Donnerstag, 15. Oktober 2009

Schwarz-gelb: Blendende Aussichten für Hartz IV Empfänger

Wie man hören und lesen kann, will die (über uns) kommende schwarz-gelbe Regierung "Hartz-IV-Empfänger besserstellen" - manche jedenfalls. So soll z.B. das sogenannte "Schonvermögen" verdreifacht werden. Zu dumm nur, dass die meisten Betroffenen vermutlich schon froh wären, wenn sie wenigstens das "einfache" Schonvermögen ihr eigen nennen könnten. Ganz zu schweigen davon, dass als "Schonvermögen" ohnedies nur angesehen wird, was im Rahmen der privaten Altersvorsorge - z.B. in Form einer Lebensversicherung - fest angelegt und somit dem beliebigen Zugriff entzogen ist. Man darf sein Geld also nur behalten wenn und solange man es anderen überlässt.

Immerhin: die Versicherungswirtschaft wird vermutlich erfreut feststellen, dass sie ihre großzügigen Zuwendungen an die Regierungsparteien nicht in den Sand gesetzt hat.

Auch die Zuverdienstmöglichkeiten fuer ALG II Empfänger sollen verbessert werden. Auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes aber meint man verzichten zu können müssen, denn ein solcher würde "zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit" führen. Dafür aber will man mit aller Strenge gegen "sittenwidrige Löhne" vorgehen. Sittenwidrig ist laut Ronald Pofalla (CDU) ein Lohn, "wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt". Mit anderen Worten: Liegt der branchenübliche Durchschnitt bei sechs Euro, dann sind vier Euro pro Stunde noch als "sittlich" anzusehen. Und wenn möglichst viele Unternehmen sich bequemen die "Mindeststandards" strikt einzuhalten ... ?
Genau: dann sinkt der Durchschnitt - und mit ihm auch die "Sittlichkeit".

Bravo Herr Pofalla!

Wem das alles noch zu wenig ist, der sollte eventuell ernsthaft erwägen sich selbständig zu machen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Einstieg in eine Karriere als Zahnseide-Magnat?



Yippy-Ty-O-Ty-Ay!
;-)

Hier gibt es den Text zum Clip.

Nachtrag:
Inzwischen gibt es dazu auch lesenswerte Artikel in der Süddeutschen Zeitung und im Freitag.

Nachtrag (II):
Und das schreibt die BLEND-"Zeitung".

Nachtrag (III):
Und hier noch ein Artikel der taz.


13 Kommentare:

Roberto J. De Lapuente 15. Oktober 2009 um 13:18  

Die Krone der Verarschung war, wie die Medien gestern verkündeten, Alg II-Bezieher könnten nun mehr sparen, um im Alter abgesichert zu sein. Das hat Methode. Schon bei der Abwrackprämie wollte man den Alg II-Beziehern die Prämie zukommen lassen, auch wenn ein Neuwagenkauf unter dieser Gesellschaftsgruppe im Promillebereich liegt. Damit sollte verdeutlicht werden: Auch mit Hartz IV läßt es sich in Saus und Braus leben. So sehr, dass man sogar dicke Altersvorsorge betreiben kann.

klaus baum 15. Oktober 2009 um 13:58  

Hallo Roger,

ich hab dich verlinkt mit ähnlichen Überlegungen von mir. Zu Roberto muss man anmerken: Es gibt auch Leute, die bis zu ihrem 50sten gearbeitet haben oder bis zu ihm 55sten, 60sten gearbeitet haben und eine Rentenversicherung betreiben. Das muss nicht immer privat sein. Es gibt auch Pensionskassen. Zum Beispiel beim Rundfunk usw.
Je später man arbeitslos wird, desto eher kann man was auf der hohen Kante haben.

Geheimrätin 15. Oktober 2009 um 14:25  

Nichts als Verarsche und Augenwischerei. Das Spiel hat Methode und bekanntermaßen waren auch CDU und FDP an der Einführung von Hartz IV beteiligt, wenn ich einer befreundeten Ex-Roland Berger Mitarbeiterin glauben kann, sogar maßgeblich! Es scheint mir sogar so, dass das alles so auf lange Sicht geplant war, man holt sich die ehemalige Opposition ins Boot, überträgt dieser dann die Umsetzung der eigenen Ziele, gestaltet sich so Buhmann und Erfüllungsgehilfen in einer "Person" und spielt sich dann, im neuen Farbengewand als Retter der Entrechteten auf!

ok. wer eine Lebensversicherung hat, darf diese nun behalten. Im Gegenzug werden weitere Hartz IV Kürzungen vorgenommen(Bürgergeld), paralell wird das Mietrecht geändert, sodass Mieter alsbald schon nach 3 Monaten Kündigungsfrist auf der Straße landen können.

Damit nun aber nicht zu offensichtlich wird, dass kein "Bürgergeldempfänger" mit den gekürzten Mietpauschalen seine Miete bezahlen kann, soll diese zudem noch per Gesetz direkt an den Vermieter ausbezahlt werden, was bedeutet, dass alles was über die festgelegte Pauschale hinausgeht, dann direkt vom Lebensunterhalt abgezogen und aufs Konto des Vermieters verbucht wird.

Will der arbeitslose Looser dann noch was zu futtern, muss er eben in die Suppenküche gehen und sich mit 2-3 Ein-Euro jobs etwas "dazu verdienen"

soviel zur Sozialdemokratisierung von CDU/CSU und FDP!

klaus baum 15. Oktober 2009 um 15:28  

Hallo Roger,

ich hatte den Artikel, auf den Du verlinkt hast, heute noch einmal anders und präziser gefasst und erweitert.

http://www.klaus-baum.info/2009/10/15/ich-verstehe-die-medien-nicht-wieso-weshalb-warum-verbreiten-sie-die-erhohung-der-freibetrage-fur-das-schonvermogen-der-arbeitslosengeld-2-empfanger-wie-eine-grostat-der-jetzigen-regierung/

klaus baum 15. Oktober 2009 um 15:32  

Zum Fenster hinaus schlagen sie die Trommel der Freiheit und im Hinterzimmer werde die Delinquenten erschossen.

Kurt aka Roger Beathacker 15. Oktober 2009 um 16:43  

Klaus, ich habs gemerkt, fand aber den ersten Beitrag aber auch gut. Den zweiten Artikel reiche ich hier gerne direktklickbar nach.
;-)

Frank Benedikt 15. Oktober 2009 um 18:29  

Mal eine kleine Milchmädchenrechnung:
1 x 0 = 0
3 x 0 = ?
Eben.

Von der Erhöhung des Schonvermögens dürften nicht allzu viele Hartz IV-Opfer etwas haben, wie schon mehrfach gesagt wurde. In meinen Augen ist die ganze Diskussion darum eh nur "Blendwerk". Wichtiger fände ich Themen wie den 500 Euro-Eckregelsatz oder ganz aktuell den Kampf gegen die Sanktionen nach § 31.

@ Kurt: Jetzt hast Du ja doch nicht die "kaputte" Version von "Montana" verwendet ;-)

Ein Brandenburger,  15. Oktober 2009 um 19:09  

Wenn man der „taz“ glauben schenken kann, dann ist die Erhöhung des Schonvermögens auch nicht für den typischen Hartz-IV-Empfänger gedacht.

http://tinyurl.com/Geschenke-fuers-Hochprekariat

Geheimrätin 15. Oktober 2009 um 22:51  

eben via Brasilien (karl weiss) gefunden

Aufruf 6.Bundesweite Demonstration gegen die Regierung in Berlin

bitte weiterverbreiten, gerne auch via blogtivisten etc ppp... ;-)

http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

greets
G.

ps. sollte ja längst mal wieder nach Berlin, werde es aber wohl kaum schaffen bis zum 24. 10...

Frank Benedikt 16. Oktober 2009 um 05:52  

@ Geheimrätin: Danke für den Hinweis! Werden wir mal kucken, was wir so kurzfristig noch machen können, da wir ja langsam "Experten für Schnellschüsse" sind ;-) Was immer da aber zusammenkommt, ist noch nicht mal die Spitze des Eisbergs: Es rührt sich endlich was und das wird bald auch offensichtlich werden.

Solidarische Grüße
Frank

P.s.: Fein, daß die Geheimrätin wieder da und in unserer Mitte ist ;-)

Markus 18. Oktober 2009 um 10:35  

Ja, v.a. das mit dem Schonvermögen ist wieder so eine Mogelpackung, da können die Medien weiter erzählen, dass schwarz-gelb ja gar nicht so unsozial sei.

Markus 18. Oktober 2009 um 10:42  

@ Geheimrätin:
Das ist ja nicht das einzige, was gegen das Bürgergeld spricht ...

@ Ein Brandenburger:
Ja, der Taz-Artikel erscheint mir recht einleuchtend.

www.flickr.com


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