Ungleiche Gleichbehandlung

Gerade vernahm ich im Radio eine Meldung, in der verkündet wurde, dass die Beiträge zur Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2010 steuerlich absetzbar sein sollen. Das werde, so hieß es weiter, "die Bürger" um jährlich rund 9 Milliarden Euro entlasten.

Nun werden gewisse Kreise ja nicht müde immer wieder zu betonen, dass doch nur rund 50% der Einkommensbezieher überhaupt (nennenswerte) Einkommensteuerbeträge zahlen und die reichsten 10% allein mehr als die Hälfte des Gesamtaufkommens tragen würden. Demnach kann mit "die Bürger" eigentlich nur die Einkommenssteuer zahlende Hälfte der Bevölkerung gemeint sein. Was aber sind dann die übrigen?


Auf jeden Fall: einmal mehr die Dummen, denn wer keine oder kaum Einkommenssteuern zahlt, der kann auch nichts oder fast nichts absetzen. Immerhin aber könnte bei diesem Entlastungspaket am Ende herauskommen, dass infolge dieser Regelung die Zahl derjenigen, die keine oder fast keine Einkommenssteuer zahlen müssen weiter zunimmt, weil sich das eine oder andere bescheidene Einkommen durch die Absetzbarkeit soweit mindern lässt, dass eben nichts mehr zu versteuern bleibt. Und so wird es dann 2011 womöglich heißen, dass ja nur 40 oder 45% aller Einkommensbezieher die gesamte Steuerlast tragen müssten. Und die arme Mittelschicht, (bzw. deren selbsternannte Anwaltschaft, siehe Bild unten) darf noch lauter jammern, als es ohnehin schon der Fall ist.



Eine etwas differenziertere Meldung zu diesem grandiosen "Bürgerentlastungsgesetz" findet sich heute im Berliner Tagesspiegel:

Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden. Danach können mehr Menschen die Beiträge, die sie für ihre Krankenversicherung bezahlen, steuerlich geltend machen. Betroffen davon werden rund 60 Prozent aller Steuerzahler sein. Insgesamt sollen sie ab 2010 jährlich rund 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.
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Weil Steuerzahler die Vorsorgeaufwendungen zum Teil auch heute schon steuerlich geltend machen können, werden gesetzlich Versicherte von dem neuen Gesetz wahrscheinlich kaum Vorteile haben. Privat Versicherte, die Ehepartner und vor allem Kinder extra zu versichern haben, werden hingegen einige hundert Euro Steuern im Jahr sparen können.

Wie sehr die absoluten Spitzenverdiener gegenwärtig durch den Fiskus gebeutelt werden, erhellt indes diese Notiz im Hamburger Abendblatt vom 26. Februar 2008:

Spitzenverdiener zahlen in Deutschland offenbar nur selten den höchsten Steuersatz. Die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen entrichteten dank Freibeträgen im Schnitt nur 34 Prozent Einkommenssteuer.