Zeichen der Zeit

Dass das Feld für den weiteren Abbau des Sozialstaates allmählich bereitet wird, ist unübersehbar. BILD bedient sich in gewohnter Manier "nützlicher Idioten" unter den Betroffenen um zu zeigen, dass es denen schon nicht allzusehr weh tun wird, wenn sie künftig ein paar Euro weniger vom "Steuerzahler" bekommen werden; Maybritt Illner führt uns in Einspielfilmchen Milliardäre vor, die durch die Wirtschaftskrise um je eine bis X Milliarden Euro "ärmer" geworden sind, also praktisch jetzt schon kurz vor dem sozialen Kollaps stehen und nicht weiter geschröpft werden dürfen und eine weitere Steilvorlage liefert, wie rbb INFOradio heute meldete und wie es inzwischen auch hier nachzulesen ist, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier.

Neben der Dringlichkeit, dass die große Koalition angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein Gesetz zu einer scharfen Schuldenbegrenzung noch vor der Bundestagswahl verabschieden müsse,

sieht Papier die Notwendigkeit, den Sozialstaat an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. «Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Deswegen steht er nach meiner Überzeugung vor einer schwierigen Anpassung. Doch die ist nötig, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen», sagte er.

Womöglich bedauert er dabei insgeheim noch, dass eventuellen Sparpotentialen hier womöglich doch recht enge Grenzen gesetzt sein könnten, denn zum einen - so zu lesen bei BILD - sieht er zwar keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen, denn

"Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen."

Der (html-) Seitentitel des Artikels lautet übrigens: "Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier: Deutschland für soziale Unruhen gut gerüstet - Bild.de". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zum anderen aber

[...] warnte Papier angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr, dass bei ausbleibendem Wohlstand die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwinden könnte. "Leider ist die Akzeptanz unseres politisch-demokratischen Systems - und zwar in Ost und West - auch verbunden mit dem individuellen Wohlstand[...]. Ich hoffe aber, dass es demnächst nicht nur wirtschaftlich wieder bergauf geht, sondern dass wir auch diese Bürgertugenden wieder stärker betonen - in Ost und West."

Damit wären dann nicht nur die Kosten der wirtschaftlichen Krise, sondern zugleich auch der Schwarze Peter für eventuell noch ins Haus stehende soziale und politische Krisen vorsorglich nach unten durchgereicht.

Parallel dazu zeigt uns Martin S. Lambek, wo aber auf gar keinen Fall gespart werden darf und fordert vorsorglich mehr Unterstützung für die Polizei.

Wer einen handlungsfähigen Staat will, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann, der muss jetzt trotz der Krise Geld für die Polizei ausgeben.

Sicher ist sicher.