Wiedervorlagen: Volksbegehren pro-reli, Hartz IV Urteile

1. Volksentscheid vermutlich durchgesetzt

Wie es aussieht hat die Initiative "pro-reli" ihre Forderung nach einem Volksentscheid, den Status von "Religion" als Pflichtfach an Berliner Schulen betreffend, durchgesetzt. Laut Innensenator Körting sind inzwischen insgesamt rund 195.000 Unterschriften abgegeben worden. Sofern sich der Anteil ungültiger Unterschriften im üblichen Rahmen hält, sollte die erforderliche Zahl von 170.000 gültigen Unterschriften damit erreicht worden sein.

Zu diesem Thema gab es bereits gestern einen m. E. sehr lesenswerten Artikel in der F.A.Z.

Hier ein Auszug:

So, wie die Kirchen den Kampf für Volksbegehren und -entscheid führen, gewinnen sie selbst dann nicht, wenn am Ende das Wahlpflichtmodell verwirklicht wird.

Mit der Trägerschaft der laufenden Kampagne „Pro Reli“ haben sie auch deren Propaganda mit allen Verzerrungen, Entstellungen und Lügen übernommen. „Pro Reli“ erklärt, dass Berlin seine Bürger auf in Deutschland einzigartige Weise bevormunde, dass Ethikunterricht Zwangsunterricht sei, dass er ohne spezifische religiöse oder weltanschauliche Ausrichtung Werte überhaupt nicht vermitteln könne, dass er mit der Vermittlung von Werten das staatliche Neutralitätsgebot verletze, dass er den Fundamentalismus fördere - es sind Verzerrungen und Entstellungen, die sich jetzt auch die Kirchen zurechnen lassen müssen. Die Kampagne spielt mit der Angst vor fundamentalistischer Indoktrination im islamischen Religionsunterricht und behauptet, Religionsunterricht sei nur als ordentliches Lehrfach in einem Wahlpflichtbereich durch den Staat auf Lehrinhalte und -methoden zu überprüfen - es ist falsch, aber die Kirchen stellen es nicht richtig und distanzieren sich nicht davon. „Pro Reli“ behauptet, die Zahl der Schüler, die am Religionsunterricht teilnahmen, habe sich mit der Einführung des Ethikunterrichts um 25 Prozent verringert, und die Kirchen greifen die Behauptung auf - nach statistischen Angaben der Zeitung „Die Welt“ beträgt der Schwund zwei bis drei Prozent.

Angemerkt sein noch, dass die von pro-reli geforderte Regelung selbst innerhalb der Kirchen keineswegs ungeteilte Zustimmung erfährt. Diese Opposition scheint indes nicht besonders stark zu sein. Immerhin durfte aber gestern Abend am Ende eines Beitrags in der Berliner Abendschau ein Berliner Pfarrer seine Skepsis äußern.

2. Obskure Hartz IV Urteile
Zur Rechtsprechung deutscher Gerichte hinsichtlich der Frage, ob Steuererstattungen als Einkommen oder Vermögen anzusehen seien, hat mich gestern ein Leser in einem Kommentar auf ein bereits im Jahr 2005 ergangenes Urteil des BGH hingewiesen, in dem es heißt:

"(...) Im Fall einer Rückerstattung wird aus dem Steueranspruch des Staates der Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen (§ 37 Abs. 2 AO), ohne dabei seinen öffentlich-rechtlichen Charakter zu verlieren. Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlangt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöht, nicht wieder den Charakter eines Einkommens (...)"
BGH Urteil IX ZR 115/04 vom 21.07.2005

Im oben angeführten Fall ging es zwar nicht um eine Aufrechnung der Steuererstattung gegen ALG2 Zahlungen, dennoch sollte man meinen, dass damit eigentlich schon klar und allgemeinverbindlich (vor-)entschieden wurde, dass es sich bei solchen Zahlungen nicht um Einkommen handelt und es mithin keine Grundlage gibt, die es rechtfertigen würde, Empfängern solcher Erstattungen die ALG2-Bezüge zu kürzen.