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Böcke unter sich: "Köhler lobt Krisen-Management der Regierung"
Eigentlich wäre in dieser Finanzkrise eine Fernsehansprache des Bundespräsidenten angebracht. Schließlich hat Horst Köhler laut Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) „allein mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen“.
Nur: Er schwieg – zunächst.
Dabei ist der Bundespräsident besser qualifiziert als die meisten deutschen Politiker, die zur aktuellen Lage reden. Als Finanzstaatssekretär war er zuständig für Währungspolitik, als Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) kennt er die internationalen Finanzmärkte bestens.
Quelle: BILD
Nun - an Horst Köhlers Vergangenheit als Finanzstaatssekretär sollte man gerade jetzt - wenn man denn ein umsichgreifen von (womöglich berechtigter) Panik vermeiden will - wohl besser nicht erinnern:
Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden EuroQuelle: Tagesspiegel vom 01.07. 2005
Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig“) ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.“ Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?“
[...]
Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.
Falls nicht längst geschehen: unbedingt mal den kompletten Artikel lesen!
2 Kommentare:
„Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, " Das ist etwa der beste Spruch den man bringen kann. Diese Menschen können einem die Rente, Arbeitslosenzahlen, naja eigentlich alles im Jahr 2050 erklären, aber eigentlich fehlt die Weitsicht. Ich weiß nicht wie Weitsichtig man sein muss um zu verstehen, dass wenn ich alle Industrien zerschlage keine Arbeit mehr da ist. Anstatt einen Übergang zu gewährleisten wurde zerstört und Potential einfach verschenkt. Einige verdienten sicher dabei prächtig und der Rest darf die Resultate tragen. Erstaunlich, dass es sich in ähnlicher Form wiederholt. Erst sahnen die Banken ab, der Finanzmarkt (eigentlich für investitionen zuständig, für das Wirtschaftswachstum) zerstört teilweise reale Wirtschaftsunternehmen und wenn dann alles krachen geht darf wieder einmal das Volk gerade stehen.
Die berühmten "blühenden Landschaften" hat zwar nicht Horst Köhler den Neu-Deutschen-Bundesbürgern im Osten versprochen, sondern sein damaliger Chef Bundeskanzler Helmut Kohl. Und auch das den Westdeutschen gegebene vollmundige (und alsbald gebrochene) Wahlversprechen, wonach es keine Steuererhöhungen geben werde, kam nicht aus dem Munde des CDU-Parteisoldaten Horst Köhler, sondern stammte wieder von dem um seine Wiederwahl kämpfenden Helmut Kohl.
Aber mit der wirtschaftspolitischen Durchführung der Wiedervereinigung - oder sollte man besser sagen: des Wiederanschlusses? - war der karriereorientierte Horst Köhler als verantwortlicher Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Theo Waigel (das ist der mit den starken Augenbrauen) ausgiebig be- und vertraut. Die Ergebnisse kann man heute noch im wirtschaftlich darniederliegenden Ostdeutschland beinahe flächendeckend besichtigen.
Freilich sind doch "blühende Landschaften" entstanden in Deutschlands Osten, aber wieder nur für Bonzen, diesmal allerdings für die aus dem kapitalistischen Westen. Nein, auch Horst Köhler kann man nicht für alle gemachten Fehler verantwortlich machen, aber er und andere haben bis heute nichts daraus gelernt.
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