Hanebüchen: Heinrich Alt und seine Vorstellungen von "Sozialer Gerechtigkeit"

Noch einmal ein paar Worte zu Heinrich Alt, dem ich bereits in meinem letzten Beitrag einige Zeilen widmete.

Wie inzwischen hinlänglich bekannt sein dürfte, fordert Herr Alt erwerbslosen jungen Menschen unter 25 Jahren, die nicht mehr bei ihren Eltern leben, die Hartz-IV Bezüge zu kürzen:

"Wenn die Sätze auf Dauer für alleinlebende Jugendliche ohne Gegenleistung gezahlt werden, sind sie zu hoch im Vergleich zu Auszubildenden",

so Alt in einem Interview, das er der Rheinischen Post gab.

Das Blatt beeilt sich sogleich, diese Behauptung zu untermauern und schreibt:

Zum Vergleich: Ein Jugendlicher, der nicht mehr bei seinen Eltern lebt, bekommt 281 Euro Regelleistungen und zusätzlich 317 Euro für Miete und Heizkosten. Eine Friseurin im ersten Lehrjahr verdient zwischen 200 und 300 Euro. Mehr als die Hälfte der Azubis hat im ersten Lehrjahr weniger als 500 Euro monatlich zur Verfügung.

Das ist freilich ein "Vergleich" der so mächtig hinkt, dass es zum Himmel stinkt, denn der alleinlebende(!) Auszubildende hätte selbstverständlich einen Anspruch auf "Aufstockung", d.h. er würde keinen Cent weniger erhalten als der Erwerbslose, sondern sogar etwas mehr, denn neben Regelsatz und Mietzuschuss dürfte er immerhin auch noch einen Teil seiner Ausbildungsvergütung behalten. Daraus ergäbe sich dann bei einer Ausbildungsvergütung von 200 Euro ein Betrag von insgesamt 738 Euro gegenüber den 598 Euro, die der Erwerbslose erhielte und bei einer Ausbildungsvergütung von 300 Euro stünden dem Azubi 758 Euro zur Verfügung.

Keine Frage, auch das ist noch wenig genug, aber es zeigt doch, mit welcher Frechheit hier versucht wird die Menschen hinters Licht zu führen. Und es entpuppt sich als eine ganz unverfrorene Lüge, wenn zudem behauptet wird, dass "ein Jugendlicher in Ausbildung schlechter gestellt sei, als ein Jugendlicher, der von Grundsicherung lebe". Wobei letzterer ja nicht nur ein zur Zeit geringeres Einkommen, sondern obendrein wahrscheinlich eine insgesamt schlechtere Zukunftsperspektive hat.

Es kommt aber noch etwas hinzu: Würde man die Regelsätze für alleinlebende Menschen unter 25 Jahren tatsächlich kürzen, dann wären alleinlebende Auszubildende davon ebenso betroffen wie alleinlebende Erwerbslose. Am Verhältnis der Einkommen zueinander würde sich somit gar nichts ändern. De facto würde somit allen jungen Menschen, die nicht über ein das Existenzminimum übersteigendes Einkommen verfügen, die Mittel gleichermaßen gekürzt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass, wie die Nachdenkseiten berichten, "nur ein geringer Prozentsatz von jugendlichen Hartz-IV-Empfängern in einer eigenen Wohnung" lebt, wird klar, dass es hier weder einen dringenden "Steuerungsbedarf" gibt, noch dass sich ein nennenswertes Einsparpotential böte. Von den von Alt "angeregten" Kürzungen wären am Ende womöglich sogar mehr alleinlebende Auszubildende, als alleinlebende Erwerbslose betroffen.

Gekrönt wird das Ganze durch den Satz:

"Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zwischen denen, die wenig verdienen und Steuern zahlen und denen, die ein Transfereinkommen beziehen",

der in diesem Zusammenhang nun gar keinen Sinn macht, denn - wie auch die Nachdenkseiten ganz richtig anmerken - zahlt ein Auszubildender mit einer Vergütung, die im allgemeinen unter dem Existenzminimum liegt, genauso viel (Einkommens-)Steuern wie der Erwerbslose: nämlich exakt 0 Euro und 0 Cent.