Samstag, 30. August 2008

Zur Staatsverschuldung

Es ist ein ganz entscheidender Denkfehler in der Schuldendebatte: Wir dürften unseren Kindern nicht unsere Schulden vererben, heißt es immer - dabei vererben wir ihnen doch auch unsere Wertpapiere. Und wir verdienen ganz gut daran, dass der Staat Schulden hat und deswegen Anleihen und Schatzbriefe ausgibt. Wir kassieren nämlich die Zinsen. Allein 613 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Quelle: Nachdenkseiten

Na - das hört sich ja prima an. Es bleibt aber zu fragen: "Wer ist hier mit "wir" gemeint?" - "Wir" das sind diejenigen unter uns, die ihre paar Ersparnisse (so sie denn überhaupt welche haben) in Schatzbriefen oder sonstigen Staatsanleihen angelegt haben. Es handelt sich also sicherlich nicht um "uns alle".

Wie die Staatsschulden sich in Form von Anlagevermögen als Guthaben auf die Bevölkerung verteilen, bleibt im Dunkeln. Mit der Annahme, dass diese Anlagen in etwa analog zur allgemeinen Vermögens- und Einkommensverteilung gestreut sein dürften, wird man freilich kaum völlig daneben liegen. Auch wird man annehmen dürfen, dass bei derjenigen Hälfte der Bevölkerung, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie kaum oder gar keine Einkommenssteuer zahlt, wohl keine nennenswerten Mittel zur "Vermögensbildung" abgezweigt werden können. Das Problem ist also tatsächlich nicht, dass wir (alle) die Staatsschulden (allen) "unseren" Kindern vererben würden, so blöd sind "wir" ja nun auch wieder nicht - nein, "wir" (Gläubiger) vererben diese Schulden vorzugsweise den Nachkommen derer, die eben nicht als Gläubiger der öffentlichen Hand auftreten können und die anderen ("wir") erben (vor allem) die Forderungen.

Das Spiel geht lustig weiter:
Um seine Schulden abzahlen oder auch nur die Zinsen tilgen zu können, muss der Staat ein entsprechendes Einkommen generieren. Da jedoch immer mehr ehemals im Besitz der öffentlichen Hand befindliche Unternehmen "privatisiert" werden, bleibt ihm auf längere Sicht wohl nur eine Einnahmequelle: Steuern. Steuern zahlen alle Bürger - auch diejenigen, die dem Staat Kredit gegeben haben. Auf diesem Wege müssen diese also wenigstens einen Teil des Geldes (an sich) selbst zurückzahlen. Damit dieser Teil nicht zu groß wird, drängt gerade diese Schicht immer wieder auf Steuerentlastungen und Einsparungen, von denen sie selbst nicht unmittelbar betroffen ist, so dass ein möglichst großer Teil der Tilgung zu Lasten anderer geht. Dazu passt, dass man z.B. die Mehrwertsteuer erhöht, die Vermögenssteuer aber streicht usw.

Es ist abzusehen, dass auf diesem Wege die Staatsschulden nie getilgt werden können und vermutlich auch gar nicht getilgt werden sollen: man stelle sich vor: der (oder ein) Staat gewinnt im Globalisierungslotto und zahlt alle Verbindlichkeiten auf einen Schlag zurück. Wohin dann mit dem ganzen Zaster?

Das Geld, das sich der Staat gepumpt hat, hätte natürlich auch beizeiten anderswo angelegt oder investiert werden können, anscheinend gab es aber nicht hinreichend lukrative oder sichere Möglichkeiten, warum sonst hätte man die Kohle dem Staat überhaupt leihen sollen? Es war (ist) also auf die eine oder andere Weise überschüssiges Vermögen vorhanden, für das es auf dem "freien Markt" keine lohnende Verwendung gab (gibt). Es handelt sich offenbar um Geld, das - hätte es der Staat nicht genommen - mehr oder minder wertlos (geworden) wäre.

Resumee:
Die Staatsverschuldung ist ein Mittel den Reichen ihren Reichtum zu sichern. Würde die ganze Kohle frei auf den Geldmärkten floaten, hätte das inflationäre Folgen. Es bliebe bestenfalls noch die Möglichkeit, dieses "überschüssige" Geld privat in nicht-lukrative Projekte zu investieren. Aber warum Verluste übernehmen, die man auch dem Staat (und damit der Allgemeinheit) aufhalsen kann? Ein angenehmer Nebeneffekt: man kann so immer wieder zeigen, dass der Staat nicht vernünftig (weil gewinnbringend) wirtschaften kann. Ob Schulen, Wasserversorgung, Straßenbau, Gesundheitsvorsorge: entweder versagt er, weil er in lauter Kram investiert, den er sich nicht leisten kann - oder aber er arbeitet zu unwirtschaftlich oder zu teuer (wegen Monopol in der Wasserversorgung, Postdienstleistungen usw.). Man kann weitere "Verschlankung" und Privatisierung fordern etc. pp. Dabei bleibt anzumerken, dass all dieses geliehene Geld zu großen Teilen qua Auftragsvergabe, in die Taschen der Geber zurückfließt, denn es sind ja stets private Firmen, die die Gebäude errichten, die Straßen bauen, die Ausstattungen liefern usw. Und es sind auch private Unternehmen, bei denen die in öffentlichten Institutionen Beschäftigten ihre Gehälter ausgeben. Kurz das Geld landet letztlich immer auf privaten Konten, ganz gleich welche verschlungenen Wege es zuvor durchlaufen hat und gerade der Staat ist der Letzte, der der privaten Wirtschaft Geld "entziehen" könnte, dazu müsste er es nämlich ansparen oder zerschreddern. Es fließen aber alle staatlichen Einnahmen stets in den Wirtschaftskreislauf zurück. Oder einfacher: Alles Geld, dass ein Staat einnimmt (so es sich nicht um eine autokratische Despotie handelt, die das Geld auf Schweizer Konten bunkert) gibt er wieder aus und zwar bei Privatpersonen (Gehälter, Versorgungsleistungen) oder privaten Unternehmen und nicht etwa irgendwo in Wolkenkuckucksheim.

Der Staat hätte natürlich die Steuern, die er nun künftig wird erheben müssen, um die Schulden zu tilgen, auch zeitnah kassieren können - das Geld war ja eh da und wurde offenbar auch nicht unmittelbar für private Zwecke benötigt, sonst hätte man es ja nicht verleihen können. Und die Finanzierung div. öffentlicher Einrichtungen wäre so wohl "uns alle" billiger gekommen. - So aber wird sie für einige lukrativ und kommt den Rest um so teurer zu stehen. Man sollte evtl. auch mal daran denken, dass, wenn die Mittel beizeiten direkt als Steuern abgeschöpft, statt geliehen worden wären, der Staat allein im vergangenen Jahr 613 Millionen Euro (die oben im Zitat erwähnten Zinsen) weniger an Steuergeldern hätte vereinnahmen müssen.


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Donnerstag, 21. August 2008

Abstraktionen ...


"Wer denkt abstrakt? Der ungebildete Mensch, nicht der gebildete. Die gute Gesellschaft denkt darum nicht abstrakt, weil es zu leicht ist, weil es zu niedrig ist, niedrig nicht dem äußeren Stande nach, nicht aus einem leeren Vornehmtun, das sich über das wegzusetzen stellt, was es nicht vermag, sondern wegen der inneren Geringheit der Sache.

Das Vorurteil und die Achtung für das abstrakte Denken ist so groß, daß feine Nasen hier eine Satire oder Ironie zum voraus wittern werden; allein, da sie Leser des Morgenblattes sind, wissen sie, daß auf eine Satire ein Preis gesetzt ist und daß ich also ihn lieber zu verdienen glauben und darum konkurrieren als hier schon ohne weiteres meine Sachen hergeben würde.


Ich brauche für meinen Satz nur Beispiele anzuführen, von denen Jedermann zugestehen wird, daß sie ihn enthalten. Es wird also ein Mörder zur Richtstätte geführt. Dem gemeinen Volke ist er nichts weiter als ein Mörder. Damen machen vielleicht die Bemerkung, daß er ein kräftiger, schöner, interessanter Mann ist. Jenes Volk findet die Bemerkung entsetzlich: was, ein Mörder schön? wie kann [man] so schlecht denkend sein und einen Mörder schön nennen; ihr seid auch wohl etwas nicht viel Besseres! Dies ist die Sittenverderbnis, die unter den vornehmen Leuten herrscht, setzt vielleicht der Priester hinzu, der den Grund der Dinge und die Herzen kennt.

Ein Menschenkenner sucht den Gang auf, den die Bildung des Verbrechers genommen, findet in seiner Geschichte schlechte Erziehung, schlechte Familienverhältnisse des Vaters und der Mutter, irgendeine ungeheure Härte bei einem leichteren Vergehen dieses Menschen, die ihn gegen die bürgerliche Ordnung erbitterte, eine erste Rückwirkung dagegen, die ihn daraus vertrieb und es ihm jetzt nur durch Verbrechen sich noch zu erhalten möglich machte. - Es kann wohl Leute geben, die, wenn sie solches hören, sagen werden: der will diesen Mörder entschuldigen! Erinnere ich mich doch, in meiner Jugend einen Bürgermeister klagen gehört [zu haben], daß es die Bücherschreiber zu weit treiben und Christentum und Rechtschaffenheit ganz auszurotten suchen; es habe einer eine Verteidigung des Selbstmordes geschrieben; schrecklich, gar zu schrecklich! - Es ergab sich aus weiterer Nachfrage, daß Werthers Leiden verstanden waren.

Dies heißt abstrakt gedacht, in dem Mörder nichts als dies Abstrakte, daß er ein Mörder ist, zu sehen und durch diese einfache Qualität alles übrige menschliche Wesen an ihm [zu] vertilgen. Ganz anders eine feine, empfindsame Leipziger Welt. Sie bestreute und beband das Rad und den Verbrecher, der darauf geflochten war, mit Blumenkränzen. - Dies ist aber wieder die entgegengesetzte Abstraktion. Die Christen mögen wohl Rosenkreuzerei oder vielmehr Kreuzroserei treiben, das Kreuz mit Rosen umwinden. Das Kreuz ist der längst geheiligte Galgen und Rad. Es hat seine einseitige Bedeutung, das Werkzeug entehrender Strafe zu sein, verloren und kennt im Gegenteil die Vorstellung des höchsten Schmerzes und der tiefsten Verwerfung, zusammen mit der freudigsten Wonne und göttlicher Ehre. Hingegen das Leipziger [Kreuz], mit Veilchen und Klatschrosen eingebunden, ist eine Kotzebuesche Versöhnung, eine Art liederlicher Verträglichkeit der Empfindsamkeit mit dem Schlechten.

Ganz anders hörte ich einst eine gemeine alte Frau, ein Spitalweib, die Abstraktion des Mörders töten und ihn zur Ehre lebendig machen. Das abgeschlagene Haupt war aufs Schaffot gelegt, und es war Sonnenschein; wie doch so schön, sagte sie, Gottes Gnadensonne Binders Haupt beglänzt! - Du bist nicht wert, daß dich die Sonne bescheint, sagt man zu einem Wicht, über den man sich erzürnt. Jene Frau sah, daß der Mörderkopf von der Sonne beschienen wurde und es also auch noch wert war. Sie erhob ihn von der Strafe des Schaffots in die Sonnengnade Gottes, brachte nicht durch ihre Veilchen und ihre empfindsame Eitelkeit die Versöhnung zustande, sondern sah in der höheren Sonne ihn zu Gnaden aufgenommen."
G. F. W. Hegel. Werke in zwanzig Bänden. Bd. 2. Jenaer Schriften. Suhrkamp Verlag. FfM 1970. S.577ff.



Es ist genau dieses abstrakte Denken, dass z.B. jeden x-beliebigen Hartz IV Empfänger in den Augen etlicher Nichtbetroffener ganz in seinem Hartz IV Dasein aufgehen lässt. Dass dieser Mensch vielleicht die weitaus meiste Zeit seines Lebens kein Hartz IV empfangen hat, spielt keine Rolle mehr. Er ist (jetzt) Hartz IV Empfänger und das ist alles was er ist und jemals war.

Und es ist ebenso diese Form des abstrakten Denkens, die nicht zulässt, dass man z.B. die journalistische Vorgeschichte der der späteren Terroristin Ulrike Meinhof als einen positiven Aspekt ihres Lebens würdigt. Ich möchte dazu anmerken, dass sich Frau Meinhof auch auf andere Aspekte reduzieren ließe. Man könnte sie z.B. - was ebenso unangemessen wäre - nur als Journalistin sehen wollen oder auch nur als Selbstmörderin. Man könnte auch Otto Graf Lambsdorff nur als vorbestraften Steuerbetrüger sehen. Alles zutreffende Sichten - aber eben auch nur partikulare. Richtig in Hinsicht auf bestimmte Handlungen oder Verhaltensweisen dieser Personen und unvollständig im Hinblick auf ihr Dasein; zutreffend aber unwahr.

Derlei "Abstraktionsleistungen" werden womöglich aus der selben Quelle gespeist, die den "Feind" zum Un- oder Untermenschen mutieren lässt, was vermutlich die wichtigste Voraussetzung dafür ist, an sich harmlose Bürger in Kriegs- oder Bürgerkriegszeiten dazu zu bewegen, mit z.T. beispielloser Grausamkeit andere Menschen zu foltern und zu massakrieren. Es sind eben diese "Abstraktionsleistungen", die vonnöten sind um (beliebige) Feindbilder zu generieren. Wir sollten vor ihnen auf der Hut sein, auch - und vor allem - wo wir im Begriff sind sie womöglich selbst zu "vollbringen".

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Hätte ich einen Preis zu verleihen ...

... für den besten Beitrag des Tages.

Ich würde ihn hierher vergeben. (klick!)

Danke aebby!

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Dienstag, 19. August 2008

Demokratie, Kapital und öffentliche Meinung

"Alex Carey hat die Pionierarbeit auf einem äußerst wichtigen Gebiet geleistet, dessen Untersuchung noch gar nicht richtig begonnen hat. Ich meine das Gebiet der Propaganda der großen Kapitalgesellschaften, die in der heutigen Welt eine sehr wichtige Erscheinung darstellt, die noch kaum untersucht ist. Sein wichtigster Essay "Beeinflussung der öffentlichen Meinung: die Offensive der Konzerne", der jahrelang sozusagen im Untergrund zirkulierte [...] wurde zu seinen Lebzeiten nie veröffentlicht. [...] Er beginnt mit dem Hinweis darauf, daß es im zwanzigsten Jahrhundert im Hinblick auf die Demokratie drei wichtige neue Entwicklungen gegeben hat, Die erste war die sehr weitgehende Ausweitung des Wahlrechts. Die zweite war das Wachstum der Konzerne. Die dritte war das Anwachsen der Konzernpropaganda, um die Demokratie zu untergraben. Und er hat vollkommen recht. Genau darum haben wir die Public-Relations Industrie. Sie entstand zu ungefähr derselben Zeit, zu der die Konzerne Anfang dieses Jahrhunderts ihre heutige Form annahmen. Ihr Zweck war, wie ihre Betreiber es ausdrückten, die Meinung der Öffentlichkeit zu kontrollieren", weil sie erkannten, daß die Meinung der Öffentlichkeit die größte die Unternehmer bedrohende Gefahr sein würde, und weil ihnen klar war, daß Demokratie für privat organisierte Tyranneien eine große Bedrohung darstellt, genau wie sie für staatliche Tyrannei eine Bedrohung ist. Nun, wir leben in einem System privater Tyrannei, das, und zwar auf äußerst bewußte Weise, zu Beginn des Jahrhunderts errichtet wurde. Es wurde sogar als Angriff auf die persönliche Freiheit etabliert. Das sind Aspekte der Gesetzgebung über die Kapitalgesellschaften, die außerhalb wissenschaftlicher Kreise gänzlich unbekannt sind."
Noam Chomsky. Haben und Nichthaben (Syndikat). Philo Verlagsgesellschaft mbH. Bodenheim 1998. S.13f.

"Das erste, was bei jeder Art von Veränderung passieren muß, ist, daß man die vorhandenen Formen der Unterdrückung erkennt. Solange Sklaven nicht erkennen, daß Sklaverei Unterdrückung ist, ist es ziemlich sinnlos, sie zu fragen, warum sie nicht in einer freien Gesellschaft leben. Sie glauben, das täten sie schon. Ich sage das nicht im Scherz."
ebenda S.169.

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Wasser marsch!

Ob BILD, WELT, SpOn, FTD um nur ein paar Beispiele zu nennen, keine Zeitung und kein Nachrichtenportal, das gestern nicht an zumeist vorgehobener Stelle die Meldung gebracht hätte, dass das Wasser "einer Studie zufolge" nirgends so teuer sei wie hierzulande, wobei - wenn überhaupt - nur am Rande erwähnt wird, dass sich der ganze Preisvergleich offenbar ausschließlich auf die Tarife für gewerbliche Abnehmer bezieht, also keinerlei Aussagekraft hinsichtlich der Kosten die private Verbraucher in den einzelnen Ländern zu tragen haben besitzt.
Für gewerbliche Kunden mit einer jährlichen Abnahmemenge von 10.000 Kubikmeter Wasser koste der Kubikmeter derzeit in Deutschland 1,91 Euro netto. Belgien biete die gleiche Menge für 1,85 Euro, Frankreich für 1,27 Euro und die USA sogar für nur 47 Eurocent.

Quelle (direktbroker.de)

Wer denn diese Studie in wessen Auftrag erstellt hat und in welcher Form sie durchgeführt wurde, darüber erfährt der Leser in aller Regel ebenfalls nur wenig bis gar nichts. Wozu auch - wichtig ist ja nur dass er endlich mitkriegt, warum das Wasser so verdammt teuer ist: es liegt an der fehlenden (privaten) Konkurrenz, denn die Wasserbetriebe sind hierzulande zumeist (noch) in kommunaler Hand und die Gemeinden verlangen "überhöhte" Preise um mit den erwirtschafteten Überschüssen andere mehr oder weniger luxuriöse Projekte zu subventionieren.

Kurz: der Leser soll offenbar zu dem Schluss kommen, dass er sein Wasser viel billiger bekommen könnte, wenn denn die Wasserversorgung in privater Hand und einem "echten Wettbewerb" ausgesetzt wäre. Eine Strategie die durchaus erfolgreich zu sein scheint, denn
"so eine Privatisierung muss eben nicht bedeuten, dass ein paar “Heuschrecken” oder böse räuberische Kapitalisten kommen und tun, was immer Sozialisten von ihnen erwarten mögen. In meinem Ort gibts ne Genossenschaft, in der jeder drin ist, der Wasser haben will. Das kommt einer städtischen Versorgung zwar relativ nahe, ist aber, da wir ja gleichzeitig zu einer Stadt mit einem eigenen Versorger gehören, doch noch ein bisshen was Anderes.
Wahlfreiheit und Wettbewerb wären natürlich trotzdem besser."

Filterblog

Wer wissen möchte, was er von einer (teil-)privatisierten Wasserversorgung wirklich erwarten darf, der nehme sich Berlin als Beispiel. Dort sind "[i]m Zuge der Teilprivatisierung der BWB [...] seit 2004 jährliche Preiserhöhungen vorgenommen worden - bislang [Stand: 21.11.2007] um insgesamt 30 Prozent" und sollen weiter erhöht werden.
„Berliner Wassertisch“ fordert Rekommunalisierung der Wasserbetriebe



Nebenbei bemerkt ...

... zeigt die Art und Weise wie sich die Presse mit diesem Thema "auseinandersetzt" mal wieder, dass "seriöser Journalismus" sich offenbar zunehmend damit bescheidet, irgendwelche - von wem auch immer verteilten - Pressemitteilungen unreflektiert weiterzuverbreiten. Und wo der seriöse Journalist solche Meldungen doch einmal durch "Eigenleistungen" anreichert, kommt dann solcher Nonsens raus wie z.B. bei Manfred Fischer in der Welt, wo man im Header des Artikels liest:

Nirgendwo kostet Wasser mehr als in Deutschland. Die Deutschen [!] zahlen fünfmal so viel wie die Amerikaner. Beim Trinkwasser gibt es keinen freien Wettbewerb, der Staat setzt die Preise fest, der Lieferant kann nicht frei gewählt werden.


Was zeigt, dass man den Kram, den man tagtäglich in die (der) Welt hinausposaunt, offensichtlich schon gar nicht mehr ins eigene Bewusstsein dringen lässt, heißt es doch an anderer Stelle des selben Artikels in einem der Studie offenbar entnommenen Zitat ganz richtig:
Da die Wasserpreise von den Gemeinden festgelegt werden, dienen die hohen Preise zur Subventionierung örtlicher Projekte, die sonst mit Steuergeldern bezahlt werden müssten“, stellen die NUS-Berater fest."


Immerhin erfährt man in der FTD, die offensichtlich als einzige der genannten Postillen noch in der Lage ist, mehr zu leisten als einfach irgendwelche Pressemitteilungen weiterzuleiten, dazu noch:
Dass die deutschen Wasserpreise höher seien, hänge auch damit zusammen, dass Wasser in vielen anderen Ländern staatlich subventioniert wird.


Ach!

Nachtrag: 19.08 2008. 11:55 Uhr

Mit Erlaubnis der NDS-Redaktion möchte ich diesen Artikel um einen sehr treffenden Kommentar, den ich heute auf den Nachdenkseiten fand, ergänzen:


Der Artikel zeigt m.E. in eklatanter Weise, wie gezielt Meinung gegen die öffentlich-rechtlich organisierte Wasserversorgung in Deutschland gemacht werden soll. In dem Artikel finden Sie einen eher willkürlich anmutenden Referenzpreis für den Vergleich mit anderen Ländern (gewerbliche Wasserkunden mit einer Abnahmemenge von 10 000 Kubikmeter Wasser pro Jahr), wohl deshalb, weil er sich am besten zur Stützung der “These” der “Meldung” eignet. Ein Durchschnittspreis, ggf. noch regional differenziert, wäre inhaltlich angemessener gewesen, aber dann hätte es ja die Botschaft der Autoren “verwässert”.

Zudem fehlen jegliche Verweise auf Beispiele in anderen Ländern (z.B. GB, Südafrika), welche die negativen Konsequenzen von Wasserprivatisierungen für die Menschen aufzeigen. Von einer Verbesserung zugunsten der Allgemeinheit durch Privatisierung kann doch keine Rede sein (s. z.B. auch hier ). Außerdem fehlen jegliche Vergleiche zur Qualität des Wassers, bspw. zwischen Deutschland (mit höchsten Standards ohne Chemiezusatz) und bspw. den erwähnten U.S.A. Noch ein Wort zu den quersubventionierten örtlichen Projekten: Ich denke mal, dass der Mehrheit der BürgerInnen eine Subventionierung örtlicher Projekte über den Wasserpreis zum Wohle des Gemeinwesens mit einer Wertschöpfung vor Ort lieber ist als ein entsprechender Shareholder Value für die Kapitaleigner auf Kosten der Allgemeinheit. (P.F.)

Quelle: Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 19.08.2008

Weitere Informationen zum Thema:
Wasser in Bürgerhand,
Lug und Trug statt Wahrheit und Klarheit,
Berliner Wassertisch

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Montag, 18. August 2008

Volksvertreter auf Abwegen

Passend zum jüngsten Skandälchen um die exklusiven Reisegepflogenheiten von Frau Schawan bringt SPON heute einen Bericht über die seltsamen Vorkommnisse während einer "Dienstreise" einer Gruppe von Abgeordneten ins sonnige Kalifornien.
"die Abgeordneten mussten sich auch mit vielen Ärgernissen herumschlagen. Richtig übel war die Sache mit dem Rollstuhl. Sekretär Krüger schwört, er habe sechs Tage vor der Ankunft per E-Mail einen Rollstuhl für Widmann-Mauz angefordert, wegen des gebrochenen Fußes. Vielleicht ist die Nachricht ja verschüttgegangen, jedenfalls schrieb der Generalkonsul, man sei erst nach Ankunft der Gruppe informiert worden und habe binnen weniger Stunden das Gefährt besorgt. Das Vehikel empörte die Abgeordneten nachhaltig: "Es war ein Krankenstuhl mit kleinen Rädern, wie aus alten US-Filmen", sagt Widmann-Mauz. Allein konnte sie ihn nicht bewegen.

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er "nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen"."

Quelle (SpOn)

Ein Grund mehr, diesen Rat zu befolgen: Abwählen!

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"Erfolgreiche" Agenda 2010

Der Grund für den Erfolg liegt in der Agenda 2010, die den implizit im deutschen Sozialsystem steckenden Mindestlohn gesenkt hat. Einerseits wurden zwei Millionen Personen von der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe heruntergestuft, die nun ALG II heißt. Andererseits erhalten mittlerweile an die 1,3 Millionen Erwerbstätige Lohnzuschüsse. Wer mehr staatliches Geld fürs Mitmachen und weniger fürs Wegbleiben erhält, der ist eher bereit, zu einem kleineren Lohn zu arbeiten, als es sonst der Fall gewesen wäre - und zu einem kleineren Lohn gibt es auch mehr Jobs. Das war das Rezept, und es hat funktioniert.

Quelle (Wirtschaftswoche)


Zynischer geht es wohl kaum noch. So mancher Hartz IV Empfänger, der auf staatliche Unterstützung angewiesen ist obwohl er einen "Job" hat, würde sicherlich zu gerne erfahren, wie er es denn anzustellen hat, in den Genuss dieses angeblichen "Mehr" staatlichen Geldes "fürs Mitmachen" zu gelangen. Die anrechnungsfreien Beträge in Höhe von 100 Euro sowie 20% des evtl. über diese 100 Euro hinausgehenden Zuverdienstes sind ja wohl mehr als nur lächerlich. Unter ungünstigen Umständen wird dieses angebliche "Mehr" durch die im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit anfallenden Kosten sogar mehr als aufgefressen, so dass am Ende der arme Mitmacher unterm Strich für sein Mitmachendürfen auch noch draufzahlen darf.

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Sonntag, 17. August 2008

Karl Marx und die amerikanische Verfassung

David Barsamian: [D]ie meisten Amerikaner glauben, daß der Spruch "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen" (Marx) Teil der verfassungsmäßigen Rechte, der Bill of Rights sei.

Noam Chomsky: Teil der Verfassung. Das war eine Umfrage, die so um 1976, zum zweihundertsten Jahrestag der Revolution gemacht wurde. Damals wurden viele Umfragen gemacht. Unter anderem gab man den Leuten vorgefaßte Slogans und fragte: Von welchem davon glauben Sie, daß er in der Verfassung steht? Ungefähr 50% sagten, das stünde in der Verfassung, weil sie es für so offensichtlich richtig hielten.
Noam Chomsky. Haben und Nichthaben (Syndikat). Philo Verlagsgesellschaft mbH. Bodenheim 1998. S.169.
Ohne Kommentar.

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Geld oder leben?

"Man kann die Menschen durch das Bewusstsein, durch die Religion, durch was man sonst will von den Tieren unterscheiden. Sie selbst fangen an sich von den Tieren zu unterscheiden, sobald sie Anfangen ihre Lebensmittel selbst zu produzieren, ein Schritt, der durch ihre körperliche Organisation bedingt ist. Indem die Menschen ihre Lebensmittel produzieren, produzieren sie indirekt ihr materielles Leben selbst."
Karl Marx, Friedrich Engels. Die Deutsche Ideologie. MEW3. S.21

Die produktive menschliche Tätigkeit überhaupt (erst später spezifiziert als "Arbeit") dient zunächst der Reproduktion (des Menschen selbst) und sodann der Sicherung der Produktionsbedingungen, d.h. der Herstellung einer gewissen Unabhängigkeit von den Zufälligkeiten des Naturgeschehens. Arbeit ist so zunächst nur die Produktion für die Reproduktion; erweiterte Reproduktion.

Unter bereits entwickelten Verhältnissen ("Moderne"?) scheint diese Beziehung in ihr Gegenteil umzuschlagen und die Arbeit dient nunmehr vornehmlich der Reproduktion der Produktion, reproduziert sich selbst unter Verwendung der Menschen als Produktionsmittel. Es geht nicht darum, dass der Mensch Arbeit hat, sondern darum, dass der Apparat ausgelastet ist. Investitionen müssen sich bezahlt machen, Menschen muss man bezahlen; das macht den arbeitenden Menschen zunehmend zu einer eher unangenehmen Begleiterscheinung des Produktionskreislaufs. Der Apparat läuft nur noch, um weiterzulaufen?

Unter "ursprünglichen" Bedingungen kommt bereits die (Selbst-)Erhaltung (je-)des einzelnen Menschen einem wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Art gleich. Die Ressourcen sind knapp (weil nur mühsam zu erschließen), die Population ist aber ebenfalls gering. Unter entwickelteren Verhältnissen nimmt mit wachsender Bevölkerungszahl die Bedeutung des Einzelnen für die Erhaltung der Art ab, ja - eine zu große Anzahl Einzelner kann sogar als Bedrohung der Art erscheinen (Stichwort: Bevölkerungsexplosion, Überbevölkerung), die aber zu einem guten Teil durch die fortgeschrittenen Möglichkeiten effektiverer Ressourcenausbeutung wieder abgeschwächt wird. Wenn der Zugang zu den notwendigen Ressourcen aber nicht allgemein gewährleistet ist, dann wird das individuelle Ringen ums Überleben zunehmend zu einem Kampf gegen die Artgenossen.

Es darf wohl angenommen werden, dass aufgrund dieser wechselnden Bedingungen Reproduktion und Produktion hinsichtlich des mit ihnen verbundenen Sozialprestiges die Rollen tauschen. Sind Kinder unter relativ "unterentwickelten" Verhältnissen ein wesentliches Moment des zu erwartenden sozialen Ansehens, so tritt dieses Moment unter entwickelten Verhältnissen zurück zugunsten der erfolgreichen Berufskarriere (als eines Zeichens der persönlichen Produktivität und damit der allgemeinen Nützlichkeit). Die Fortsetzung der (allgemeinen) Reproduktion, scheint nur unter der Bedingung der exaltierten Produktion noch als "angemessen". Auf die Spitze getrieben, wird die (je eigene) Reproduktion vollständig aufgegeben zugunsten "totaler" Produktivität. Man "muss" Arbeit haben und in dieser Arbeit erfolgreich sein. Das bedeutet im Allgemeinen: man muss ihr möglichst viel Zeit widmen. Irgendeiner x-beliebigen Erwerbsarbeit nachzugehen - und sei sie noch so unsinnig oder gar destruktiv - gilt von nun an als "anständiger", als sich einer sinnvollen oder (rein) sozialen Tätigkeit bloß zu widmen. Arbeit ist nunmehr zu leisten allein um der Arbeit willen und bedarf keiner weiteren Rechtfertigung. Das Paradox: je mehr der Gesellschaft die Erwerbsarbeit ausgeht, desto mehr verstärkt sich der oekonomisch/politische Druck einer solchen Arbeit nachgehen zu müssen, und ausgerechnet ein Arbeitsminister der SPD treibt diesen Druck auf die Spitze:

"Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen."
Franz Müntefering, damals Bundesminister für Arbeit im Mai 2006.


Wer aber viel zu arbeiten genötigt ist kann in Kindern, Familie und anderen sozialen (also: unproduktiven) Verpflichtungen nur ein Hemmnis sehen, solange jedenfalls, wie er sich vom produktivitätshemmenden (nur) sozialen Zeitaufwand (z.B. durch "Tagesmutter", Erzieher/innen, KiTas, Ganztagsschulen, Internate etc.) nicht entlasten kann. Wenn solche "Entlastungen" umfassend gegeben wären, hieße das freilich nicht mehr, als dass die Transformation sozialer Beziehungen in marktförmige annähernd abgeschlossen wäre. Der Erzieher erzieht aus anderen Gründen, als es Eltern tun. Er geht der Erziehung als einer Erwerbsarbeit nach und seine "Erfolge" werden dementsprechend gemessen bzw. müssen messbar gemacht werden. Was erfolgreiche Berufsausübung auszeichnet, wird ihm vorgegeben von denen, die ihn bezahlen. Das sind im Ausnahmefall (auch) die Eltern der betreuten Kindern im Allgemeinen aber ein eher diffuses "öffentliche Interesse", hinter dem sich i.d.R. handfeste ökonomische Partikularinteressen verbergen.

Die innerfamiliären Verhältnisse sind vielleicht die letzten, die noch nicht radikal über den monetären Code des Marktes oder den versachlichenden Code der Bürokratie vermittelt sind, die letzten vielleicht, die von unmittelbarer Sozialität (die A-Sozialität immer mit einschließt) geprägt sind. Ein letztes Reservat, wenn man so will, rein "privater" empathischer Beziehungen, das dem Zugriff durch "fremde Mächte" (noch) weitgehend entzogen ist, weil deren Codes hier (noch) nicht funktionieren.

Das allmähliche Verschwinden der besonderen Form, in der sich diese letzten Reste genuin sozialer Verhältnisse vornehmlich bewahrt haben, der Kleinfamilie, das mancher gar begrüßen mag, ist dabei nicht so sehr das Problem. Die Frage ist eher, ob das sich sukzessiv bis in den letzten Winkel des sozialen Lebens ausbreitende System monetär codierter, versachlichter Beziehungen, das m. E. vor allem forciert wird, weil und wenn an möglichst jeder sozialen Interaktion (Arbeit ["Dienstleistung"]<->Geld) ein Profit für Dritte abfällt, auf Dauer eine tragfähige oder auch nur wünschenswerte Alternative abgeben kann, denn
"inzwischen verdienen die Millionen Menschen, die persönliche Zuwendung verkaufen, in zunehmendem Maße nicht mehr genug, um selbst die Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, die sie anbieten."
Robert B. Reich. The Future of Success. Piper Verlag GmbH. München 2002. S. 290.


Von weiteren Problemen in diesem Kontext wird an anderer Stelle noch zu reden sein.

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Donnerstag, 14. August 2008

Kein Mindestlohn für Un-Sinn? Ja bitte!

“Mindestlohn macht Friseur und Urlaub teurer.” Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach Einschätzung von Experten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Waren und Dienstleistungen bis zu 40 Prozent verteuern.

Quelle (Nachdenkseiten)


Man wagt gar nicht daran zu denken, um wieviel die Preise fallen müssten, wenn durchgesetzt werden könnte, dass jeder, der sich offen gegen die Einführung von Mindestlöhnen ausspricht, für seine Tätigkeit nur noch Vergütungen unterhalb der angepeilten Mindestlohngrenze vereinnahmen dürfte. Allen voran natürlich Professor (Un-)Sinn, Hugo Müller-Vogg und Konsorten.

Noch ein Beitrag zu unsinnigen Thesen.(Klick!)

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Mittwoch, 13. August 2008

Endlich gefunden: Die Wahrheit ueber Hartz IV

"Die Wahrheit über Hartz IV in Berlin" titelte Berlins beliebtes Boulevardblatt"BZ" halbseitig am gestrigen Dienstag. Na endlich sagts mal einer! Also flugs die Webseiten des aufklaererischen Lokalblattes angesurft und - zur halbseitigen Headline fand sich, wie nicht anders zu erwarten, ein halbseidener "Artikel".

Fuer alle, die nicht unnoetig die Springersche Klickrate erhoehen moechten, hier das Wesentliche dieser Offenbarung in aller Kuerze:
Die B.Z. listet erstmals exakt auf, was Arbeitslose wofür vom Amt bekommen. Für Sozialsenatorin Knake-Werner zuwenig, hat sie Recht?
Leben mit Hartz IV – Realität für mehr als eine halbe Million Berliner.
Angesichts steigender Kosten für Lebensmittel und Energie forderte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) gestern im B.Z.-Interview eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 67 Euro.
[...]
Die B.Z. listet diese Leistungen jetzt erstmals auf (Quelle: Diakonisches Werk). Danach stehen 110,93 Euro monatlich für Nahrungsmittel zur Verfügung (3,70 Euro/Tag), davon 11,75 Euro für (alkoholfreie) Getränke. Für Medikamente und Zahnersatz sollen Hartz IV-Empfänger nicht mehr als 12,89 Euro ausgeben, für den Friseur 7,74 Euro.
[...]
Ob Säugling oder 13-Jähriger – ihnen steht seit Juli die gleiche Summe zur Verfügung. „Das ist besonders schlimm“, kritisiert ein Sprecher des Diakonischen Werks. „Sieben- bis 13-Jährigen steht der Ernährungsanteil von Säuglingen zu. Eltern, die sich daran halten würden, bekämen Probleme mit Jugendamt und Staatsanwaltschaft.“ Deshalb rauf mit den Regelsätzen – das meint auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Dr. Ulrich Schneider: „Frau Knake-Werner ist auf dem richtigen Weg. Angesichts aktueller Preissteigerungen müsste jedoch eine noch viel deutlichere Erhöhung des Regelsatzes auf 435 Euro erfolgen.“
[...]
Gregor Hoffmann, Sozialexperte der CDU, lehnt dies ab: „Das sind Forderungen, die angesichts der knappen Haushaltskasse nicht zu realisieren sind. Hilfreicher wäre es gewesen, den Arbeitsmarkt so zu organisieren, dass diese Menschen Arbeit gefunden hätten.“
Quelle

Dazu gibts noch eine huebsche Tabelle mit ein paar Einzelposten, die man sich aber seit Jahr und Tag in allen moeglichen Ecken des Netzes ansehen und herunterladen kann und die (wie oben zu sehen) obendrein den Titel des Blattes schmueckte - und das war's dann auch schon.
Sind wir jetzt schlauer?

Ja - wir wissen, dass man sich auf die Springerpresse immer noch verlassen kann. Egal was vorne draufsteht - drinnen gibts nur warme Luft.

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Montag, 11. August 2008

Das Berliner Sommerloch ...

... versucht der Tagesspiegel u.a. mit einem Artikel ueber schauspielernde "Ein-Euro Jobber" ("ein Euro pro Foto") zu fuellen:



" Der Gedenkstättenreferent des Senats, Rainer Klemke, hat eine zunehmende Belästigung von Touristen durch Schauspieler in historischen Uniformen am Checkpoint Charlie beklagt. Es gebe immer mehr Beschwerden von Gästen aus dem In- und Ausland, dass sie an dem ehemaligen innerstädtischen Grenzübergang "angebaggert" würden, sagte Klemke am Montag in Berlin wenige Tage vor dem 47. Jahrestag des Mauerbaus. Es könne nicht sein, dass keiner diesen öffentlichen Ort fotografieren dürfe, ohne zu "löhnen".
[...]

Klemke forderte das Bezirksamt auf, sich am Vorgehen des Bezirks Mitte zu orientieren. Dieser habe dafür gesorgt, dass Touristen am Brandenburger Tor nicht mehr durch posierende Schauspieler belästigt würden."




Wie hartnaeckig dieses aufdringliche Pack die armen Touristen seinerzeit am Brandenburger Tor belaestigt und obendrein das Stadtbild verschandelt hat moegen einige im vergangenen Jahr am Ort des Geschehens aufgenomme Photos verdeutlichen.



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res publica

Wer in seiner Jugend die Freuden des Lateinunterrichts geniessen durfte, wird sich erinnern: res publica bedeutet soviel wie "Sache (oder Angelegenheit) des Volkes" oder auch einfach: Staat bzw. Gemeinwesen.

Was also, so frage ich mich, soll denn da so schlimm sein, an der von Hugo Müller-Vogg in der BILD vom Tage als Menetekel an die Wand gemalten (teiltautologischen) "Volksrepublik Deutschland"?

Frag ja nur ...

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Der Brüller zum Montag ..


"Angela Merkel
Zeitlos schön im Tunika-Kleid"
Schon lustig, welche Verrenkungen man bei BILD anstellt, um ueber "unsere" Kanzlerin selbst dann noch irgend etwas "positives" schreiben zu koennen, wenn es eigentlich gar nichts zu berichten gibt.

Wuerd's in der Titanic stehen, wuesste man wenigstens gleich, dass es sich bei dieser Meldung eigentlich nur um Satire handeln kann.

Zum Glueck gibt es aber auch Geschoepfe, die in solcher Farbenpracht eine gute Figur machen:



;-)

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Sonntag, 10. August 2008

In eigener Sache ....

Nun ist der August schon zu einem Drittel vorbei, ohne dass ich mich haette aufraffen koennen, zu irgendeinem Thema meinen Senf dazu zu geben.

Ob und wann das sich aendern wird, wage ich nicht vorherzusagen. Drum bleibt dem hoffentlich nicht allzu frustrierten Besucher fuer's erste nur, in aelteren Beitraegen zu stoebern, ein anderes blog besuchen oder Bilder angzugucken.

Abschliessend noch ein Hinweis auf eine bahnbrechende Neuerung in diesem blog:

Angeregt durch Renovierungsmassnahmen an anderer Stelle ist es mir endlich gelungen, eine Uebersicht der letzten Kommentare in die Sidebar einzubauen - eine weitere Moeglichkeit sich ein wenig die Zeit zu vertreiben.

;-)

P.S.
EIne weitere, nicht so offensichtliche Neuerung besteht uebrigens darin, dass die Kommentarfunktion jetzt "eingebettet" ist. Die Kommentare erscheinen nun also immer unmittelbar unter dem Haupttext und man muss zum Verfassen von Kommentaren auch nicht mehr wie zuvor auf eine besondere Seite wechseln, sondern findet das Eingabefenster direkt unter dem Haupttext bzw. unter dem je letzten Kommentar.

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