Montag, 16. Juni 2008

Mit Vorsicht zu genießen: Götz Werner und sein Modell des Bedingungslosen Grundeinkommen


Sommerloch. Außer EM nichts los und die Spiele laufen erst am späten Abend. Also zerrt SPON am Sonntag Nachmittag mal wieder Götz Werner vors Mikrofon und lässt den unter dem Titel "Ich will die Leute skeptisch machen" ein wenig über "seine" Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens schwafeln.
Werner: Schon heute leben 62 Prozent der Bevölkerung hauptsächlich von Transferleistungen und nur noch 38 Prozent überwiegend von eigener Arbeit. Außerdem gibt es schon heute grundeinkommensähnliche Leistungen wie das Kindergeld. Diese Leistungen könnte man als Grundeinkommen in der Verfassung garantieren - und im Gegenzug alle Steuern bis auf die Konsumsteuer abschaffen.

Schon hier irrt Herr Werner, denn es mag ja sein, dass 62% der Bevölkerung hauptsächlich von staatlichen Transferzahlungen leben - von Transferleistungen leben aber im Grunde genommen 100%. Denn ohne den Transfer der Ergebnisse fremder Arbeitsleistungen auf das eigene "Leistungskonto" könnte niemand auch nur einen Cent "Gewinn" machen. Apropos Gewinn - das Wort zeigt es schon an: Wo es Gewinner gibt, da wird man auch nach Verlierern nicht lange suchen müssen. Und wo es Gewinn gibt, da ist der Verlust nicht weit. Götz Werner träumt anscheinend (wenn er denn glaubt, was er sagt) von einer Gesellschaft, in der es zwar Gewinner gibt, aber keine Verlierer und die es mit Hilfe der gerechten "Konsumsteuer" zu verwirklichen gilt.

Werner begründet sein Konzept bekanntlich damit, dass Unternehmen ohnehin in Wirklichkeit keinen Cent Steuern zahlen würden, da sie diese vollständig auf die Preise umlegen und damit auf den Konsumenten abwälzen. Soweit - so gut - so richtig.

Was er aber nicht sagt ist, dass auch die Gewinne der Unternehmen (zugleich schon: Verluste der Beschäftigten) über den Preis auf die Kunden abgewälzt werden. Somit setzt sich der Preis aus zwei Komponenten zusammen: Kosten und Gewinn. Für beide kommt am Ende der Konsument auf. Er zahlt den Unternehmen die Steuern, die Löhne, die übrigen Produktionskosten, Versicherungen usw. und obendrein den Gewinn und der ausgerechnet soll vom Zugriff des Fiskus ausgenommen bleiben - Nachtigall ick hör Dir trapsen.

Lustig dabei ist übrigens, dass das Unternehmen auch das Geld wieder vereinnahmt, das es dem Personal zuvor zum Zwecke der Lohn- bzw. Einkommenssteuerzahlungen, Sozialversicherungen usw. ausgehändigt hat. Kurz: ein florierendes Unternehmen "zahlt" per Saldo gar nichts, nicht einmal die Löhne, Materialkosten, Geschäftseinrichtung usw. - Es schießt diese Kosten lediglich vor, aber es trägt sie nicht, es sei denn, das Unternehmen geht den Bach runter, dann ist der Vorschuss (soweit nicht zuvor bereits ein Gewinn gemacht und abgezweigt werden konnte) beim Deubel - aber selbst das wird höchstens für vollhaftende Einzelunternehmer zum Problem. Der Gewinner wäre damit also schon mal ermittelt.

Nun mal das Ganze von der anderen Seite betrachtet: Wer nur ein geringes Einkommen bezieht, der bekommt also sein Geld, verkonsumiert es zu 100% und zahlt nach dem Wernerschen Modell damit den maximalen Steuersatz von 48%. Wer etwas abzweigen (sparen, anlegen, investieren) kann, der zahlt nur für den Teil seines Einkommens Steuern den er verprasst; je mehr er über seinen Konsum hinaus vereinnahmt, desto niedriger ist sein Steuersatz. Und in der Konsequenz wird am Ende doch wieder die Arbeit besteuert, nicht aber die Gewinne, und zwar: je mehr der Konsument von einem Arbeitseinkommen abhängt desto stärker. Da ist es dann ein ziemlich schwacher Trost, dass er für einen Teil seines Einkommens - das BGE - immerhin nicht arbeiten muss. Lebt er ausschließlich vom Grundeinkommen, dann bekommt er effektiv (netto) ohnehin nur die Hälfte dessen, was als Grundeinkommen festgelegt wird. Kurz: auch hier bleiben die gezahlten Steuern einkommensabhängig - immerhin kann man nur das ausgeben, was man eingenommen hat -, nur dass sie, was die Quote angeht, höhere Einkommen relativ begünstigen und dass sie Einkommen, die nicht verkonsumiert werden, sogar vollständig steuerfrei stellen, von bereits gebildeten Vermögen ganz zu schweigen.

Am Rande: Zusätzliche Einnahmen können letztlich sowieso nur generiert werden, indem auf nicht umlaufendes Geld zugegriffen wird: Sparguthaben und sonstige Rück- und Anlagen - nicht zirkulierendes Vermögen eben. Und das hat der Fiskus längst erkannt: via Hartz IV zapft er nämlich indirekt genau solche Rücklagen seit geraumer Zeit an (mobilisiert sie gewissermaßen) - leider wieder bei denen, die diese Rücklagen am wenigsten entbehren können.

Nochmal zu den Unternehmen. Wenn es außer der MWSt. keine weiteren Steuern und Abgaben mehr gibt, dann vereinfacht das die Buchhaltung natürlich enorm, weil in der Lohnbuchhaltung die Lohnsteuern, Sozialabgaben und - ich nehme mal an, das Konzept sieht das vor - auch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft (Unfallschutz) wegfallen. Ferner verschwänden natürlich alle sonstigen Steuerposten (Gewerbesteuer usw.) komplett aus der Buchhaltung. Desweiteren ist die MwSt. die einzige Steuer die kalkulatorisch nicht berücksichtigt werden muss. Kurz: der ganze Steuer- und Abgabenblock (abgesehen von der MwSt.-Voranmeldung) hat sich aus der Buchhaltung ein für alle Mal verabschiedet. Exportorientierte Unternehmen gewännen auf diese Art einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil, da sie vollkommen steuerfrei operieren und kalkulieren könnten und die ausländische Anbieter gerieten unter Druck, weil in ihren Preisen ja nach wie vor die im Erzeugerland zu zahlenden Steuern und Abgaben mitexportieren müssten. Für den Konsumenten bedeutet das Wernersche Konzept also keineswegs, dass sich für ihn etwas zu seinem Vorteil verändern würde, ganz im Gegenteil: nicht nur, dass er über seine Konsumsteuern praktisch den gesamten Staatshaushalt finanzieren müsste, obendrein hätte er auch noch ausgleichslos (sofern er sich importierte Güter dann überhaupt noch leisten kann) einen Teil der in anderen Ländern erhobenen Steuern und Abgaben zu tragen. Das ist gerade angesichts der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft sich ein ums andere Mal zum "Exportweltmeister" ausruft, schon beinahe obszön, auf jeden Fall aber hirnrissig. Immerhin ist dieses Land bis dato ja nicht nur Weltmeister im Export von Gütern, sondern damit einhergehend auch Weltmeister im Export von Steuern und Abgaben. Mit anderen Worten: einen sehr großen Teil der Unternehmenssteuern und sogenannten Lohnnebenkosten zahlt, solange Außenhandelsüberschüsse zu verbuchen sind, am Ende der ausländische Kunde und nicht der inländische Verbraucher. Bei einer reinen Konsumsteuer würde die steuerliche Belastung der Haushalte also eminent zunehmen. Im Übrigen wage ich ohnedies - auch ohne das eigens en detail durchzuspielen, dazu mögen sich Berufenere finden - zu behaupten, dass dieses Modell, ein BGE ausschließlich aus auf dem Binnenmarkt durch den Warenverkehr zirkulierendem Geld zu finanzieren, niemals wird tragfähig sein können.

Ein BGE sollte freilich selbst dann, wenn es funktionieren könnte - nicht allein aus zirkulierendem Geld finanziert werden. Als Recht ist ein BGE das Recht aller Mitglieder der Gesellschaft auf einen Anteil am gesellschaftlich erzeugten Vermögen und muss darum die Funktion besitzen, die individuelle Akkumulation gesellschaftlich generierter Überschüsse (Gewinne) zu begrenzen und einen Teil dieser Gewinne an die Gesellschaft zurückzugeben. So gefasst wäre ein BGE also ein erster Schritt hin zur Herstellung der oft beschworenen "Verteilungsgerechtigkeit". Das aber ist eine Funktion, die einem (dazu erfolgreichen) Unternehmer wie Götz Werner wohl kaum schmecken dürfte.

Immerhin, eins ist Herrn Werner gelungen: mich zumindest hat er äußerst skeptisch gemacht.

Lesen Sie hier, warum ich dennoch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen bin.

Es ist spaet geworden - Korrekturlesen folgt demnaechst.

;-)

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15 Kommentare:

Jan 16. Juni 2008 um 07:24  

Mal ganz allgemein gefragt und weniger in Bezug auf Götz Werner: Was passiert eigentlich, wenn sich eine kritisch hohe Zahl von Menschen aus anderen Teilen der Welt durch dieses verlockende Modell angezogen fühlt und "Einlass" in unsere Gesellschaft begehrt? Lässt man sie draußen, verhält man sich nach meinen Maßstäben ethisch äußerst fragwürdig, lässt man aber jeden rein, müsste ein Grundeinkommen letztlich gesenkt werden, weil es plötzlich viel mehr Empfänger gibt.

Denn wer Hunger gewohnt ist, dürfte ein BGE als fürstliche Versorgung empfinden und sich vielfach nicht grade um gut bezahlte Arbeit reißen, nehme ich an.

Aristoteles 16. Juni 2008 um 10:27  

http://hangolin.ha.funpic.de/wordpress/archives/47

Roger Beathacker 16. Juni 2008 um 10:56  

@ Jan

Zunaechst: Ethik hat mit Recht nur sehr bedingt zu tun. Rechte sind keine umformulierte Ethik und ethisches Verhalten kann durchaus in einer Sphaere jenseits geltenden Rechts liegen.

Sodann, um Deinen ethischen Maßstab mal vom fiktiven ins konkrete zu holen: muessten wir diesem Maßstab zufolge nicht jeden, von den hier geltenden "verlockenden" demokratischen Verhaeltissen sich angezogen fuehlenden Menschen aufnehmen und ihm sofort das volle Wahlrecht zubilligen?

Du weisst - wir tun das nicht.

Was das BGE angeht stellt sich aber tatsaechlich die grundsaetzliche Frage: soll es als Menschen- oder als Buergerrecht formuliert werden? Und wenn es als Menschenrecht formuliert wird, waere es dann unethisch, wenn es - nach dem Stand der Dinge - zunaechst nur als ein Buergerrecht umgesetzt werden koennte? Mit anderen Worten: soll es besser gar nicht, als zunaechst evtl. nur fuer einen Teil der Weltbevoelkerung wirksam geltendes Recht umgesetzt werden?

Das BGE ist uebrigens ein Thema, das nicht nur hierzulande zunehmend diskutiert wird.

Jan 16. Juni 2008 um 13:28  

Naja, wenn ich mir schon Gedanken zu neuen Rechten und Gesetzen mache, dann lege ich da schon gewisse ethische Ansprüche an und darum gehts doch hier.

Es geht ja auch nicht um geltendes Recht sondern im Moment um ein gedachtes Modell. Da gehören ethische Fragen für mich schon dazu.

"muessten wir diesem Maßstab zufolge nicht jeden, von den hier geltenden "verlockenden" demokratischen Verhaeltissen sich angezogen fuehlenden Menschen aufnehmen und ihm sofort das volle Wahlrecht zubilligen?"

Unbedingt, vielleicht mit einer Art Frist (weil sonst theoretisch ja am Wahltag mal schnell zwanzig Millionen Chinesen kommen könnten und hier die Wahl maßgeblich bestimmen könnten...) aber Grundsätzlich würde ich sagen, dass das etwas ist, für dass ich eintreten würde. Und ich weiß, dass wir das nicht tun - ich weiß aber auch, dass ein Grundeinkommen nicht unbedingt dazu beitragen muss, dass wir jemals offener nach Außen hin werden.

Heutzutage wird ja alles gleich zum Menschenrecht erhoben, davon halte ich wenig. Aus ganz praktischen Gründen. Recht auf Meinungsfreiheit lässt sich beispielsweise kostenlos (allenfalls auf Kosten von Macht der Regierung) einräumen, dass Recht auf Nahrung, dass es offenbar inzwischen auch gibt, ist dagegen nicht mal eben so garantiert. Ich halte letzteres darum für gutmenschelnden Unsinn, der mit den Idealen der Aufklärung wenig zu tun hat und schlicht unrealistisch ist. Wenn ich selbst nichts als eine Scheibe Brot habe und am Verhungern bin, dann komme ich womöglich nicht umhin, Menschenrecht zur Selbsterhaltung zu brechen. Sehr grenzwertig, dass Ganze.

Und mit dem Grundeinkommen ist es ähnlich. Wenn kein Geld da ist, dann kann das hundertmal ein Menschenrecht sein - einklagen lässt sich das kaum.

Es wäre für mich aus dem gleichen Grund auch kein Bürgerrecht, weil Bürgerrechte nach meinem Laienhaften Verständnis bloß in nationalen Gesetzbüchern festgeschriebene Grund- und Menschenrechte sind. Da gehören Sozialleistungen aber nicht zu weil die immer auch davon abhängen, wieviel denn im Pott ist - und dass kann sehr variieren, vermutlich sogar auch ohne vermurkste Politik - aber zumindest auf die ist ja Verlass.

Ich finde diese Unterscheidung bringt uns auch nicht weiter, weil das nur wieder Begrifflichkeiten sind. In unserem Grundgesetz steht was davon, dass jeder gleich behandelt werden soll und das genügt mir eigentlich schon um die Antwort zu kennen: Wer hier lebt, der muss grundsätzlich die gleichen Rechte bekommen - vielleicht nicht sofort wenn er her zieht aber nach 1-2 Jahren, wenn man davon ausgehen kann, dass es eine bewusste Entscheidung war, sollte das schon geschehen.

Das ist für mich kein Argument dagegen, nur nochmal: Die beiden Möglichkeiten sind, dass dann entweder die Grundeinkommen sinken (womöglich soweit, dass das eigentliche Ziel gar nicht mehr gegeben ist) oder man behandelt Arme Menschen unfair - was auf jeden Fall ein Grund wäre, ein solches Modell gar nicht erst einzuführen.

Ich finde es nämlich falsch, die eigenen "Volksgenossen" über andere zu stellen.

Und da wüsste ich jetzt schon gerne eine konkrete Lösung von dir;)

Anonym,  16. Juni 2008 um 19:21  

Die ideologische Überheblichkeit dieser Werner-Kritik erinnert mich stark an die verbohrt-besserwisserische Ableitungslogik von Marxisten von vor dreißig Jahren. Leider bleibt von der logischen Stringenz nicht viel übrig, wenn man sie genauer ansieht. Schade, denn Kritik am Werner-Modell ist sicherlich angebracht.

Anonym,  17. Juni 2008 um 07:40  

>>Was er aber nicht sagt ist, dass auch die Gewinne der Unternehmen (zugleich schon: Verluste der Beschäftigten) über den Preis auf die Kunden abgewälzt werden. Somit setzt sich der Preis aus zwei Komponenten zusammen: Kosten und Gewinn. Für beide kommt am Ende der Konsument auf. Er zahlt den Unternehmen die Steuern, die Löhne, die übrigen Produktionskosten, Versicherungen usw. und obendrein den Gewinn und der ausgerechnet soll vom Zugriff des Fiskus ausgenommen bleiben - Nachtigall ick hör Dir trapsen.<<

Es stimmt, der Konsument zahlt neben den Kosten auch noch den Gewinn, der obendrauf kommt. Das ist jedoch heute auch schon so. Daher ändert sich daran auch mit Einführung eines BGE mit ausschließlicher Konsumsteuerfinanzierung nichts.
Außerdem hat Götz Werner ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Höhe des BGE sich an den Preisen orientieren muß; also real so hoch bemessen sein muß, daß man davon leben kann. Das ist also kein Problem.

Problematisch ist vielmehr die von ihm geplante Anrechnung des BGE auf Erwerbseinkommen, weil dadurch der Arbeitgeber über Gebühr bei den Arbeitskosten entlastet würde (er spart schon bei Weiterzahlung des Nettogehaltes die komplette Differenz zwischen diesem Nettogehalt und dem Arbeitgeber-Brutto). Außerdem vermindert sich dadurch der positive finanzielle Arbeitsanreiz, denn dieser hat seine Basis nur in dem, was man netto durch die Arbeit zusätzlich an Einkommen zur Verfügung hat.

Trotzdem alles in allem ein interessantes BGE-Modell, daß lediglich noch einiger Nachjustierungen bedarf.

Michael,  14. Juli 2008 um 11:13  

Ich war u.a. vor 10 Tagen auf einer Veranstaltung mit der hiesigen IHK mit Götz Werner. Soweit ich es in Erinnerung habe, will er zwar alle Steuern abschaffen, jedoch nicht die "Mehrwertsteuer" (von Ihm Konsumsteuer genannt). Somit setzt sich der Endpreis eines Produktes/einer Leistung also nicht nur aus Kosten und Gewinn, sondern zzgl. der Konsumsteuer zusammen. Somit trägt letztendlich der Verbraucher natürlich diese Steuer, er verkonsumiert jedoch auch. Und Verlierer ist er keineswegs, denn ... er kann sich das Ganze ja auch per BGE leisten (denn dies richtet sich nach dem, was zum Leben benötigt wird). Je mehr sich eine Person leistet (z.B. Villa, Jacht, Auto, Urlaub etc) desto mehr verkonsumiert er, und desto mehr trägt er automatisch auch Steuerlast! Wer also viel Geld verdient, und viel ausgibt, trägt als Konsument auch viel Steuerlast. Legt er das Geld nur an, trägt er auch keine Steuerlast. Aber wer legt Geld an, um es nicht irgendwann auszugeben? (o.K. Ausnahmen bestätigen die Regel!) Dennoch ... ich kann hier keine "Verlierer" finden, wenn sich jeder eine Grund-Lebensstandard damit leisten kann!

Was die Motivation angeht ... Wer sich schon einmal selbständig gemacht hat (und ich bin dies) wird vielfach die Erfahrung gemacht haben, dass man sich am Anfang unter Preis verkaufen muss, um überhaupt erst einmal auf den Markt zu kommen. (Natürlich gibt es genug andere Alleinstellungsmerkmale, die einen tragfähigen Preis rechtfertigen ... aber nicht jeder ist Marketingexperte zu Beginn seiner Selbständigkeit). Wem nutzt diese Billigheimerei? Den Leuten die eh schon Geld haben!
Könnte man sich sein Leben leisten, könnte man auch von Anfang an produktiver und effizienter in die Selbständigkeit gehen. Dieser Kreativitätsschub würde der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen! Genauso ist es doch auch in der Wirtschaft. Die ganzen Billiglöhne gäbe es nicht mehr, wenn man kein "Geld mehr verdienen müsste" um überleben zu können. Die Unternehmen müssten sich andere Dinge überlegen, um gutes Personal zu bekommen.
Was die Geschichte "dann wollen alle nach Deutschland" angeht, so ist meines Wissens nach die Voraussetzung für BGE eine gewisse Zeit Vollzeit in Deutschland gelebt und gearbeitet zu haben! So ganz einfach wird es dann nicht gemacht!
Fazit für mich (der sich auch seit lange, mit Chronobiologie in der Personalwirtschaft befasst ... also Arbeiten nach der inneren Uhr):
Das BGE ist das Beste was an Ideen für ein gerechteres soziales System existiert .. zumindest laut meinem Kenntnisstand! Oder wer kennt was besseres? Wer kritisiert muss immer auch besseres vorschlagen können!

P.S. Kein Lektorat

Michael,  14. Juli 2008 um 11:17  

Noch vergessen ... natürlich soll die "Konsumsteuer" dann nicht wie heute nur 19% betragen, sondern dem entsprechen, zusammengerechnet ohnehin alles in einem Produkt an Steuern steckt (z.B. Einkommensteuer, etc.). Er nannte einen Betrag von ca. 50%

Roger Beathacker 14. Juli 2008 um 11:32  

@ Michael

Um hier keine Missverstaendnisse aufkommen zu lassen: ich bin durchaus fuer ein BGE (siehe hier) und ich bin auch der Meinung, dass Goetz Werner im wesentlichen stichhaltige Gruende fuer das BGE vortraegt.

Was ich allerdings nicht nur fuer nicht tragfaehig, sondern auch nicht fuer vertretbar halte, ist sein Finanzierungskonzept. Und nur darum geht es im vorstehenden Artikel.

Gruss

R.B.

Alle hier vorhandenen Artikel zum BGE anzeigen.

Gerhardq,  7. Dezember 2008 um 13:20  

Es wäre relativ einfach, mit einer Konsumsteuer zu leben. Aber dann müßten auch Veräußerungsgewinne, sowie reine Kapital- und Zinserträge auch der gleichen Steuer unterworfen werden. Zur Zeit ist es so, daß gerade diese Einnahmen teilweise steuerfrei und teilweise per Flat-Tax (25%) versteuert werden.
Wenn Kapitalerträge mit 50% versteuert werden, dann lohnt sich auch gewerbliche Tätigkeit wieder und die wildgewordenen Zocker können ihre Scheingewinne nicht mehr machen.

Kurt aka Roger Beathacker 7. Dezember 2008 um 18:52  

@ Gerhardq, kann es evtl. sein, dass Du das "Prinzip" Konsumsteuer nicht richtig verstanden hast? Vielleicht sollte man sie besser als "Konsumentensteuer" bezeichnen, denn nur Konsumenten (="Endverbraucher") zahlen diese Steuern (gilt auch fuer die MWSt.). Diese Steuerform ist also gerade das Gegenteil einer Gewinnsteuer, die im Grunde eine Form von Einkommenssteuer waere.

Wer Konsumentensteuer zahlt, versteuert prinzipiell eben keine Gewinne, sondern "Verluste"; er zahlt Steuern fuer das, was er zu seinem persoenlichen Gebrauch (und Verbrauch) erwirbt.

Den Gedanken, alle Einkuenfte grundsaetzlich gleich zu behandeln und der gleichen Steuer zu finde ich ok. Zu solchen Einkuenften sollte dann auch geerbtes Vermoegen gehoeren. Ehe jetzt das Gejammer losgeht, dass dann der ganze Mittelstand im Erbfall vor dem Bankrott stuende: Man kann den Betrieb auch der Belegschaft vererben, statt dem eigenen Filius, dann haetten viele Menschen ein bescheidens Einkommen, das entsprechend niedrig zu versteuern waere. Den Geschaeftsfuehrerposten kann der Filius ja trotzdem antreten - wenn die (neuen) Eigentuemer ihn denn fuer geeignet halten und einstellen.

;-)

josi67@web.de,  11. Februar 2009 um 17:36  

@anonym

Mit altmarxistischen Vorstellungen oder Einstellungen hat dieser Text nur bedingt zu tun - er zeigt die Schwachstellen eines über die Mehrwertsteuer finanzierten BGE auf und das, wie ich finde, ganz plausibel. Eine Mehrwertsteuer in Höhe von 50 % belastet auch dann wiederum den Endverbraucher mit geringem Einkommen überproportional, mal abgesehen von der Frage, ob das zusätzliche Einkommen per BGE bei Beziehern höherer Einkommen tatsächlich in den Konsum mit einfließt und somit Umsatz generiert wird. Letztendlich drückt man sich bei all diesen Diskussionen um die Frage, warum die Sparvermögen eklatant ungleich verteilt, was zu einer sehr viel gundsäzlicheren Auseinandersetzung führen würde.

Anonym,  18. Februar 2009 um 11:51  

Wie wäre es damit,

das BGE durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu finanzieren?

Damit man nicht nur an "frisches Geld" von HartzIV-ler als Staat kommt,
sondern da, wo man tatsächlich anzapfen kann?

Wiedereinführung der Vermögenssteuer!!!

Anonym,  18. Februar 2009 um 21:01  

Eine Familie von 8 Kindern hat endlich die 10000 Euro Einkommen im Monat.
Machen wir die Grenzen dicht, um den Zuzug von Kinderreichen Familien zu verhindern.
Hat es eine Petition gegeben, um Asylanten den gleichen Sozialhilfesatz wie Deutschen zu zugestehen.
Wie verlogen ihr seid.
Was zu schwach ist zum leben soll zugrunde gehen. Nicht wahr.
20:80 Gesellschaft.
Spiegelfechter wo und wie oft hast du gearbeitet?
Was ist mit dem Mann, der die Ampelanlagen wartet, der im Atomkraftwerk arbeitet, die Toilettenfrau , die im Krankenhaus Epidemien verhindert, usw.
Die Millionen die unbedingt arbeiten müssen, werden die von Dir einem Arbeitszwang unterzogen. Spiegelfechter.
Es gibt noch 1000 andere Argumente.
Wie kommt es eigentlich Spiegelfechter, dass 60 Jahre die falsche Entwicklungspolitik betrieben wurde.
Wer hat verhindert, dass alle Menschen lesen und schreiben können. Spiegelfechter.
Und damit erst ermöglicht dass die Geburtenrate weiter so hoch ist.
Das Grundeinkommen müsste EU-weit eingeführt werden.
Der Lissabonvertrag verbietet Lohnsubventionen.
Und Hartz IV ist nach Ratifizierung nicht im EInklang mit dem Lissabonvertrag, da es eine versteckte Lohnsubvention ist.

Wann fällt die Beitragsbemessungsgrenze. Wann werden endlich alle Einkommen sozialversicherungspflichtig.
Die Menschen wollen Sicherheit.
Dann geben Sie auch wieder Geld aus.

tonycat 19. Januar 2011 um 00:57  

Die Analyse (Skepsis) gegenüber dem Götz Werne Modell ist die gleiche wie bei der ddp-partei.de Siehe:
http://www.ddp-partei.de/grundeinkommen.html
Der Punkt ist doch: der ganze Niedriglohnsektor "stinkt zum Himmel", (anständige) Arbeit muß anständig bezahlt werden. Aber warum soll jemand der gut verdient noch *zusätzlich* ein Grundeinkommen erhalten? Wir brauchen eine Absicherung nach unten, nicht den ewigen Wettlauf nach mehr mehr mehr (Geld, Konsum, Sinnlosigkeit). Das was bekannt ist: die Gesamtlohnsumme sinkt immer weiter (keine Steigerung der Binnenkonjunktur), wie kann sie wieder steigen: die Löhne müssen steigen! Wie geht das am Wirksamsten: 1) NICHT! durch Transfers vom Staat (viel zu viele Defizite und viel zu viel Beamte zur Elendsverwaltung), sondern durch die Unternehmen, welche etwas verkaufen möchten: Mindestlohn und Mindestbeschäftigungsquote - Niedrigeinkommen und Arbeitslosigkeit ade! Super-Konjunkturprogramm + steuerliche Entflechtung.

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