Bizarre Logik (VI)

Bei "Unter den Linden" demonstrierte Michael Hüther gestern Abend einmal mehr eindrucksvoll, wie es um den ökonomischen Sachverstand in diesem unserem Lande bestellt ist. Schlecht nämlich und zwar - sehr schlecht.

Es sei, so Hüther (und darin scheinen sich unsere "Wirtschaftsexperten" ja einig zu sein) - Unsinn etwa das ALG-2 zu erhöhen, um die Konjunktur anzukurbeln, stattdessen müsse man vielmehr die Investitionsgüter produzierenden, exportorientierten Unternehmen fördern, denn

"Wir haben doch einen Nachfrageausfall von den Weltmärkten. Und diese Nachfrage bezieht sich doch nicht auf die Konsumgüter die wir hier kaufen. Fragen Sie doch mal unsere Zuschauer, die hier sitzen, glauben sie etwa, dass die Maschinen kaufen?"

Thilo Sarrazin - bekanntlich ebenfalls ein "ausgewiesener "Experte" - hätte Hüther diese Frage sich in gewünschter Weise beantworten können, denn bereits vor Jahresfrist erwiderte er

[a]uf die Frage, ob eine Hartz-IV-Erhöhung (Regelsatz zurzeit 351 Euro) die Wirtschaft ankurbeln kann [...]: „Das ist kein Konjunkturprogramm. Wofür geben die das Geld aus? Für Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player. Es geht alles nach Fernost. Es geht alles nach Südchina. Und nichts bleibt hier.“

Und nun wissen wir auch gleich, was Hüther und Sarrazin gemeinsam haben. Beide sind offenbar vollkommen unfähig, weiter als bis zur nächsten Frittenbude zu denken.

Fassen wir zusammen:

Wir haben (laut Hüther) einen Nachfrageausfall (bei Investitionsgütern) auf dem Weltmarkt.

Der "Weltmarkt" hingegen beliefert uns und andere Länder (laut Sarrazin) vorwiegend mit Konsumgütern, z.B. Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player.

Der "Weltmarkt" kauft (unsere) Investitionsgüter dann, wenn dadurch seine Absatz- und Gewinnmöglichkeiten steigen. Investiert wird entweder, um die Produktion auszuweiten oder um sie zu rationalisieren.

Mit anderen Worten: je mehr Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player "wir" kaufen können, desto größer ist der Investitionsbedarf des "Weltmarktes".

Wenn aber "wir" (und andere Länder) keine "Flachbildschirme, Videorekorder, MP3-Player" kaufen können, dann besteht auf dem "Weltmarkt" leider auch kein Bedarf für "unsere" Investitionsgüter.

In der Folge haben wir also einen Nachfrageausfall auf dem "Weltmarkt", den wir selbstverständlich am Besten durch Subventionierung unserer Investitionsgüter produzierenden, exportorientierten Unternehmen abfedern.

Alles klar soweit?



Mehr bizarre Logik:
(I), (II), (III), (IV), (V), (VI)

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Zur Staatsverschuldung (II)

Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist - ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld

[...]Die Staatsgläubiger geben in Wirklichkeit nichts, denn die geliehene Summe wird in öffentliche leicht übertragbare Schuldscheine verwandelt, die in ihren Händen fortfungieren, ganz als wären sie ebensoviel Bargeld.[...]

Die Anleihen befähigen die Regierung, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne daß der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge erhöhte Steuern. Andrerseits zwingt die durch Anhäufung nacheinander kontrahierter Schulden verursachte Steuererhöhung die Regierung, bei neuen außerordentlichen Ausgaben stets neue Anleihen aufzunehmen. Die moderne Fiskalität, deren Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel (also deren Verteuerung) bilden, trägt daher in sich selbst den Keim automatischer Progression. Die Überbesteuerung ist nicht ein Zwischenfall, sondern vielmehr Prinzip. In Holland, wo dies System zuerst inauguriert, hat daher der große Patriot de Witt es in seinen Maximen gefeiert als das beste System, um den Lohnarbeiter unterwürfig, frugal, fleißig und ... mit Arbeit überladen zu machen.
Karl Marx. MEW Band 23. Das Kapital, erster Band. Karl Dietz Verlag. Berlin 2001. S.782ff.

Nun - noch irgend jemand anwesend, der an "Schuldenbremse" und "Steuersenkungen" glaubt?

Link: Noch mehr Schulden.

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Zum Koalitionsvertrag: Blindgänger und Blendgranaten

Update: 28.10.2009 ca. 16:25h

Eine These aus dem Wolkenkuckucksheim: Niedrigere Unternehmens- und Erbschaftssteuern sowie weiterer Verzicht auf die Einführung einer Vermögenssteuer sollen zu Investitionen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zu "Wachstum" führen, das dem Staat dann trotz gesenkter Steuersätze zu höheren Steuereinnahmen verhelfen soll. Am Ende sollen dann mit diesen erwarteten Mehreinnahmen eben diejenigen Schulden getilgt werden, die jetzt gemacht werden um das Ganze in Gang zu bringen.

Wenn es ein Beispiel für eine Milchmädchenrechnung gibt, dann haben wir es hier gefunden.

Erstens besteht ganz offensichtlich kein Mangel an für Investitionen verfügbarem Finanzkapital, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall: es gibt schon jetzt eher zu viel davon. Und weil es bereits seit geraumer Zeit mehr akkumuliertes Geldkapital gibt, als sich lukrative "realwirtschaftliche" Investitionsmöglichkeiten finden lassen, hat es überhaupt erst zur sogenannten Finanzkrise kommen können. Spekulation war (ist und bleibt) ganz offensichtlich gegenüber "realen" Investitionen die attraktivere "Anlagemöglichkeit".

Zweitens stehen die Milliardenbeträge, die die Regierung sich leiht, für unmittelbare Investitionen durch die Kapitaleigner nicht länger zur Verfügung. Warum leihen die aber der Regierung Geld, statt es selbst in Unternehmen zu investieren?

Vor allem - so wird man vermuten dürfen -, weil es lukrativer, mit weniger Aufwand verbunden und obendrein "sicherer" ist, der Regierung Geld zu leihen, als es irgendwo direkt zu investieren. Und so ist es ja auch: man erhält Zinsen für Geld, das man dem Staat leiht, damit er darauf verzichten kann, sich die erforderlichen Mittel etwa durch Steuern zu verschaffen und dieses Geld kann man dem Staat überhaupt erst leihen, weil er es einem nicht einfach "weggesteuert" hat. Letzteres wäre m. E. übrigens - abgesehen von Radikalmaßnahmen, wie etwa Hyperinflation oder Krieg - die einzige Möglichkeit, die Staatsschulden nach und nach tatsächlich abzubauen.

Zwischenbilanz: Es liegt also nicht an zu hohen Steuerlasten, wenn keine Investitionen vorgenommen werden, sondern an im Vergleich zu Spekulationserwartungen zu niedrigen und im Vergleich zu Staatsanleihen zu unsicheren Gewinnerwartungen.

Was dürfen wir als Folge erwarten?

Sobald das Kasino aus dem größten Schlamassel heraus ist, wird mit den erhöhten Gewinnen vor allem fröhlich weiterspekuliert werden. Der Effekt im Hinblick auf realwirtschaftliche Investitionen wird minimal sein - es sei denn, diese werden durch weitere offene oder versteckte Subventionen zusätzlich verzuckert.

Dazu kommt, dass man gemeinhin davon ausgehen darf, dass sich Steuersenkungen bestenfalls zu einem Drittel durch "wachstumsbasierte" Steuermehreinnahmen kompensieren lassen. Der Staat wird sich also auch künftig eifrig weiter verschulden und damit die Käufer von Staatsanleihen beglücken - frei nach dem Motto: der Staatshaushalt geht solange was pumpen bis er zusammenbricht.

Dass sich die Käufer von Staatsanleihen durch solche zumindest langfristig wenig erfreulichen Perspektiven nicht beunruhigen lassen, muss niemanden verwundern, die Gewinnerwartung von morgen überstrahlt jede Aussicht auf einen in relativer Ferne liegenden Totalverlust; man wird sich schon zu retten wissen. Hat doch bislang noch jede Regierung stets ihr Bestes gegeben, um den besitzenden Klassen auch in der Krise ihren Besitz zu sichern.

Was die angekündigte "Entlastung von Familien" angeht ist es um die Gegenfinanzierung deutlich besser bestellt. Man erhöht ein wenig das Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge und friert auf der anderen Seite die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen ein. Steigen nun die Sozialversicherungsbeiträge, dann steigen sie nur auf Seiten der Arbeitnehmer, dort dafür aber um so heftiger. Vermutlich wird man, damit das "Netto" nicht sichtlich weiter schmilzt und um weitere Erhöhungen der Beitrage zu vermeiden oder zu dämpfen, in einem zweiten Schritt dann auch die Leistungen der Sozialversicherungen noch weiter beschneiden und die Leute auffordern mehr "private Vorsorge" zu betreiben, damit das "Netto" nicht ständig weiter schmilzt. Leisten können sie sich das ja jetzt, wo sie doch endlich mehr "netto vom brutto" haben. Dass ein geringes "Netto" bei paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialabgaben immer auch ein höheres Brutto mit sich bringt, muss man ihnen ja nicht eigens auf die Nase binden.

Ein besonderer Clou ist der Plan, kommunale Unternehmen, die etwa in der Abfallbeseitigung tätig sind, künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen und zwar sehr wahrscheinlich zum vollen Satz - schließlich muss ja irgendwo wieder hereingeholt werden, was man durch die Absenkung der MWSt.-Sätze in der Gastronomie weggibt. Die MWSt. ist bekanntlich (?) eine Endverbrauchersteuer und somit für Unternehmen lediglich ein durchlaufender Posten. Sie gilt nicht als Bestandteil des Warenwerts (wovon der Endverbraucher gemeinhin aber keine Kenntnis besitzt), sondern eben als "Mehrwert". Als Endverbrauchersteuer ist sie auf den eigentlichen Wert (besser Preis), der Waren aufzuschlagen. Für die Preisentwicklung der betroffenen Betriebe gib es nun zwei Möglichkeiten: entweder schlagen sie die MWSt. auf die bisherigen Preise auf, dann werden ihre Leistungen für den Privatmann entsprechend teurer, während sich für Unternehmen an den Preisen gar nichts ändert, da diese die gezahlte MWSt. ja als Vorsteuer voll von Ihrer Steuerschuld abziehen können. Oder die kommunalen Betriebe "schonen" den Bürger und "übernehmen", wie es z.B. im Zuge der Privatisierung der Telekom der Fall gewesen ist, die MWSt. indem man auf Gebührenerhöhungen (vorläufig) verzichtet. Das hätte dann für Unternehmenskunden dieser Betriebe den angenehmen "Nebeneffekt", dass für sie die Kosten entsprechend den jeweils erhobenen MWSt.-Sätzen sinken würden. Angemerkt sei hier noch, dass die Endverbraucherpreise keineswegs um die vollen MWSt.-Sätze angehoben werden müssen um die Belastung auszugleichen, denn wer MWST. vereinnahmt und abführt, darf diese ja mit den verausgabten "Vorsteuern" verrechnen, was von der MWST. befreiten Betrieben nicht möglich ist. Man darf aber einigermaßen sicher sein, dass kaum ein Betrieb sich die Mühe machen wird, die ihm entstehenden Mehrkosten exakt zu errechnen. Aber ganz unabhängig davon ob die MWST. auf die Preise der Kommunalen Versorger aufgeschlagen oder in sie "integriert" wird; in jedem Fall werden Unternehmen durch diese Änderung gegenüber privaten Endverbrauchern begünstigt. Was hier als ein Mittel zur Verbesserung der "Wettbewerbsgerechtigkeit" zwischen kommunalen und privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen verkauft wird, entpuppt sich so als ein fauler Trick, den privaten Haushalten (und zwar allen, auch den sogenannten "Transferempfängern") durch die Hintertür eine höhere Steuerlast aufzuerlegen.

Bleiben noch die zu erwartenden "Verbesserungen" für den Bodensatz der Gesellschaft, die Bezieher von ALG2. Für diese bleiben sowohl die Anhebung des Kinderfreibetrages als auch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Monat ohne jede positive Wirkung auf ihre Einkommensverhältnisse. Denn erstens zahlen sie ja keine Einkommenssteuer und zweitens wird das Kindergeld als "Einkommen" des Kindes vollständig mit ALG2 verrechnet. Abgesehen, dass diese Verfahrensweise an sich schon skandalös ist, denn für "Normalverdiener" bedeutet das Kindergeld ja eine Einkommenszulage, ist es obendrein eine doppelte Frechheit, dass bei diesem "Einkommen" nicht einmal die ansonsten üblichen "Freibeträge" für Nebeneinkünfte gewährt werden (pauschal 100 Euro plus 20% von jedem weiteren hinzu verdienten Euro). Immerhin sollen, wie man vernimmt, neben der an anderer Stelle bereits erörterten Verdreifachung des sog. "Schonvermögens" auch die "Zuverdienstmöglichkeiten" erweitert werden, was ohne die gleichzeitige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes freilich bloß ein schlechter Witz ist. Denn durch diese "Verbesserung" wird vor allem gewerblichen oder privaten "Arbeitgebern" in zunehmendem Umfang ermöglicht, Menschen zu nicht existenzsichernden Löhnen zu "beschäftigen". Im Grunde genommen werden also auch hier in erster Linie einmal mehr Unternehmen und "besserverdienende" Privathaushalte entlastet. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, wer die Arbeitskraft anderer Menschen dem eigenen Gewinnstreben nutzbar macht, der sollte dafür wenigstens soviel aufwenden müssen, dass der arbeitende Mensch bei Vollzeit von seinem Arbeitsentgeld auch "in Würde" leben kann. Und selbst dieses Minimum wäre streng genommen noch zu wenig, denn a) setzt es bei Paaren beide Personen unter Vollerwerbszwang und b) wäre ein solches Minimaleinkommen immer noch viel zu gering um auch noch Kinder aufziehen zu koennen. Was gerade für zwei reicht, kann ja wohl schlecht auch noch für drei, vier oder mehr reichen.

Und dann wird auch noch etwas für die Bildung getan, indem man "besonders begabten" Studenten Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat in Aussicht stellt. Dass davon mehrheitlich mit Sicherheit nicht diejenigen profitieren werden, die aus eher bescheidenen Verhältnissen stammen, wird man nicht eigens erklären müssen. Auch sollen "kleine Selbständige" künftig "Zugang zur Riester_Rente" erhalten - ich höre jetzt schon das Knallen der Sektkorken bei den Versicherungsgesellschaften.

Zum Abschluss noch ein paar Worte über das Verhältnis von Eigentum und Demokratie. Am Montag sah ich mal wieder ein Fetzchen "Unter den Linden" auf phoenix. Eingeladen waren dieses Mal Katja Kipping (MdB und stellvertretende Bundesvorsitzende Die Linke) und Jens Spahn (MdB CDU). Als ich zuschaltete, hatte Kipping gerade vorgeschlagen, Banken samt und sonders dauerhaft zu vergesellschaften (nicht zu verstaatlichen) um sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. Da packte ihr Kontrahent gleich mal die Keule "Eigentumsrecht" aus und zwar als "Bedingung der Demokratie". Ein vollkommen lächerliches Argument. Ein Eigentumsrecht ist nicht einmal ein besonderes Merkmal einer Demokratie, es ist eigentlich eine "Selbstverständlichkeit". In irgendeiner codifizierten oder auch einfach traditionalen Form gibt es immer und überall ein "Eigentumsrecht". Aber, wie gesagt, in irgendeiner Form und nicht etwa in einer ganz bestimmten. Nicht einmal das Grundgesetz schützt ausdrücklich eine ganz bestimmte Form des Eigentums; es gewährleistet nur das Eigentum überhaupt, ohne dabei etwa explizit zwischen Gemein- und Privateigentum zu unterscheiden. Diese Unterscheidung bleibt dem BGB vorbehalten. Wer also neue Formen des Eigentums entwickeln und umsetzen möchte vergreift sich dabei keineswegs an einer Grundbedingung der Demokratie, sondern realisiert Demokratie überhaupt erst, insbesondere wenn er das Eigentumsrecht zu einer Frage macht, über die demokratisch entschieden werden soll. Das gegenwärtige Eigentumsrecht beruht ja nicht etwa auf demokratischen Entscheidungsprozessen, sondern wurde aus vordemokratischen Verhältnissen quasi vor der Demokratie, bzw. vor dem demokratischen Zugriff "gerettet". Und bezeichnenderweise hat man sich zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts erst durchgerungen, als man einigermaßen sicher sein durfte, dass das blöde Volk die besitzende Klasse nicht kraft Mehrheitsbeschlusses sogleich enteignen würde.

P.S.
Bemerkenswert in diesem Zusammhang finde ich, dass in besagter phoenix-Sendung ausgerechnet der CDU Mann Spahn Frau Kipping meinte darauf hinweisen zu müssen, dass die Kassiererin an der Kasse mit ihren Steuern für die Zinsen aufkomme, die die Bundesregierung den im Besitz von Staatsanleihen befindlichen Millionären zahle.

Nachgereicht: (28.10.2009 ca. 16:25h)

Abkassiert wird später!


Video via Politprofiler

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Schwarz-Gelbe Roadmap

Oder: wem sich die über uns kommende Regierung ganz besonders wird verpflichtet fühlen dürfen.

Den Kampf um die Gunst der großen Spender haben CDU und FDP jedenfalls klarer gewonnen als den Wettstreit um die Stimmen der Bürger: Fast 3,5 Millionen Euro gab es 2009 für die Union von Unternehmen und reichen Persönlichkeiten. Über 1,3 Million Euro konnte die FDP an Großspenden für sich verbuchen. Die SPD musste sich dagegen mit einem guten Drittel dieser Summe – gut 460.000 Euro – begnügen. Die Grünen erhielten gerade mal 60.001 Euro und die Linke ging vollständig leer aus.

CDU/CSU haben damit fast zwei Drittel aller Großspenden kassiert. Zusammen mit der FDP ( 24,5 Porzent) verfügen sie über die satte Groß-Spenden-Mehrheit von 90 Prozent. Für Rotgrün bleiben nur zehn Prozent übrig. Dabei fällt 2009 in der Spendenverteilung nicht einmal sonderlich aus dem Rahmen.

Quelle: ARD plus minus

Wozu es dann überhaupt noch wochenlange und allem Anschein nach doch recht heftige Koalitionsverhandlungen gibt, fragen Sie?

Ich vermute mal dass man sich a) über die cleverere Verschleierungstaktik noch nicht einig ist und dass man b) doch wenigstens den Eindruck erwecken möchte, man vertrete unterschiedliche Interessen und es gäbe tatsächlich etwas zu verhandeln.

Fragt sich nur noch, warum man diesen Beitrag nicht einen Monat eher senden konnte/wollte/durfte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Clip zum Beitrag in der ARD Mediathek

Weitere Informationen Unklarheiten.de

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Mantrafahrer Westerwelle

"Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, weil sie auch für unsere Zuschauer wichtig sind: Die oberen 50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaften etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens der Republik. Sie belasten diejenigen, die den Karren ziehen, immer mehr. Ich sage Ihnen, wer dabei unter die Räder kommt: die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen. Die leiden unter Ihrer Politik."
Guido Westerwelle

Eine Lüge wird dadurch nicht wahrer, dass sie pausenlos wiederholt wird. Niemand weiß dieses vermutlich besser als der Lügende selbst. Die Lüge muss aber schon deshalb stets aufs neue ins Land geplärrt werden, damit die Wahrheit nicht zur Sprache kommt.

Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen.
Quelle: Tagesspiegel

Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommenssteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an Leistung verliert, dann leiden darunter die Schwächsten zuerst. Alles, was verteilt werden soll, muss vorher von jemandem erarbeitet werden. Wer verhindert, dass sich Anstrengung lohnt, wer verhindert, dass Fleiß sich auszahlt, wer die Leistungsgerechtigkeit abschafft, der wird jede soziale Gerechtigkeit verlieren.
Quelle: FDP Elsdorf

Westerwelle: Keiner außer der FDP fragt: Was heißt das eigentlich für die Mittelschicht? Für jene 50 Prozent der Bürger, die übrigens 94 Prozent des Einkommensteueraufkommens erarbeiten? Die vergessene Mitte muss mehr Steuern und Abgaben zahlen, die Reallöhne sinken, sie muss immer mehr privat für das Alter vorsorgen – und mehr für die eigene Gesundheit und für die Bildung der Kinder bezahlen. Die Mittelschicht wird derzeit ausgepresst wie eine Zitrone.

SZ: Was ist das Gegenkonzept?

Westerwelle: Dass wir eine Politik betreiben, in der mehr Netto vom Brutto bleibt. Das wird ein Kernanliegen unseres Parteitags sein: ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem zu verbinden mit sozialer Sicherheit für diejenigen, die kein oder zu wenig Glück im Leben haben. Das erreichen wir durch die Kombination mit dem Bürgergeld zu einem Steuer- und Sozialmodell aus einem Guss.
Quelle: Sueddeutsche Zeitung

Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP, sagt, 50 Prozent der Steuerzahler in Deutschland erwirtschaften 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates. Stimmt das?

Christoph Lütge: In der Größenordnung trifft das zu. Die Frage ist, was daraus folgt. Aus guten Gründen haben wir kein nach Steuerklassen gestaffeltes Wahlrecht. Allerdings kann es für eine Demokratie bedenklich werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung politisch nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen.
Quelle: "hart aber fair"

Der Kern dieser Lüge besteht in der Behauptung, dass diejenigen, die die Steuern zahlen, diese immer auch selbst vollumfänglich erwirtschaftet oder gar "erarbeitet" hätten. Löhne und Gehälter stehen eben nicht in proportionalem Verhältnis zur "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" der Gehaltsempfänger, sondern sind in erster Linie Ausdruck von Machtverhältnissen. Während der Inhaber eines Friseursalons oder einer Kette solcher Salons sich sehr wahrscheinlich zu jenen mysteriösen 50% derjenigen zählen darf, die nennenswerte Einkommensteuerbeträge an den Fiskus abführen, wird man seine Angestellten mehrheitlich ganz sicher der anderen - "nichtzahlenden" - Hälfte zuordnen müssen. Und in letzter Konsequenz sind es eben diese Angestellten, die auch die Steuern, die ihr Arbeitgeber zahlt, am Ende "erwirtschaftet", vor allem aber: erarbeitet haben.

Den Löwenanteil des Einkommenssteueraufkommens zahlen mithin nicht etwa diejenigen, "die den Karren ziehen", sondern vor allem wohl diejenigen, welche die eigentlichen Zugtiere, die zu einem wachsenden Anteil aus Geringstverdienern bestehen, anzutreiben wissen. Viele "fleißige" Einkommenssteuerzahler hingegen erwirtschaften im engeren Sinne gar nichts, oder worin bestünde etwa die unmittelbar wirtschaftliche Tätigkeit eines Abgeordneten?

Natürlich gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und die Basis derjenigen, die als Zahlende maßgeblich zum Einkommensteueraufkommen beitragen, erheblich zu vergrößern: dazu müsste man einfach jede Arbeit so fair bezahlen, dass sie nicht nur das Existenzminimum sichert, sondern soviel abwirft, dass ein jeder der Lohnempfänger zum Einkommenssteuerzahler "aufsteigt". Ein erster Schritt zu dieser Form "ausgleichender Steuergerechtigkeit", wäre die Einführung eines mehr als existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohnes.

Es liegt aber auf der Hand, dass die liberalen Strategen diese Option nicht befürworten können, sondern sie sogar aufs Schärfste bekämpfen müssen. Schon weil dieses schöne "Argument" sonst nicht länger verfügbar wäre.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Friseure durchschnittlich 1315 Euro brutto im Monat (Gesamtschnitt aller Berufe 3093 Euro, Tariflöhne siehe unten). Damit liegen sie am unteren Ende aller Berufe. Jeder Postbote, Wäscher oder Glasreiniger verdient erheblich mehr.

Der Grund für die Hungerlöhne: Trotz jahrelanger Forderungen gibt es immer noch keinen Mindestlohn für die Friseurbranche. Deshalb werden die Löhne geringverdienender Friseure (z.B. Friseure in Sachsen nur 600 Euro monatlich) mit Hartz4-Zuschüssen und Wohngeld aus Steuergeldern aufgestockt (siehe Grafik). Man kann z. B. bei Billigketten durchaus von einem "Haarschnitt auf Staatskosten" sprechen.
Quelle: hairweb

Die Friseurinnen und Friseure verdienen nicht wenig, weil sie wenig "leistungsfähig" wären, sondern weil man ihnen nicht mehr zubilligt und weil sie nicht über die Macht verfügen, ein leistungsgerechtes Einkommen für sich durchzusetzen.

Ein anderer wackliger Punkt an Westerwelles Mantra ist die Datenbasis. Woraus besteht eigentlich diese übelst belastete Hälfte von Einkommenssteuerhelden wirklich? Mal heißt es, sie bestünde aus "50 Prozent der deutschen Steuerzahler". Steuerzahler ist aber in diesem Land praktisch jeder, der irgendwo Geld ausgibt, auch als Kind, Greis oder Versehrter. Da die Erwerbsquote aber unter 50% liegt, kann Guidos These so jedenfalls nicht stimmen. Mein Gemüsehändler um die Ecke hat freilich (noch) keinen deutschen Pass, ist demnach zwar Steuerzahler, aber offenbar doch kein "deutscher Steuerzahler". Was nun? An anderer Stelle ist von "jene[n] 50 Prozent der Bürger" die Rede, was die Datenbasis noch einmal verändern müsste, nämlich um diejenigen, die selbst gar kein Geld ausgeben (können).

Westerwelles Parteifreund Solms drückt sich da zumindest scheinbar ein wenig präziser aus, wenn er nämlich sagt:

"In Deutschland tragen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher mehr als 50 Prozent der Einkommensteueraufkommens und das untere Viertel der Einkommensbezieher zahlt gar keine Steuern. Es wird nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Das Steuerrecht wirkt in ausreichendem Maße umverteilend. Eine weitere Steuerbelastung für höhere Einkommen wirkt leistungsfeindlich und belastet die mittelständische Wirtschaft beispielsweise bei der Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden. Wer darüber hinaus weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen möchte, dem stehen freiwillig vielfältige Möglichkeiten offen – über gemeinnützige Stiftungen um Beispiel."
Quelle: Hermann Otto Solms

Doch Stop! - Kindern von Hartz-IV-Empfängern wird bekanntlich das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Und natürlich sind auch ALG I oder II, Renten usw. Einkommen. Was also ist denn nun wirklich die "Grundgesamtheit" derjenigen, die diese ominösen 50% ausmachen sollen?

Mich würde übrigens noch sehr interessieren, an wen Christoph Lütge wohl denkt, wenn er von "große[n] Teile[n] der Bevölkerung politisch nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen" spricht. Aber das waere dann wohl ein anderes Thema.

Was mich bereits seit geraumer Zeit geärgert hat, ist der Umstand, dass Westerwelle dieses Mantra allerorten unverdrossen runterbeten darf, ohne dass jemals einer seiner Gesprächspartner oder Mitdiskutanten auf die Idee käme, es überhaupt auf seinen Gehalt zu prüfen. Was hiermit hoffentlich wenigstens einmal geschehen ist.

Von berlin by bike

Und noch ein Nachtrag - Da war doch noch was?:

Er will merkbar immer noch "die Mitte" hinter sich bringen - sonst hat man ja gerne mit den oberen 5% oder 10% der Steuerzahler argumentiert, wie man z.B. auf den Nachdenkseiten lesen kann: "Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent." - aber inzwischen muss man selbst bei den deutschen Deppen daruf gefasst sein, dass sie auf die Idee kommen, dann sogleich nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu fragen und das zu Recht, denn wenn man das liest, dann ist die breite Mitte, so "unfair" behandelt nicht: es bleiben nämlich 40% "Mitte", die - na so ein Zufall - gerade 37% des Einkommenssteueraufkommens zu tragen haben. Der ist schon ein Fuchs, der Guido!
Quelle: Der Untergang des Abendprogrammes (blog-Artikel vom 30.05.2008)

Zum Weiterlesen:
Der feine Unterschied oder: Warum derjenige, der eine Steuer zahlt, nicht notwendigerweise auch derjenige ist, der sie trägt.

Ungleiche Gleichbehandlung

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Der Crash kommt - kommt der Crash?

Hartmut Finkeldey macht sich bei "Kritik und Kunst" gerade Gedanken über ein mögliches Ende des Dollars:

Nach meinem intuitivem Dafürhalten ist der Dollar nicht mehr zu retten. 9.000 (in Worten: Neuntausend!) Billiarden Dollar Verschuldung! Wie Max Otte schon 2005/06 in "Der Crash kommt" prophetisch schrieb (sein Buch war übrhaupt prophetisch!): Diese US-Staatsverschuldung ist vom US-Steuerzahler beim allerbesten Willen nicht mehr zu wuppen... Intuitiv, als Künstler, nicht als Fachmann, der ich ja nicht bin, sage ich: Die Dollar-Blase wird definitiv platzen.

Mit dieser Annahme dürfte er so falsch nicht liegen, aber ...

... 9000 Milliarden Dollar Schulden sind die eine Seite. Die andere Seite sind die entsprechenden 9000 Mrd. Dollar Guthaben. Rein laienmäßig betrachtet, müssten diese Guthaben von den Kreditgebern ja schon einmal "real" erwirtschaftet worden sein - das jedenfalls sollte wenigstens für jenen Teil der Schulden gelten, der nach Abzug aller aufgelaufenen Zinsanteile noch übrig bliebe, denn die Zinsen hat ja der Kreditnehmer für den Kreditgeber (erst noch) zu erwirtschaften.

Da drängt sich (zunächst) vielleicht die Frage auf, warum etwas, das bereits einmal erwirtschaftet wurde, nicht ein zweites Mal sollte erwirtschaftet werden können - wobei aber - wie oben angedeutet - zunächst einmal geklärt werden müsste, wieviel von dem ganzen Zaster überhaupt tatsächlich für real erzeugte Werte steht und wieviel davon - auf welcher Ebene auch immer - nur ein irreales, womöglich ganz unhaltbares Zinsversprechen repräsentiert. Ein weiteres Teilproblem dürfte überdies wohl darin zu suchen sein, dass praktisch alle realen Werte früher oder später verfallen oder aufgezehrt werden, während die (abstrakten) Geldforderungen praktisch ewig leben - solange jedenfalls bis ihnen irgendein Crash dann doch den Garaus macht.

Die kumulierten Schulden drücken m.E. jedenfalls nicht (nur) einen Geldmangel, sondern zugleich auch einen Geldüberschuss aus, der normalerweise längst zu einer massiven Inflation hätte führen müssen, wenn nicht immer wieder sich ein dummer (Staat) fände, bei dem man seine Kohle selbst dann noch anlegen kann, wenn sie kein anderer mehr haben möchte, oder wenn direkte eigene Investitionen in die "Realwirtschaft" nicht wirklich lohnend erscheinen. Der Staat hat dabei im Grunde keine andere Funktion, als das geliehene Geld quasi doppelt wieder der "realen" Wirtschaft zufließen zu lassen, einmal, indem er es bei ihr ausgibt ("Staatsaufträge", Besoldungen, beihilfen usw.)und zum anderen, indem das bereits ausgegebene Geld wieder abstottert - spätestens am Sanktnimmerleinstag.

Und jetzt komme mir keiner mit "Aber die "staatlichen Investitionen" - kein Staat (sofern er nicht regelrechte Staatswirtschaft betreibt), investiert im engeren - im rein wirtschaftlichen - Sinn. Staaten geben "ihr" Geld ohne direkte Gewinnerwartung aus, bzw. für Projekte die eben keinen direkten monetären Profit versprechen - und die eben deshalb von keinem Unternehmer selbst in Angriff genommen werden würden. Zeigt sich aber, dass aus so einer staatlichen Domäne sich am Ende doch Profit schlagen lässt, dann wird sich "die Wirtschaft" sehr beeilen dieses Feld selbst beackern zu dürfen, Hauptsache die größten "Investitionen" sind bereits gestemmt, die Wasserleitungen, Schienen und Telefonkabel flächendeckend verlegt. "Privatisieren!", lautet dann die Devise, "es weiss doch jeder: der Staat ist ein schlechter Unternehmer!" Stimmt, der kann nicht einmal eine ordentliche Insolvenz anmelden und ist obendrein dumm genug seine wenigen wirtschaftlichen Einnahmequellen zu verschleudern und sich ganz und gar auf den braven Steuerbürger zu verlassen, von dem selbst die FDP Oberpfeife Guido Westerwelle ganz genau weiß: "Die ganz Reichen können sich sowieso aussuchen wo sie ihre Steuern [nicht] zahlen!", weswegen man von ihnen offenbar erst gar keine verlangen sollte, wenn man sie (die Reichsten) denn (im Lande) behalten will. Aber warum sollte man das eigentlich wollen?

Siehe dazu ggf. auch folgende ältere Artikel:

- Zur Staatsverschuldung ( 30. August 2008)

- Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise

- Horst Köhler und "die KRISE als Chance" oder: Das Mittelmaß im Wolkenkuckucksheim (23. Januar 2009)

- Déjà-vu (II) (21. Juli 2009)

Anmerkung: das Vorstehende nahm als Kommentar zu Hartmuts Artikel seinen Anfang. Weil ich hier in letzter Zeit aber recht wenig geschrieben habe, kriegt Hartmut anstelle eines ausführlichen Kommentars nun nur einen Link hierher. Ich hoffe er verzeiht mir das.

;-)

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Spiegelfechtereien

Horst Seehofer:

"Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen."

Guido Westerwelle:

"Jetzt ist Schluss mit lustig",[...] "Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schießt aufs falsche Tor."

Quelle: taz

Ruhig Brauner Falber! Ganz ruhig!

So doof ist der Seehofer ja nun doch wieder nicht. Auch in der CDU/CSU bzw. soll es ja nach wie vor einen "linken Flügel" geben, dessen Anhängerschaft die Konzepte der FDP womöglich nicht ganz geheuer sind. Und das könnte zur Folge haben, dass dieser Teil des Wählerpotentials strategisch "falsch" oder gar nicht wählen wird. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sind Seehofers Sprüche folglich wohl weniger als Attacken gegen den Wunschkoalitionspartner FDP, sondern eher als Sedativum für einen gewissen Teil der eigenen Wählerschaft zu begreifen: "Fürchtet Euch nicht - der Horst wird Euch beistehen! - Und jetzt ab in an die Urne!"

Davon abgesehen hat der SPD Schein-Kanzlerkandidat Steinmeier offenbar inzwischen auch gecheckt, dass das sinkende Schiff (regierende) Bundes-SPD nicht mehr zu retten ist und macht vorsorglich die Rettungboote klar, um so buchstäblich "Land zu gewinnen", ehe man auch in Hintertupfingen vergessen hat, dass es einmal eine SPD gegeben hat, die mehr war, als nur eine unter etlichen anderen unbedeutenden Splitterparteien.

Steinmeier hofft auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier im Interview.

Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen. Eine neue Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei fürchtet er nicht.

Quelle: RP Online

Das Lustige ist, dass Steinmeier in diesem Interview gar nichts befürwortet - außer einer SPD-Regierungsbeteiligung und im Übrigen eigentlich nur wiederholt, was die Bundes-Genossenschaft schon länger runterbetet: "Wir (die Bundes-ReStPD mischen uns nicht in die Koalitions-Entscheidungen unserer Landesverbände ein - blablub ..."

Immerhin versucht er einen würdigen Kapitän abzugeben und bleibt an Bord, solange das Totenschiff SPD nicht komplett abgesoffen ist, dabei - against all odds - weiter tapfer sein Mantra murmelnd: "Ich will Bundeskanzler werden."

Immerhin: schon das reicht deraus, um das Gespenst des Kommunismus durch die Köpfe diverser Demokreaturen spuken zu lassen.

"Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle unserer Redaktion. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte vor rot-roten Bündnissen auch nach der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

"Niemand sollte sich täuschen lassen: Der rot-rote Freibrief von Steinmeier gilt für die Landtagswahlen, aber auch für die Kommunalwahlen in NRW",

Quelle: RP Online

Die Financial Times Deutschland berichtet unterdessen, dass es nach der Wahl zu einem "Kahlschlag" kommen werde.

Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal", sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN.

Na und? - Das war doch abzusehen. - Ob nun ausdrücklich vereinbart oder in "stillem Einvernehmen", was spielt das da noch für eine Rolle?

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Alle an die Arbeit!

Angela Merkel im ZDF Sommerinterview:

Alle Parteien, die ich ernst nehme, FDP, Grüne, SPD und wir, sind der Meinung, dass "Arbeit für alle" unser Ziel sein sollte und dann geht es um die Frage, wie schaffen wir das? Darüber geht natürlich auch die Auseinandersetzung im Wahlkampf. Da sage ich das mit drei Worten: Wachstum schafft Arbeit.

"Arbeit für alle", auf den ersten Blick nimmt sich das, obwohl es sich eigentlich gerade anders herum verhält, viel "bescheidener" aus, als etwa Steinmeiers Vorhaben innerhalb von 10 Jahren 4 Millionen "neue Arbeitsplätze" zu schaffen. Denn 4 Millionen "neue Arbeitsplätze" bedeuten noch lange nicht: vier Millionen weniger Arbeitslose. Da ist der Saldo vor (4 Millionen "neue Arbeitsplätze minus x-Millionen "alte Arbeitsplätze") und andererseits sind "alle" auf jeden Fall wohl deutlich mehr als 4 Millionen. Der Verzicht auf eine numerische Angabe machts möglich, und vielleicht auch der Umstand, dass wenn alle angesprochen werden, jeder Einzelne (nur) sich unmittelbar gemeint fühlt.

Natürlich wird gar nicht erst gefragt, ob überhaupt alle (Einzelnen) irgendeine (x-beliebige) Arbeit haben wollen. Arbeit - und zwar: "Arbeit an sich", also rein abstrakte, eigentlich ganz gegenstandslose Arbeit - gilt hierzulande noch immer als ein so hohes Gut, dass selbst der beschissenste Job ganz unverfroren als "Wert an sich" angepriesen werden darf.

Wer wissen möchte, was er - in vermutlich weiter verschärfter Form - zukünftig von unseren offenbar über alle bürgerlichen Parteien recht gleichmäßig verteilten "Hohepriestern der Arbeitsgesellschaft" erwarten darf, schaue sich die folgenden clips an.

Niedriglohn und Minijobs:


Watch Die Lohnsklaven - Was ist Arbeit in Deutschland wert in Bildung | View More Free Videos Online at Veoh.com

Ein Euro Jobs:
Teil 1:



Teil 2:

Selbst die totalitärste technokratisch-politische Verwaltung bedarf, um reibungslos zu funktionieren, dessen, was gewöhnlich "moralisches Rückgrat" genannt wird: einer (relativ) "positiven" Einstellung der ihr unterworfenen Bevölkerung zur Nützlichkeit ihrer Arbeit und zur Notwendigkeit der Repression, wie die gesellschaftliche Arbeit sie ausübt. Eine Gesellschaft hängt von der relativ stabilen und verlässlichen "geistigen Gesundheit" der Menschen ab, wobei geistige Gesundheit definiert ist als das regelmäßige gesellschaftlich koordinierte Funktionieren von Geist und Körper - speziell bei der Arbeit, in den Werkstätten und Büros, aber auch bei Muße und Vergnügen. Außerdem verlangt eine Gesellschaft in beträchtlichem Maß, daß an die allgemeinen Überzeugungen (die zur geforderten "geistigen Gesundheit" gehören) und den operativen Sinn der gesellschaftlichen Werte geglaubt wird. Der Operationalismus ist in der Tat eine unerläßliche Ergänzung von Mangel und Angst als den Kräften des Zusammenhalts.
Herbert Marcuse. Versuch über die Befreiung. Suhrkamp Verlag. FfM 1969. S.123

Hartz IV Willkür:



Bite beachten: Zum letzten Clip gibt es noch 4 weitere sehenswerte Teile.

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Von der Sowjetunion lernen ...

heißt siegen lernen!

Lektion 1:


Systemgefährdenden und umstürzlerischen Elementen in systemrelevanten Funktionen, die sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht einfach eliminieren oder wenigstens unter fadenscheinigen Beschuldigungen strafrechtlich belangen und in den Knast abschieben lassen, ist schnellstmöglich ihre geistige Unzurechnungsfähigkeit und dadurch bedingte lebenslange Dienstunfähigkeit amtsärztlich zu attestieren. Von der anschließenden Einlieferung in eine geschlossene Anstalt kann (vorerst noch) abgesehen werden.

Für Betrüger muss es unangenehm gewesen sein, wenn Steuerfahnder Rudolf Schmenger vor der Tür stand. Schmenger ließ sich nicht beirren - auch nicht als er 1996 die mächtige Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte. Das "Einmarschieren" der Fahnder finde man höchst unangebracht, teilte damals der Vorstand der Bank mit.
[...]
ab dem Jahr 2001 dreht sich für Schmenger und seine Kollegen der Wind. Zwischenzeitlich ist die CDU-FDP-Regierung ins Amt gekommen. Trotz anhaltend hervorragender Arbeit dürfen die Fahnder größere Steuerhinterziehungs-Fälle plötzlich nicht mehr verfolgen. Als sie protestieren, werden sie versetzt, mit Disziplinarmaßnahmen überzogen, zum Psychiater geschickt und schließlich mit Mitte Vierzig zwangspensioniert.
[...]
Schmenger sei paranoid, schreibt der Arzt ins Gutachten, er sei arbeitsunfähig, das gelte lebenslang. Heute ist Schmenger Steuerberater. Vermögende Bürger suchen seinen Rat. Ein Universitätsarzt hat ihm bescheinigt, dass er psychisch kerngesund ist.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Hier noch das Vorbild und weitere Nachahmer.

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Deutschland sucht den Superkorinthenkacker

Anscheinend findet in diesem unserem Lande derzeit so etwas wie ein Wettbewerb um den nichtigsten und unverfrorensten Kündigungsgrund statt. Einen neuen Rekord in dieser Disziplin dürfte nun die Firma "Java Industrie-Dichtungen" aufgestellt haben. Gegen das hier dem Gekündigten zur Last gelegte "Delikt" nehmen sich andere groteske Kündigungsbegründungen, wie die (vermutetete) Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro, die Verkostung firmeneigenen Brotaufstrichs oder das Verzehren von Essensresten geradezu als Kapitalverbrechen aus.

dem aus Nordafrika stammenden Arbeiter Mohammed Sheikh, wurde fristlos gekündigt, weil er am Arbeitsplatz mit dem Strom seines Arbeitgebers sein Handy aufgeladen hat. "Ein Straftatbestand", sagt der Chef von Jawa Industrie-Dichtungen am Max-Planck-Ring.
[...]
0,014 Cent (0,00014 Euro) ermittelte ein Fachingenieur als Stromkosten für eine Ladung des Handys von Mohammed Sheikh,
Quelle: Der Westen via Carls Weblog

Vermutlich wird man demnächst noch seine eigene Atemluft zur Arbeit mitbringen müssen um nicht Gefahr zu laufen, etwa wegen "Sauerstoffdiebstahls" seinen Job zu verlieren.

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Déjà-vu (II)

Weiland war die Hauptstütze des Thrones der Glaube; heut zu Tage ist es der Credit. Kaum mag dem Papste selbst das Zutrauen seiner Gläubigen mehr am Herzen liegen, als das seiner Gläubiger. Beklagte man ehemals die Schuld der Welt, so sieht man jetzt mit Grausen auf die Schulden der Welt und, wie ehemals den jüngsten Tag, so prophezeit man jetzt den universellen Staatsbankrott, jedoch ebenfalls mit der zuversichtlichen Hoffnung, ihn nicht selbst zu erleben.
Arthur Schopenhauer. Werke in fünf Bänden. Band V. Parerga und Paralipomena II. Haffmans Verlag AG. Zürich 1988. S.235

Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats - ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch - drückt der kapitalistischen Aera ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht ist - ihre Staatsschuld. [...] Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.
Karl Marx. MEW Band 23. Das Kapital, erster Band. Karl Dietz Verlag. Berlin 2001. S.782.

Dort wo die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern es überhaupt gelang, die Staatsfinanzen einigermaßen in Ordnung zu bringen, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen auch unverhohlen zugegeben hat, und selbst dort, wo häufig Rückzahlungen nominal geleistet wurden, blieb es in Wirklichkeit ein echter Bankrott.
Adam Smith. Der Wohlstand der Nationen. DTV 1990. S.803

Die Anleihen befähigen die Regierung außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne daß der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge höhere Steuern. Andrerseits zwingt die durch Anhäufung nacheinander kontrahierter Schulden verursachte Steuererhöhung die Regierung, bei neuen außerordentlichen Ausgaben stets neue Anleihen aufzunehmen. [...] Die moderne Fiskalität, deren Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel (also deren Verteurung) bilden, trägt daher in sich selbst den Keim automatischer Progression. Die Überbesteuerung ist nicht Zwischenfall, sondern vielmehr Prinzip. In Holland wo dieses System zuerst inauguriert, hat daher der große Patriot de Witt es in seinen Maximen gefeiert als das beste System, um den Lohnarbeiter unterwürfig, frugal, fleißig und ... mit Arbeit überladen zu machen.
Karl Marx. MEW Band 23. Das Kapital, erster Band. Karl Dietz Verlag. Berlin 2001. S.784.

Immerhin: Sicher ist, dass es im Falle des Staatsbankrotts nicht die Gläubiger (Banken) sind, die die Verluste tragen. Schließlich besteht ein Staat für gewöhnlich aus lauter Staatsbürgern. Sollen die doch die Zeche zahlen. Die Ärmsten zuerst, denn die haben am wenigsten zu verlieren. Die Rechnungsstellung erfolgt - darauf jedenfalls wird man noch vertrauen dürfen - unmittelbar im Anschluss an die Wahlen zum Deutschen Bundestag. .

Nachbemerkung:

Es ist übrigens Jacke wie Hose, ob der Staat die Banken "rettet", indem er sich bei ihnen Geld leiht, das er für diese großmütige Tat benötigt, oder ob er die ganzen Gauner einfach den Bach runtergehen ließe. Im zweiten Fall wäre er bloß schneller bankrott, denn der weitaus größte Teil des Volksvermögens existiert nur noch in Form von (Bank-)Guthaben oder Kredit (Tendenz weiter steigend). Sind die Banken aber pleite, dann ist auch der Staatshaushalt perdu und der größte Teil des pekuniären Volksvermögens obendrein. Mit anderen Worten: Die Zeche geht in jedem Fall auf Kosten der Allgemeinheit. Verlasst Euch drauf.


Mehr dazu:

Zur Staatsverschuldung ( 30. August 2008)

Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise( 28. Dezember 2008)

Horst Köhler und "die KRISE als Chance" oder: Das Mittelmaß im Wolkenkuckucksheim (23. Januar 2009)

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Wer hat's erfunden?

Heute: Die Abwrackprämie

Autobesitzer, die ihre alten Wagen an den festen Rückgabetagen (Neujahr, Oster, Unabhängigkeitstag und Tag der Arbeit) gegen neue in Zahlung geben, erhalten für jedes abgelieferte Kraftfahrzeug eine 100-Dollar - Schuldverschreibung der "US. Wohlstand - durch - Wachstum - Anleihe".

Familien, die vier oder mehr Autos abliefern können, erhalten zusätzlich eine besondere Schuldverschreibung.

Vance Packard. Die grosse Verschwendung. Fischer Bücherei KG. Frankfurt am Main und Hamburg 1964. S.13. (Originalausgabe: The Waste Makers. 1960)

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Kündigungsgrund: Reste essen

16 Jahre lang arbeitete die Altenpflegerin in einem Altenpflegeheim der Konstanzer Spitalstiftung. Jetzt steht die Frau aus dem westlichen Bodenseekreis auf der Straße – weil sie im April ihren Hunger mit vier Maultaschen stillen wollte, auf die die Heiminsassen offensichtlich an diesem Tag keinen Appetit mehr hatten, und packte diese ein. Die Spitalstiftung kündigte der langjährigen Mitarbeiterin fristlos.

Quelle: Suedkurier

Ich kann gar nicht soviel Maultaschen fressen, wie ich kotzen möchte.

Gefunden via Amok Koma

Ähnliche Fälle:
Unterschlagung des Tages
Kleinliche Brötchengeber

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Déjà-vu

Auf dem Nachweis für ungelernte Arbeiter des Bezirks Kreuzberg war ein unaufhörliches Kommen und Gehen. Im Hausflur stand dick und wichtig der Portier Langscheidt. Im dritten Stock wurde gestempelt, im vierten war der Aufenthalts und Arbeitsvermittlungsraum. Die Luft war überall stickig und verbraucht. Die Fenster waren nur in ihrem oberen Teil geöffnet.
[...]

"Heute wird's wohl keene Arbeit mehr geben, is ja schon elf Uhr."
"Sag mal, Gustav, hast Du schon mal gearbeitet?"
"Ick? Solange wie ick aus der Schule raus bin noch nich. Als Schulrabe ja. Ick wer wohl ooch keene mehr kriejen", sagte er ruhig. Und halb lachend, halb bedauernd fuhr er fort: "Und als ich zehn Jahre alt war, hat der Alte jesagt: 'Gustav, Du wirst mal Rechtsanwalt!' Heute bin ick zu Hause bloß noch det 'Sticke Mist'."
Kater kaute an einem Streichholz. "Det sin wir ja alle", sagte er so ganz nebenbei. "Aber laß man. Wern wir eben Verbrecher. Eeen andern Beruf jibts ja für uns nich mehr. Schade, daß Du nich Rechtsanwalt bist, da hätt ick een billigen Verteidiger ..."

Ein Mann mit schwarzer Hornbrille und schwarzem Lüsterjackett kam in den Saal. Alles sprang auf. Der Mann stellte sich auf das Podium und sah sich von oben die Leute an.
"Nu los doch Mensch! Laß uns nicht so lange warten!"
"Immer ruhig, junger Mann, nicht wahr?"
Die Erwerbslosen standen dichtgedrängt um ihn herum und sahen zu ihm auf wie zu einem Lehrer, der interessante Geschichten zu erzählen hat. Er begann laut:
"Zwei Mann Zettel verteilen, Speisehaus Friedrichstraße."
"Wieviel? Wieviel Mark die Stunde?"
"Das steht nicht bei. Jedenfalls handelt sich's um ein Speisehaus, und ein Mittagessen wird schon abfallen."
"Oho! Det kenn wir, det Mittagessen! Pellkartoffeln und Soße! da jeht keener hin!"
"Was wollen Sie denn schon wieder? Sie können doch die Leute nicht von der Arbeit abhalten! - Also los: Wer will hingehn? Lohn nach Vereinbarung."
Zwei alte Männer meldeten sich. Sie gaben ihre Stempelkarten ab und gingen still lächelnd fort. Spinne machte ein verächtliches Gesicht und stieß Gustav an: "Zettel verteiln! Det soll nu für unsereens Arbeet sin! Arbeitsburschenstellen kommen überhaupt nicht mehr raus. Dreck verfluchter!"

Jemand lachte ganz laut. Niemand drehte sich nach ihm um. Sechzig Erwerbslose warteten auf Arbeit. Aber keiner hatte Hoffnung. Der Mann mit der Brille tat immer wichtiger. Er wühlte geschäftig zwischen den Papieren in seiner Hand und kramte eine neue Vermittlungskarte vor. Es wurde wieder ruhig und die Augen der Wartenden wurden gespannt.

"Zwei Mann zum Teppichklopfen. Sie müssen das schon öfters gemacht haben. Stunde achtzig Pfennig. Es handelt sich um je zwei Stunden."
Zehn, zwölf Leute drängten sich zur Mitte hin und hielten ihre Karten in die Luft. "Hier!" - "Icke!" - "Icke!" ...
"Halt, nur zwei Mann. Wer ist länger als anderthalb Jahr arbeitslos?"
Das waren fast alle, die sich gemeldet hatten. Der Mann suchte zwei Junge Leute aus und empfahl ihnen, gleich hinzugehen: Großbeerenstraße 58, bei Frau Schnacke.
"Paß off det Jeld off, det aus die Teppiche fällt!" rief man den beiden nach.
Der Kreis um den Ausrufer wartete noch.
"Kommt denn heute noch wat raus?"
"Ja, das weiß ich nicht. Sie können ja warten. Sie haben ja so viel Zeit!"
"Du alter Tintenklohn, det denkste Dir ja bloß. Los, schwinge Deine Scheißständer un kiek nach, ob neue Arbeit da ist! ..."
"Denkst wohl, weil Du die Ruhe weg hast, haben wir ooch Zeit, wat? Ick muß noch nach de Wohlfahrt zum Kottbusser Damm!"

Enttäuscht schlich jeder zu seinem Platz zurück. Sie wurden ja immer enttäuscht. Immer und überall. Enttäuscht und gedemütigt.. Sie wurden herumgejagt mit nutzlosen Formularen, von einem Amt zum anderen, von Behörde zu Behörde. Manchmal nur wegen eines Stempels. Nur wenige murrten. Sie fraßen alles in sich hinein.

Walter Schönstedt. Arbeitslose (Aus: Kämpfende Jugend. 1932). in: Hans Magnus Enzensberger et. al. Klassenbuch 3. Ein Lesebuch zu den Klassenkämpfen in Deutschland 1920-1971. Luchterhand Verlag. Darmstadt und Neuwied 1973.

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Systemrelevanz

Hans Werner (Irr-)Sinn hat bekanntlich schon vor geraumer Zeit"Systemversagen" als Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise identifiziert.


Sollte er mit dieser Einschätzung ausnahmsweise einmal richtig liegen, so wäre die logische Folge eigentlich, gerade die sogenannten "systemrelevanten" Banken nicht etwa zu "retten", sondern schnellstmöglich abzuwracken.

Mein' ja nur ...

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Zeichen der Zeit

Dass das Feld für den weiteren Abbau des Sozialstaates allmählich bereitet wird, ist unübersehbar. BILD bedient sich in gewohnter Manier "nützlicher Idioten" unter den Betroffenen um zu zeigen, dass es denen schon nicht allzusehr weh tun wird, wenn sie künftig ein paar Euro weniger vom "Steuerzahler" bekommen werden; Maybritt Illner führt uns in Einspielfilmchen Milliardäre vor, die durch die Wirtschaftskrise um je eine bis X Milliarden Euro "ärmer" geworden sind, also praktisch jetzt schon kurz vor dem sozialen Kollaps stehen und nicht weiter geschröpft werden dürfen und eine weitere Steilvorlage liefert, wie rbb INFOradio heute meldete und wie es inzwischen auch hier nachzulesen ist, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier.

Neben der Dringlichkeit, dass die große Koalition angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein Gesetz zu einer scharfen Schuldenbegrenzung noch vor der Bundestagswahl verabschieden müsse,

sieht Papier die Notwendigkeit, den Sozialstaat an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. «Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Deswegen steht er nach meiner Überzeugung vor einer schwierigen Anpassung. Doch die ist nötig, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen», sagte er.

Womöglich bedauert er dabei insgeheim noch, dass eventuellen Sparpotentialen hier womöglich doch recht enge Grenzen gesetzt sein könnten, denn zum einen - so zu lesen bei BILD - sieht er zwar keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen, denn

"Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen."

Der (html-) Seitentitel des Artikels lautet übrigens: "Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier: Deutschland für soziale Unruhen gut gerüstet - Bild.de". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zum anderen aber

[...] warnte Papier angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr, dass bei ausbleibendem Wohlstand die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwinden könnte. "Leider ist die Akzeptanz unseres politisch-demokratischen Systems - und zwar in Ost und West - auch verbunden mit dem individuellen Wohlstand[...]. Ich hoffe aber, dass es demnächst nicht nur wirtschaftlich wieder bergauf geht, sondern dass wir auch diese Bürgertugenden wieder stärker betonen - in Ost und West."

Damit wären dann nicht nur die Kosten der wirtschaftlichen Krise, sondern zugleich auch der Schwarze Peter für eventuell noch ins Haus stehende soziale und politische Krisen vorsorglich nach unten durchgereicht.

Parallel dazu zeigt uns Martin S. Lambek, wo aber auf gar keinen Fall gespart werden darf und fordert vorsorglich mehr Unterstützung für die Polizei.

Wer einen handlungsfähigen Staat will, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann, der muss jetzt trotz der Krise Geld für die Polizei ausgeben.

Sicher ist sicher.

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Alles Lüge?

Gestern habe ich im Anschluss an das Halbfinale im UEFA-Cup (Ja - ich gestehe es, bei solchen Gelegenheiten schrecke selbst ich nicht vor der Berieselung durch Privatsender zurück.) kurz aufs ZDF zu Maybritt Illner umgeschaltet. Gast in der Sendung war der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser, der zur Zeit ein gefragter Mann zu sein scheint - den man gerne nach eventuellen Parallelen zwischen der gegenwärtigen und der Weltwirtschaftskrise von 1929/30 befragt. So z.B. geschehen gestern auf rbb INFOradio oder am 03.03.2009 in der Süddeutschen Zeitung Da dem Mann ohnehin immer die gleichen Fragen gestellt werden auf die er naturgemäß ebenso immergleiche Antworten gibt, wäre dieses Interview eigentlich weder des Zuhörens noch der Erwähnung wert, hätte Abelshauser nicht zum Abschluss noch eine steile These vom Stapel gelassen:

Zum Umfang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren (5 Millionen unter rot/grün) und der Aussicht, dass diese Größenordnung in absehbarer Zeit womöglich wieder erreicht werden könnte, bemerkte der gute Professor lapidar:

"Von den 5 Millionen sind ja 3 Millionen gar nicht vermittelbar. Wir hatten also nie mehr als 2 Millionen Arbeitslose!"
Aus dem Gedächtnis zitiert

Mit anderen Worten: Die große Koalition hat es doch glatt geschafft, die Arbeitslosigkeit in Deutschland praktisch auf Null zu senken - oder wie oder was?

Es zeigt sich einmal mehr: Das Beste am Fernsehen ist der Knopf zum Ausschalten.

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Immer ein offenes Ohr ...

Bild anklicken für Ansicht in voller Größe.

Da sage ich mal lieber nichts dazu ...

;-)

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netto-bretto-brutto-nutto

"Deutsche haben im Schnitt 1345 Euro zum Leben" ließ SpOn uns gestern wissen und berief sich dabei auf die Ergebnisse einer vom RWI-Essen im Auftrag des "Finanzdienstleisters" AWD durchgeführten Propagandaaktion "Studie", deren Ergebnisse jüngst mit großem Getöse über so ziemlich alle Medien verbreitet wurden. Der Witz dabei: eigentlich "haben" die Deutschen im Schnitt eine Menge mehr Geld, aber den Rest brauchen sie (schon) "zum Leben". Bei dem genannten Durchschnittsbetrag handelt es sich nämlich um das frisch erfundene "Netto-Netto- Einkommen", womit der Betrag gemeint ist, den man eigentlich eben nicht braucht, bzw. nicht umgehend verbrauchen muss, wenn man nur am Leben bleiben will.

Dabei ist auch dieses "Netto-Netto" noch eine Mogelpackung, denn hier wird zunächst so getan, als seien alle laufenden Ausgaben auch (ganz unabhängig von Zweck und Höhe) (lebens-)notwendige Ausgaben, um die man nicht herumkommt. Man wirft also erst einmal variable Ausgaben mit tatsächlich fixen Aufwendungen in einen Topf.

neben Steuern und Sozialabgaben gibt es eine Reihe weiterer Ausgaben, an denen keiner vorbeikommt: Miete oder Lebensmittel zum Beispiel. Frei verfügen können die Menschen deshalb über deutlich weniger Geld - Experten sprechen vom sogenannten Netto-Netto.

Das impliziert, dass man quasi gezwungen wäre, bestimmte Beträge für Miete, Lebensmittel, Versicherungen usw. auszugeben und dabei keine Wahl hätte. Diese Implikation wird aber von den Auftraggebern der Studie sogleich zurückgenommen, denn durch geschickte Umschichtungen kann ja jedermann sein "Netto-Netto" Einkommen erhöhen, ohne dass er dazu seinen Arbeitgeber um eine Gehaltsaufbesserung anbetteln müsste. Außerdem kann es - so etwa stellte es der frischgebackene AWD_Experte Bert Rürup gestern auf einer Pressekonferenz dar (Phoenix, der Tag) - durchaus von Vorteil sein, sich gegenwärtig mit einem niedrigeren "Netto-Netto" zu bescheiden, mit Aussicht in späteren Jahren dafür über ein umso höheres zu verfügen - wie wäre es z.B. mit (noch) einer "Riester Rürup-Rente" oder noch einer Kapitallebensversicherung?

Cui bono?

Damit nähern wir uns auch schon Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung: aus dem Ergebnis der Studie lässt sich prima ermitteln, welche monetären Potentiale in privaten Haushalten noch ihrer Abschöpfung harren. In Berlin z.B. wird am wenigsten für Versicherungen ausgegeben. Vom verfügbaren Durchschnitts Netto-Netto liegt Berlin aber im Mittelfeld - da muss doch, wie auch auch dem Tagesspiegel aufgefallen ist, noch was zu machen sein, :

Die Studie hat ergeben, dass Privathaushalten in Bayern am meisten Geld zur freien Verfügung steht: Nach Abzug der Ausgaben bleiben dort von einem durchschnittlichen monatlichen Nettogehalt in Höhe von 3009 Euro noch 54,2 Prozent übrig, das sind 1631 Euro. Am wenigsten Geld haben Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Berlin liegt mit 48,4 Prozent "Netto-Netto-Einkommen" im Mittelfeld.

Nun könnten Verbraucher an verschiedenen Ecken sparen, um mehr vom "Netto-Netto" zu behalten. Sie könnten zum Beispiel den Strom- oder Gasanbieter wechseln. Bert Rürup aber, der neue Berater für private Altersversorgung, rät zur Prüfung des eigenen Telekommunikationsanbieters und ? darauf hat man dann doch gewartet - auf die Wahl des Versicherers. Steuern senken oder Hartz IV umschichten - das ist für den neuen Rürup kein Thema mehr.

Zu guter Letzt: dieses sogenannte "Netto-Netto" ist übrigens längst nicht nur ermittelt, sondern sogar relativ genau bestimmt; man hätte sich diese Studie also getrost sparen können. Bei Ihrem eigentlich "frei verfügbaren" Einkommen handelt es sich nämlich exakt um den Betrag, der Ihnen bleibt, wenn sie von ihrem Netto-Einkommen den Ihnen ggf. zustehenden ALG2 Betrag, den sie z.B. hier ermitteln können, abziehen. Denn durch die Höhe des ALG2 ist quasi per Gesetz festgelegt, wieviel Sie tatsächlich für ein menschenwürdiges Dasein bei ausreichender "gesellschaftlicher Teilhabe" benötigen - was sie also "zum Leben haben" müssen sollen.

Alles was Sie sonst noch zum Thema "netto-bretto-brutto-nutto" wissen sollten, erklärt Ihnen nun Volker Pispers:

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Populisten unter sich

Claus Hulverscheidt wirft unserem Verlegenheitsminister von und zu Guttenberg heute in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vor, dass dessen Plädoyer für weitere Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer "populistischer Unfug" sei.

Dabei geht es darum, dass die EU-Finanzminister "den Weg für eine Senkung der MWSt. auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen freigemacht" haben. Seither haben EU-Staaten das Recht "die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Haareschneiden oder Putzen auf bis zu fünf Prozent zu senken. Die EU setzt darauf, dass durch die geringeren Steuern die Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und die Nachfrage in Schwung zu bringen.".

Einem Populisten gibt man am besten populistische Empfehlungen und so hält es auch SZ-Kommentator Hulverscheidt:

Mutig wäre es gewesen, wenn der Wirtschaftsminister die Debatte genutzt hätte, um eine Abschaffung aller Ausnahmen zu fordern. Im Gegenzug nämlich könnte der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 auf 16 Prozent sinken. Guttenberg hat diese Chance verpasst - und damit vorerst auch das Recht verwirkt, sich die ach so beliebte Politikerforderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts zu eigen zu machen.

Wirklich mutig, lieber Herr Hulverscheidt, wäre es m.E., zu fordern, die unsoziale Mehrwertsteuer, die Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet und sogar Steuern noch besteuert, gänzlich abzuschaffen, und zwar zugunsten einer Einkommensbesteuerung, die keine Ausnahmen mehr zulässt und durch die vor allem arbeitslos erworbene Einkünfte (Kapitaleinkünfte, Erbschaften, Spekulationsgewinne, Provisionen, Einkünfte aus der Arbeit anderer etc). endlich angemessen erfasst würden.

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