Nebenbei bemerkt ...: Dezember 2008

Mittwoch, 31. Dezember 2008

Sprechblasen zum Jahreswechsel

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. So lautet ein altes Rezept aus der ideologischen Giftküche, das bislang noch jedesmal gründlich in die Hose gegangen ist. Frau Merkel scheint das freilich noch nicht mitbekommen zu haben. Hier einige Auszüge aus der Ansprache, in der unser hosenanzugtragender Sprechblasenautomat (Volker Pispers) zum Jahresende noch einmal zu allem nichts sagte:

Kein Herz für Kinder oder: Wie man "Verbesserungen" kostenneutral gestaltet

Es dürfte bekannt sein, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr das Kindergeld für die ersten zwei Kinder um 10 Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro im Monat erhöht. Vielleicht nicht ganz so bekannt ist vielleicht die Tatsache, dass Kinder von ALG2-Empfängern nicht in den Genuss dieser Erhöhung kommen werden, da ihnen das Kindergeld als "Einkommen" angerechnet und der Regelsatz entsprechend gekürzt wird.

Doch damit nicht genug: ab Januar 2009 darf zudem damit gerechnet werden, dass die Kosten für Schulspeisungen um rund 10% steigen werden.

Dienstag, 30. Dezember 2008

Politische Parteien - jetzt nur noch mit Warnhinweis?

Ich weiß nicht, ob es zur Pflicht werden wird, dass Webpräsenzen politischer Parteien - ähnlich wie Zigarettenschachteln - künftig generell mit auffälligen Warnhinweisen versehen werden müssen. Wundern würde es mich nicht.

Aber besonders schön sieht weder das eine noch das andere aus...

Leitkultur - verzweifelt gesucht

Die CDU tritt - wie eben gesagt - für eine Leitkultur in Deutschland ein. Die muss von den Menschen, die in dieses Land zuwandern, respektiert werden. Das ist konservativ im besten Sinne.

Roland Pofalla in der Rheinischen Post

Um was für eine Kultur es sich dabei genau handeln soll und wo er sie herzunehmen gedenkt, ließ der Generalsekretär der CDU allerdings offen.

Sonntag, 28. Dezember 2008

Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise

Die sogenannte "Finanzkrise" ist keine Krise, die sich, wie es oft versucht wird, unabhängig von der sog. "Realwirtschaft" erklären ließe. Sie ist vielmehr die Eruption einer lange schwelenden Systemkrise, also einer Krise der gesamten Wirtschaft; der Eiter der aus einem (endlich) aufgeplatzen Geschwür quillt. Und deshalb ist die jetzt anstehende "Wirtschaftskrise" auch alles andere als eine "Folge" der "Finanzkrise". Beide sind lediglich integrale Bestandteile einer lange schwelenden Systemkrise oder auch Merkmale eines kollabierenden krisenhaften Systems. Im Folgenden will ich versuchen, das in möglichst knapper Fassung zumindest ansatzweise zu verdeutlichen.

Um so immense Summen zu verspekulieren, wie es im Zuge der jüngsten "Finanzkrise" der Fall war, müssen diese Summen erstens zunächst irgendwo erwirtschaftet worden sein und zwar real und somit "realwirtschaftlich". Zweitens müssen diese Summen nicht verkonsumierbar sein, d. h. sie müssen sich in den Händen von Personen (nat. oder jur.) angesammelt haben, die sie nicht einfach verfressen, versaufen, verficken (ja Herr Hartz: auch hier war all ihre Mühe vergebens), verurlauben oder sonstwie verprassen können, einfach, weil der Konsumbedarf derer, die diese Beträge ihr Eigentum nennen, längst mehrfach gedeckt ist. Was bleibt, ist also entweder das Geld "liegen" (und inflationsbedingt allmählich an Wert verlieren) zu lassen oder es zu (re-)investieren, auf dass sich vermehre und weiteres Geld hervorbringe. Man könnte z.B. einen Betrieb modernisieren und rationalisieren und so dessen Profitabilität steigern. Die Sache hat allerdings einen Haken: je weiter dieses Spiel getrieben wird, desto (ökonomisch) unsinniger wird die Rationalisierung, denn es kann zwar immer mehr, immer massenhafter, immer billiger hergestellt werden, aber mit der Rationalisierung nimmt gegenläufig die Massenkaufkraft sukzessive ab, denn die ist nur dadurch gegeben, dass Menschen ein Einkommen haben, dass ihnen den Konsum der Waren die sie (selbst!) hergestellt haben auch ermöglicht - je weniger Menschen noch an der Produktion beteiligt sind, desto weniger haben ein (direktes) Einkommen aus derselben. Das bedeutet dann: es wird für einen Markt produziert, der durch die Produktionsweise selbst sukzessive abgeschmolzen wird.

Hier gilt es anzumerken, dass die kapitalistische (oder: marktwirtschaftliche) Produktionsweise als ein geschlossenes System ohnedies innerhalb kürzester Zeit heißlaufen und kollabieren müsste. Das ist leicht zu zeigen: Nehmen wir einmal an, das System umfasste eine überschaubare Zahl von Akteuren, seien es 1000 und von diesen Tausend waeren 5%, also 50 Personen, im Besitz des größten Teiles der Produktionsmittel und der Vermögen, 100 wären arbeitslos weitere 100 arbeitsunfähig, ungefähr 500 wären in irgendwelchen Arbeitsverhältnissen, davon wiederum die Hälfte in "unproduktiven" (Verwaltung, Soziales etc.), der Rest wären Kinder und Rentner. Naja - soweit muss man eigentlich gar nicht gehen. Eigentlich reicht es, wenn man feststellt, dass die Unternehmen die in ihren Betrieben hergestellten Waren, um einen Gewinn machen zu können, über ihren Kosten verkaufen müssen. Die Lohnsummen sind ein Teil dieser Kosten, ein anderer Teil Materialkosten, die in einem geschlossenen System natürlich auch wieder in Lohnkosten enden würden, dazu kommen Steuern u. Abgaben (die aber letzlich wieder das Konsumpotential erhöhen, denn ausgeben kann auch der Staat "sein" Geld in letzter Konsequenz nur in "der Wirtschaft", staatliche "Investitionen" sind in der Regel (ökonomisch gesehen) gar keine Investitionen, sondern eine besondere Form der Konsumption oder der Subvention, denn die weitaus meisten dieser "Investitionen", spielen weder ihre Kosten ein noch wäre damit zu rechnen, dass sie gar (monetären) Gewinn brächten.

Die Summe all dieser Kosten muss niedriger sein als der Erlös, sonst rentiert sich das Unternehmen nicht. Man muss nicht lange rechnen, um festzustellen, dass die von den Unternehmen ausgeschütteten Beträge aber niemals ausreichen werden um die gesamte Produktion systemintern mit Gewinn verkaufen zu können. Die rein systemintern möglichen Einnahmen werden nie die Höhe der Kosten überschreiten können Es kann nie mehr zurückfließen als zuvor abgeflossen ist). Was ist zu tun? Man kann z.B. Konsumentenkredite vergeben oder dem Staat Geld leihen, d.h. man pfändet die Arbeitskraft der Konsumenten(massen) auf Jahre im voraus und erhöht so die momentane Kaufkraft. Das verschiebt jedoch den Kollaps nur, verhindern kann es ihn nicht. Es ist also unabdingbar, dass das System eine Art Sicherheitsventil bekommt, d.h. es benötigt ein weiteres System (oder irgend ein anderes "Außen"), auf das sich Teile der Kosten abwälzen oder durch das sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. So kann (vorläufig) sichergestellt werden, dass den Unternehmen mehr Werte zufließen als sie abgeben (müssen); ergo: "Gewinne" gemacht werden können. Wenn dieses (Sicherungs-)System aber nach dem gleichen Muster gestrickt ist, wie das gegebene System selbst, wir es also mit einer Menge gleichartiger Systeme zu tun haben, dann ist die Frage eigentlich nur, welches der Systeme zuerst kollabiert und damit eine Kettenreaktion auslöst, in deren Folge sich der ganze Spuk dann auflöst. Und dieser Punkt wäre spätestens in dem Moment erreicht, in dem sich die Produktionsverhältnisse weltweit vollständig aneinander angeglichen haben. Mit anderen Worten: sobald die sog. Globalisierung nicht nur strukturell, sondern auch substanziell zum Abschluss kommt - also global einigermaßen einheitliche Lebensbedingungen herrschen - ein halbwegs einheitliches Preisgefüge hergestellt wäre, das Wechselkursgefälle wegfiele etc. - fliegen praktisch alle Sicherungen raus.

Das vorstehend angerissene Dilemma kündigt sich gegenwärtig an. Es vagabundiert Kapital um den Globus, das keine "realwirtschaftlichen" Anlagemöglichkeiten mehr findet. Einfach "ausgeben" (oder gar "hergeben") will man es auch nicht, nein es soll "Früchte" tragen. Also wird die Konjunktur indirekt angekurbelt durch ausufernde Kreditvergaben. Da freut sich dann erstmal die Bauindustrie. Den Rest kennen wir unter dem Begriff "Finanzkrise. Und jetzt steht Schritt zwei an: die Wirtschaft, in deren Übereffizienz die Krise zu guten teilen wurzelt, ist "betroffen" und soll "gerettet" werden, es muss Geld in den Markt um die Konjunktur anzukurbeln; geliehenes Geld versteht sich, es wird also noch mehr Arbeitskraft verpfändet (zum Teil von Menschen, die noch gar nicht geboren sind und die womöglich für ihre Arbeitskraft gar keine Abnehmer finden werden); wenn es sein muss: "im Namen des Volkes", denn wo wird das Geld geliehen? Welches Geld ist es, das da ge- und verliehen wird? Es ist Geld, das längst schon nicht mehr hätte in dubiose "Investitionen" fließen dürfen, durch die es zwar in der Zirkulation, nicht aber im Kreislauf blieb (es wanderte zunehmend von "System Wirtschaft" in eine Art Subsytem "Pseudowirtschaft" und arbeitete fast wie ein Transistor), sondern - wenn man so will - hätte "verprasst" werden müssen. "Verprasst" indem es beizeiten (innerhalb des Systems) ausgeschüttet worden wäre, in Form von Gehältern, Spenden, Steuern oder sonstigen Abgaben. Die Krise ist eine Krise einer falschen Verteilungspraxis; sie ist keine Krise des Mangels, sondern eine des Überschusses; "die Wirtschaft" (als System) hat mehr gefressen als sie schlucken konnte, das ist - so trivial es auch klingen mag - das ganze Geheimnis.

Samstag, 27. Dezember 2008

415 Euro - Was für einen Arbeitslosen zuviel ist ...

... haben unsere Abgeordneten bislang offenbar zu wenig gehabt. Und darum werden nun deren Bezüge um genau diesen Betrag erhöht.

Freitag, 26. Dezember 2008

Wenn man keine Ahnung hat ...

Schon vor einigen Tagen war in BILD folgendes zu lesen:

Die Kirchen sollen an Heiligabend nur noch Gläubigen offen stehen, die auch Kirchensteuern zahlen. Das fordern erste Politiker angesichts der vollen Gotteshäuser zu Weihnachen.

Zu jenen "ersten Politikern" zählen etwa der baden-württembergische CDU-Vorstand Thomas Volk

"Ich bin dafür, dass Messen am 24. Dezember nur für Kirchensteuerzahler offen sind." Wer nicht in der Kirche sei, müsse auf Gottesdienstbesuche verzichten.

oder der FDP-Fraktionschef Martin Lindner aus Berlin, der "ein Sitzrecht für Kirchenmitglieder an Heiligabend" forderte:

"Kirchensteuerzahler dürfen bei so wichtigen Messen nicht die Dummen sein und draußen bleiben. Gemeindemitglieder sollten z.B. über Platzkarten vorrangiges Platzrecht bekommen."

Das Thema ist inzwischen eigentlich durch und wirklich interessiert hat es mich zunächst auch nicht. Wen der Pfarrer wann in seine Kirche lässt und wen nicht, das muss er alleine mit seinem Gewissen, seinen Gläubigen oder seinem lieben Gott ausmachen. Irgendwelche publicitygeilen Politkasper geht das - auch wenn hierzulande der Staat für die christlichen Kirchen den "Zehnten" eintreibt - einfach nichts an.

Wenn ich mit einiger Verspätung nun dennoch einmal darauf zurückkomme, so deswegen, weil in dem ganzen Bohei - auch von den zahlreichen Kommentatoren dieser Posse - ein zentraler Aspekt offenbar vollkommen außer Acht gelassen wurde.

Kirchensteuerzahler und Gemeindemitglieder sind durchaus nicht das selbe, denn zwar ist in der Tat jeder Kirchensteuerzahler auch Mitglied einer Kirchengemeinde, aber keineswegs ist jedes Gemeindemitglied auch ein Kirchensteuerzahler. "Steuerbefreite" Gemeindemitglieder sind z.B. "Geringverdiener", Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und vermutlich auch etliche Rentner. Was machen wir nun mit denen? Wolle mer se reilasse? Und wenn ja - dann gleich oder erst, nachdem alle zahlungskräftigen Gemeindemitglieder ihren wohlerworbenen Sitzplatz eingenommen haben?

Und wie soll man z.B. mit jenen eigentlich durchaus zahlungsfähigen Mitgliedern verfahren, denen man mildtätigerweise die drückende Steuerlast erlassen hat, um sie vor dem Abrutschen ins tiefste Elend zu bewahren, wie etwa Klaus Esser?

Bekanntlich hatte Esser auf Vorschlag des Mannesmann-Hauptaktionärs Li Kasching aus Hongkong, der durch Essers Verhandlungsführung mit dem Aufkäufer Vodafon etwa 8 Milliarden Euro "verdient" hatte, aus der Mannesmann-Kasse eine etwas unkoschere 16-Millionen-Euro-Prämie bekommen. Es stellte sich heraus: Esser hatte die milde Gabe zunächst ordentlich versteuern müssen. Da Klaus Esser als Vorstandsvorsitzender eines großen Konzerns und überhaupt als hervorgehobener Verantwortungs- und Leistungsträger einen gewissen höheren Rückhalt braucht, ist er gleichzeitig gläubiger Katholik. Deshalb hatte ihm das Finanzamt von den 16 Millionen mit Recht auch die Kirchensteuer abgezogen. Das waren immerhin etwa 500.000 Euro.

Nach Vorstellung von Lieschen Müller sind das bei solchen Einkommen nur pea nuts, auf die ein guter Katholik wie Esser sicher gern verzichtet. Immerhin kommt er ja so mit sich und Gott ins Reine. Doch da verkennt Lieschen die kapitalistische Psyche. Klaus Esser ist ja in seinem Leben so weit gekommen, weil er nicht so dachte wie Lieschen Müller und weil er bei diesem Denken auch immer von seiner Kirche unterstützt wurde. Deshalb stellte er beim Erzbistum den Antrag, dass ihm die Kirchensteuer zurückerstattet werde. Die Kirche gewähre ja entlassenen Lohnabhängigen - z.B. den Verkäuferinnen, die bei Karstadt entlassen werden - für Abfindungen auch diese Rückerstattung, damit sie unter ihrer Entlassung nicht zusätzlich zu leiden haben.

Der Erlaß-Ausschuss des Kirchensteuerrats des Kölner Erzbistums ließ Esser die paar hunderttausend Euro Kirchensteuer erstatten, weshalb u.a. einige Kindergärtnerinnen-Arbeitsplätze nicht mehr zu bezahlen waren. Doch dafür waren Kirche und Esser untereinander, mit dem gegenwärtigen Kapitalismus und natürlich vor allem mit Gott im Reinen.

Quelle: Neue Rheinische Zeitung

Den publicitygeilen politisch aktiven Profilneurotikern, die offenbar nicht halb so schnell denken können wie sie Unsinn reden, sei hiermit nahe gelegt ...

wenn man keine Ahnung hat - MyVideo

Donnerstag, 25. Dezember 2008

Wenn der Amtsschimmel wiehert oder: Neulich auf dem Arbeitsamt

Na gut, "neulich" - das ist inzwischen sieben Jahre her und die Arbeitsämter sind längst in "Arbeitsagenturen" umgewidmet worden, was aber bekanntlich keine qualitativen Verbesserungen mit sich gebracht hat. Weil ich jedoch einerseits wenig Lust habe, mir auch an den Feiertagen den Kopf über die drängenden Fragen der Gegenwart zu zerbrechen, andererseits aber etwaigen, die geschätzte Leserschaft dieses blogs womöglich befallende Entzugserscheinungen nicht Vorschub leisten möchte, hier nun eine etwas ältere Glosse aus meiner virtuellen Schublade.

A loser's diary

Dienstag, 23. Dezember 2008

"Man darf den Hals nie voll genug kriegen!"

oder:

"Was tun wir mit einem geretteten Planeten, wenn wir dafür keine Arbeitsplätze mehr haben?"

Montag, 22. Dezember 2008

Das Comeback des Peter Hartz

Die Süddeutsche Zeitung entblödet sich leider nicht, dem großen Reformator Peter Hartz heute ein Forum in eigener Sache zu bieten. Schon der Titel seine "Artikels" lässt ahnen, dass der Mann nach wie vor nichts verstanden hat:

Auswege aus der Massenarbeitslosigkeit

Chance für Hunderttausende

Langzeit-Arbeitslose müssen aus dem Wartestand heraus: wie man ihre Talente entdecken und fördern kann.

Da weiß man doch gleich, wohin die Reise geht:

Das Problem sind nicht Wirtschaft, "Arbeitsmarkt", Strukturen und überholte Vorstellungen von einer "Vollerwerbsgesellschaft", sondern (wie immer) die Arbeitslosen selbst: die warten statt zu starten und kennen ihre "Talente" nicht, weshalb andere - und zwar echte "Experten" diese entdecken und zu Tage fördern müssen. Auf Deutsch: die Arbeitslosen kriegen ihren Arsch alleine nicht hoch. Das ist das ganze Problem.

O-Ton Hartz:

Wobei man nicht übersehen darf, dass schon jetzt eine gesellschaftliche Gruppe schlechter geschützt ist als andere: die mehr als zwei Millionen Langzeitarbeitslosen, diejenigen also, die Arbeitslosengeld II beziehen. Sie sind vielfältig beeinträchtigt - sozial und materiell. Hinzu kommen Gesundheitsrisiken. Das alles begünstigt Resignation, Passivität und Isolation.

Weil ich überzeugt bin, dass dieses Problem in weiten Bereichen lösbar ist, hat die gemeinnützige saarländische Stiftung SHS Foundation zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern, Fachleuten und mir in dreijähriger Arbeit ein innovatives Konzept entwickelt. Wir nennen es in Anlehnung an das französische Wort für Unternehmer: Minipreneure.

[...]

Erstmals unterzieht es die komplexe Problematik einer interdisziplinären Betrachtung. Es stellt den arbeitslosen Menschen, das Individuum, in den Mittelpunkt. Für das Konzept wurde ein biopsychosozialer Ansatz gewählt, der sich dem Problem umfassend nähert: Er betrachtet die biomedizinische Seite der Aufgabe, berücksichtigt die psychologischen Aspekte und hat die wirtschaftlichen Dimensionen ebenso im Blick wie die gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Kein Wort davon, dass es eben eine solche "Gruppe von Wissenschaftlern, Fachleuten und mir" gewesen ist, die den Arbeitslosen um die man sich hier mal wieder zu sorgen vorgibt, die Suppe, die sie jetzt (solang der Regelsatz es zulässt) auslöffeln darf, erst eingebrockt hat. Und was das Bahnbrechende neue Konzept angeht: wer jemals das zweifelhafte Glück hatte an einer "Fördermaßnahme" für Langzeitarbeitslose teilnehmen zu "dürfen", dem werden jetzt noch die Ohren klingeln vom sozialtechnologischen Worthülsen a la "Motivations- und Stressforschung, Coaching, empowerment, Profiling, Talent-Diagnose, individuelle Ressourcen, Beschäftigungsradar, Exchange Learning, Exchange Helping, networking, Social Franchising" usw. usf

viele Menschen sind nämlich auch deshalb so lange arbeitslos, weil sie von Anfang an in den für sie falschen Beruf geschickt wurden.

Donnerstag, 18. Dezember 2008

Das eigentlich perverse an den sogenannten "Ein-Euro-Jobs" ...

... ist durchaus nicht (nur), wie Klaus Baum jüngst vermutete, im kürzlich ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts zu suchen. - Ein Urteil, das mich übrigens weder sonderlich verwunderte noch erregte - , denn soweit meine eigenen Erfahrungen reichen sind diese 30 Stunden in der Praxis ohnehin längst eine Art Quasi-Standard. Jedenfalls bin ich noch niemandem begegnet, dem man eine geringere Stundenzahl überhaupt angeboten hätte. Das wahrlich Abartige ist vielmehr, dass es sich nach dem Selbstverständnis der zuständigen Institutionen und Behörden bei diesen "Jobs" nicht etwa um Forderungen an die Arbeitslosen, sondern um ein "Förderungsinstrument" handelt. Mit anderen Worten: man bildet sich offenbar ernstlich ein, den Betroffenen mit dieser elenden Zwangsarbeit auch noch etwas Gutes zu tun oder versucht zumindest sich das nachhaltig einzureden. Hier zunächst der entsprechende Gesetzestext:

§ 16
Leistungen zur Eingliederung
(3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interresse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Damit die ganze Angelegenheit etwas glaubwürdiger wirkt, ist mit so einer "berufspraktischen Qualifizierungsmaßnahme" in der Regel auch ein theoretischer Qualifizierungsteil verbunden. Wie so etwas dann (theoretisch) aussieht, ist den im Folgenden wiedergegebenen "Vereinbarungen" zu entnehmen. In vielen Fällen werden die Arbeitslosen nicht direkt einer sozialen Einrichtung, sondern einem sogenannten "Träger" zugewiesen; dieser erhält dann auch die zusätzlichen Zuwendungen (so weit mir bekannt: um die 500 Euro pro Monat) und verpflichtet sich im Gegenzug, den Arbeitslosen zu qualifizieren und (nach Möglichkeit) noch während der laufenden Maßnahme in den sog. "Ersten Arbeitsmarkt" zu vermitteln. Sofern letzteres gelingt kann er ggf. noch einen Bonus einstreichen. Gelingt es nicht oder bleibt der Arbeitslose nicht für einen bestimmten Mindestzeitraum in einer aufgenommenen Beschäftigung gibt es anscheinend ein Malus-System und der Träger muss gewisse Abschläge in Kauf nehmen. Details entziehen sich leider meiner Kenntnis.

Teilnahme-Vereinbarung

Beschäftigungsmaßnahme nach § 16 SGB II / MAE
Kleinkleckersdorf / bis 12 Monate

zwischen Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.
und Teilnehmer/in: B. Dürftich
Dauer: 01.06.2008 - 30.12. 2008
Wochenstunden: 30.0 Std.
Beschäftigungsstelle: Sozialeinrichtung mit zu dünner Personaldecke e.V.

1) Zweck der Vereinbarung
Die Vereinbarung dient dem Zweck der Durchführung einer Beschäftigungsmaßnahme nach § 16 Absatz 3 Satz 2 SGB II mit dem Ziel der Beschäftigung, Qualifizierung und beruflichen Orientierung. Bestandteil der Maßnahme sind die Beschäftigung in Einsatzstellen, Qualifizierungsmodule, berufliche Beratung. Praktika in der freien Wirtschaft sind möglich.

2) Beschäftigung in der Einsatzstelle
Der vereinbarte Stundenumfang ist verbindlich. Die Verteilung der Arbeitszeit wird mit der Beschäftigungsstelle geregelt. (In der Regel montags bis freitags täglich 6 Stunden)

3) Arbeitsschutzbestimmungen/Unfallversicherung
Der/die Teilnehmer/in lassen sich in der Beschäftigungsstelle hinsichtlich der Arbeitsschutzmaßnahmen unterweisen und verpflichten sich, die Bestimmungen einzuhalten. Sollten die Arbeitsschutzmaßnahmen ungenügend oder fragwürdig sein, ist Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der/die Teilnehmer/in sind unfallversichert bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft der Beschäftigungsstelle. Etwaige Arbeits- oder Wegeunfälle sind unverzüglich bei der Berufsgenossenschaft oder bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.zu melden.

4) Qualifizierungskurse
Im Rahmen der Maßnahme bietet Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. Qualifizierungskurse an. Die Teilnehmer sind für die Kursdauer von der Arbeit in der Einsatzstelle freigestellt. Für die geplanten Qualifizierungsstunden wird ebenfalls eine MAE bezahlt. Die Kurse umfassen grundsätzlich 30 Zeitstunden pro Woche. Der gesamte Umfang der Qualifizierung beträgt bei einer Beschäftigung von 12 Monaten maximal 350 Unterrichtsstunden. Die Teilnahme an Qualifizierungskursen ist verpflichtend.

5) Berufliche Beratung
Für die Teilnehmer ist ein/e Berater/in zuständig, der/die Ansprechpartnerin für alle im Zusammenhang mit der Maßnahme auftauchenden Fragen und Probleme ist. Besonderen Stellenwert hat die berufliche Beratung. Die Berater bieten kontinuierliche Beratungstermine an. Am Ende der Maßnahme wird eine Beurteilung so wie ein Teilnahmebescheinigung für den/die Teilnehmer/in erstellt. Die Beratungstermine sind verpflichtend.

6) Nachweis der Anwesenheit
Der/die Teilnehmerin führt einen Stundennachweis für den laufenden Kalendermonat. der Stundennachweis ist am letzten Arbeitstag des Monats unverzüglich bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. einzureichen (ggf. vorab per Fax). Die Beschäftigungsstelle bestätigt den Stundennachweis.

7) Mehraufwandsentschädigung (MAE)
Die Teilnehmer erhalten pro geleistete Stunde eine MAE in Höhe von 1,00 Euro. Zur Berechnung wird ein Stundennachweis geführt, der von der Einsatzstelle bestätigt wird. Dieser wird pünktlich zum Monatsende bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. eingereicht. Die Überweisung an die Teilnehmer erfolgt spätestens am 10. des Folgemonats. (Eingang auf Teilnehmerkonto spätestens am 15.). Den Teilnehmern steht an Krankheitstagen, Freistellungstagen und sonstigen Fehlzeiten keine MAE zu.

8) Krankheit/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB)
Bei Arbeitsunfähigkeit müssen Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. und die Einsatzstelle am ersten Tag benachrichtigt werden. Ab dem ersten Tag muss ein ärztliches Attest (AUB) vorgelegt werden. Die AUB muss innerhalb von drei Tagen bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. vorliegen. Bei einer AUB von länger als 30 Arbeitstagen erfolgt die Abberufung aus der Maßnahme.

9) Unentschuldigte Fehlzeiten
Bei unentschuldigten Fehlzeiten von länger als fünf zusammenhängende Arbeitstagen erfolgt die Abberufung aus der Maßnahme.

10) Freistellungstage
Der/die Teilnehmer/in kann pro voll gearbeitetem Monat 2 Freistellungstage in Anspruch nehmen. Bei 12-monatiger Beschäftigung entspricht dies 24 möglichen Freistellungstagen. Anträge sind bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. einzureichen.

11) Vorzeitige Beendigung der Maßnahme
Die Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit gelöst werden. Eine Abberufung der/des Teilnehmers/in erfolgt in Absprache mit dem Jobcenter und in dessen Auftrag.

12) Polizeiliches Führungszeugnis
Der/die Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden, dass beim Jobcenter vorliegenden Führungszeugnisse an Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. weiter gegeben werden.

13) Verschwiegenheitspflicht
Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis ihm/ihr bekannt werdenden betrieblichen oder Geschäftsdaten vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte zu übermitteln.

14) Mitteilungspflicht
Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, Veränderungen wichtiger persönlicher Daten unverzüglich mitzuteilen.

Kleinkleckersdorf, den 28.05.2008

Teilnehmer/in B.Dürftich

Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V

Parallel zu dieser Vereinbarung wird noch eine "Kooperationsvereinbarung" zwischen dem Träger und der sog. "Einsatzstelle", also derjenigen Einrichtung oder Firma, bei der der Hartz IV Sklave seine Arbeit (die ja eigentlich nur eine "Förderung" ist) verrichten soll abgeschlossen. Das sieht dann etwa wie folgt aus:

Gemeinnützige und zusätzliche Beschäftigung in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II
MAE Kleinkleckersdorf (bis 12 Monate)

Kooperationsvereinbarung

zwischen
Maßnahmeträger: Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.
und
Beschäftigungseinrichtung Sozialeinrichtung mit zu dünner Personaldecke e.V.

Die Beschäftigungseinrichtung verpflichtet sich, geeignete Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitsgelegenheiten müssen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit [Anmerkung: inzwischen nur noch:"des öffentlichen Interesses"] und der Zusätzlichkeit erfüllen und dürfen keine bestehenden Arbeitsverhältnisse gefährden.
Der Beschaeftigungsbetrieb ernennt eine/n Betreuer/in der/die die Anleitung der/des Beschaeftigten uebernimmt und Ansprechpartner fuer den Massnahmetraeger Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V.

Der/die Beschäftigte bezieht weiterhin Leistungen über das zuständige Jobcenter und erhält darüber hinaus eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,00 Euro pro geleisteter Stunde. Der Beschäftigungsbetrieb verpflichtet sich, einen monatlichen Stundennachweis zu führen und zu bestätigen. Dem Beschäftigungsbetrieb entstehen keine Personalkosten.

Der Beschäftigungsbetrieb verpflichtet sich, die gültigen Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten, die Beschäftigten hinsichtlich der Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterweisen und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Der Beschäftigte ist beitragsfrei unfallversichert bei der Berufsgenossenschaft der Einsatzstelle. Jeder Arbeits- und Wegeunfall muss unverzüglich bei der BG und bei Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. gemeldet werden.

Die Beschäftigungseinrichtung gewährleistet die praktische Qualifizierung der/des Beschäftigten in Form einer Einführung in die Betriebsstruktur, Arbeitsorganisation, Arbeitsmittel etc. so wie der Einarbeitung in die Tätigkeitsbereiche und einer entsprechenden Betreuung. Einarbeitung am Arbeitsplatz. Die praktische Qualifizierung erfolgt in der Form des Learning-by-doing.

Durch den Maßnahmeträger Gewerbsmäßige Sozialschmarotzer e.V. werden theoretische Qualifizierungskurse und Beratungstermine im Umfang bis zu 350 Stunden durchgeführt. Der/die Beschäftigte ist für die entsprechenden Zeiträume (ca 11-12 Wochen) von der Arbeit freizustellen. Die theoretische Qualifizierung erfolgt in der Regel in Unterrichtsblöcken von 1-4 Wochen und wird rechtzeitig den Beschäftigungsstellen mitgeteilt. Der Beschäftigungsbetrieb verpflichtet sich, persönliche Daten des/der Beschäftigten nicht ohne dessen/ deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Bestandteil der Vereinbarung ist die Anlage "Fördervoraussetzungen.

Kleinkleckersdorf, den 28.05.2008

Maßnahmeträger
Stempel/Unterschrift

Beschäftigungsbetrieb
Stempel/Unterschrift

Hat der Arbeitslose Glück und/oder gehört er der Kaste der etwas Gebildeteren an, dann darf er u.U. sich seine Einsatzstelle selbst suchen, was freilich nicht die Regel ist. Immerhin sind mir einige Fälle bekannt, in denen das in der Vergangenheit möglich war und die Betroffenen so bei Einrichtungen, in denen sie z.T. ohnehin ehrenamtlich aktiv oder in irgendeiner Form assoziiert waren, relativ selbstbestimmt ihren "Pflichten" nachkommen konnten. Dabei dürfte es sich freilich um recht seltene und nicht gerade gern gesehene Ausnahmen gehandelt haben. Die Regel ist eher, dass die "Träger" einen gewissen "Kundenstamm" haben, den sie (nach Auskunft eines anderen Betroffenen) "fortlaufend und waggonweise mit Hiwis versorgen".

"Selbstverständlich" sind diese Vereinbarungen auch Teil der sogenannten "Wiedereingliederungsvereinbarungen", also jenen Knebelverträgen, die "zwischen" den Jobcentern und ihren "Kunden" abgeschlossen werden. Darin steht dann, dass das Jobcenter den armen B. Dürftich durch die Möglichkeit an einer MAE teilzunehmen und sich zu qualifizieren "fördert" und der gute B. Dürftich verspricht bei Strafe der Leistungskürzung an dieser Maßnahme teilzunehmen.

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zu den "Qualifizierungskursen". Die bestehen im Allgemeinen im Angebot einiger Seminare zum üblichen M$-IT Gerödel, Word/Office Grundkurs, wenn es hoch kommt gibt es sogar Access und SQL oder Photoshop und Flash. Diese Seminare werden zwar in den Räumen des Trägers, aber meistens von "Freelancern", also freiberuflich tätigen Dozenten, die sich selbst oft in eher prekären Verhältnissen befinden, durchgeführt. In Sonderfällen darf man sich auch mal für den einen oder anderen Kurs an einer VHS, den man sich freilich selbst suchen und natürlich vom Träger (der auch die Kosten zu tragen hat) genehmigen lassen muss, anmelden. Es dürfte aber auf der Hand liegen, das der Träger versuchen wird, möglichst wenig der Zuschüsse und Gratifikationen, die er vom JobCenter bekommt, nach außen abfließen zu lassen. Eine großer Teil dieser Kurse besteht natürlich - wie könnte es anders sein - in Bewerbungstrainings, die in der Regel ebenfalls von Freelancern durchgeführt werden. Auffällig ist hier der offenbar recht große Anteil an Heilpraktikern und irgendwelchen Hilfstherapeuten, die anscheinend des öfteren obendrein einen kräftigen Hang zu Esoterischen mitbringen. - Doch davon evtl. später an anderer Stelle mehr.

Einrichtungen, die direkt mit Arbeits-losern versorgt werden, bieten z.T. in wöchentlicher Regelmäßigkeit stattfindende Kurse an. Von einer Einrichtung, die vorwiegend Jugendliche (Schulabbrecher) "betreut", ist mir bekannt, dass dort wöchentlich und regelmäßig einige Kurse in Fremdsprachen, Mathematik, Musik, Kochen o. ä. von den Klienten zu absolvieren sind. Auch hier versorgt man sich natürlich wieder mit billigen Dozenten, die z.T. selbst auf Ein-Euro-Basis oder im Rahmen geförderter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse unterwegs sind. Da kann es durchaus vorkommen, dass man mitunter aus der Rolle des Klienten zu der des "Betreuers" und zurück wechselt.

Was den Wert der Qualifikationen betrifft, so geht der, sofern man nicht - was vorkommt - für sich selbst hier und da tatsächlich etwas Neues lernt und für seine eigenen Interessen auch zu verwerten weiß, gegen null. Es gibt keine Abschlüsse, sondern lediglich Teilnahmebescheinigungen, aus denen dann eben nur hervorgeht, dass man irgendwo seine Stunden abgesessen (und insofern - immerhin: "Interesse bekundet") hat. Am absurdesten sind die dauernden Bewerbungstrainings, bei denen man mit schöner Regelmäßigkeit zu hören kriegt, was man alles an seinen Unterlagen zu verbessern hat. Wobei es sich mit ebenso schöner Regelmäßigkeit selbstredend um Unterlagen handelt, die man erst kurz zuvor unter "fachlicher Anleitung" eines anderen "Coaches" mit großer Sorgfalt und "nach neuesten Erkenntnissen" erstellt und perfektioniert hat.

Briefzusteller: Mindestlohn gekippt

Im Zweifel gegen den Schwächeren, so scheint neuerdings(?) die Devise deutscher Gerichte zu lauten:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministers, die einen flächendeckenden Mindestlohn für die gesamte Postbranche vorsieht, für unzulässig erklärt.

Damit werde die gesetzliche Ermächtigung überschritten, urteilten die Richter am Donnerstag. Diese lasse die Erstreckung eines Mindestlohn-Tarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu. Zugleich wiesen die Richter Klagen von mehreren Post-Konkurrenten ab, darunter Pin und TNT.

Quelle. Frankfurter Rundschau.

Hartz IV: noch ein fragwürdiges Urteil

Update: 20.12.2008, ca. 03:20h

Wie man heute bei BILD.de nachlesen kann, hat das Bundessozialgericht jüngst entschieden, dass die Zahlung von ALG II einzustellen sei, wenn Arbeitslose eine Steuerrückerstattung erhalten. Zur Begründung heißt es, die Rückerstattung sei als Einkommen zu bewerten und könne daher mit dem ALG II verrechnet werden. Erst wenn dieses Geld verbraucht sei, bestehe wieder ein Anspruch auf Hartz IV (BSG, Az.: B 4 AS 48/07 R).

Ich jedenfalls denke, dass man das auch ganz anders sehen kann und sehen sollte. Sicherlich ist eine Steuergutschrift ein Einkommensbestandteil, allerdings zu einem Einkommen gehörend, das zu einer Zeit erarbeitet wurde, in dem die Betreffenden sehr wahrscheinlich kein ALG II erhalten haben. Die zu viel gezahlte Steuer ist, wenn man so will, unfreiwillig und unverzinst angespartes Geld und damit (aktuell) kein Einkommen (mehr), sondern eher ein "Vermögen", und wäre als solches m.E. eigentlich eher einem entsprechenden Sparguthaben gleichzustellen.

Nachtrag (20.12.2008, ca. 03:20)

In einem der Kommentare zu diesem Artikel wies ein Leser darauf hin, dass in der Saarbrücker Zeitung vom 17.11.2008 zu diesem Urteil etwas ganz anderes zu lesen sei. Und tatsächlich lesen wir dort:

Der Fall eines Saarländers, dem die Arbeitsagentur nur gekürzte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt hat, wird zum Musterfall in Sachen Hartz IV. Der Mann hatte gegen die Arge vor dem Sozialgericht des Saarlandes geklagt, weil ihm eine Steuerrückerstattung als Einkommen angerechnet worden war. Dies verringerte die ihm zuerkannte Sozialleistung. Das Sozialgericht war nicht einverstanden. Urteil: Im konkreten Fall sei die Steuererstattung nicht anzurechnen, die Arge müsse die Sozialleistungen ungekürzt an den Arbeitslosen zahlen (AZ.: S 12 AS 336/07).

Weitere Recherche (man beachte die Aktenzeichen) ergab jedoch, dass es sich hier leider um einen anderen Fall handelt; zwar geht es bei beiden Urteilen zwar um einen vergleichbaren Sachverhalt, aber um verschiedene Personen, Bundesländer, Gerichte und Urteile.

Zu dem Urteil des Bundessozialgerichtes, das ursprünglich Gegenstand dieses Beitrags war lässt sich beim Fachportal Sozialrecht folgendes nachlesen.

2. B 4 AS 48/07 R
SG Aachen - S 11 AS 58/06
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 99/06

Auf die Revision der Klägers hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende materiell-rechtliche Frage der Behandlung einer Einkommensteuerstattung ist geklärt. Bei einer nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Einkommensteuererstattung handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen i.S.d. § 11 SGB II und nicht um Vermögen i.S.d. § 12 SGB II. Die Steuererstattung verändert ihre rechtliche Qualität auch nicht ab dem Folgemonat des Zuflusses und ist auf die bewilligte Leistung umzulegen. Dies hat der 4. Senat in einem Urteil vom 30.9.2008 im Anschluss an die Rechtsprechung des 14. Senats des BSG und des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen entschieden. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Beklagte durfte somit im Grundsatz die Einkommensteuererstattung leistungsmindernd berücksichtigen. Allerdings musste sie dabei die Vorschriften des SGB X beachten und prüfen, ob der Kläger verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz genießt. Hierzu fehlen hinreichende Tatsachenfeststellungen. Die vom SG und LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten geben weder hierüber noch über den Zeitpunkt der Absendung oder Bekanntgabe des Bescheides Aufschluss. Nach Zurückverweisung ist daher zu klären, ob der Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes vor, am oder nach dem 6.2.2006, dem Tag der Gutschrift der Steuererstattung, erfolgt ist. Hiervon hängt ab, ob sich die Aufhebung der Bewilligung nach § 48 SGB X oder den strengeren Aufhebungsvoraussetzungen des § 45 SGB X richtet. Hierauf käme es nur dann nicht an, wenn es bei § 45 SGB X ausnahmsweise (wie bei § 48 SGB X) einer Ermessensentscheidung nicht bedurft hätte, weil die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorlagen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II und § 330 Abs. 2 II SGB III). Das LSG hat bisher keine Tatsachen festgestellt, die den Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllen könnten, wird aber etwaigem Vorbringen des Klägers hierzu nach Zurückverweisung der Sache nachgehen müssen.

Im Übrigen haben in der Vergangenheit untere Instanzen in solchen Fällen offenbar des öfteren zu Gunsten der Arbeitslosen entschieden, es ist aber wohl zu befürchten, dass es, nach diesem vom Bundessozialgericht gesprochenen Urteil, damit nun ein Ende hat.

Das Volk muss beschäftigt werden ...

... egal womit.

Montag, 15. Dezember 2008

Ratten statt Pfandflaschen

Eine "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" der besonderen Art hat Henner Schmidt, seines Zeichens Mitglied der FDP und des Abgeordnetenhauses von Berlin, vorgeschlagen:

Die Berliner sollen jetzt Ratten jagen! Für ein Kopfgeld von einem Euro pro getötetem Tier. Vor allem Ärmere will man wohl damit ansprechen.
[...]
"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen."
[...]
Die FDP will ihren Antrag am Donnerstag in die BVV von Mitte einbringen.

Quelle: Berliner Kurier

Boots for Bush

Seltsam, welche Assoziationen manche Nachrichten, wie z.B. die Folgende, in einem so hervorrufen können ...

Abschiedstour im Kriegsgebiet: George W. Bush hat einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit unangekündigt den Irak und Afghanistan besucht. In Bagdad musste der US-Präsident bei einer Pressekonferenz vor tief fliegenden Geschossen in Deckung gehen: Ein Journalist bewarf ihn mit seinen Schuhen.

Mehr: SpOn

Möchten Sie wissen, was mir dazu spontan einfiel?

Sonntag, 14. Dezember 2008

Der Clip zum Sonntag ...

The Story of Stuff

Mehr dazu: www.storyofstuff.com/

Samstag, 13. Dezember 2008

Jedem seine Chance!

Die Unterdrückung der Sklaverei durch Ausschluß auch der freiwilligen Ergebung in formal sklavenartige Beziehungen war Produkt vor allem der Verschiebung des Schwerpunktes der ökonomischen Weltherrschaft in Gebiete hinein, in welchen die Sklavenarbeit infolge der Kostspieligkeit des Lebensunterhaltes unrentabel ist, und zugleich der Entwicklung des indirekten Arbeitszwanges, wie ihn das Lohnsystem mit seiner drohenden Chance der Entlassung und Arbeitslosigkeit bietet, als eines für qualitative Arbeitsleistungen gegenüber dem direkten Zwang wirksameren und zugleich das große Risiko der Sklavenvermögen vermeidenden Mittels, Arbeit aus den Abhängigen herauszupressen.

Max Weber. Wirtschaft und Gesellschaft. J.C.B. Mohr (Paul Siebeck). Tübingen 1985 (1.Aufl.: 1922). S 415.

Freitag, 12. Dezember 2008

Wenn es Andrea Ypsilanti nicht schon gäbe ...

... würde die deutsche Presse sie sich erfinden müssen.

"Ypsilanti stänkert gegen Kollegen", betitelte focus gestern eine Meldung und oben drüber steht noch, damit es auch ja keiner vergisst, "Wortbruch".

Wie jetzt? Hätte Frau Ypsilanti etwa ihr Wort gegeben nicht zu "stänkern", und tuts jetzt doch?

Ah nee. Sie hat sich nur erdreistet in einem Interview mit der taz darauf hinzuweisen, dass es diesbezüglich ganz andere Kaliber in der politischen Szene gibt und kein Hahn danach kräht, wenn die (mal wieder) nach der Wahl nicht halten, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Koch und die FDP hatten versprochen, nicht mit den Grünen zu regieren - nach der Wahl haben sie um Jamaika geworben. Ich habe nirgends gelesen, dass dies ein Wortbruch war. Das war es nur bei mir.
[...]
Sind denn die SPD-Politiker, die 2005 keine Mehrwertsteuererhöhung versprochen hatten und danach drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung mit der CDU verabredet haben, dafür so gelöchert worden? Nein. Ich soll allerdings ständig bekennen, dass es ein Fehler war. Aber, bitte sehr!

Ja - na und? Wo wäre da auch der Wortbruch? Herr Koch hat mit den Grünen doch gar nix auf die Reihe gekriegt und Frau Merkel wollte 2 Prozentpunkte mehr Merkelsteuer und das hat die Bundes-SPD ja knallhart verhindert, indem sie eine Erhöhung um 3%-Punkte durchgesetzt hat. Da kann man denen doch keinen Vorwurf machen, echt nicht! Außerdem haben die sich eben ins richtige Bett gelegt und nur darauf kommts an, gute Frau. Sie hätten eben ihr Wort korrekt brechen und als Junior-Partner mit Herrn Koch eine große Koalition bilden sollen. Sie können sicher sein, niemand hätte sie des "Wortbruchs" bezichtigt - jedenfalls niemand in den einschlägigen Medien. Im Gegenteil, man hätte Ihnen sogar (erleichtert) bescheinigt, dass sie zur Vernunft gekommen seien; eine Politikerin von Format, die imstande ist über ihren Schatten zu springen, wenn es um das Interesse der Landesherr .. der äh Wirtsch .., ähm das Wohl des Landes geht.

„In der SPD eine Führungsrolle zu haben, ist kein Kindergeburtstag. Das ist eine immer neue Herausforderung, der stelle ich mich.“

Sehr schön, dass Sie das so sehen und nicht etwa die Absicht haben uns den Barschel zu machen. Wissen Sie, es geht ja im Grunde genommen gar nicht um Sie persönlich, und Versprechen brechen können Sie (und andere) von uns aus soviel Sie wollen. Es müssen aber schon die richtigen sein und nicht solche, die am Ende dazu führen, dass in diesem Land eine wenigstens halbwegs fortschrittliche Politik gemacht werden kann und man die SPD womöglich sogar wieder wird von der CDU unterscheiden können. Seh'n Sie, um das zu erreichen - da kommen Sie uns wie gerufen. Eine Regierung ohne schwarze Beteiligung können und wollen wir nicht dulden. Und darum: bitte, bitte, bitte - machen Sie bloß weiter!

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Nachgetreten, zweiter Teil: "Abrechnung mit Ypsilanti"

Christoph Kulenkampff (61), ehemaliger Staatssekretär und damals als Generalstaatsanwalt Hessens oberster Ankläger, rechnet mit Andrea Ypsilanti ab.

„Ich bin aus der SPD ausgetreten. Nach 37 Jahren in der Partei – genauso lange wie ich verheiratet bin – hatte ich die Schnauze voll“, sagt Kulenkampff. „Wie sich Frau Ypsilanti sofort nach der Wahl schon als Ministerpräsidentin sah. Da hat sie ihren Erfolg sofort mit dem Hintern umgeworfen. Wie sie Parteichef Beck in den Untergang zog und dann die Sache mit der Darmstädter Abgeordneten Frau Metzger – so geht man nicht mit Genossen um.“

Kulenkampff erklärte in einem Brief an Bezirkschef Grumbach seinen SPD-Austritt und bekam einen „Formbrief mit eingescannter Unterschrift von der Geschäftsstelle“ zurück.

Quelle: Bild

Mittwoch, 10. Dezember 2008

Der Wirtschaft helfen: Schwarzfahren ...

... und sich dabei brav erwischen lassen:

Die Fahrscheinprüfer müssen dafür sorgen, dass die BVG pro Jahr 400.000 „erhöhte Beförderungsentgelte“ (EBE) über jeweils 40 Euro in Rechnung stellen kann. Damit dieses Ziel erreicht wird, setzt die Securitas Anreize. Sie zahlt Kontrolleuren Prämien, wenn sie in einer achtstündigen Schicht mindestens 13 Schwarzfahrer ertappt und verwertbare Personalien notiert haben.

Quelle: Berliner Zeitung

Dienstag, 9. Dezember 2008

Klaus Baum zitiert heute:

Ad sinistram zitiert heute Michel Friedmann ...

… der ja bekanntermaßen ein Anwalt der kleinen Leute ist.

“Ein Staat, der den Menschen fast fünfzig Prozent ihres Arbeitseinkommens nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen glauben, sie könnten sich rächen, indem sie kleine Steuerhinterziehungen betreiben!”

Mir hat an diesem Zitat besonders die schnucklige Formulierung kleine Steuerhinterziehungen gefallen. Sie trifft exakt auf den lieben Klaus Zumwinkel zu.

(Foto: http://de.wikipedia.org/wiki)

PS.: Herr Friedmann, wer auf Steuerkarte arbeitet, wie soll der Steuern hinterziehen? Und: Werfen Sie mal einen Blick auf die BAT-Tabelle im Internet und geben Sie die dort angegebenen Gehälter in eine Steuerberechnungs-Tabelle ein. [...] 50% Steuern und kleine Steuerhinterziehungen passen nicht so recht zusammen. Sie Schwätzer! [...]

Quelle: Notizen aus der Unterwelt.

Ich möchte das nun noch ein wenig zuspitzen:

Zunächst: eine Lanze für Friedmann:

Friedmann hat ja nicht explizit von Einkommensteuern gesprochen, als er von wegnehmen sprach und hat bei diesem Satz womöglich auch Sozialabgaben und MWSt. mitgedacht und dann haut das mit den 50% Abgaben ja evtl. auch für "Geringverdiener" halbwegs hin.

Man wird allerdings fragen dürfen, ob man von Sozialabgaben mit Fug und Recht wird behaupten können, dass dieses Geld einem vom Staat weggenommen werde. Wenn dem so wäre, dann bliebe zu konstatieren, dass alle Versicherungsunternehmen nichts anderes machen, als den Leuten Geld wegzunehmen. Die implizite Gleichsetzung vollkommen verschiedener Ab- bzw. Ausgaben wäre also das Eine.

Das andere wäre, dass hier mal wieder "der Staat" als der große Räuber hingestellt wird, und die vielen kleinen(?) Räubereien unter den Tisch fallen.

Ich habe es an anderer Stelle schon einmal geäußert: ehe der Staat dem "Normalverdiener" in die Tasche greifen kann, haben sich dort schon andere bedient.

Sofern man nicht selbständig ist oder als Rentier sein Dasein fristet, arbeitet man immer schon mindestens für zwei andere, ehe man selbst als Dritter auch nur einen Cent erhält:

1. für seinen "Arbeitgeber", der einen nur beschäftigt, wenn er aus der Arbeit des "Arbeitnehmers" einen Gewinn abzweigen kann. Der Gewinn ist kein "Unternehmerlohn", sondern ein Aneignungsrecht, basierend auf ökonomischer Überlegenheit. Ein Gewinn ist nicht die Frucht eigener Arbeit, sondern eher eine Art Tribut, der wirtschaftlicher Macht eben zu zollen ist. Einen "Lohn" kann sich der Unternehmer ganz unabhängig vom Gewinn obendrein noch zumessen, indem er z.B. als (bezahlter) Geschäftsführer seiner Firma agiert.

2. für den Staat (d.h. für alle die diesen Staat bilden, sich selbst also eingeschlossen) indem er Lohn- oder Einkommenssteuern abführt und dann erst

3. für sich selbst (allein).

Damit ist der Kreislauf aber noch nicht geschlossen, denn der Normalverdiener darf sein Geld auch für mindestens Drei verprassen:

1. für Produkte und Dienstleistungen; also für die Kosten und Gewinne "der Wirtschaft" und damit für die Produkte seiner (abstrakt) eigenen Arbeit,

2. für den Staat (indirekte Steuern) und

3. für sich selbst: um sich weiter funktionsfähig und den Kreis am laufen zu halten. Dieser Punkt ist aber eigentlich mit Punkt 1 dieser Sektion identisch, nur aus anderer Perspektive betrachtet. Und das Gleiche gilt für Punkt 2: auch den Staatshaushalt durchläuft läuft das Geld nur, um am Ende in der Wirtschaft zu landen, wo es natürlich nicht wirklich "endet, sondern in operativer Funktion wieder in den Kreislauf eingespeist wird, woanders wäre es auch vollkommen wertlos.

Den Staat darf der Normalverdiener dabei gleich mehrfach bedienen, denn die Steuern die sein Arbeitgeber von seinem Einkommen, bestehend aus Unternehmerlohn plus Gewinn(!) abzuführen hat, muss ja zumindest teilweise auch jeder einzelne Arbeitnehmer erstmal (mit-)erwirtschaftet haben. Dabei ist der Staat selbst aber nicht der "Begünstigte", sondern fungiert als zentrale Umverteilerinstitution, die in letzter Konsequenz dafür sorgt, dass laufend "Gewinn" gemacht werden kann. Die Auseinandersetzungen zwischen "der Wirtschaft" und "dem Staat" sind mehrheitlich bloße Scheingefechte zwischen zwei "natürlichen Verbündeten".

So oder so ähnlich.

Vgl. auch: Wege aus der Krise

Montag, 8. Dezember 2008

Ein Herz für Kinder?

Deutschland hat ein großes Herz für Kinder!

frohlockt eine gewisse Marion Horn heute in ihrer Eigenschaft als BILD Kommentatorin und verweist auf das Spendenvolumen von sagenhaften 15.441.016,-- Euro, das die schönste Nacht des Jahres und Gala der großen Gefühle, das Fest des Kinderlachens, die große Spendengala "Ein Herz für Kinder" (Sa. 06.12.2006, 20:15h, ZDF) erbracht hat.

Nun sind wir es inzwischen gewohnt, gutes wie schlechtes statistisch aufbereitet serviert zu bekommen, wozu es den BILD Redakteuren offenbar an Zeit mangelte, weshalb eine solche Aufbereitung im Folgenden wenigstens kurz angerissen werden soll:

Abonnieren Posts (Atom)

© Blogger template Newspaper III by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP