Anmerkungen zu ALG2, Wohngeld und Kindergeld

Bei einem Besuch auf dem Wohngeldamt wurde mir in der vergangenen Woche beschieden, dass etwaige Einkünfte aus sog. "Ein-Euro-Jobs" (von Angehörigen) bei der Berechnung des Wohngeldes als Einkommen angerechnet würden.

Als ich dagegen einwandte, dass das doch wohl jeder Grundlage entbehre, da die "Entschädigungen" für "Ein-Euro-Jobs" ja gerade kein Einkommen wären, sondern lediglich pauschale Erstattungen für im Zusammenhang mit der Tätigkeit zusätzlich anfallende Aufwendungen (daher: "MAE"= Mehraufwandsentschädigung), bekam ich zur Antwort, das sei eben so, dafür werde aber beim Wohngeldamt das Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet.

Wenig später hatte eine Kollegin der Dame dann doch herausgefunden, dass die "MAE" im Zuge der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderungen hinsichtlich des Wohngeldbezugs nun doch nicht mehr als Einkommen angerechnet werde. Schlimm genug freilich, dass eine solche einheitliche Handhabung nicht von vornherein der Fall gewesen ist. Dass damit nicht auch eine ebenso vereinheitlichte Berücksichtigung des Kindergeldes einhergeht, versteht sich fast von selbst. Es bleibt also weiter dabei, dass das Kindergeld bei der Bewilligung von Wohngeld nicht als Einkommen angesehen, es dem ALG2 Empfänger aber weiterhin als Einkommen angerechnet wird.

Dieses Beispiel illustriert, wie ich meine, sehr gut, mit wie heißer Nadel die "Hartz Reformen" gestrickt wurden und wie fragwürdig diese "Reformen" nicht nur in sozialer, sondern auch in juristischer Hinsicht sind. Und es wundert - nein: ärgert mich doch sehr, dass sich bis dato offenbar nicht ein einziges Gericht gefunden hat, das den Gesetzgeber aufgefordert hätte, in dieser Frage für eindeutige und klare Verhältnisse und Definitionen zu sorgen.