziele (das in der Mainstreampresse freilich meist unter den Tisch fällt) dieses "Bürgergeldes", die weitere Ausdehnung des Niedrigstlohnbereichs mittels im "Bürgergeld" versteckter Subventionen gerade an die größten Aasgeier unter den "Arbeitgebern".
Das Bürgergeld wirkt wie dargestellt aktivierend durch richtige Anreize auf der einen und Sanktionen auf der anderen Seite. Die Sanktionsmechanismen müssen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30% gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so dass die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann.
Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage und damit das Angebot an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden - die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat.
Quelle: FDP / Abschlussbericht Bürgergeld (pdf)
Der Unterschied: wird bei Hartz IV "nur" der Eckregelsatz gekürzt, so beim Bürgergeld die Gesamtsumme, also auch die Pauschale für die Mietkosten. Geht man von einer Bürgergeldpauschale von 650 Euro aus, dann betrüge der Kürzungsbetrag 195,-- Euro. Dem Betroffenen blieben also ganze 455 Euro um seinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei Hartz IV hingegen beträgt die entsprechende Kürzung 30% des Regelsatzes: also bei einem Alleinstehenden 105 Euro. Die Härte der Sanktionen würde somit fast verdoppelt.
Ergänzung: Die Bedürftigkeitsprüfung und die Auszahlung des Bürgergeldes sollen die Finanzämter übernehmen. Bei Geringstverdienern soll die Zahlung über den Arbeitgeber laufen und mit dem Lohn ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass es den Arbeitgeber wohl einen Scheixx angeht, was sein Personal an Sozialleistungen bezieht, schießt sich die FDP hier auch als angebliche Anti-Schnüffel und Bürgerrechtspartei von hinten durch die Brust ins Auge. Mit einiger Sicherheit werden obendrein die Zumwinkels dieser Republik allerhand Grund zur Freude haben, wenn massenhaft Steuerfahnder zu Bedürftigkeitsprüfern umqualifiziert werden müssen. /Ergänzung
Die Arroganz derjenigen, die in diesem Lande das Sagen haben scheint grenzenlos. In diversen Talkrunden hocken Leute, deren jeweilige monatliche Pro-Kopf-Einkünfte locker ein Vielfaches dessen betragen, was sie einer vierköpfigen "Hartz IV Familie" so gerade noch zubilligen würden und finden es unverschämt, wenn ein lausiger "Minderqualifizierter" es wagt, einen gerade existenzsichernden Mindestlohn für seine Arbeit zu fordern. Eine Lohnarbeit, die keine "existenzsichernde Wertschöpfung hat" gibt es indes gar nicht. Denn entweder ist ein Unternehmen auf die Arbeit aller seiner Beschäftigten angewiesen um überhaupt eine "Wertschöpfung" zu realisieren oder es "leistet" sich Arbeitnehmer, die es nicht benötigt. Das wäre dann aber nicht der Fehler der Beschäftigten, sondern der Fehler der Unternehmensführung - aber deren Saläre sind ja unantastbar.
Ergänzung:
Jeder Bürger muss durch Arbeit ein höheres Einkommen erzielen können als wenn er nicht arbeitet (Leistungsprinzip).
Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt muss auch zu einer zumutbaren Gegenleistung bereit sein (Solidaritätsprinzip).
Der Sozialstaat muss den Schwachen wirksam helfen und darf von Findigen und Faulen nicht ausgenutzt werden (Prinzip der Transparenz und Zielgenauigkeit).
Erstens: Wer als arbeitender Mensch Hartz IV oder Bürgergeld bezieht, erzielt eben nicht "durch Arbeit ein höheres Einkommen". Zweitens: Das, was hier "Solidaritätsprinzip" genannt wird, hat mit Solidarität rein gar nichts nichts zu tun, sondern ist nichts anderes als das Marktprinzip. Drittens: die "Findigen und Faulen" - ich nehme mal an, dass man hier an gewisse findige Bankmenschen ganz sicher nicht gedacht haben wird. /Ergänzung
Auch das "Konzept" der Bedarfsgemeinschaften soll beim Bürgergeld beibehalten werden. Auf der einen Seite wird allseits das Individuum gepriesen und von dessen "Eigenverantwortlichkeit" gefaselt, auf der anderen Seite hat man nicht die geringsten Hemmungen die "freien Individuen", wenn man sie nur schwach genug findet im Elend ins Kollektiv zu zwingen, das man dann "Bedarfsgemeinschaft" nennt.
Dabei hätte ich noch nicht einmal Einwände gegen eine pauschalierte Grundversorgung, nicht einmal in der genannten niedrigen Höhe. Das könnte durchaus einiges vereinfachen. Aber damit müssten a) die "Bedarfsgemeinschaften wegfallen, der Anspruch also ein rein individuell, persönlicher sein, und b) müsste ggf. ergänzendes Wohngeld, sowie ggf. andere Beihilfen (für chronisch Kranke etc.) beantragt werden können. Außerdem hat sich das Konzept der regionalen JobCenter und ArGen meiner Ansicht nach in keiner Weise bewährt. Doch ebenso wie bei den Hartz Gesetzen ist beim Bürgergeldentwurf davon die Rede, dass die jeweilige Regelung wegen der regionalen Abwicklung "bürgernah" sei.
Die Betreuung der Bürgergeldempfänger erfolgt dort, wo der notwendige persönliche Kontakt gewährleistet werden kann: auf kommunaler Ebene.
[...]
Insbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ist es wichtig, dass die vermittelnde Stelle die größtmögliche Nähe zu den vermittelnden Arbeitslosen und den örtlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes hat.
Quelle: FDP / Abschlussbericht Bürgergeld (pdf)
Das ist Traumtänzerei. Im Laufe von drei Jahren habe ich von meinem JobCenter exakt einen konkreten Vermittlungsvorschlag (Aktensortieren im Auftrag einer Leiharbeitsfirma für satte 1.300 Euro brutto bei Vollzeit) bekommen und einen zweiten aus der Brandenburger Pampa über die Datenbank der Arbeitsagentur; da hieß es: Führerschein und eigener PKW zwingend erforderlich. Leider besitze ich aber beides nicht, was meinem in der Datenbank hinterlegten Profil auch unschwer hätte entnommen werden können. Dafür gab es reichlich Angebote an irgendwelchen Maßnahmen teilzunehmen, deren Hauptzweck vermutlich darin besteht den zahllosen sog. "Bildungsträgern" satte Einkünfte zu sichern. Gelernt wird in solchen Maßnahmen mehrheitlich nichts. Darum geht es aber auch nicht. Wichtig ist, dass der "Betreuungsfall" daran gewöhnt bleibt "morgens früh aufzustehen" und sein Dasein weitgehend fremdbestimmt zu fristen. Es kommt übrigens nicht selten vor, dass man als erstes gefragt wird, ob man einen "Vermittlungsgutschein" besitze; so mancher Dozent betreibt nämlich nebenher seine eigene private Arbeitsvermittlung. Im Angebot: Niedrigstlohnjobs und Zeitarbeit. Was den persönlichen Kontakt angeht: in dieser Zeit waren insgesamt fünf verschiedene Sachbearbeiter für mich zuständig, von denen ich allerdings nur vieren persönlich begegnet bin.
Vorwärts in die Vergangenheit?
Während die Zahl der erwerbstätigen Menschen im vergangenen Jahr mit 40,84 Millionen einen Höchststand erreichte, wurden gleichzeitig offiziell ca. 3,5 Millionen Menschen als arbeitsuchend geführt. Das scheint mir zu bestätigen, was Günther Anders bereits 1977 schrieb:
Mindestens ebenso fundamental wie die durch die Automation verursachte Revolution ist diejenige, die darin besteht, daß heute Mittel und Zweck ausgetauscht sind. Daß die zwei Umwälzungen nur Faktoren einer einzigen sind, wird sich schnell herausstellen. Zwar trifft es natürlich auch heute noch zu, daß der Einzelne sein Arbeiten als Mittel (zum Kauf von Lebensmitteln im weitesten Sinne) einsetzt. Aber während früher das Ziel der Arbeit darin bestanden hatte, Bedürfnisse durch Erzeugung von Produkten zu befriedigen, zielt heute das Bedürfnis auf Arbeitsplätze; Arbeitsbeschaffung wird zur Aufgabe, Arbeit selbst wird zum herzustellenden Produkt. Zum Ziel, das allein dadurch erreicht werden kann, daß Zwischenprodukte erzeugt werden. Diese neuen Produkte heißen "neue Bedürfnisse", die vermittels einer Arbeit, die "Werbung" heißt hergestellt werden. Sind diese Bedürfnisse erzeugt, dann ist auch neue Arbeit als Endprodukt erfordert und ermöglicht.
Günther Anders. Die Antiquiertheit des Menschen 2. Verlag C. H. Beck. München 1992. S.99.
Insgesamt läuft die Entwicklung ganz offensichtlich darauf hinaus, möglichst viele Menschen für möglichst geringe Entlohnung arbeiten zu lassen. Gestützt wird diese Strategie m. E. selbst durch scheinbar soziale Einrichtungen wie kostenlose Kindergartenplätze. Zum einen werden hier (natürlich schlecht bezahlte) Arbeitsplätze geschaffen, zum anderen werden weitere Arbeitskräfte mobilisiert. Genau betrachtet ist auch das eine versteckte Subvention. Denn statt die Lohnarbeit der Eltern oder Alleinerziehenden so zu vergüten, dass sie aus eigener Kraft durch die (doppelte) Berufstätigkeit sowohl selbst die Betreuung ihrer Kinder finanzieren als auch ein gewisses surplus erwirtschaften können, nötigt man sprichwörtlich jeden, irgendeinen mies bezahlten Job anzunehmen und "erleichtert" ihm dieses, indem man den Kindergartenbesuch praktisch zur Pflicht macht, und so ist der von der Last der Erziehung Befreite in die glückliche Lage versetzt, jede "angebotene zumutbare Arbeit" annehmen zu müssen dürfen.
Am Ende zeigt sich, dass Marx mit dem, was er 1844 in den Ökonomisch-philosophischen Manuskripten als ein "gegenwärtiges Faktum" beschrieben hat, auch heute noch auf der Höhe der Zeit sein dürfte:
Der Arbeiter wird um so ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. Der Arbeiter wird eine um so wohlfeilere Ware, je mehr Waren er schafft. Mit der Verwertung der Sachenwelt nimmt die Entwertung der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu. Die Arbeit produziert nicht nur Waren, sie produziert sich selbst und den Arbeiter als eine Ware, und zwar in dem Verhältnis, in welchem sie überhaupt Waren produziert.
Karl Marx. Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844). MEW 42 (Ergänzungsband. Erster Teil). Dietz Verlag. Berlin 1968. S. 511.
Und weiter:
Worin besteht nun die Entfremdung des Arbeiters?
Erstens, daß die Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, d.h. nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Haus. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist nur ein Mittel um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen. Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, dass, sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird. Die äußerliche Arbeit, in welcher der Mensch sich entäußert, ist eine Arbeit der Selbstaufopferung, der Kasteiung. endlich erscheint die Äußerlichkeit der Arbeit für den Arbeiter darin, daß sie nicht sein eigen, sondern eines andern ist, daß sie nicht ihm gehört, dass er in ihr nicht sich selbst, sondern einem andern gehört. Wie in der Religion die Selbsttätigkeit der menschlichen Phantasie, des menschlichen Hirns und des menschlichen Herzens unabhängig vom Individuum, d.h. als eine fremde, göttliche oder teuflische Tätigkeit, auf es wirkt, so ist die Tätigkeit des Arbeiters nicht seine Selbsttätigkeit. Sie gehört einem andren, sie ist der Verlust seiner selbst.
Es kömmt daher zu dem Resultat, daß der Mensch (der Arbeiter) nur mehr in seinen tierischen Funktionen, Essen, Trinken und Zeugen, höchstens noch Wohnung, Schmuck etc., sich als freitätig fühlt und in seinen menschlichen Funktionen nur mehr als Tier. Das Tierische wird das Menschliche und das Menschliche das Tierische.
Essen, Trinken und Zeugen etc. sind zwar auch echt menschliche Funktionen. In der Abstraktion aber, die sie von dem übrigen Umkreis menschlicher Tätigkeit trennt und zu letzten und alleinigen Endzwecken macht, sind sie tierisch.
Karl Marx. Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844). MEW 42 (Ergänzungsband. Erster Teil). Dietz Verlag. Berlin 1968. S. 514f.
Anmerkung: Dieser Beitrag wird möglicherweise noch einmal überarbeitet (werden müssen).
;-)
Nachträge:
Ein langer Text, und trotzdem sind bei weitem nicht alle Aspekte des "Liberalen Bürgergeldes" hinreichend "gewürdigt" worden: chefarztfraulicher:beobachter bemerkte am 07.10.2009::
Da das liberale Bürgergeld-Konzept nicht nur vorsätzlich Arbeitslose aktivieren soll, sondern auch die Grundsicherung für EU- und Minirentnerinnen, chronisch Kranke und andere Erwerbsunfähige wäre, stellt sich die Frage, wie denn diese Leute den überlebens- notwendigen Zusatzverdienst erzielen könnten? Eben. Den Restmenschen droht also Obdachlosigkeit, Suppenküche und Dritterklasse-Medizin. Bravo Herr Pinkwart.
By the way: Die Motivations-Möglichkeiten für ALG-2-Empfänger verstoßen bereits heute gegen internationale Vereinbarungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich Unterzeichnerin der ILO-Abkommens 29. Nach Artikel 2 ist jede Art von Arbeit, die unter Strafandrohung angeordnet wird, als Zwangsarbeit definiert und verboten.
Es würde übrigens auch das Bafög ersetzten - und nach allem was mir bekannt ist, wären Studenten dann die "Reformgewinner", sie bekämen ein paar Euro mehr und müssten nichts zurückzahlen. Außerdem hätten sie keinen Grund mehr sich wegen unbezahlter Praktika aufzuregen. Das wäre jedenfalls, soweit ich es übersehen kann, die Konsequenz. Wenn also demnächst Euer Kumpel, der wo BWL studiert, Stein und Bein auf die FDP und ihr Bürgergeld schwört, müsst ihr Euch nicht weiter wundern ...
;-)
nebenbei bemerkt ... Bei Hartz IV landet man u.U. schneller, als man es für möglich halten möchte, siehe: Ran an die Bouletten?
Dem Bauverband Westfalen scheint es in Zeiten der Krise ganz besonders schlecht zu gehen:
Verspeiste Brötchenhälften wurden zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen zum beruflichen Verhängnis. Sie kassierten die fristlose Kündigung.
Beide Fälle landen jetzt vor dem Dortmunder Arbeitsgericht: Am 6. und 12. Oktober. Die Sekretärinnen klagen gegen ihre Kündigungen, handelten „ohne jedes Unrechtsbewusstsein“, wie einer der beiden Rechtsanwälte betont. Die beiden Verbands-Angestellten, 34 Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftig die eine, fast 20 Jahre die andere, waren mit der Zubereitung des Mittagessens für einen Ausschuss beschäftigt. Dann bedienten sie sich unangekündigt selbst. Zwei halbe Brötchen mit Aufschnitt und eine Frikadelle verputze eine der Frauen, zwei halbe Brötchen die andere.
Quelle: Ruhrnachrichten
Ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ konstatiert der Vertreter der Arbeitgeberseite zu den Vorkommnissen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann findet: „Es wäre ein Leichtes gewesen, nachzufragen, ob sie ihren Hunger stillen könnten.“
Mutmaßungen, fristlose Kündigungen aufgrund solcher Bagatellen auszusprechen, mit denen womöglich Arbeitgeber teure, alte Kräfte in wirtschaftlich schwerer Zeit los werden wollen, rückt Prof. Weidemann ins Reich der Fabel: Gleich gelagerte Fälle von Vertrauensverlust, die zu fristlosen Kündigungen führten, habe es zu jeder Zeit gegeben. Ruhrnachrichten
Was für eine Logik. Weil etwas öfter vorkommt, kann man mit Sicherheit bestimmte Motive ausschließen. Zum Beispiel, das Motiv "teure, alte Kräfte" loszuwerden, deren Entlassung ansonsten der (noch vorhandene) Kündigungsschutz im Wege stehen würde..
Wer's glaubt ...
Interessant ist übrigens die Reaktion der allseits bekannten BILD. Dort darf sich heute eine "Kollegin" aus der BILD-Redaktion mit der Gekündigten, deren Fall gestern verhandelt wurde solidarisch erklären. Wenn sie da mal nicht Ärger mit Franz Josf Wagner kriegt.
Nehmen wir einmal an, wir würden nach einer Zeit des ALG-II Bezuges endlich einen der begehrten "Arbeitsplätze" ergattert haben und so der "Bedürftigkeit" entronnen sein. Nehmen wir weiter an, die Arbeitsaufnahme sei im Mai 2009 erfolgt und das erste Gehalt pünktlich am 1.Juni bzw. - weil das Pfingstwochenende dazwischen lag - am 2.Juni auf unserem Konto eingegangen. Da das ALG-II als Vorauszahlung "geleistet" wird, hat das JobCenter das Geld für den Mai noch einmal überwiesen und stellt ab Juni seine Zahlungen ein. So weit so gut.
Nun nehmen wir weiter an, dass wir einen besonders wohlmeinenden Chef gefunden haben, der das Gehalt so überwiesen hat, dass es bereits am 29.Mai auf unserem Konto eingegangen ist. Prompt erhalten wir eine Zahlungsaufforderung vom JobCenter, das die für Mai gezahlten Beträge zurückhaben will, da aufgrund eines erzielten Einkommens in diesem Monat ja keine Bedürftigkeit mehr bestanden habe.
Dass der Bedürftige über sein Einkommen während des laufenden Monats ebensowenig verfügen kann, wenn er es am 29. Mai erhält, wie er es schon im Mai ausgeben kann, wenn es erst im Juni auf seinem Konto eingeht, spielt für die Bürokratie keine Rolle. Es gilt das "Zuflussprinzip" und das besagt, dass während eines Monats eingehende Geldeingänge die Bedürftigkeit entsprechend mindern oder ggf. ganz aufheben. Basta!
Eine bescheuertere Regelung als diese kann ich mir kaum noch vorstellen - es sei denn man dehnte den "Zuflusszeitraum" von einem Monat auf ein Quartal oder gar ein volles Jahr aus. Oder vielleicht gleich auf ein ganzes Leben? "Sie haben doch schon einmal ein Einkommen erzielt, das hätten Sie ja nicht gleich komplett verprassen müssen - was wollen Sie also hier?"
Mir fallen zu diesem Problem zwei Lösungen ein, eine großzügige und eine knauserige:
1. die großzügige Regelung: Man stellt das "Zuflussprinzip" auf "tagesgenauen Takt" um und die Bedürftigkeit entfällt mit dem Tag des Zahlungseingangs. Nur die für weitere Tage vorgeschossenen Beträge sind zu erstatten.
2. die knauserige Regelung: Man stellt sich grundsätzlich auf den Standpunkt, dass der Betreffende von dem Geld, das er im ersten Monat verdient auch die in diesem Monat anfallenden Kosten zu bestreiten habe und zahlt das ALG-II für den Monat (oder Teil des Monats) der Arbeitsaufnahme grundsätzlich als Vorschuss-Darlehen. Der Kalendertag des der ersten Zahlungseinganges ist dabei irrelevant.
Man muss diese Verfahrensweisen nicht mögen - doch lassen sich beide auch in lebenspraktischer Hinsicht hinreichend begründen und nicht bloß, wie es derzeit der Fall ist, aus rein buchhalterischer Logik, bei welcher der kassengerecht bemessene Abrechnungzeitraum eine größere Bedeutung besitzt, als die Menschen mit denen hier abgerechnet wird.
Nun noch einmal zum oben gegebenen Beispiel, das nicht von ungefähr so gewählt wurde. Zwar ist das Geld am 29.Mai auf dem Konto des Betreffenden eingegangen, die sog. "Wertstellung" erfolgte aber erst am auf den Eingang folgenden "Geschäftstag" der Bank - und das wäre der 2.Juni gewesen. Angenommen, wir hätten am Freitag, dem 29.Mai den Zahlungseingang auf unserem (zuvor leeren) Konto festgestellt und Geld abgehoben, um uns für die Feiertage mit dem Nötigsten zu versorgen, so hätten wir - nolens volens - unser Konto überzogen. Mit anderen Worten: im Grunde hatten wir das Geld am 29.Mai ebensowenig, wie wir es gehabt hätten, wenn es erst am 2.Juni eingegangen wäre.
Der Vollständigkeit halber sei hier noch erwähnt, dass sich dieses Spiel beim Übergang von einer Erwerbstätigkeit in den ALG-II-Bezug natürlich revers wiederholen kann; wer z.B. derzeit im Genuss einer bis September laufenden befristeten Tätigkeit ist, der bekommt ab Oktober wieder ALG-II, sofern sein Gehalt bis zum 30.September auf seinem Konto eingeht, wird es aber nicht vor dem 1.Oktober gutgeschrieben, dann hat er im Oktober ein Einkommen und ist erst ab November wieder "bedürftig".
Etwa von solchen Szenarien Betroffenen bleibt bis auf weiteres wohl nur zu raten, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass ihnen das je erste Gehalt erst nach Ablauf des ersten Monats, das je letzte aber vor Ablauf des letzten Monats angewiesen wird.
Alle Parteien, die ich ernst nehme, FDP, Grüne, SPD und wir, sind der Meinung, dass "Arbeit für alle" unser Ziel sein sollte und dann geht es um die Frage, wie schaffen wir das? Darüber geht natürlich auch die Auseinandersetzung im Wahlkampf. Da sage ich das mit drei Worten: Wachstum schafft Arbeit.
"Arbeit für alle", auf den ersten Blick nimmt sich das, obwohl es sich eigentlich gerade anders herum verhält, viel "bescheidener" aus, als etwa Steinmeiers Vorhaben innerhalb von 10 Jahren 4 Millionen "neue Arbeitsplätze" zu schaffen. Denn 4 Millionen "neue Arbeitsplätze" bedeuten noch lange nicht: vier Millionen weniger Arbeitslose. Da ist der Saldo vor (4 Millionen "neue Arbeitsplätze minus x-Millionen "alte Arbeitsplätze") und andererseits sind "alle" auf jeden Fall wohl deutlich mehr als 4 Millionen. Der Verzicht auf eine numerische Angabe machts möglich, und vielleicht auch der Umstand, dass wenn alle angesprochen werden, jeder Einzelne (nur) sich unmittelbar gemeint fühlt.
Natürlich wird gar nicht erst gefragt, ob überhaupt alle (Einzelnen) irgendeine (x-beliebige) Arbeit haben wollen. Arbeit - und zwar: "Arbeit an sich", also rein abstrakte, eigentlich ganz gegenstandslose Arbeit - gilt hierzulande noch immer als ein so hohes Gut, dass selbst der beschissenste Job ganz unverfroren als "Wert an sich" angepriesen werden darf.
Wer wissen möchte, was er - in vermutlich weiter verschärfter Form - zukünftig von unseren offenbar über alle bürgerlichen Parteien recht gleichmäßig verteilten "Hohepriestern der Arbeitsgesellschaft" erwarten darf, schaue sich die folgenden clips an.
Selbst die totalitärste technokratisch-politische Verwaltung bedarf, um reibungslos zu funktionieren, dessen, was gewöhnlich "moralisches Rückgrat" genannt wird: einer (relativ) "positiven" Einstellung der ihr unterworfenen Bevölkerung zur Nützlichkeit ihrer Arbeit und zur Notwendigkeit der Repression, wie die gesellschaftliche Arbeit sie ausübt. Eine Gesellschaft hängt von der relativ stabilen und verlässlichen "geistigen Gesundheit" der Menschen ab, wobei geistige Gesundheit definiert ist als das regelmäßige gesellschaftlich koordinierte Funktionieren von Geist und Körper - speziell bei der Arbeit, in den Werkstätten und Büros, aber auch bei Muße und Vergnügen. Außerdem verlangt eine Gesellschaft in beträchtlichem Maß, daß an die allgemeinen Überzeugungen (die zur geforderten "geistigen Gesundheit" gehören) und den operativen Sinn der gesellschaftlichen Werte geglaubt wird. Der Operationalismus ist in der Tat eine unerläßliche Ergänzung von Mangel und Angst als den Kräften des Zusammenhalts. Herbert Marcuse. Versuch über die Befreiung. Suhrkamp Verlag. FfM 1969. S.123
Hartz IV Willkür:
Bite beachten: Zum letzten Clip gibt es noch 4 weitere sehenswerte Teile.
Wenn heute Demagogen wie Hitler oder Goebbels aufträten, dann würden sie ihren Völkern in einem Atem Rationalisierung und Vollbeschäftigung versprechen, nein, die Rationalisierung geradezu als Vorbedingung der Vollbeschäftigung propagieren. - Aber warum "würden"?
Und wenn ihre Völker so betrügbar wären, wie das deutsche Volk im Jahre 33 war, dann würden sie diesem Doppelversprechen zujubeln und sich jubelnd in den Abgrund stürzen. Aber noch einmal: Warum "würden"? Günther Anders. Die Antiquiertheit des Menschen 2. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution. C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung (Oscar Beck). München 1992 (1980). S. 91, Die Antiquiertheit der Arbeit, 1977.
Anscheinend findet in diesem unserem Lande derzeit so etwas wie ein Wettbewerb um den nichtigsten und unverfrorensten Kündigungsgrund statt. Einen neuen Rekord in dieser Disziplin dürfte nun die Firma "Java Industrie-Dichtungen" aufgestellt haben. Gegen das hier dem Gekündigten zur Last gelegte "Delikt" nehmen sich andere groteske Kündigungsbegründungen, wie die (vermutetete) Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, die Verkostung firmeneigenen Brotaufstrichs oder das Verzehren von Essensresten geradezu als Kapitalverbrechen aus.
dem aus Nordafrika stammenden Arbeiter Mohammed Sheikh, wurde fristlos gekündigt, weil er am Arbeitsplatz mit dem Strom seines Arbeitgebers sein Handy aufgeladen hat. "Ein Straftatbestand", sagt der Chef von Jawa Industrie-Dichtungen am Max-Planck-Ring. [...] 0,014 Cent (0,00014 Euro) ermittelte ein Fachingenieur als Stromkosten für eine Ladung des Handys von Mohammed Sheikh, Quelle: Der Westen via Carls Weblog
Vermutlich wird man demnächst noch seine eigene Atemluft zur Arbeit mitbringen müssen um nicht Gefahr zu laufen, etwa wegen "Sauerstoffdiebstahls" seinen Job zu verlieren.
16 Jahre lang arbeitete die Altenpflegerin in einem Altenpflegeheim der Konstanzer Spitalstiftung. Jetzt steht die Frau aus dem westlichen Bodenseekreis auf der Straße – weil sie im April ihren Hunger mit vier Maultaschen stillen wollte, auf die die Heiminsassen offensichtlich an diesem Tag keinen Appetit mehr hatten, und packte diese ein. Die Spitalstiftung kündigte der langjährigen Mitarbeiterin fristlos.
Auf dem Nachweis für ungelernte Arbeiter des Bezirks Kreuzberg war ein unaufhörliches Kommen und Gehen. Im Hausflur stand dick und wichtig der Portier Langscheidt. Im dritten Stock wurde gestempelt, im vierten war der Aufenthalts und Arbeitsvermittlungsraum. Die Luft war überall stickig und verbraucht. Die Fenster waren nur in ihrem oberen Teil geöffnet. [...]
"Heute wird's wohl keene Arbeit mehr geben, is ja schon elf Uhr." "Sag mal, Gustav, hast Du schon mal gearbeitet?" "Ick? Solange wie ick aus der Schule raus bin noch nich. Als Schulrabe ja. Ick wer wohl ooch keene mehr kriejen", sagte er ruhig. Und halb lachend, halb bedauernd fuhr er fort: "Und als ich zehn Jahre alt war, hat der Alte jesagt: 'Gustav, Du wirst mal Rechtsanwalt!' Heute bin ick zu Hause bloß noch det 'Sticke Mist'." Kater kaute an einem Streichholz. "Det sin wir ja alle", sagte er so ganz nebenbei. "Aber laß man. Wern wir eben Verbrecher. Eeen andern Beruf jibts ja für uns nich mehr. Schade, daß Du nich Rechtsanwalt bist, da hätt ick een billigen Verteidiger ..."
Ein Mann mit schwarzer Hornbrille und schwarzem Lüsterjackett kam in den Saal. Alles sprang auf. Der Mann stellte sich auf das Podium und sah sich von oben die Leute an. "Nu los doch Mensch! Laß uns nicht so lange warten!" "Immer ruhig, junger Mann, nicht wahr?" Die Erwerbslosen standen dichtgedrängt um ihn herum und sahen zu ihm auf wie zu einem Lehrer, der interessante Geschichten zu erzählen hat. Er begann laut: "Zwei Mann Zettel verteilen, Speisehaus Friedrichstraße." "Wieviel? Wieviel Mark die Stunde?" "Das steht nicht bei. Jedenfalls handelt sich's um ein Speisehaus, und ein Mittagessen wird schon abfallen." "Oho! Det kenn wir, det Mittagessen! Pellkartoffeln und Soße! da jeht keener hin!" "Was wollen Sie denn schon wieder? Sie können doch die Leute nicht von der Arbeit abhalten! - Also los: Wer will hingehn? Lohn nach Vereinbarung." Zwei alte Männer meldeten sich. Sie gaben ihre Stempelkarten ab und gingen still lächelnd fort. Spinne machte ein verächtliches Gesicht und stieß Gustav an: "Zettel verteiln! Det soll nu für unsereens Arbeet sin! Arbeitsburschenstellen kommen überhaupt nicht mehr raus. Dreck verfluchter!"
Jemand lachte ganz laut. Niemand drehte sich nach ihm um. Sechzig Erwerbslose warteten auf Arbeit. Aber keiner hatte Hoffnung. Der Mann mit der Brille tat immer wichtiger. Er wühlte geschäftig zwischen den Papieren in seiner Hand und kramte eine neue Vermittlungskarte vor. Es wurde wieder ruhig und die Augen der Wartenden wurden gespannt.
"Zwei Mann zum Teppichklopfen. Sie müssen das schon öfters gemacht haben. Stunde achtzig Pfennig. Es handelt sich um je zwei Stunden." Zehn, zwölf Leute drängten sich zur Mitte hin und hielten ihre Karten in die Luft. "Hier!" - "Icke!" - "Icke!" ... "Halt, nur zwei Mann. Wer ist länger als anderthalb Jahr arbeitslos?" Das waren fast alle, die sich gemeldet hatten. Der Mann suchte zwei Junge Leute aus und empfahl ihnen, gleich hinzugehen: Großbeerenstraße 58, bei Frau Schnacke. "Paß off det Jeld off, det aus die Teppiche fällt!" rief man den beiden nach. Der Kreis um den Ausrufer wartete noch. "Kommt denn heute noch wat raus?" "Ja, das weiß ich nicht. Sie können ja warten. Sie haben ja so viel Zeit!" "Du alter Tintenklohn, det denkste Dir ja bloß. Los, schwinge Deine Scheißständer un kiek nach, ob neue Arbeit da ist! ..." "Denkst wohl, weil Du die Ruhe weg hast, haben wir ooch Zeit, wat? Ick muß noch nach de Wohlfahrt zum Kottbusser Damm!"
Enttäuscht schlich jeder zu seinem Platz zurück. Sie wurden ja immer enttäuscht. Immer und überall. Enttäuscht und gedemütigt.. Sie wurden herumgejagt mit nutzlosen Formularen, von einem Amt zum anderen, von Behörde zu Behörde. Manchmal nur wegen eines Stempels. Nur wenige murrten. Sie fraßen alles in sich hinein.
Walter Schönstedt. Arbeitslose (Aus: Kämpfende Jugend. 1932). in: Hans Magnus Enzensberger et. al. Klassenbuch 3. Ein Lesebuch zu den Klassenkämpfen in Deutschland 1920-1971. Luchterhand Verlag. Darmstadt und Neuwied 1973.
Dass das Feld für den weiteren Abbau des Sozialstaates allmählich bereitet wird, ist unübersehbar. BILD bedient sich in gewohnter Manier "nützlicher Idioten" unter den Betroffenen um zu zeigen, dass es denen schon nicht allzusehr weh tun wird, wenn sie künftig ein paar Euro weniger vom "Steuerzahler" bekommen werden; Maybritt Illner führt uns in Einspielfilmchen Milliardäre vor, die durch die Wirtschaftskrise um je eine bis X Milliarden Euro "ärmer" geworden sind, also praktisch jetzt schon kurz vor dem sozialen Kollaps stehen und nicht weiter geschröpft werden dürfen und eine weitere Steilvorlage liefert, wie rbb INFOradio heute meldete und wie es inzwischen auch hier nachzulesen ist, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. Neben der Dringlichkeit, dass die große Koalition angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein Gesetz zu einer scharfen Schuldenbegrenzung noch vor der Bundestagswahl verabschieden müsse,
sieht Papier die Notwendigkeit, den Sozialstaat an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. «Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Deswegen steht er nach meiner Überzeugung vor einer schwierigen Anpassung. Doch die ist nötig, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen», sagte er.
Womöglich bedauert er dabei insgeheim noch, dass eventuellen Sparpotentialen hier womöglich doch recht enge Grenzen gesetzt sein könnten, denn zum einen - so zu lesen bei BILD - sieht er zwar keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen, denn
"Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen."
Der (html-) Seitentitel des Artikels lautet übrigens: "Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier: Deutschland für soziale Unruhen gut gerüstet - Bild.de". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zum anderen aber
[...] warnte Papier angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr, dass bei ausbleibendem Wohlstand die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwinden könnte. "Leider ist die Akzeptanz unseres politisch-demokratischen Systems - und zwar in Ost und West - auch verbunden mit dem individuellen Wohlstand[...]. Ich hoffe aber, dass es demnächst nicht nur wirtschaftlich wieder bergauf geht, sondern dass wir auch diese Bürgertugenden wieder stärker betonen - in Ost und West."
Damit wären dann nicht nur die Kosten der wirtschaftlichen Krise, sondern zugleich auch der Schwarze Peter für eventuell noch ins Haus stehende soziale und politische Krisen vorsorglich nach unten durchgereicht.
Parallel dazu zeigt uns Martin S. Lambek, wo aber auf gar keinen Fall gespart werden darf und fordert vorsorglich mehr Unterstützung für die Polizei.
Wer einen handlungsfähigen Staat will, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann, der muss jetzt trotz der Krise Geld für die Polizei ausgeben.
Gestern habe ich im Anschluss an das Halbfinale im UEFA-Cup (Ja - ich gestehe es, bei solchen Gelegenheiten schrecke selbst ich nicht vor der Berieselung durch Privatsender zurück.) kurz aufs ZDF zu Maybritt Illner umgeschaltet. Gast in der Sendung war der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser, der zur Zeit ein gefragter Mann zu sein scheint - den man gerne nach eventuellen Parallelen zwischen der gegenwärtigen und der Weltwirtschaftskrise von 1929/30 befragt. So z.B. geschehen gestern auf rbb INFOradio oder am 03.03.2009 in der Süddeutschen Zeitung Da dem Mann ohnehin immer die gleichen Fragen gestellt werden auf die er naturgemäß ebenso immergleiche Antworten gibt, wäre dieses Interview eigentlich weder des Zuhörens noch der Erwähnung wert, hätte Abelshauser nicht zum Abschluss noch eine steile These vom Stapel gelassen: Zum Umfang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren (5 Millionen unter rot/grün) und der Aussicht, dass diese Größenordnung in absehbarer Zeit womöglich wieder erreicht werden könnte, bemerkte der gute Professor lapidar:
"Von den 5 Millionen sind ja 3 Millionen gar nicht vermittelbar. Wir hatten also nie mehr als 2 Millionen Arbeitslose!" Aus dem Gedächtnis zitiert
Mit anderen Worten: Die große Koalition hat es doch glatt geschafft, die Arbeitslosigkeit in Deutschland praktisch auf Null zu senken - oder wie oder was?
Es zeigt sich einmal mehr: Das Beste am Fernsehen ist der Knopf zum Ausschalten.
Eine Frage, die zu wohl zu keinem Tag des Jahres besser passt, als zu diesem, dem sogenannten "Tag der Arbeit. Eine eigene Antwort auf diese Frage möchte ich an dieser Stelle indes (noch) nicht geben. Stattdessen im Folgenden ein Zitat von Bertrand Russell, das ich eigens für dieses Datum "reserviert" habe.
"Zunächst: was ist eigentlich Arbeit? es gibt zweierlei Arten: einmal, Verlagern der Materie auf oder nahe der Erdoberfläche in Bezug auf andere derartige Materien; zweitens, andere Leute anweisen es zu tun. Arbeit der ersten Art ist unangenehm und schlecht bezahlt, der zweiten angenehm und hochbezahlt. Außerdem lässt sich die zweite unbegrenzt erweitern: es gibt nicht nur Leute die befehlen, sondern auch welche die Ratschläge geben, was zu befehlen sei. Gewöhnlich werden zwei gegensätzliche Arten von Ratschlägen von zwei organisierten Gruppen von Menschen gleichzeitig erteilt; das nennt man Politik. Die Befähigung für diese Art von Arbeit braucht nicht auf Kenntnis der Personen, denen der Rat erteilt wird zu beruhen, vielmehr nur auf Beherrschung der Kunst, durch Wort und Schrift zu überzeugen, das heißt, auf Beherrschung der Werbung und Propaganda.
In ganz Europa, wenn auch nicht in Amerika, gibt es noch eine dritte Gesellschaftsklasse, die höher geachtet wird, als beide arbeitenden Klassen. Es sind Menschen, denen ihr Grundbesitz erlaubt, andere Leute für das Vorrecht, existieren und arbeiten zu dürfen zahlen zu lassen. Diese Grundbesitzer tun nichts, und man könnte daher vielleicht annehmen ich würde ihr Loblied singen. Unglücklicherweise wird ihnen ihr Nichtstun nur durch den Fleiß anderer ermöglicht; und tatsächlich ist ihr Streben nach angenehmem Müßiggang der historische Ursprung des ganzen Evangeliums der Arbeit. Und daß andere Menschen ihrem Beispiel folgen könnten, wäre das letzte, was sie sich jemals wünschen würden. [...] Dank der modernen Technik brauchte heute Freizeit und Muße, in gewissen Grenzen, nicht mehr das Vorrecht kleiner bevorzugter Gesellschaftsklassen zu sein, könnte vielmehr mit Recht gleichmäßig allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen. Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral und in der neuzeitlichen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr."
So langsam scheint es an der Zeit sich Gedanken darüber zu machen, wer denn eigentlich für die immensen Kosten, die den Volkswirtschaften im Zuge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entstehen werden, einmal aufkommen soll. Klar ist: die "Eliten" werden es nicht sein, denn die haben ja - infolge ihrer verwegenen Spekulationen - schon am meisten verloren und müssen unbedingt gerettet werden, da ohne sie der Laden gar nicht läuft. Klar ist auch: den Mittelstand kann man auf gar keinen Fall stärker belasten, denn den braucht man ja als Stimmvieh. Bleiben also vor allem Einsparungen bei Sozialleistungen, denn dass die notwendig sind, kann man - selbst bei weiter steigender Zahl der Betroffenen - der (noch) gutsituierten, arbeitsamen Mehrheit wohl noch am ehesten vermitteln. Wichtig ist dabei, dass man die Leute beizeiten an den Gedanken gewöhnt, dass Kürzungen der Sozialleistungen in absehbarer Zeit sowohl unvermeidlich als zugleich auch absolut vertretbar sein werden, und darum wohl lässt man schon jetzt hier und dort den einen oder anderen propagandistischen Versuchsballon aufsteigen.
Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Senat gab schon einmal einen düsteren Ausblick auf das kommende Jahr nach der Bundestagswahl. Aufgrund des prognostizierten massiven Anstiegs der Erwerbslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann", so Hoffmann. Der Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes im Juli 2009, wird im kommenden Jahr eine Leistungskürzung folgen. Im "kommenden Jahr wird es eine Reduzierung geben", so der CDU Politiker. Quelle: gegen-hartz.de
Als äußerst hilfreich dürfte es sich erweisen, den Menschen im Lande zusätzlich die "Wahrheit über Hartz IV" und die bei ALG2 Empfängern vorhandenen erheblichen Einsparpotentiale näher zu bringen und diese Wahrheit sieht dann, wenn man der BILD glauben darf (was natürlich nicht der Fall ist) etwa wie folgt aus:
"Ich verstehe dieses Gejammer nicht. Hartz IV reicht!" Das sagt nicht etwa ein Politiker, sondern der ALG-II-Empfänger Wilfried Fesselmann (49) aus Gelsenkirchen.
Der gelernte Kaufmann ist seit 2001 arbeitslos. Seit 2004 leben er, Ehefrau Marion (44) und ihre drei Kinder von Hartz IV. Insgesamt bekommt die Familie 1335 Euro (Regelleistung) plus 700 Euro für Miete und Nebenkosten. [...] Wilfried: "Alles in allem sparen wir im Monat bis zu 250 Euro." Damit bauen sie Schulden ab, sparen den Rest. Für Sohn Domenik, Tochter Lisa, und Sohn Felix fällt sogar Taschengeld ab.
Muss die Familie überhaupt auf etwas verzichten? Wilfried: "Nein. Wir haben alles, was wir zum Leben brauchen. Das einzige was mir wirklich fehlt, ist ein Job."
Roberto de Lapuente hat in seinem blog ad-sinistram bereits auf einige Ungereimtheiten, die sich im oben zitierten Artikel finden, hingewiesen und dabei auch darauf aufmerksam gemacht, dass es der Protagonist mit der Wahrheit gemeinhin wohl nicht allzu genau nimmt. Ein wenig google Recherche, angeregt auch durch diesen Beitrag bei Lumperladen, bestätigt dies und es zeigt sich: Der angebliche Langzeitarbeitslose Wilfried Fesselmann ist in Wirklichkeit offenbar ein versierter Langzeitarbeitslosendarsteller, der sich über Auftragsmangel in der Vergangenheit nicht beklagen konnte, war er doch - nebst Familie - bereits vor Jahren mehrfach in der Rolle als armer aber im Grunde glücklicher ALG2 Empfänger im Fernsehen zu bewundern. So z.B. bei pro7 in der Doku-Soap "We are Family", in der die Geschichte und Situation der Familie Fesselmann wie folgt dargestellt wurde.
We are Family, pro7, Erstausstrahlung am 18.April 2007
Teil I Wilfried Fesselmann (39) lebt mit seiner Familie von ALG2 und versucht nach neun Jahren einen Job zu finden. Solange das nicht klappt, sammelt er Sperrmüll, den er aufgearbeitet auf Flohmärkten vertickt um das karge Familieneinkommen aufzubessern. Wie bestellt liegt auf der Straße auch gleich ein portabler Fernseher herum, den er nach Hause schleppt und zur Freude von Gattin Marion (42) prompt zum Laufen bringt. Früher, so erzählt Fesselmann, sei er Geschäftsführer einer Baufirma gewesen, bis die Pleite machte. Damals sei er "nur in Armanianzuegen rumgelaufen oder - hier - gute Jeans Marken - is natürlich 'n Unterschied, klar." Trotz vieler Umschulungen, so erfahren wir weiter, hat der 39-jährige danach nie wieder einen Job bekommen. Kommentar: "Der soziale Abstieg wird von einer schweren psychischen Krankheit begleitet". Wilfried lässt die Zuschauer wissen, dass er unter "Agoraphobie" leide und beim Autofahren häufig von Panikattacken heimgesucht werde. Dazu sei angemerkt, dass es sich bei Agoraphobie um "Platzangst" handelt - die Angst große, offene Plätze zu betreten oder zu überqueren. Offenbar hat man den guten Wilfried in diesem Punkt nur recht schlampig instruiert. Frau Marion träumt indes davon, sich kreativ austoben zu dürfen und dabei kommerziellen Erfolg zu haben und bessert das Einkommen mit Bastelarbeiten auf. Sie bemalt so ziemlich jedes verfügbare Möbelstück in einigermaßen scheußlicher Manier, was ihr Beifall und Bewunderung im Kreise ihrer Freundinnen einbringt. Marion Fesselmann findet es "gut wenn man ohne Geld auch klark ..teilweise klarkommt." Für die nähere Zukunft plant sie einen Gebrauchtmöbelladen zu eröffnen, mit angeschlossenem ebay-shop und Kreativberatung.
Teil II Ein vermeintlich geeignetes Ladenlokal hat sich Familie Fesselmann bereits ausgeguckt: Miete 250 Euro plus 40 Euro Nebenkosten. Dazu kommen freilich noch Strom und Versicherungen, und so werden die Fesselmanns mit insgesamt 690 Euro an monatlichen Fixkosten rechnen müssen. Der "Business-Berater" der örtlichen Diakonie, den Marion und Wilfred in Begleitung ihres Sohnes Felix vorsichtshalber zwecks Beratung aufsuchen, meint, das Vorhaben sei eine Überlegung wert. "Das mit dem Laden kann klappen, muss es aber nicht."
Auf dem Heimweg geht die Familie Pfandflaschen bei Bekannten abholen. Kommentar: "Geld fehlt an allen Ecken und Enden, aber wie man etwas dazuverdient weiss sogar schon der kleine Felix." Das Pfandflaschenbusiness ist die Domäne von besagtem Felix, dem jüngsten Spross der Familie. Im Januar hatte er einen schweren Unfall (Schädelbruch), Felix sei eine Abdeckplatte von einer Laterne auf die Stirn gefallen, berichtet Vater Fesselmann. Die Fesselmanns wollen die Stadt Essen wegen des Unfalls auf Schadenersatz verklagen. Vorher muss Felix aber in die Reha. 700 Euro pro Monat bleiben der Familie zum Leben, etwas mehr als 4 Euro pro Tag und Person. Am Ende des zweiten Teils lernen wir auch noch Tochter Lisa (11) kennen, die Vater Fesselmann zufolge "n bisschen in ihrer Traumwelt" lebt.
Teil III Nun begleiten wir die Fesselmanns beim Lebensmittelkauf im Sonderpostenladen. 400-500 Euro gibt die Familie monatlich für Lebensmittel aus. Schnäppchen werden auf Vorrat gekauft und eingefroren. Zeit den ältesten Sohn vorzustellen: Dominik ist 13 und besucht eine Gesamtschule. Er ist das Problemkind, "diskutiert sehr viel" und "nimmt die Schule nicht ernst". Vati schreibt fleißig Bewerbungen am Laptop. Er sei gelernter Kaufmann und habe eine Fortbildung zum Web-Designer gemacht, erfahren wir. Alles vergebens. "Marion und Wilfried sind ein Team. Sie halten zusammen. Das macht stark." Bei der Gartenarbeit klingelt das Handy .."Wilfried hatte sich schon vor einigen Wochen um eine attraktive Weiterbildung beworben .."
Teil IV Herr Bernd von der BfW in Oberhausen lädt zum Beratungsgespräch. Wilfried ist happy - oder tut jedenfalls so -, Marion kommen die Tränen. Wilfried war vor zehn Jahren noch "stolzer Besitzer eines Porsche" In seinem alten Job damals als Betriebsleiter habe er 10.000 DM verdient - brutto, erzählt er. Nur Armanianzüge habe er damals getragen: "ich hab auch noch Teile im Schrank, wo ich jetzt auch nicht mehr reinpass .." Man macht sich auf die Suche nach einem Ladenlokal für Marion. Wilfried: "Sie kann das - is natürlich gewagt, vom finanziellen her. Wenn alles klappt gehn wa mal zusammen schön essen." Dominik hat einen Job als Zettelverteiler. Alle haben ein Handy - nur er nicht. Das soll sich ändern.
Teil V Eine Flohmarktaktion soll den Fesselmanns zu Marions erster Ladenmiete verhelfen (Miete und Kaution). 500 Euro sind schon angespart, mindestens weitere 150 Euro soll der Flohmarkt bringen. Wilfried kriegt wieder seine Panikattacke, deshalb muss Marion den vollbepackten Wagen zum Markt steuern. Kaum haben die beiden ihr Gerödel ausgepackt da klingelt das Handy. Die beiden älteren Kinder rufen an, weil sie sich sich zu Hause zanken. Also wird die Aktion abgebrochen. Zu Hause angekommen hält Marion ihrem Nachwuchs eine Gardinenpredigt und mehr fordert "mehr Unterstützung" von ihren Kindern. Anschließend wird Kassensturz gemacht. Das Ergebnis: 126 Euro wurden eingenommen, insgesamt werden aber 650 Euro gebraucht, 500 Euro für die Kaution und weitere 150 Euro für eine halbe (!) Ladenmiete. Dafür reicht es nun nicht. Dumm gelaufen also. Aber was wäre eine "Reality Soap" ohne Happy End?
Wilfried bewirbt sich nun erstmal für die Weiterbildungsmaßnahme, dabei führen sich die Fesselmanns die ganze Zeit auf, als gehe es bei dieser Bewerbung um einen Job und nicht nur um eine Quali. Bei der Weiterbildung handelt es sich um eine SAP Schulung in einer Übungsfirma sowie ein Bewerbungstraining. Raimund Niedballa, der Mann vom Amt, erklärt, dass die Vermittlungsquote im Anschluss an solche Schulungen bei etwa 70 bis 80% liege.
Nachdem Vati Fesselmann dergestalt sein Glück gemacht hat, werden die Verhandlungen mit dem Makler in Angriff genommen. Man hat Bedenken, weil man nicht sofort in den Vertrag eintreten kann, denn Mutti Fesselmann muss ja demnächst erstmal mit Felix in die Reha. Der Makler erweist sich als zugänglich. Ab September kann Marion den Laden eröffnen.
Irgendwas war immer, klagt Wilfried, - zuviele Kinder, Panik beim Autofahren. Aber jetzt wird alles gut und Wilfried fährt - "weil der Tag so schön war" - sogar das Auto selbst.
"Da wird einiges noch passieren in der Zukunft!" We are Family. - Eingestellt bei my video im April 2008, Zeitpunkt des Drehs nicht bekannt, Erstausstrahlung am 18.April 2007 um 14 Uhr
Auch sat1 Frühstücksfernsehen berichtete eine Woche lang, wie Familie Fesselmann den "Ausstieg aus Hartz IV" in Angriff nimmt.
Diese Woche begleiten wir eine fünfköpfige Familie aus Essen, die mit einer eigenen Geschäftsidee endlich weg von Hartz-IV will. Marion und Wilfried Fesselmann sind beide arbeitslos. Mit einem mobilen Malservice wollen sie endlich wieder auf eigenen Beinen stehen. Ob aus einem kreativen Hobby wirklich ein erfolgreiches Geschäft wird, zeigen wir diese Woche. Ein steiniger Weg mit vielen Rückschlägen."
Montag Wilfried Fesselmann (39) (Laut Einblendung heißen die Fesselmanns hier Kesselmann(?)) aus Essen ist seit 8 Jahren arbeitslos und hat vorher etwa 10.500 DM im Monat als Filmtheaterleiter verdient, obendrein verfügte er über einen Firmenwagen. Jetzt muss die Familie mit 700 Euro ALG2 auskommen. Der Familienvater bessert die Haushaltskasse auf, indem er Gerümpel vom Sperrmüll aufpeppt, repariert und weitervertickt. Ob er diese Einkünfte auch dem Amt meldet? Frau Marion will sich mit einem mobilen Malservice selbständig machen. Dazu brauchen die Fesselmanns 1000 Euro Startkapital.
Dienstag Besuch bei einer Bank. Die Bank gibt nichts. "Aber davon lassen wa uns halt nicht unterkriegen." Die Fesselmans nehmen eine von der Arbeitsagentur angebotene Gründungsberatung in Anspruch. Herr Hahn, der Gründungsberater stellt fest: "Viele Gläubiger und noch mehr Schulden." Insgesamt erhalten die Fesselmanns 2.100 Euro ALG2, von denen sie eine (Teil-)Schuld in Höhe von 4000 Euro in Raten zu tilgen versuchen. Daneben haben sie aber weitere Schulden in Höhe von 71.000 Euro angehäuft, die derzeit ruhen. Der Finanzberater empfiehlt die Privatinsolvenz zu beantragen. Mutter Fesselmann lässt sich ihr Vorhaben aber nicht ausreden. Jetzt soll zunächst die Resonanz auf Marions Geschäftsidee gecheckt werden.
Mittwoch Marion (42) war vorher Verkäuferin und und Wilfried ist gelernter Buchhalter. Für 70 Euro werden im Copy-Shop bunte Flyer hergestellt, dann geht es ans Klinkenputzen. In der Eisdiele kommen Marions Werke nicht an, im nächsten Laden sieht man auch keinen Bedarf für Marions malerische Verschönerungen. Erste Hoffnungen weckt indes der Besuch in einem Billard-Cafe, das nur scheinbar gleich um die Ecke liegt und zu dem Marion statt der Flyer einen Satz Schablonen angeschleppt hat: "dann würd ich sagen, sie machen mir ne Skizze." Der erste Auftrag scheint so gut wie sicher. Und damit die 600 Euro Honorar später nicht mit Hartz IV verrechnet werden, gehen die Fesselmanns in eine Verbraucherinsolvenz. (???)
Donnerstag Es muss Platz fuer Muttis Aktivitäten geschaffen werden, das gibt erstmal Stress. Die Terrasse wird zur Malwerkstatt umgewidmet. Der Materialeinkauf im Baumarkt schlägt mit 25 Euro zu Buche. Die gibt das Budget nicht wirklich her, deshalb werden die Kinder für einen Monat auf die Hälfte ihres Taschengeldes verzichten müssen (8 statt 16 Euro). Wenn dann der erst einmal Rubel rollt, soll das wieder ausgeglichen werden. Alle machen mit.
Freitag "Nach 8 Jahren Arbeitslosigkeit wird das erste Mal wieder richtig gearbeitet." Für den ersten Auftrag gibt es 600 Euro, die Fesselmanns rechnen mit 5 - 6 Aufträgen monatlich, die nötig wären um von Hartz IV wegzukommen. Wilfried hat auf über 100 Bewerbungen trotz Computerweiterbildung nur Absagen bekommen. Drei menschliche Silhouetten werden an die Wand des Billard-Cafes gepinselt. Die Auftraggeberin ist vom Engagement der Feselmanns beeindruckt und stellt einen Folgeauftrag in Aussicht.
Ente gut alles gut.
Wer nun etwa meint, damit sei alles über die medialen Aktivitäten der Familie Fesselmann kundgegeben, darf sich getäuscht sehen. Zu diesen beiden hier vorgestellten Machwerken in epischer Breite gesellen sich noch zahlreiche weitere Kleinauftritte, die Frau Marion höchstselbst im Netz dokumentiert hat hatte.
Wie ich soeben festgestellt habe, sind die Fesselmannschen Video-Accounts im Laufe des Tages offenbar deaktiviert und alle Videos aus dem Netz genommen worden. Der Widersprüche enthüllten sie wohl doch zu viel. Ganz gelungen ist dieser Rückzug bislang freilich noch nicht. Zumindest bis auf weiteres lassen sich die meisten der (insgesamt circa 50) Clips hier weiterhin ansehen. Die Links im Text habe ich entsprechend angepasst und hoffe, dass sie noch ein Weilchen funktionieren werden.
Nach wie vor besucht werden kann auch die Homepage der Fesselmanns, auf der die zahlreichen medialen Aktivitäten der Familie sich (noch?) in unbewegten Bildern dokumentiert finden und man unter anderem erfährt, dass der gute Wilfried inzwischen unter Schriftsteller gegangen ist und nun die Welt auch noch mit einem Buch beglücken möchte, das den Titel "Besser leben mit Hartz IV" trägt und das im eingangs zitierten BILD-Artikel erstaunlicherweise nicht mit einem Wort erwähnt wird. Nachtrag (28.04.2009, ca.23:05h)
Das ging ja fix. Inzwischen sind die Clips der Familie Fesselmann auch via truveo.de nicht länger bestaunbar. "Fesselmann live" gibt es somit nur noch beim sat1-Frühstücksfernsehen.
Nachtrag zum Nachtrag (29.04.2009, ca 12:20h) Nun funktionieren die truveo-links offenbar doch wieder.
Drum wurde - wie inzwischen weithin bekannt sein dürfte - einem Göttinger Arbeitslosen, den man beim Betteln "ertappt" hatte, Folgendes vom Amt beschieden:
„Aufgrund ihrer geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse habe ich die Leistungen neu berechnet. Entsprechend habe ich einen geschätzten Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln angerechnet.“ (BILD)
Es würde mich nun wenig wundern, wenn man künftig bei der ALG2-Antragstellung zunächst nachzuweisen hätte, dass man wirklich absolut nicht in der Lage ist, sich seinen Lebensunterhalt "aus eigener Kraft" durch Betteln zu verdienen und dass ferner nur, wer eine solche Unfähigkeit auch glaubhaft belegen kann, auch weiterhin in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen wird.
Der besagte Göttinger hingegen wird sich womöglich noch glücklich schätzen dürfen, dass man ihm nicht obendrein noch ein Verfahren wegen Schwarzarbeit angehängt hat, sondern gnädigerweise den anrechenbaren Betrag nachträglich auf nunmehr 45 Euro reduziert hat.
Das anzurechnende Einkommen wurde übrigens aus zweimaliger Inspektion der Sammelbüchse des Bedürftigen, die beim ersten Mal 1,45 Euro und beim zweiten Mal 6 Euro enthalten haben soll, "hochgerechnet". Offenbar gibt es keinen Weg sich gegen etwaige Fehlberechnungen zu schützen, es sei denn man stellt jedem Spender eine ordentliche Spendenquittung mit Namen und Anschrift des Spenders, Datum und Höhe des gespendeten Betrags aus und lässt sich ferner von allen anderen Bundesbürgern schriftlich bescheinigen, dass diese einen weder durch Bargeld, noch durch geldwerte Spenden unterstützt haben und dieses auch künftig nicht zu tun gedenken. Und übergibt diese Belege allmonatlich der zuständigen Leistungsstelle des jeweiligen Job-Centers zum Zwecke der exakten Berechnung etwaiger verbleibender Leistungsansprüche.
Doch bei all diesen Misshelligkeiten wollen wir auch die Positiven Effekte derartiger "Regelungen" nicht vergessen. Denn immerhin wird es erstens bei nachdrücklicher Umsetzung trotz dräuender Wirtschaftskrise nebst Rezession praktisch zu keinem weiteren Anstieg der Erwerbslosenzahlen kommen; im Gegenteil, man darf vielleicht sogar mit einem Absinken rechnen. Und zweitens tut sich hier ein neues, weites Betätigungsfeld für die ohnedies schon seit langem prosperierende Wohlfahrtsindustrie auf: So mancher Bewerbungscoach wird sein Betätigungsfeld nun erweitern können, indem er sich aufs "Bettler-Coaching" verlegt. Dazu müssen nicht einmal neue Konzepte entwickelt werden; lediglich die Inhalte sind geringfügig anzupassen. Einige Beispiele: "Ansprache" (statt Selbstbewusstsein ist Demut gefragt), "Dresscode" (so schäbig wie nur irgend möglich, aber nicht gar zu unreinlich, um die gepflegte Kundschaft nicht zu verschrecken usw.)
Vermutlich wird man als Maler demnächst damit rechnen müssen, dass man sich seine Papiere abholen darf, weil man firmeneigene Farbreste, die an der Arbeitskleidung haften blieben, "mit nach Hause nimmt". Denn schließlich gehört auch der kleinste Lackrest noch dem Arbeitgeber und an dessen Eigentum darf man sich als Arbeitnehmer nicht vergreifen, das wissen wir spätestens seit dem Fall der Kassiererin Barbara E., die es - angeblich - gewagt hat, sich durch Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro auf Kosten der Firma Tengelmann (Kaiser's) widerrechtlicherweise zu bereichern, wofür sich ihr Arbeitgeber bekanntlich mit einer fristlosen Kündigung revanchierte.
Dass es offenbar noch sehr viel kleinlicher zugehen kann, wenn es darum zu tun ist unliebsame Mitarbeiter zu "entsorgen", zeigt nun der Fall zweier Angestellter der BäckereiWestermann aus Bergkamen, die gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber vor Gericht gezogen sind. Den beiden wurde gekündigt, weil sie - wie SpOn gestern zu berichten wusste - "Brotaufstrich gestohlen haben sollen".
Manfred Sträter, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, Region Dortmund sagte dazu laut SpOn, dass man in diesem Fall von Diebstahl überhaupt nicht reden könne, denn die Bäcker hätten während der Produktion den Brotbelag mit von ihnen selbst gekauften Brötchen lediglich abgeschmeckt, als der Geschäftsführer in der Backstube erschienen sei.
Den wirklichen Grund für die Entlassungen sieht Sträter in dem Umstand, dass einer der entlassenen Bäcker Mitglied des Betriebsrats gewesen sei. Die Firma dagegen betont, dass man die Entscheidung, die Männer zu entlassen, in Übereinstimmung mit dem Betriebsrat getroffen habe.
Vermutlich aufgeschreckt durch das Medienecho hält die Firma Westermann inzwischen für die werte Kundschaft, die man wohl auf keinen Fall vergrämen möchte, auf ihrer web-site eine "Stellungnahme" als PDF bereit. Dieses Dokument enthält aber eigentlich nur die Erklärung, dass man zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehme.
Na toll.
Auf der Internetpräsenz der Firma erfährt der Interessierte übrigens recht Interessantes über die Westermannsche "Unternehmensphilosopie":
"Begegne jedem so, wie Du möchtest, dass er Dir begegnet", ist dort zu lesen aber auch, dass alle Filialen "nach Feng-Shui Regeln eingerichtet" seien:
Feng-Shui ist ein Weg zur Lebensgestaltung, dessen Ziel es ist, in jeder Umgebung (egal ob in den privaten vier Wänden oder am Arbeitsplatz) den Gleichklang zwischen den Menschen und seiner Umgebung herzustellen. Wer in einer derartigen Umwelt lebt, wird ein angenehmes Leben in Harmonie führen.
Zu guter Letzt heißt es noch:
Bei Westermann dürfen Sie näher kommen, denn Westermann ist offen, familiär und verbindlich. Das begründet intensive, menschliche Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Kollegen. So schaffen wir Zugehörigkeit - Tag für Tag.
Irgendetwas muss da leider wohl schiefgelaufen sein mit der fernöstlichen Kunst der Lebensgestaltung; auf das Betriebsklima jedenfalls scheint sie sich nicht gerade positiv ausgewirkt zu haben. - Aber wer weiß, vielleicht hat man auch bloß versäumt, die Backstuben ebenfalls nach Feng-Shui Regeln einzurichten oder die Entlassenen waren in der Nacht(schicht) tätig?
lautet der Titel einer Meldung, die sich in der Berliner Zeitung vom 04.03.2009 auf Seite 15 findet.
Bei näherer Betrachtung kommt man freilich kaum umhin zu meinen, dass diese "Praktika" wohl eher die Bezeichnung "längerer Besuch" verdient hätten, denn im weiteren ist zu lesen:
Für einige Stunden werden Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses am 10. März in Jobcentern ein Praktikum absolvieren. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen sich die Parlamentarier ein Bild von der Situation der Erwerbslosen und der Arbeit der Mitarbeiter machen. Der Besuch der 26 Sozialdemokraten stellt nach den Angaben des Sprechers in dieser Groessenordnung eine Besonderheit dar. Die Abgeordneten werden in Jobcentern in allen zwölf Berliner Bezirken eingesetzt. (ddp)
Der 10.03. ist am Dienstag nächster Woche. Falls sich der eine oder andere Mitbürger ein Bild von der praktischen Arbeit unserer Abgeordneten machen möchte, findet er nachstehend die Öffnungszeiten der einzelnen Jobcenter und durch Anklicken des Bezirksnamens ggf. auch die Adresse und weitere Informationen. Wenn ich mir die Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen so anschaue, möchte ich fast meinen, dass die Praktikumsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf wohl zu den begehrtesten gehören dürften, dicht gefolgt von Mitte und Spandau.
Als "ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität" (SpOn) hat Wolfgang Thierse das Urteil des Berliner Arbeitsgerichtes im Fall Barbara E. vs. Kaiser's bezeichnet.
Nun tritt, wie die B.Z. heute meldet, der Berliner Anwaltsverein (BAV) auf den Plan und fordert, dass Thierse sich für diese "nicht hinnehmbare Entgleisung" entschuldigen müsse. Weiter sagte der BAV-Vorsitzende Ulrich Schellenberg laut B.Z.:
zuletzt habe Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul von einem "Akt der Barbarei" gesprochen. Wenn der Bundestagsvizepräsident nun die gleiche Wortwahl in Bezug auf eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes verwende, sei er als einer der führenden Repräsentanten des Landes nicht tragbar.
Nun - wenn man weiß, dass "Barbar" (βάρβαρος, bárbaros) ursprünglich die Bezeichnung der Griechen für jene war, die nicht "Rrecht zu sprechen" wussten, dann scheint Thierses Aussage eigentlich doch recht treffend formuliert.
Im Übrigen fällt mir dazu echt nichts ein - außer, dass der folgende Song (wenigstens) einen äußerst passenden Vers zum Thema enthält:
Hartz IV: Mindestens 500 Euro. Bitte das Bild anklicken!
If 6 was 9
Oh I don't mind, I don't mind If all the hippies cut off all their hair Oh I don't care, oh I don't care. 'Cause I've got my own world to live through and I ain't gonna copy you. White collar conservative flashin' down the street Pointin' their plastic finger at me, ha! They're hopin' soon my kind will drop and die but I'm gonna wave my freak flag high, high! Jimi Hendrix. If 6 was 9.
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