Dienstag, 25. August 2009

Spiegelfechtereien

Horst Seehofer:
"Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen."

Guido Westerwelle:
"Jetzt ist Schluss mit lustig",[...] "Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schießt aufs falsche Tor."
Quelle: taz

Ruhig Brauner Falber! Ganz ruhig!

So doof ist der Seehofer ja nun doch wieder nicht. Auch in der CDU/CSU bzw. soll es ja nach wie vor einen "linken Flügel" geben, dessen Anhängerschaft die Konzepte der FDP womöglich nicht ganz geheuer sind. Und das könnte zur Folge haben, dass dieser Teil des Wählerpotentials strategisch "falsch" oder gar nicht wählen wird. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sind Seehofers Sprüche folglich wohl weniger als Attacken gegen den Wunschkoalitionspartner FDP, sondern eher als Sedativum für einen gewissen Teil der eigenen Wählerschaft zu begreifen: "Fürchtet Euch nicht - der Horst wird Euch beistehen! - Und jetzt ab in an die Urne!"

Davon abgesehen hat der SPD Schein-Kanzlerkandidat Steinmeier offenbar inzwischen auch gecheckt, dass das sinkende Schiff (regierende) Bundes-SPD nicht mehr zu retten ist und macht vorsorglich die Rettungboote klar, um so buchstäblich "Land zu gewinnen", ehe man auch in Hintertupfingen vergessen hat, dass es einmal eine SPD gegeben hat, die mehr war, als nur eine unter etlichen anderen unbedeutenden Splitterparteien.

Steinmeier hofft auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier im Interview.

Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen. Eine neue Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei fürchtet er nicht.
Quelle: RP Online

Das Lustige ist, dass Steinmeier in diesem Interview gar nichts befürwortet - außer einer SPD-Regierungsbeteiligung und im Übrigen eigentlich nur wiederholt, was die Bundes-Genossenschaft schon länger runterbetet: "Wir (die Bundes-ReStPD mischen uns nicht in die Koalitions-Entscheidungen unserer Landesverbände ein - blablub ..."

Immerhin versucht er einen würdigen Kapitän abzugeben und bleibt an Bord, solange das Totenschiff SPD nicht komplett abgesoffen ist, dabei - against all odds - weiter tapfer sein Mantra murmelnd: "Ich will Bundeskanzler werden."

Immerhin: schon das reicht deraus, um das Gespenst des Kommunismus durch die Köpfe diverser Demokreaturen spuken zu lassen.
"Die rot-rot-grüne Volksrepublik ist eine reale Gefahr", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle unserer Redaktion. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warnte vor rot-roten Bündnissen auch nach der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.

"Niemand sollte sich täuschen lassen: Der rot-rote Freibrief von Steinmeier gilt für die Landtagswahlen, aber auch für die Kommunalwahlen in NRW",
Quelle: RP Online

Die Financial Times Deutschland berichtet unterdessen, dass es nach der Wahl zu einem "Kahlschlag" kommen werde.

Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal", sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des Münchner Dax-Konzerns MAN.


Na und? - Das war doch abzusehen. - Ob nun ausdrücklich vereinbart oder in "stillem Einvernehmen", was spielt das da noch für eine Rolle?


1 Kommentare:

endless.good.news 25. August 2009 um 06:40  

Den Linken wird Populismus vorgeworfen. Die Gefahr eines sozialistischen Staates geht von rot/rot aus. Was sollen eine gemobbte und eine sich selbst Bein stellende Partei ausrichten? Komisch, dass es der FDP egal ist, dass die verhinderten Entlassungen ihnen 4 Jahre Regierung schenken werden. Sie greifen lieber ein Phantom an. Vielleicht sollten die Wahlbeobachter in Deutschland die Wahl so lange wiederholen lassen bis die Krise vorbei ist. Dann gibt es wenigstens keine Entlassungen.

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