Freitag, 12. Dezember 2008

Wenn es Andrea Ypsilanti nicht schon gäbe ...

... würde die deutsche Presse sie sich erfinden müssen.

"Ypsilanti stänkert gegen Kollegen", betitelte focus gestern eine Meldung und oben drüber steht noch, damit es auch ja keiner vergisst, "Wortbruch".

Wie jetzt? Hätte Frau Ypsilanti etwa ihr Wort gegeben nicht zu "stänkern", und tuts jetzt doch?

Ah nee. Sie hat sich nur erdreistet in einem Interview mit der taz darauf hinzuweisen, dass es diesbezüglich ganz andere Kaliber in der politischen Szene gibt und kein Hahn danach kräht, wenn die (mal wieder) nach der Wahl nicht halten, was sie vor der Wahl versprochen haben.

Koch und die FDP hatten versprochen, nicht mit den Grünen zu regieren - nach der Wahl haben sie um Jamaika geworben. Ich habe nirgends gelesen, dass dies ein Wortbruch war. Das war es nur bei mir.
[...]
Sind denn die SPD-Politiker, die 2005 keine Mehrwertsteuererhöhung versprochen hatten und danach drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung mit der CDU verabredet haben, dafür so gelöchert worden? Nein. Ich soll allerdings ständig bekennen, dass es ein Fehler war. Aber, bitte sehr!
Ja - na und? Wo wäre da auch der Wortbruch? Herr Koch hat mit den Grünen doch gar nix auf die Reihe gekriegt und Frau Merkel wollte 2 Prozentpunkte mehr Merkelsteuer und das hat die Bundes-SPD ja knallhart verhindert, indem sie eine Erhöhung um 3%-Punkte durchgesetzt hat. Da kann man denen doch keinen Vorwurf machen, echt nicht! Außerdem haben die sich eben ins richtige Bett gelegt und nur darauf kommts an, gute Frau. Sie hätten eben ihr Wort korrekt brechen und als Junior-Partner mit Herrn Koch eine große Koalition bilden sollen. Sie können sicher sein, niemand hätte sie des "Wortbruchs" bezichtigt - jedenfalls niemand in den einschlägigen Medien. Im Gegenteil, man hätte Ihnen sogar (erleichtert) bescheinigt, dass sie zur Vernunft gekommen seien; eine Politikerin von Format, die imstande ist über ihren Schatten zu springen, wenn es um das Interesse der Landesherr .. der äh Wirtsch .., ähm das Wohl des Landes geht.

„In der SPD eine Führungsrolle zu haben, ist kein Kindergeburtstag. Das ist eine immer neue Herausforderung, der stelle ich mich.“

Sehr schön, dass Sie das so sehen und nicht etwa die Absicht haben uns den Barschel zu machen. Wissen Sie, es geht ja im Grunde genommen gar nicht um Sie persönlich, und Versprechen brechen können Sie (und andere) von uns aus soviel Sie wollen. Es müssen aber schon die richtigen sein und nicht solche, die am Ende dazu führen, dass in diesem Land eine wenigstens halbwegs fortschrittliche Politik gemacht werden kann und man die SPD womöglich sogar wieder wird von der CDU unterscheiden können. Seh'n Sie, um das zu erreichen - da kommen Sie uns wie gerufen. Eine Regierung ohne schwarze Beteiligung können und wollen wir nicht dulden. Und darum: bitte, bitte, bitte - machen Sie bloß weiter!


1 Kommentare:

klaus baum 12. Dezember 2008 um 15:48  

ja, ja. es ist eben diese doppelmoral der herrschenden clique, die für sich wortbrüche in richtungs rechts in anspruch nimmt, anderen aber die wortbrüche in richtung links nicht zugesteht. für mich, der ich 1998 spd gewählt habe, war die dann die cdu überbietende asoziale politik der größte wortbruch.
interessant aber bei dieser hierzulande zu beobachtende doppelmoral ist, daß die neoliberalen überhaupt noch moral für sich in anspruch nehmen.

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