Samstag, 27. Dezember 2008

415 Euro - Was für einen Arbeitslosen zuviel ist ...

... haben unsere Abgeordneten bislang offenbar zu wenig gehabt. Und darum werden nun deren Bezüge um genau diesen Betrag erhöht.

Für die 612 Bundestagsabgeordneten fängt das Jahr 2009 gut an: Sie erhalten 415 Euro mehr im Monat!

Ab Januar steigen die Diäten um 329 Euro – von 7339 auf 7668 Euro im Monat.

Außerdem wird die steuerfreie Kostenpauschale um 86 Euro im Monat auf 3868 Euro erhöht. Die Pauschale soll die mandatsbedingten Kosten (Zweitwohnung in Berlin, Fahrtkosten usw.) abgelten.

Die Gesamtbezüge eines Abgeordneten steigen damit auf 11 536 Euro im Monat.

Quelle: BILD

Und einmal mehr zeigt sich: Quod licet Iovi, non licet bovi ...

Reserviert reagierte Scholz auf Forderungen der Gewerkschaften, die Hartz-IV-Regelsätze außerplanmäßig von 351 auf 420 Euro zu erhöhen, um Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern rasch mehr Kaufkraft zu geben. "Vorrangig ist jetzt die Sicherung von Arbeitsplätzen. Und vorrangig sind jetzt Investitionen."

Quelle: HNA online

Wie passend.

2 Kommentare:

Benson,  27. Dezember 2008 um 22:09  

Und wo widerspricht die Erhöhung des Regelsatzes dem Gebot Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen.

Margareth 28. Dezember 2008 um 08:56  

Erstmal vielen Dank für diesen herausragenden Blog - er ist für mich zur täglichen Pflichtlektüre geworden!

Und zu diesem Artikel ein Hinweis:
Nicht alle Abgeordnete machen da mit!

DIE LINKE belässt es nicht bei ihrem Nein zur Diätenerhöhung. Alle Mitglieder der Fraktion spenden die Nettosumme ihrer Diätenerhöhung seit Januar 2008.

Die entsprechenden Spendenaktivitäten der ersten drei Monate dokumentieren wir nachfolgend (Stand: 4. April 2008). Einige der genannten SpendenempfängerInnen werden von den jeweiligen Abgeordneten ganzjährig bedacht. Einige Mitglieder der Fraktion werden im Verlaufe des Jahres an weitere Projekte und Vereine spenden.

Weitere Informationen über Bezüge, Nebeneinkünfte und Spenden können Sie dem Profil des jeweiligen Mitgliedes der Fraktion entnehmen, indem Sie den entsprechenden Namen anklicken.

http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php

www.flickr.com


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