Donnerstag, 18. Dezember 2008

Briefzusteller: Mindestlohn gekippt

Im Zweifel gegen den Schwächeren, so scheint neuerdings(?) die Devise deutscher Gerichte zu lauten:
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministers, die einen flächendeckenden Mindestlohn für die gesamte Postbranche vorsieht, für unzulässig erklärt.

Damit werde die gesetzliche Ermächtigung überschritten, urteilten die Richter am Donnerstag. Diese lasse die Erstreckung eines Mindestlohn-Tarifvertrages nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu. Zugleich wiesen die Richter Klagen von mehreren Post-Konkurrenten ab, darunter Pin und TNT.
Quelle. Frankfurter Rundschau.


Sei's drum; branchengebundene Mindestlöhne sind ohnehin ein fauler Kompromiss. Was her muss, ist ein flächendeckender, alle Branchen und Tätigkeiten einschließender Mindestlohn, der sicherstellt, dass ein jeder - zumindest auf eine Vollzeitstelle hochgerechnet - mit seiner Arbeit auch ein angemessenes, d.h.: deutlich über dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegendes Einkommen erzielt.

Eine derartige allgemeine Absicherung nach unten, wäre m.E. auch keineswegs Eingriff in die vielbeschworene Tarifautonomie; für besondere Tarifvereinbarungen bleibt nach oben hin immer noch reichlich Platz. Ein flächendeckender, allgemeiner Mindestlohn wäre einfach eine jener (erforderlichen) "Rahmenbedingungen" oder "Regeln", durch die sich dem Vernehmen nach ja gerade die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" besonders auszeichnen soll(te).

Update: der zunächst nicht funktionierende Link zur FR wurde repariert. (20:24h)

5 Kommentare:

Anonym,  18. Dezember 2008 um 21:10  

Das Problem ist ein anderes. Von vornherein hätte der Mindeslohn in einem Gesetz verankert werden müssen. Dann hätte kein Gericht die Möglichkeit, dies anzugreifen. Stattdessen wurde der Mindestlohn für verschidene Branchen in mehreren Verordnungen festgelegt, die aber ein Gericht als nicht gesetzeskonform erklären kann.

Anonym,  18. Dezember 2008 um 21:56  

Die Urteile der vergangenen Tage beweisen mir eigentlich nur eines Attac - Beispiel hier:

http://linkszeitung.de/content/view/170435/1

...hat völlig Recht - Deutschland ist auch bei den RichterInnen immer mehr zu einer durch-und-durch korrupten Bananenrepublik verkommen.

Einerseits kommen "elitäre" Steuerbetrüger wie Zumwinkel ungeschoren davon - obwohl die Dreck am Stecken haben - während andererseits Gerichte gnadenlos gegen "sozial Schwache" vorgehen.

Und? Wo bleiben die Proteste?

Der Michel/die Michelin schläft....

Frage:

Wie lange noch?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Gibt es nicht den Spruch "Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht."? Sollte man sich den nicht bald zu Herzen nehmen?

klaus baum 18. Dezember 2008 um 22:23  

Tucholsky im Gedächtnis habe ich den Eindruck, die deutsche Justiz nähert sich dem an, wie er sie einst beschrieben hat.

Rob 18. Dezember 2008 um 23:50  

Dieser Post-Mindestlohn hatte sowieso einen seltsamen Beigeschmack, da er weniger den Briefträgern diente als der Deutschen Post, die damit Mitbewerber kleinhalten konnte (und selber zumindest prüft mit Zeitungsausträgern ohne Mindestlohn in der Briefzustellung zu "kooperieren").
Es wird höchste Zeit, dass die Post als wichtiger Garant einer Funktionierenden Infrastruktur wieder verstaatlicht wird.
Ein allgemeiner Mindestlohn braucht übrigens meiner Meinung nach gar nicht erst diskutiert zu werden, da er eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Dann würden auch die in der Briefzustellung beliebten Spielchen, mit arbeitgebernahen Scheingewerkschaften "Tarifverträge" mit Dumpinglohnen abzuschließen keine Chance mehr haben.

Mowitz 24. Dezember 2008 um 10:33  

In diesem Wirtschaftssystem werden
Arbeitslosengelder verzockt, weil im Geld nur der Stoff der Geldvermehrung gesehen wird. Da sind auch Mindestlöhne nicht mehr als Kosmetik und lassen die Grundübel der Verarmung außen vor.

www.flickr.com


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