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Warum schippern die "Armed Forces Europe" unter amerikanischer Flagge vor der westafrikanischen Küste herum ...
... und suchen von dort aus in meinem blog nach belgischen Wasserpreisen?
Sachdienliche Hinweise nimmt die Redaktion jederzeit gern entgegen ...
;-)
"Wenn die heute verfügbare Technik in den Betrieben zum Einsatz käme, so haben McKinsey Manager Herbert A. Hetzler und Lothar Späth in ihrem 1993 erschienenen Buch Sind die Deutschen noch zu retten? errechnet, würden allein in Westdeutschland etwa 9 Millionen noch bestehende Arbeitsplätze wegfallen, und die Arbeitslosigkeit stiege auf 38%."
Martin Kempe in: Jeremy Rifkin. Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. (Nachwort). Fischer Taschenbuchverlag GmbH. FfM 1997. S.221.
Das fand ich wenig befriedigend, also habe ich beim Firefox alle aktiven Features abgeschaltet um mal zu schauen, wie die Seiten denn mit CSS aussehen wuerde. Hier das Ergebnis:
Schon zuvor hatte ich mich gewundert, warum ein Online-Casino sich so eine merkwürdige Adresse zulegt und habe mir den Quelltext anzeigen lassen und fand ein simples Frameset in das die folgende Seite eingeblendet wird:
"Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf dem Wettbewerb, der ein Wettbewerb der echten Leistung sein muß und ... ein Höchstmaß an Produktivität, ein faires Zusammenspiel der wirtschaftlichen Kräfte [bewirkt] und die Bildung von privater wirtschaftlicher und politischer Macht [erschwert]. Der Leistungswettbewerb darf weder durch einzelne noch durch kollektive Zusammenschlüsse beschränkt oder zersetzt werden." (Alexander Rüstow)
"Gerade in Konjunkturzeiten besteht die Möglichkeit, unseren Arbeitern zu einem Eigentum an Haus und Boden zu verhelfen; wir wollen sie nutzen, damit in Krisenzeiten genügend Eigentümer bereit sind, Eigentum als Institution zu verteidigen." (Bruno Heck 1963)Wäre ich böswillig, dann würde ich den vorstehenden Absatz als infamen Plan zur Instrumentalisierung der ausbeutbaren Arbeiterschaft für (letztendlich) kriegerische Zwecke deuten. Ich bin aber gutwillig und ganz sicher: man wollte nur unser Bestes! Die Verfechter der sozialen Marktwirtschaft betonen indes seit je die staatstragende Funktion ihrer idealen Wirtschaftsform:
"Die Fortführung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft wird es gestatten, die immer neuen Probleme, vor die uns die moderne Industriegesellschaft stellt, befriedigend zu lösen ... Die Bundesregierung wird den Leistungswettbewerb weiter fördern. Sie wird die Entstehung wirtschaftspolitisch schädlicher marktbeherrschender Unternehmen wie auch den Mißbrauch bereits vorhandener Macht verhindern." (Ludwig Erhard 1961)
Im Juni dieses Jahres ist es 60 Jahre her, dass die Wirtschafts- und Währungsreform die Grundlagen für die Soziale Marktwirtschaft legte und Deutschland aus Ruinen auferstehen ließ. Damit begann eine bis dahin unvorstellbare Erfolgsgeschichte; die Soziale Marktwirtschaft gehört zu den international bekanntesten Markenzeichen. Ihre Überlegenheit erwies sich, als nach 1989 das DDR-Regime im »Wettbewerb der Systeme« endgültig unterlag. Weder die sozialistische Ökonomie der Planwirtschaft, noch das sozialistische Menschenbild und die entsprechende Ethik einer sogenannten sozialen Gerechtigkeitwaren in der Lage, Wohlstand und Freiheit der Menschen zu sichern. Alles Aufbieten staatlicher Gewalt konnte die Menschen nicht daran hindern, nach Freiheit zu streben und ihren eigenen, nicht diktierten Interessen zu folgen.
Die Soziale Marktwirtschaft wurde nach 1990 auf das frühere Gebiet der DDR übertragen; allerdings konnten viele Betriebe nicht die damit verbundenen finanziellen Lasten schultern. Darunter leiden die jungen Länder bis heute. Inzwischen droht das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft generell wegzubrechen. Die sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Daher rufen deutsche ordnungspolitische Forschungsinstitute und »Think Tanks«, Verbände der mittelständischen Wirtschaft sowie politische Stiftungen Bürger und Politiker auf, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten. Der Aufruf geht von Jena aus, da Jena mit zwei Vätern der Sozialen Marktwirtschaft - Geburtsstadt Walter Euckens und erste akademische Wirkungsstätte Wilhelm Röpkes - eng verbunden ist.
1. Das Menschenbild der Sozialen Marktwirtschaft beruht auf der abendländisch-christlichen Tradition
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« So beginnt unser Grundgesetz. Das Deutsche Volk hat sich dieses Grundgesetz kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt gegeben - »im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen«. Vor Gott sind alle Menschen gleich. Die christliche und humanistisch-liberale Gesellschaftslehre betonen daher die Personalität des Menschen. Er darf weder Knetmasse in den Händen kollektivistischer Gesellschaftsplaner noch ausbeutbares Subjekt ökonomischer Partikularinteressen und von Politikern sein, die Umverteilung bereits für eine tragfähige Sozialpolitik halten. Der Mensch muss frei sein, damit er Verantwortung vor Gott und für sich selbst übernehmen kann. Zur Würde des Menschen gehört auch, dass er - soweit er dazu in der Lage ist - für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Selbstachtung erwächst vor allem aus Arbeit und Beschäftigung.
Keine Staatsverfassung ist unabänderlich, es ist in ihrer Natur, daß sie sich alle ändern. Eine schlechte, die gegen den notwendigen Endzweck aller Staatsverbindungen streitet, muß abgeändert werden; eine gute, die ihn befördert, ändert sich selbst ab. Die erstere ist ein Feuer in faulen Stoppeln, welches raucht ohne Licht noch Wärme zu geben; es muß ausgegossen werden. Die letztere ist eine Kerze, die sich durch sich selbst verzehrt, sowie sie leuchtet, und welche verlöschen würde, wenn der Tag anbräche.
Die Klausel im gesellschaftlichen Vertrage: daß er unabänderlich sein solle; wäre mithin der härteste Widerspruch gegen den Geist der Menschheit. Ich verspreche: an dieser Staatsverfassung nie etwas zu ändern, oder ändern zu lassen; heißt: ich verspreche kein Mensch zu sein, noch zu dulden, daß, soweit ich reichen kann, irgendeiner ein Mensch sei. Ich begnüge mich mit dem Range eines geschickten Tieres. Ich verbinde mich, und verbinde alle auf der Stufe der Kultur, auf die wir heraufgerückt sind, stehenzubleiben. So wie der Biber heute ebenso baut, wie seine Vorfahren vor tausend Jahren bauten; so wie die Biene heute ihre Zellen ebenso einrichtet, wie ihr Geschlecht vor Jahrtausenden; so wollen auch wir und unsere Nachkommen nach Jahrtausenden unsre Denkungsart, unsre theoretischen, politischen, sittlichen Maximen immer so einrichten, wie sie jetzt eingerichtet sind. - Und ein solches Versprechen, wenn es auch gegeben wäre, sollte gültig sein? - Nein, Mensch, du durftest das nicht versprechen; du hast das Recht nicht, auf deine Menschheit Verzicht zu tun. Dein Versprechen ist rechtswidrig, mithin rechtsunkräftig.
[...]
- wenn aber erwiesen ist, daß das Recht eines Volkes, seine Staatsverfassung zu verändern, ein unveräußerliches, unverlierbares Menschenrecht sei, so sind alle Einwendungen, die man gegen die Unverlierbarkeit dieses Rechts anführt, gewiß erschlichen und gründen sich auf falschen Schein.
Johann Gottlieb Fichte. Schriften zur Revolution. Hrsg. Bernard Willms. Verlag Ullstein GmbH. Frankfurt/M - Berlin - Wien 1973. S 136ff.
Eine Gemeinschaft ist mehr als die Ansammlung von Individuen. Der Mensch als »soziales Wesen« ist durchaus bereit, Gemeinsinn in eine Gemeinschaft einzubringen. Ohne Gemeinsinn kann keine Gesellschaft auf Dauer überleben. Die Doppelnatur des Menschen - frei sein zu wollen, um sich bewähren zu können, und sich zugleich in einer Gemeinschaft aufgehoben zu wissen und sich auch für sie einzusetzen - ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Freilich darf der Gemeinsinn nicht überfordert werden. Die Menschen fühlen sich sonst ausgenutzt. Regelt in einer Gesellschaft der Staat immer mehr über kollektive Umverteilung, wird private Initiative erstickt. Der Gemeinsinn verkümmert.
Wilhelm Röpke:
»Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch; das Maß des Menschen ist sein Verhältnis zu Gott.«
2. Der freie, durch eine Wettbewerbsordnung gesicherte Wettbewerb schafft »Wohlstand für alle«
Eingebettet in einen demokratischen Rechtsstaat ist die Soziale Marktwirtschaft die Gesellschaftsordnung, die dem christlichen Menschenbild und auch den Prinzipien der humanistisch-liberalen Gesellschaftslehre entspricht. Das Streben nach Glück und individuellem Nutzen hat die Menschen seit jeher zu größerer Leistung angespornt. Gemäß der Sozialnatur des Menschen hat dieses Streben zu immer höheren Formen der Zusammenarbeit geführt - bis hin zur hochkomplexen Arbeitsteilung mit elektronischem Zahlungsverkehr auf globalen Märkten. Die so ausdifferenzierte Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie der damit verbundene technische Fortschritt haben enorme Produktivitätssteigerungen ermöglicht. Sie sind die entscheidende Grundlage des Wohlstands für alle. Dazu bedarf es des freien, von einem starken Staat gegen Machtkonzentrationen geschützten Wettbewerbs, also des freien Zugangs aller zum Markt, um Waren und Dienstleistungen anbieten zu können. Der Markt ist das tägliche Plebiszit über den Dienst des Unternehmers am Kunden. Erfolg hat nur der Unternehmer, der den Bedürfnissen der Konsumenten dient. Damit sind die Auswirkungen einer marktwirtschaftlichen Ordnung auch sozial.
"Das Wunder der Integration aber, der permanente Gnadenakt des Verfügenden, den Widerstandslosen aufzunehmen, der seine Renitenz herunterwürgt, meint den Faschismus."
Max Horkheimer, Theodor W. Adorno. Dialektik der Aufklärung. Fischer Taschenbuch Verlag. FfM 2003. S. 163.
Dies gilt besonders für Familienbetriebe; die persönlich haftenden Unternehmer fühlen sich ihren Mitarbeitern gegenüber in der Pflicht. Es zahlt sich aus, dass sie über den Tag hinaus denken. Bei längerfristiger Perspektive identifizieren sich die Mitarbeiter mit ihrem Betrieb: Sie sind motivierter und damit auch produktiver. Sie entgelten gewissermaßen die Treue des Unternehmers zur Firma mit einer höheren Leistungsbereitschaft. Auch Politik muss über den Tag hinaus denken und gerade die Belange der Eigentümerunternehmer und der Facharbeiter im Blick haben. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Ludwig Erhard:
«Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt.«
3. Der Umverteilungsstaat ist nicht die Soziale Marktwirtschaft
Er ist aber deren notwendige Folge, denn wir werden einen "Umverteilungsstaat" ziemlich genau so lange brauchen, wie wir keine funktionierende Gemeinwirtschaft und keine funktionierende Verteilung haben.
Alfred Müller-Armack, der den Begriff »Soziale Marktwirtschaft« prägte, verstand darunter die Verbindung von Freiheit auf dem Markt mit sozialem Ausgleich. Das ist keine beliebige Mischung, sondern eine ordnungspolitische Idee, die auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt verbinden will. Daher muss ein System der sozialen Sicherung dem Prinzip der Marktkonformität entsprechen. Da der Markt über bewegliche Preise die Dringlichkeit der Bedürfnisse und die Knappheit der Ressourcen signalisiert und so auch die Anreize für Innovationen setzt - F. A. v. Hayeks Formel vom »Wettbewerb als Entdeckungsverfahren« -, zerstört Umverteilung gegen den Markt die Basis, die den »Wohlstand für alle« schafft.
Im Rahmen einer marktkonformen Sozialpolitik entspricht es der personalen Würde jedes Menschen, dass er für die Erwirtschaftung seines Lebensunterhalts zunächst selbst- bzw. erst-verantwortlich ist. Für den Einzelnen muss Raum bleiben, private Vorsorge zu treffen und Vermögen zu bilden. Dies ist die entscheidende Voraussetzung für eine Gesellschaftsordnung, in der der Einzelne Verantwortung übernimmt und sich auch für den Nächsten verantwortlich fühlt. Wenn er nicht zur Erwirtschaftung des notwendigen Einkommens in der Lage ist, tritt die Solidarpflicht der Gemeinschaft in Kraft. Dies sind zunächst Familien, kirchliche Einrichtungen und andere Selbsthilfeorganisationen. Die gesamte Solidargemeinschaft ist für die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums eines jeden letzt-verantwortlich. Im Verhältnis von subsidiärer Erst-Verantwortung des Einzelnen und solidarischer Letzt-Verantwortung der Gemeinschaft spielt die Erwerbsfähigkeit des Einzelnen eine entscheidende Rolle. Die Solidarpflicht der Gemeinschaft gegenüber einem Erwerbsunfähigen, der sich wegen Behinderung oder Alter nicht selber helfen kann, ist eine andere als die gegenüber einem Erwerbsfähigen, der sich selber helfen kann und deswegen einer Selbsthilfepflicht unterliegt. Wir fordern die Politik auf, bei der Ausgestaltung der Sozialpolitik strikt zwischen am Leistungsprinzip orientierten und beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen einerseits und am Bedürftigkeitsprinzip ausgerichteten und daher steuerfinanzierten Sozialleistungen andererseits zu unterscheiden.
Wilfried Schreiber:
»Wir fordern daher eine saubere, ja radikale Trennung der Reform der Sozialversicherung von allen Maßnahmen der Fürsorge und Versorgung. Es handelt sich um zwei grundverschiedene Aufgaben, die daher auch verschiedener Behandlung bedürfen und verschiedenen Gesetzen unterstellt werden müssen.«
4. Mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt schafft mehr Arbeit und mehr Chancen
Sozial ist, was wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen Arbeitsplätze, damit unsere leistungsbereite Jugend nicht auswandern muss; wir brauchen Arbeitsplätze, um notwendige soziale Leistungen finanzieren zu können; wir brauchen Arbeitsplätze, um die Lasten von morgen - Rente, Pflege, Gesundheit - finanzieren zu können. Pro Arbeitsplatz müssen jetzt und in Zukunft genügend Überschüsse erwirtschaftet werden, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Entscheidend sind die Produktivität und die Zahl der Arbeitsplätze. Die Umsetzung dieses Kerns der Sozialen Marktwirtschaft ist eine soziale, politische, ja kulturelle Notwendigkeit. Sie erfordert die Abkehr von vertrauten Verhaltensweisen und zwingt die Politik zu Rückbesinnung und Neuorientierung. Das Beruhigende ist, dass die Lösung des Problems in unserer Hand liegt, das Beunruhigende, dass viele die Lösung für bedrohlicher als das Problem halten.
Das deutsche Arbeitsmarktproblem besteht nach wie vor darin, dass der Arbeitsmarkt nicht als Markt, sondern als Objekt sozialpolitischer Betätigung angesehen wird. Wenn beispielsweise Arbeitsgerichte auf die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers abstellen, ohne die damit verbundenen gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen zu bedenken, sehen sie offenbar das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der »David gegen Goliath«-Perspektive; sie haben ein gutes Gewissen, wenn sie dem David zu einem Sieg über den vermeintlich übermächtigen Goliath verhelfen. Dass die Summe solcher Urteile die Finanzkraft und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen schwächt und auch die Möglichkeit, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten - daran denken sie zu selten.
Ein existenzsicherndes Mindesteinkommen ist wesentlicher Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Angesichts absehbarer finanzieller Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, offensichtlicher Fehlanreize und zunehmender Unübersichtlichkeit ist es an der Zeit, neue Konzepte wie negative Einkommenssteuer, »Flat tax«, »Solidarisches Bürgergeld« und Grundeinkommen wissenschaftlich und politisch zu analysieren. Mindestlöhne werden sich gegen die Erwerbstätigen selbst richten, weil sie zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Entscheidend für die Erhöhung des Arbeitseinkommens sind wirtschaftliches Wachstum und bessere Ausbildung.
In der Schweiz wird der Arbeitsmarkt wie ein Markt behandelt. Die Konsequenz: Die Arbeitslosenquote beträgt nur ein Drittel der deutschen Quote. Dabei ist die Erwerbsquote - sowohl bei Männern als auch bei Frauen - weitaus höher; auch ist die Lebensarbeitszeit deutlich länger als bei uns. Man wird doch nicht sagen können, dass die Deutschen dümmer oder fauler wären. Wir können uns nicht länger den Luxus leisten, gut ausgebildete Arbeitskräfte vorzeitig in Rente zu schicken. Wir fordern die Politik auf, die Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes zu respektieren, damit Arbeitsplätze geschaffen und individueller wie gesellschaftlicher Wohlstand vermehrt werden.
Ludwig Erhard:
»...Wahrhaft frei als Persönlichkeit und wahrhaft frei gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen ist nur derjenige, der gewiss sein kann, kraft eigener Leistung und eigener Arbeit bestehen zu können, ohne Schutz, aber auch ohne Behinderung durch den Staat.«
5. Das gesamte Begabungspotential ausschöpfen - den Menschen Chancen eröffnen
Unsere Sozialleistungsquote ist eine der höchsten weltweit, doch versagt eine ausgeuferte Umverteilungspolitik in einem gesellschaftlich zentralen Punkt: Sie lähmt in weiten Teilen der Bevölkerung das Streben, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen. Das ist ein ernstes Krankheitssymptom unserer Gesellschaft.
Entscheidend für individuelles Wohlbefinden sind die Ziele, die sich ein Mensch setzt, und die Befriedigung über das Erreichen dieser Ziele. Dies ist eine wesentliche Triebfeder für wirtschaftliche Dynamik. Politik muss zu eigener Initiative anregen und damit zu mehr Selbstvertrauen beitragen. Unter den gegenwärtigen Umständen geschieht das Gegenteil. Leistungsmotivation wird gemindert, weil viele Menschen feststellen, dass sich eigenes Bemühen um Arbeit kaum oder nur wenig lohnt. Auf der anderen Seite bewirkt eine solche Politik, die stets aus der Ertragskraft bestehender sozialpflichtiger Arbeitsplätze schöpft, dass es immer schwieriger wird, sich durch eigene Leistung in die Gesellschaft einzubringen: Unternehmer bieten zu wenig Ausbildungsplätze an; die nach Erwerbstätigkeit strebenden jungen Menschen werden gegenüber den Arbeitsplatzbesitzern systematisch diskriminiert, und die beruflichen Alternativen im Ausland sind gerade für die Jüngeren oft attraktiver.
Die Politik muss sich vom rückwärts gewandten Verständnis sozialer Gerechtigkeit - aus bestehenden Arbeitsplätzen Mittel abzuschöpfen und umzuverteilen - verabschieden und auf eine vorwärts gerichtete soziale Gerechtigkeit setzen. Hierunter verstehen wir die Eröffnung von Chancen während der Ausbildungszeit und im Erwerbsleben. Hierzu gehört die Stärkung des Willens, gebotene Chancen wahrnehmen und dabei auch Durststrecken durchzustehen. Die Erziehung zu Freiheit und Eigenverantwortung und damit zur Bereitschaft, die Widrigkeiten des Lebens als Herausforderung zu sehen, beginnt in der Familie und setzt sich in Schule und Weiterbildung fort. Die Bereitschaft zu Freiheit und Eigenverantwortung hat wenig mit gesellschaftlicher Stellung, ererbtem Vermögen sowie körperlichen und geistigen Gaben zu tun; sie ist der Wille jedes einzelnen, sich den Herausforderungen des Lebens zu stellen.
Die Sozialgeschichte des 19. Jahrhunderts lehrt uns, in welche Richtung wir gehen müssen. Arbeiterbildungsvereine haben geholfen, den sozialen Aufstieg zu bewältigen. Prüfen wir die Epochen und Länder, wo ein solcher Aufstieg möglich war, dann lässt sich erkennen, woran es bei uns fehlt oder wovon es bei uns zuviel, im Sinne des Abtötens von individuellen Anreizen, gibt. Wir fordern die Politik auf, den Menschen wieder mehr Verantwortung für den eigenen Lebensentwurf zu geben und ihnen die Chance zu lassen, ihr Glück in unserem Lande zu machen.
Ludwig Erhard:
»Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selber tragen, ich will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich hierzu in der Lage bin.«
"Man hat die Aufgabe des Staates bis jetzt nur einseitig und nur halb aufgefasst, als eine Anstalt, den Bürger in demjenigen Besitzstande, in welchem man ihn findet, durch das Gesetz zu erhalten. Die tiefer liegende Pflicht des Staates, jeden in den ihn zukommenden Besitz erst einzusetzen, hat man übersehen."
Johann Gottlieb Fichte. Zitiert nach Ernst Bloch. Das Prinzip Hoffnung Bd. 2. Suhrkamp Verlag. FfM 1973. S.641
6. Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen.
Jeder Mensch ist darauf angewiesen, die Fähigkeit zur eigenständigen Erwirtschaftung des zum Leben notwendigen Existenzminimums vermittelt zu bekommen. Dies ist ein Recht, ohne das er nicht seiner Menschenwürde gemäß leben kann. Das Recht auf Bildung umfasst aber mehr als nur die Vermittlung von Erwerbsfähigkeit. Es geht um die ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung des jungen Menschen und um seine Gewissens- und Herzensbildung. Ein einseitig ökonomisches Bildungsverständnis wäre fatal, denn gerade in einer globalisierten Wirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft muss es jungen Menschen ermöglicht werden, zu ganzheitlich - also auch religiös und kulturell - gebildeten Persönlichkeiten heranzureifen und ethisches Urteilsvermögen zu entwickeln.
Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend liegt die Erst-Verantwortung für Bildung und Erziehung der Kinder bei ihren Eltern. Entsprechend christlichem Menschenbild und Grundgesetz sind Bildung und Erziehung »das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht« (GG Art. 6 Abs. 2). Dem Solidaritätsprinzip gemäß ist dieses »Recht auf Bildung« in die Letzt- Verantwortung der Gesamtgemeinschaft gestellt. Die staatliche Ordnung muss die Eltern stärken, ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Erziehung nachzukommen. Die Einkommensbestandteile der Eltern, die diese zusätzlich zum Existenz sichernden Unterhalt ihrer selbst und ihrer Kinder zur Sicherstellung und Verwirklichung des Rechts ihrer Kinder auf Bildung aufwenden, darf nicht vom Staat in Anspruch genommen werden. Sie sind Existenz sichernde Aufwendungen und als solche steuerfrei zu stellen. Gleiches gilt für Einkommensbestandteile, die Erwachsene für ihre Fort- und Weiterbildung ausgeben, um ihre Erwerbsfähigkeit zu sichern oder zu verbessern. Für die verschiedenen Lebens- und Bildungsphasen sind entsprechende Steuerfreibeträge zu gewähren. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, die zur Verwirklichung der Rechte ihrer Kinder notwendigen Mittel selber zu erwirtschaften, ist die Gesellschaft nach dem Solidaritätsprinzip verpflichtet, die fehlenden Mittel bereitzustellen. Familien- und Bildungspolitik sowie deren Finanzierung müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben unbedingte Priorität erhalten.
Zwischen dem Grundsatz der Erst-Verantwortung, für den eigenen Lebensunterhalt und den der Kinder zunächst selber aufzukommen und entsprechend erwerbstätig zu sein, und dem Primat des Elternrechtes, die Erziehung ihrer Kinder selbst zu übernehmen, bedarf es eines Ausgleichs. Entscheidendes Kriterium der Gewichtung von Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit ist das Kindeswohl. Die Entscheidungshoheit hierüber liegt bei den Eltern; der Gemeinschaft und dem Staat kommen eine unterstützende und da, wo Missbrauch und Vernachlässigung herrschen und drohen, eine schützende Funktion zu. Flexibilität und Wahlfreiheit im betrieblichen Alltag müssen Eltern ermöglichen, auf individuelle Weise die Erziehung ihrer Kinder mit Erwerbstätigkeit zu verbinden. Staatliche Ordnung, Gesellschaft und Wirtschaft müssen familiengerecht gestaltet werden, nicht die Familie arbeitsgerecht.
Ein Kind, das am ersten Schultag nicht richtig Deutsch sprechen kann oder Schwierigkeiten hat, ganze Sätze zu formulieren, Probleme mit seiner sozialen Kompetenz oder mit seiner Konzentrationsfähigkeit hat, holt diese Defizite oft nicht mehr auf. Einen Ausbildungsplatz erreicht es vielleicht noch, ein Studienplatz aber bleibt praktisch unerreichbar. In der vorschulischen Erziehung bedarf es daher einer Akzentverschiebung weg vom Betreuen und Verwahren hin zu Bilden und Erziehen. Da bei den Eltern gemäß des Subsidiaritätsprinzips die Erst-Verantwortung für die Vermittlung von Erziehung und Bildung liegt, haben sie das Recht, in Eigeninitiative und Eigenverantwortung die Organisation dieser Bildung für ihre Kinder selbst in die Hand zu nehmen. Dies schließt die Gründung und Unterhaltung entsprechender Bildungsinstitutionen ebenso ein wie die freie Wahl, welche Bildungseinrichtungen die Kinder besuchen sollen. Doch hat der Staat - in Deutschland sind dies die Bundesländer - auf Grund der Letzt-Verantwortung das Recht und die Pflicht, Standards festzulegen und durchzusetzen.
Alexander Rüstow:
»Der Mensch ist von Natur aus ein Gemeinschaftswesen; die Verbundenheit mit seiner Familie und mit der Gruppe, in der und mit der er lebt, ist ihm instinktiv und angeboren, und die Kultur hat diese Verbundenheit teils vertieft, teils auf weitere Solidaritätskreise - Großfamilie, Klan, Stamm, Volk, Nation - ausgedehnt.«
7. Eine an Stabilitätsregeln orientierte Geldpolitik ist sozial
Stabiles Geld sichert die sozialen Auswirkungen einer Wettbewerbsordnung; minderwertiges Geld unterminiert sie. Wenn Menschen sparen, um für Notfälle und für das Alter vorzusorgen, so vertrauen sie auf die Stabilität des Geldes. Inflation zerstört dieses Vertrauen und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates. Selbst eine Preissteigerungsrate von »nur« 2 Prozent halbiert den Wert von Geldvermögen nach 35 Jahren. Stabiles Geld diszipliniert zudem die Politik, weil mangelnde Ausgabendisziplin die Zinsen hoch treibt und Unternehmen von Investitionen in zukünftige Arbeitsplätze abhält. Haushaltsdisziplin ihrerseits erleichtert der Zentralbank die schwierige Aufgabe einer stabilitätsorientierten Geldmengenbemessung. Stabiles Geld und solide Finanzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Die Deutsche Bundesbank hat ihr Renommee in Deutschland und in der Welt durch ihren generell stabilitätsorientierten Kurs - oft gegen politischen Widerstand - erworben und gefestigt. Sie hat es in das System der Europäischen Zentralbanken eingebracht; Griechen, Italiener, Spanier, Iren - haben es in Form eines historisch niedrigen Zinsniveaus »geerbt«. Dieses Erbe ist stets durch politischen Druck bedroht. Deswegen betonen wir die stabilitätspolitische Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB). Langfristig ist dies auch wegen der davon ausgehenden Verlässlichkeit die beste Beschäftigungspolitik. Um der Entstehung von Blasen (Vermögenspreisinflation) entgegenzuwirken, empfehlen wir, der Geldmengenbemessung wieder stärkere Beachtung zu schenken. Überdies stärkt dies die stabilitätspolitische Position der EZB gegenüber politischem Druck.
Walter Eucken:
»Erfahrung zeigt, dass eine Währungsverfassung, die den Leitern der Geldpolitik freie Hand lässt, diesen mehr zutraut, als ihnen im allgemeinen zugetraut werden kann. Unkenntnis, Schwäche gegenüber Interessentengruppen und der öffentlichen Meinung, falsche Theorien, alles das beeinflusst diese Leiter sehr zum Schaden der ihnen anvertrauten Aufgabe.«
8. Bei Globalisierung stehen die nationalen Ordnungspolitiken auf dem Prüfstand
Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums eröffnete eine neue Dimension des Freihandels als Voraussetzung für Globalisierung. Die damit verbundene Arbeitsteilung mit entsprechend steigender Produktivität fördert nicht nur den Wohlstand, er verbindet die Völker auch durch ein Netz gegenseitigen Interesses, das die Chance für Frieden vermehrt. Gerade der Exportweltmeister Deutschland profitiert von der Globalisierung. Oft hört man: Weil die Globalisierung die Welt verändere, stünden auch die Konzepte auf dem Prüfstand, auf denen Politik fuße. Das ist richtig. In einer globalen offenen Welt können Unternehmer und Erwerbstätige die Alternativen in anderen Ländern nutzen. Immer mehr junge bestausgebildete Menschen machen davon Gebrauch. Die Auffassung, dass bei Globalisierung die nationale Politik an ihr Ende gekommen sei, weil die großen Unternehmen weltweit operierten, sie selbst aber auf die nationale Jurisdiktion beschränkt sei, ist dagegen falsch. Die internationale Standortkonkurrenz ist letztlich eine Bewertung der Ordnungspolitik in den jeweiligen Ländern. Die Regierungen haben ihr Regelsetzungsmonopol verloren. Das heißt aber nicht, dass sie nun hilflos den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt wären.
Die erhöhte Wettbewerbsintensität birgt Chancen und Risiken: Die Absatzmärkte vergrößern sich, die Produktivität steigt, doch nimmt auch der Konkurrenzdruck zu. Daher muss die Regierung die Regulierungsintensität senken, damit Unternehmen auf globale Herausforderungen flexibel reagieren können; sie muss betriebliche Kapitalbildung und so die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, damit unsere gut ausgebildeten jungen Arbeitskräfte nicht auswandern müssen; sie muss in die Ausbildung unserer weitgehend außerordentlich leistungsbereiten Jugend investieren, um mittels Innovationen der internationalen Konkurrenz immer einen Schritt voraus zu sein. Wir müssen akzeptieren, dass sich der Wettbewerb in dem Maße verschärft, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer fähig werden, auf den internationalen Märkten als starke Wettbewerber aufzutreten. Ihre wachsende Kaufkraft macht sie zukünftig aber auch zu Nachfragern unserer Waren und Dienstleistungen. So lassen sich für alle Wohlstandsgewinne realisieren.
Wilhelm Röpke:
»So bliebt der Welt nur übrig, zu der einzigen Lösung zurückzukehren, die es gibt, solange wir keinen Weltstaat besitzen ... der liberalen Lösung der echten Weltwirtschaft mit ihrem multilateralen Charakter.«
9. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein genuines Anliegen der Sozialen Marktwirtschaft
Umweltschutz ist ein weltweites Problem. Deshalb ist ein globaler Ansatz, wie er im Kyoto-Protokoll versucht wird, richtig. Das sollte aber kein Land - gerade Deutschland nicht - davon abhalten, Vorreiter zu sein. Für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft war das harmonische Miteinander von Mensch und Natur, von Industrie und menschenwürdiger Gestaltung der Umwelt ein zentrales Anliegen. Frühzeitig hat Walter Eucken auf die Notwendigkeit der Korrektur der betrieblichen Rechnungslegung aufmerksam gemacht, soweit sie die mit der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion verbundenen Umweltschäden vernachlässige.
Wenn Umweltverschmutzung als Marktversagen aufgefasst wird, wird der Eindruck erweckt, als sei die Marktwirtschaft schuld an dieser Misere und das Heil müsse in staatlicher Regulierung gesucht werden. Das Gegenteil ist richtig: Die Umweltschäden entstehen, weil es keinen Markt gibt, auf dem die Marktgegenseite die Rechnung für die Verschmutzung der Umwelt präsentieren könnte. Es müsste deswegen so etwas wie einen »Treuhänder der Natur« geben, der diese Rechte gegenüber Verschmutzern wahrnähme. Welche Maßnahmen dann in Frage kämen - Emissionszertifikate, steuerliche Lösungen oder auch staatliche Auflagen -, muss dann entsprechend der jeweiligen Situation geprüft werden. Hierbei darf das ökonomische und soziale Umfeld nicht aus dem Blickfeld geraten. Ein überzogener Umweltschutz, der die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standortes schmälert, unterminiert das Fundament, das Wohlstand, soziale Leistungen und auch die Mittel für den Umweltschutz sichert und bereitstellt. Gerade im Sinne des Umweltschutzes muss auf ökonomische Effizienz gesetzt werden. Wir rufen daher die Politik auf, den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren zu nutzen, um passende Antworten auf umweltpolitische Herausforderungen zu finden.
Alfred Müller Armack:
»Der Staat sollte sich auf seine spezifischen Aufgaben für die Setzung einer konkreten Umweltordnung besinnen, - um die in einer permanenten Dynamik begriffenen Kräfte von Wirtschaft und Verkehr in die Einheit einer sinnvollen Gesamtlebensform einzugliedern.«
10. Was heute Not tut: Die Entlassung des Bürgers aus der sozialen Unmündigkeit
Aus Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder vor der beruflichen Zukunft ist die Flucht in die Arme des fürsorglichen Leviathan »Staat» verführerisch, aber illusionär, weil er umfassenden Schutz vor den Fährnissen des Lebens nur vorgaukeln kann. Er bedient sich einer bestimmten Technik, wenn er seine paternalistische Fürsorge anbietet: Er verschleiert die damit verbundenen Kosten und überlässt weitgehend anderen die Aufgabe, die finanziellen Mittel beizubringen. Regierungen müssen verpflichtet werden, die Bürger über die wahren Kosten der Sozialsysteme aufzuklären. Würden alle Lohnbestandteile, auch die Lohnnebenkosten, ausgezahlt und würden sämtliche Steuern und Abgaben von den Bürgern selbst bestritten, spürten sie die gesamte Last und würden für Alternativen offen sein und sogar die Politik in Richtung Reformen drängen.
Ein Teil der Abgaben wird in Form von Sachleistungen - insbesondere in der medizinischen Versorgung - an die Versicherten zurückgegeben. Der einzelne Bürger erfährt dann gar nicht mehr, wie das System funktioniert und wie teuer es in Wirklichkeit ist. Vor zweihundert Jahren war in der gewerblichen Wirtschaft das Deputatsystem üblich: Ein Teil des Lohns wurde als Sachleistung ausbezahlt - unter anderem deswegen, damit am Zahltag nicht der ganze Lohn »verjubelt« werden konnte. Dieses System wurde abgeschafft, weil es nicht in eine Gesellschaft mündiger Bürger passte. Dass aber heute die Staatsbürger prozentual über weit weniger frei verfügen können als seinerzeit, gilt dagegen offensichtlich nicht als anstößig, weil es jetzt der Staat macht. Aber Unmündigkeit bleibt Unmündigkeit, gleichgültig wer dafür verantwortlich ist. Wir fordern die Politik auf, die Kosten der Sozialleistungssysteme für die Bürger transparent zu machen und ihnen nicht den Weg in die soziale Mündigkeit zu verbauen.
Die Findigkeit der Menschen, die Leistungen kollektiv finanzierter Sozialsysteme auszuschöpfen und sie damit zum Einsturz zu bringen, wird bei stärkerer Eigenverantwortung in eine Richtung gelenkt, in der die Nachhaltigkeit ins Zentrum rückt. Jetzt wirkt sich individuelle Kreativität zum Nutzen aller aus.
Ludwig Erhard:
»Es ist ungleich sinnvoller, alle einer Volkswirtschaft zur Verfügung stehenden Energien auf die Mehrung des Ertrags der Volkswirtschaft zu richten, als sich in Kämpfen um die Distribution des Ertrages zu zermürben und sich dadurch von dem allein fruchtbaren Weg der Steigerung des Sozialproduktes abdrängen zu lassen.«
Autoren des Jenaer Aufrufs sind:
Michael Borchard (Konrad-Adenauer-Stiftung), Uwe Cantner, Andreas Freytag und Rupert Windisch (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Jena), Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth (Walter Eucken Institut), Gerd Habermann (Die Familienunternehmer - ASU), Joachim Starbatty (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Martin Wilde (Bund Katholischer Unternehmer), Lars Vogel (Ludwig-Erhard-Stiftung) und Joachim Zweynert (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut).
Der »Jenaer Aufruf zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft« wurde am 20. Juni 2008 beim abschließenden Festakt des wissenschaftlichen Symposiums zum Thema »60 Jahre Soziale Marktwirtschaft« an der Friedrich-Schiller-Universität Jena präsentiert.
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