Donnerstag, 2. Oktober 2008

Unterirdisch: Unter den Linden - Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen

Bereits am Montag vergangener Woche gab es auf phoenix eine Gesprächsrunde mit dem Titel:

"Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen - wie weit gehen die Pläne der Linken?"

Videostream

Gegenstand der Diskussion: Oskar Lafontaines vermeintliche Forderung nach Enteignung von "Familienunternehmen." Dazu eingeladen: Sahra Wagenknecht von "Die Linke" und Dirk Martin, Vorsitzender des BjU (Bund junger Unternehmer).

Der Moderator schien sich nicht besonders gut vorbereitet zu haben, bei aller Freude darüber, dass man bessere "Protagonisten" für die Diskussion nicht haben könne, kommt er bei deren Vorstellung ins schleudern, Wagenknecht bezeichnet er als "Vorsitzende der kommunistischen Plattform" und der Name des Gegenparts fällt ihm gar nicht erst ein - so dass er ziemlich ins Stottern kommt. Doch von vorne: nach der an Polizeisirenen erinnernden Erkennungsmelodie begrüßt Christoph Minhoff gutgelaunt die Zuschauer:
"Herzlich willkommen liebe Zuschauer zu 'Unter den Linden' hier aus Berlin!

Applaus ..

Ja wir sind doch eigentlich über den Höhepunkt der Ostalgie hinweg, dachten "wir" alle miteinander nach... Filmen wie 'Goodbye Lenin' oder ... 'Sonnenallee' oder 'Das Leben der anderen' war die DDR ja von allen Seiten eigentlich beleuchtet und abgearbeitet. Denkste! - Jetzt kommt der Klassenkampf auf neue Art und Weise zurück in den politischen Exkurs. Was bei der APO noch hieß: äh 'Enteignet Springer, heißt jetzt bei Lafontaine 'Enteignet Schaeffler'. Und über diese Frage zwischen 'Markt' und 'Marx' wollen wir heute ... sprechen mit - ja ich glaub' besseren Protagonisten" kann man dafür nicht haben: ich begrüße Sahra Wagenknecht Vorsitzende der 'Kommunisti...schen .. Plattform', innerhalb der Partei 'Die Linke' Herzlich Willkommen. Und ähhmmm .. Dirk ...... Martin - tschuldigung - vom Bundesverband - Bundesvorsitzender der jungen Unternehmer. Herzlich Willkommen."
Martin:
"gudnamnd"
Minhoff:
"Schönen guten Abend."

Applaus ...

"Das war jetzt 'n bisschen holprig aber viel glatter gehts jetzt weiter mit Michael Kolz"
Kolz:
"Und Christoph Minhof ääh ... Unsere Zuschauer ... ham sich die Augen natürlich gerieben. Es ist Wahlkampf - nächste Woche - wird in Bayern gewählt und alle ham sich gefragt: Huch! Jetzt kommen Themen wie Verstaatlichung, Enteignung. Was für Zeiten sind das? Ist das ernst gemeint oder ist das Wahlkampfpropaganda? Dementsprechend groß auch die Sorgen und Nöte oder Nachfragen. Und das Ganze könn' Sie uns wie immer per email mitteilen und viele haben das im Vorfeld der Sendung auch gemacht und wenn sie zu einer der nächsten Sendungen mal etwas beitragen möchten - eine Frage haben - so könn' Sie das selbstverständlich tun und zwar an die email-Adresse unterdenlinden@phoenix.de - unterdenlinden@phoenix.de oder - ganz modern - natürlich auch per Video-Frage. Das Ganze könn' sie hochladen unter meinefrage.phoenix.de auf der Internetseite und sie finden natürlich alle weiteren Informationen auf unserer Internetseite www.phoenix.de. Ja wie kam das Ganze? Das - kann ihnen vielleicht - Oskar Lafontaine erzählen"


Zur Beweisführung wird nun ein Ausschnitt aus dem berüchtigten Gespräch eingespielt:

Lafontaine: "Sie haben gesagt, dass die Familie Schaeffler über Generationen sich Vermögen aufgebaut hat. Dann will ich mal die Firmengeschichte jetzt gar nicht bemühen. Ich bin der Meinung, dass die Familie Schaeffler sich über Generationen nicht ein Vermögen aufgebaut hat, wenn ich an das Vermögen denke, das sie jetzt - verfügt! Und ich spitz es dann zu: Weil das Vermögen, das die Arbeitnehmer aufgebaut haben der Familie Schaeffler allein zugute kam, handelt es sich hier eigentlich um ein Grundgesetzwidriges Vorgehen, weil das Grundgesetz Enteignung verbietet. Das ist die - der Streit den wir haben. wie - Ich bin tatsächlich der Auffassung, dass die zigtausende Arbeitnehmer der Familie Schaeffler dieses Vermögen mitgeschaffen haben. Das können Sie anders sehn' ich bin dieser Auffassung."

Interviewer: "Und was wäre denn Ihr Vorschlag? äh - Dass man sie jetzt enteignet oder was? Von 5 Milliarden...

Lafontaine: Nein - die Enteignung möcht' ich ja rückgängig machen. Sie ham mich falsch verstanden.

Interviewer: Ja - nein - also die ... eine Enteignungsumkehrung ...

Lafontaine: Nein - dass man die Enteignung rückgängig macht

Interviewer: Ja - wie soll das konkret gehn?

Lafontaine: Ja - wir - wir ham einen Ansatz gemacht, damits jeder leicht versteht: Wir ham gesagt: die erste Halle die der Unternehmer bezahlt und finanziert gehört ihm; die zweite Halle - die aus der Produktion finanziert wird, sollte etwa zur Hälfte der Belegschaft übertragen werden.

Man sieht - das, was Lafontaine da von sich gegeben hat, ist eigentlich recht dürftig und alles andere als revolutionär, aber darauf gehen weder sein Gesprächspartner im Clip noch die Diskutanten der aktuellen Sendung ein. Offenbar reicht allein das Wort "Enteignung" - von jedem Kontext befreit - um sofort eine Art Pawlowschen Reflexes auszulösen. Dabei war es ja nicht einmal Lafontaine der den Begriff ins Spiel gebracht hat, sondern sein Gesprächspartner. Außerdem lag Lafontaine zum Teil an Stellen falsch, die in der allgemeinen Panikmache gar keine Beachtung fanden, denn - wie leicht gezeigt werden kann - ist es z.B. Unsinn, wenn er behauptet, dass das Grundgesetz "Enteignungen verbiete".

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Quelle

Dazu ein paar Anmerkungen:
  • Zu (1): Das Eigentumsrecht ist kein unbeschränktes Recht.
  • Zu (2): Das Eigentumsrecht ist sozial/gesellschaftlich gebunden. Kurz: Keine Aneignung ohne Gegenleistung.
  • Zu (3): Verboten sind willkürliche Enteignungen, die Einzelinteressen bedienen würden und nur diese. Enteignungen müssen gesetzlich begründet sein und dem Allgemeinwohl als dienlicher erscheinen als der Verbleib in Privatbesitz. Die Entschädigungsvorschrift sichert keinen "Wertausgleich" zu (dann könnte man das zu Enteignende ja auch gleich kaufen).

Außerdem verzichtet das Grundgesetz auf eine nähere Spezifizierung dessen, was hier "Eigentum" genannt wird. Mag sein, dass man an "Privateigentum" im Besonderen dachte, als man diesen Artikel verfasste. Hingeschrieben und ausdrücklich von anderen Eigentumsformen unterschieden hat man es jedenfalls nicht. Es bleibt also ein ziemlich großer Spielraum für unterschiedliche Interpretationen.

Richtig ist hingegen, dass niemand aus eigener Kraft ein Vermögen in Millionen oder gar Milliardenhöhe anhäufen kann. Dazu reicht jedoch mehrheitlich auch die unmittelbare Inanspruchnahme fremder Arbeitskraft noch nicht aus. Es müssen außerdem (vorgefertigte) strukturelle und materielle Voraussetzungen gegeben sein, die zusätzlich in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen werden können. Und das bedeutet: es muss auf gesamtgesellschaftlich/historisch erbrachte Vorleistungen in privilegierter Weise zurückgegriffen werden können. Deshalb greift es m. E. zu kurz, wie Lafontaine zu fordern, dass man (nur) die (gegenwärtig angestellten) Mitarbeiter von Firmen am akkumulierten Betriebsvermögen beteiligen müsse. Denn das würde lediglich die Anzahl privater Profiteure etwas vermehren und deren anteilige Sonderprofite etwas schmaler ausfallen lassen. Wer allerdings das Pech hat, nicht zu den Mitarbeitern irgendeiner gerade florierenden Firma zu gehören, fällt - wie gehabt - hinten runter.

Diese Äußerung Lafontaines übrigens zeigt deutlich, wieviel Markt und wie wenig Marx und wie viel weniger kritische Auseinandersetzung mit beiden "Polen" in der sog. "Linken" tatsächlich unterwegs ist. Um es mit Robert Kurz zu sagen: "Die Linke" erweist sich zunehmend als die gegenwärtige Form der "sozialdemokratische[n] Sonntagsschule des Liberalismus" in der "das Verlangen nach Muße und einer an konkreten Bedürfnissen orientierten Tätigkeit (statt der 'abstrakten Arbeit') sowie nach kooperativer Selbstbestimmung und Selbstverständigung (statt der Abhängigkeit von blinden Marktmechanismen und/oder bürokratischer Bevormundung)" keinen Platz findet.

Zitat: Robert Kurz: Schwarzbuch Kapitalismus. Eichborn Verlag. FfM 1999. S. 167. Via exit-online kostenlos als pdf (ca. 2,5 mb) erhältlich.

Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Verhältnisse erscheint es folglich auch äußerst fragwürdig, warum denn der Unternehmer erst die "zweite Halle" mit der Belegschaft teilen soll - und warum nur mit der Belegschaft. Schon das Kapital, das er in die erste Halle steckt, hat er ja zumeist nicht vollständig selbst erarbeitet. Die "Bedingung der Möglichkeit" jedenfalls, kann weder dem Unternehmer noch "seiner" Belegschaft voll und exklusiv angerechnet werden. Und vielleicht wird man ja auch noch fragen dürfen, wer denn eigentlich das Geld, von dem die erste Halle finanziert wird, nun tatsächlich erarbeitet hat. Lafontaine bricht also seine "Analyse der Wertschöpfung" zu früh ab und erweist sich als eher milder Sozialdemokrat. Es zeigt sich, dass man eben nicht aufhört ein Sozialdemokrat zu sein, nur weil man aus dem offiziellen Sammelbecken (SPD) aussteigt - sowenig wie man übrigens einer ist, nur weil man SPD "Genosse" bleibt (Wolfgang Clement, Schröder usw.).

Anmerkung: Interessant freilich auch der aggressiv arrogante Ton von Lafontaines Gesprächspartner bei dessen (rhetorischer) Frage "Ja - wie soll das konkret geh'n?" - Unüberhörbar "weiß" er bereits , dass es eben nicht geht - weil es (sowieso) nicht gehen soll."

Nun hätte man ja annehmen können, dass in der direkten Auseinandersetzung zwischen der Vertreterin der ach so "radikalen" Kommunistischen Plattform" innerhalb der PDL und dem offenbar als Vertreter der durch den Vorsitzenden dieser Partei angeblich in Enteignungsnöte gebrachten "Familienunternehmen" geladenen Dirk Markus womöglich die Fetzen fliegen würden. Oder anders: wo der altgediente Sozialdemokrat Lafontaine schon Enteignungs-Amok gelaufen war, da sollte man von der "Kommunistin" Wagenknecht doch sicherlich ein regelrechtes "Enteignungs-Massaker" erwarten dürfen - oder etwa nicht?

Ich will es vorwegnehmen - es gab kein Massaker - es gab auch (wieder) keinen Amoklauf. Es gab zum Teil sogar weitgehende Übereinstimmung der Kontrahenten z.B darin, dass es mehr Arbeitsplätze geben müsse und dass mittelständische Unternehmen es nicht leicht hätten in der Bundesrepublik. Und so beeilte sich Herr Martin zu versichern, dass er ganz bestimmt kein Ausbeuter sei und im Gegenteil, "seine" Mitarbeiter sogar eher das Gefühl hätten, "dass der Staat das tut".

Minhoff:
Herr Martin, s'sind ja in der Computerbranche tätig. ähm ..Wieviel Mitarbeiter beuten Sie aus und enteignen Sie?
Martin:
"Also ich beute keine Mitarbeiter aus, sondern wir haben 140 Mitarbeiter und ich glaube, dass wir einen sehr, sehr fairen ..."
Minhoff:
"Die enteignen Sie. - Dadurch, dass Sie sie beschäftigen."
Martin:
"... nein ich glaube dass w.. dass ist auch das große Missverständnis und das kann man aus einen sehr schönen Beispiel im Moment darstellen: die Enteignung kommt im Moment - zumindest bei meinen Mitarbeitern - so an, als dass der Staat das tut. Warum? Sie können heute, wenn sie des des ich sag mal das Erlebnis, was sie als unternehmer haben wenn sie mit einem Mitarbeiter über den Gehalt sprechen - nicht dass das an sich 'n schlimmes Erlebnis ist, sondern was damit passiert - Wenn ich einem Mitarbeiter heute 200 Euro mehr ... anbiete dann bleibt bei ihm netto hängen 80 Euro wenn er ledig ist und wenn er verheiratet ist und ein Kind hat bleiben vielleicht gerade 100 oder 105 Euro hängen. Der Rest geht an Abgaben an den Staat - letztendlich in der Umverteilungsmaschinerie - Jetzt muss ich mich fragen - warum sind die frustriert? Frustriert sind die Mitarbeiter deshalb weil sie weniger netto in der Tasche haben. Da bin ich ja ihrer Meinung, das ist etwas, was wir in der Tat mal diskutieren müssten. Aber das heißt eher weniger Staat anstatt mehr Staat."

Da zahlt man als Unternehmer am Besten gar nicht erst mehr, man sollte sich sogar schon mit dem Angebot zurückhalten. Zweihundert Euro mehr? Das bringt doch eh' nix - und wer will schon seine Mitarbeiter frustrieren wegen nix? Ist doch bloß schlecht fürs Betriebsklima. Mir kommen die Tränen. "Frustriert sind die Mitarbeiter deshalb, weil sie weniger netto in der Tasche haben." Man beachte die Logik: 100 Euro mehr ist weniger! - dabei heißt es doch so oft - keineswegs ohne Grund: weniger ist mehr.

Es ist halt das übliche Gejammer - nach Ursachen wird nicht gefragt und nach Lösungen erst recht nicht. Die "Lösung" ist ja klar: der Staat soll die Sozialabgaben und Steuern senken und gut ist. Würde allerdings jeder in die Sozialkassen einzahlen (und nicht nur "Mitarbeiter"), dann wäre das Problem schnell vom Tisch, denn ein Grund für die Höhe der Sozialabgaben ist ja die seit geraumer Zeit kontinuierlich abnehmende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und die Tatsache, dass eben nicht alle, die ein Einkommen haben auch dementsprechend in diesen Topf einzahlen und immer mehr, die ein Einkommen aus Arbeit haben, obendrein noch auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind um auch nur das Existenzminimum zu "(v)erdienen".

Minhoff:
Sie wolln gleich ins Detail gehen ich würds gern nochmal 'n bisschen grundsätzlich haben: ähm ...Es gibt ei .. kein gutes Bild ... im Moment ... von den Unternehmern ... in Deutschland. ähm Warum machen sie das? Aus eh Profitgier oder weil sie irgendwie möglichst große Autos fahren wollen oder ähm haben sie eine andere Erklärung?"
Martin:
Also ich sach mal am Anfang ich bin ja 'n Gründer und hab nach dem Studium halt nicht in die Politik äh in das bezahlte Mundwerk begangen - gegangen, 
Minhoff:
Das kann alles noch kommen
Martin:
- kann alles noch kommen - sondern ich habe meinen Mut zusammengenommen, habe sehr sehr viel Entbehrungen am Anfang gehabt um ein solches Unternehmen aufzubauen. Und ich denke, das ist das was man in Deutschland immer etwas vergisst. Dann schaffen sie einen gewisse wirtschaftlichen Erfolg und können dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen - Ich glaube die größte soziale - sagnmal - Tat die sie bringen können, ist Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Und zwar in Deutschland - bin ich auch bei Ihnen und ich glaube das ist das was hier in Deutschland zum Teil beim Unternehmerbild falsch ankommt, weil man den Manager immer mit in die ... in die Diskussion einwirft - "
Minhoff:
"Okay - Sie trennen zwischen Manager und Unternehmer - also demjenigen der quasi in Aktiengesellschaften und wie auch immer tätig ist - als .. als Handelnder und dem klassischen Unternehmertypus"
Martin:
Das müssen wir insofern trennen, weil ich voll hafte. Das heißt, wenn ich einen Fehler mache oder wenn meine Mitarbeiter einen Fehler machen, sagt mein Kunde: du bist dafür verantwortlich, weil Du bist derjenige dem das Unternehmen gehört und deshalb nehm' ich Dich in die Haftung. Und das ist der Unterschied zu einem Manager. Ein Manager hat die Haftung nicht, wenn etwas schiefläuft. Und das ist der klassische Unterschied.

Da haben wir's mal wieder: Sozial ist wer Arbeitsplätze schafft.

Zum "klassischen" Unterschied: Es gibt in der Tat Unternehmer, die voll haften und zwar mit dem letzten Cent ihres Privatvermögens - so sie denn eines haben. Das sind die sog. "Einzelunternehmer" aber auch Zusammenschlüsse von natürlichen Personen, die als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) firmieren. Herr Martin jedoch ist Inhaber einer GmbH und Co KG und haftet eben nicht "voll" sondern nur bis zur Höhe seiner Einlage. Ferner ist er offenbar auch noch an einer Aktiengesellschaft beteiligt. Was er an privaten Einnahmen aus seinen Firmenbeteiligungen erzielt ist - z.B. im Falle einer Pleite, aber auch hinsichtlich sonstiger Regressforderungen - unantastbar; die Jobs seiner "Mitarbeiter" freilich nicht - die sind dann futsch.

Oskar Lafontaine will (angeblich) Familienunternehmen enteignen, das klingt angesichts der immer noch von vielen postulierten "Heiligkeit von Ehe und Familie" und dem besonderen Schutz, den das Grundgesetz diesen Institutionen gewährt, in vielen Ohren sicherlich entsetzlich, wenn nicht gar grausam, zielt aber jedenfalls aufs "Gemüt". Wie kann man nur so unmenschlich unsozial sein und die "heilige" Familie um ihren Besitz bringen wollen?

Allerdings fragt sich: worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Familienunternehmen und einer Aktiengesellschaft tatsächlich? Oft hört man, es gäbe bei den sogenannten Familienunternehmen eine engere Bindung zu Standort und Mitarbeitern - und setzt das vorschnell mit "sozialer als" gleich. Im Einzelfall mag eine solche engere Bindung gekoppelt mit besonderem Verantwortungsbewusstsein durchaus gegeben sein, das bedeutet jedoch noch nicht, dass sie auch die Regel wäre. Ich selbst wurde dreieinhalb Jahre lang in einem mittelständischen Betrieb der Metallbranche (ca. 230 Beschäftigte) zum Maschinenschlosser ausgebildet und habe den oder die Eigentümer dieses Unternehmens in all der Zeit nicht ein einziges Mal persönlich getroffen - nicht einmal auf den regelmäßig stattfindenden Betriebsversammlungen. Der "Chef" - das war der Betriebsleiter und der Kontakt zwischen Arbeitnehmern und Betriebsleitung lief im wesentlichen über dessen Kettenhund und Stellvertreter - seines Zeichens REFA-Techniker und ein Speichellecker vor dem Herrn.

Dieses Bild vom "persönlich verantwortlichen und/oder haftenden Unternehmer ist (von oben genannten Ausnahmen abgesehen) ein Klischee, dass in dieser Allgemeinheit jeglicher Realität entbehrt. Das sogenannte "Familienunternehmen" zeichnet sich eigentlich nur dadurch aus, dass die Firma mit einem bestimmten (Familien-)namen rein äußerlich in besonderer Weise verknüpft ist. (z.B. Burda, Schickedanz, Quandt, Mohn, Schaeffler usw.), hinsichtlich der Unternehmensstruktur und des Verhältnisses der Familie" zum Unternehmen, sowie des Unternehmens zur Allgemeinheit ist damit freilich noch nichts gesagt. Auch an einem "Familienunternehmen" können dritte natürliche oder juristische Personen maßgeblichen (Besitz-)Anteil haben und das "Familienunternehmen" muss weder die einzige Erwerbsquelle der namensgebenden Familie sein, noch diese Familie in besondere Abhängigkeit vom Wohl und Wehe "ihrer" Firma bringen. Ferner kann das sog. Familienunternehmen selbst (als juristische Person) wieder Teilhaber anderer Unternehmungen sein usw.

Etwas anderes bleibt wie eigentlich immer in solchen Diskussionen ebenfalls unberücksichtigt und zwar der Umstand, dass die Einkommensverhältnisse nicht etwa Leistungs-, sondern schlicht Machtverhältnisse spiegeln. Der Schluss geht keineswegs von der Leistung (also der Verausgabung menschlicher Lebenskraft) auf das Einkommen, sondern umgekehrt: es wird "Leistungsgerechtigkeit" (zumindest als prinzipiell möglich) vorausgesetzt und dann vom je "verdienten" Einkommen auf eine diesem zu Grunde liegende und sich zu ihm proportional verhaltende "Leistung" geschlossen; eine Leistung, die offenbar gerade dann besonders hoch "geschätzt" wird, wenn sie im Wesentlichen darin besteht, sich einen Vorteil aus der Leistung anderer zu verschaffen. Das wäre dann auch schon die ganze Rechtfertigung bestehender Verteilungsverhältnisse auf der Basis von Lohnarbeit und Mehrwertabschöpfung. Und genau dieses Verfahren ermöglicht es überhaupt erst, unter dem Motto "Leistung muss sich (wieder) lohnen", nicht etwa eine (der tatsächlichen Verausgabung) angemessene Vergütung für jeden Erwerbstätigen zu fordern, sondern Löhne und Gehälter auch weiter anhand des sozialen Ansehens, das einzelne Tätigkeiten (und damit verbunden, die diese Tätigkeiten Ausübenden) zu Recht oder Unrecht genießen, zu bemessen, dieses als "angemessen" (lohnend) zu verkaufen und zu fordern, dass wer nicht (systemkonform) arbeitet, auch nicht essen soll.

Es ist übrigens bezeichnend, dass auch Frau Wagenknecht diese Ideologie im Westlichen mittraegt:

Wagenknecht:
Es geht hier gar nicht darum einzelne Familien anzugreifen, sondern worum es eigentlich geht - und da muss man - glaube ich - auch zwei Dinge unterscheiden: das eine sind kleine und mittlere Unternehmen, die oft vielfach wirklich von Leuten aufgebaut wurden und wo man natürlich kucken muss, dass dort nicht brutale Ausbeutung stattfindet im Sinne von Lohndumping aber wo ansonsten niemand sagt, dass hier irgendetwas - sozusagen dass denen ihr Eigentum weggenommen werden soll, weil das ham Sie sich selber aufgebaut. Das wär völlig absurd sowas zu fordern. Aber wir haben auf der Gegenseite die großen Konzerne, wir ham die DAX-Unternehmen und die machen seit Jahren Rekordgewinne, die schütten immer mehr Dividenden aus und sie schmeißen gleichzeitig die Leute raus. Und da muss man denk' ich schon die Frage stellen inwieweit z.B. das Agieren von solchen Unternehmen, wie BMW, wie Siemens, aber auch anderer - wie weit das mittm Grundgesetz vereinbar ist"

Wenn das "selbst aufbauen" unter Inanspruchnahme der Arbeitskraft dritter geschieht, dann mag hier (zunächst) ein Unterschied in der Größenordnung bestehen(der DAX-Konzern hat mehr "Beschäftige"), im Prinzip aber gibt es keinen, denn die zugrundeliegenden Strukturen sind identisch.

Damit hätte sie dann auch die bereits zuvor von Minhoff gestellte Frage "Gehts ihnen tatsächlich um eine andere Ordnung - eine andere Wirtschaftsordnung - oder gehts ihnen um eine Korrektur der bestehenden?" klar beantwortet: im Prinzip darf alles bleiben wie es ist - es soll den Armen nur nicht mehr so doll wehtun.



Wer sich noch den Rest der Diskussion geben mag, kann dazu außer auf den Videostream ggf. auf meine (fast vollständige) Transkription der Sendung zurückgreifen.

6 Kommentare:

Anonym,  3. Oktober 2008 um 08:15  

Hallo Roger Beathacker,

schon mal darüber nachgedacht, dass es vielleicht eine Taktik Sahra Wagenknecht sein könnte auf die Vorwürfe der Neoliberalen nicht einzugehen, und die nicht zu entkräften?
Ich hab gestern das Vergnügen gehabt Frau Wagenknecht, und einen Finanz"experten" der FDP auf N-24 in der Sendung Michel Friedman mitverfolgen zu können. Die hat sich da wacker geschlagen, der Finanz"experte" der FDP und sein Parteikollege (? ist M. Friedman nicht auch FDP?) Michel Friedman hingegen kamen bei mir ideologisch verblendet rüber. Ein Beispiel, der Finanz"experte" leugnet schlicht das eigene Profil der Partei der Besserverdiener, man will wieder Partei der Mittelschicht sein und da stört die Uralttatsache, dass die FDP eben die Partei der Großkopferten ist, und bleibt - der FDP-Mann kam bei mir einfach nicht glaubhaft rüber, da war sogar Michel Friedman und Sahra Wagenknecht glaubhafter. Apropo Sahra Wagenknecht - Michel Friedman wollte ihr, aufgrund einer uralten Äußerung von ihr, dass die Ex-DDR eben der sozial gerechtere Staat gewesen wäre, im Gegensatz zur heutigen Bundesrepublik, SED- bzw. Diktatur-Verherrlichung unterstellen - sie verwahrte sich dagegen, und bei mir kam rüber: "Aha? Die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Ex-DDR soll also zukünftig als "Verherrlichung einer blutrünstigen Dikatur gelten", d.h. nicht einmal die Sozialgeschichte der Ex-DDR soll etwas wert sein. Hier hat Frau Wagenknecht zwar reagiert, aber an ihrer Stelle hätte ich gekontert, dass heutige Prominente sogar die alte Bundesrepublik Deutschland als sozial gerechter ansehen als das Merkel-Deutschland unserer Tage - sie hat sich rein auf ihre Äußerung zur Ex-DDR bezogen was ich für einen Fehler halte, ich hätte die eben noch ausgedehnt - wie eben erwähnt.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Eine bemerkenswerte Äußerung kam auch von ihr als sie von Friedman darauf angesprochen wurde, dass die Linkspartei eine Partei ist, die ziemlich stur einen Gegenkurs zu den anderen Parteien fährt - sie meinte, wenn es anders wäre, ergo die Linkspartei auch neoliberal, dann hätte die sich selbst abgeschafft. In diesem Sinne denke ich, dass Frau Wagenknecht keineswegs so ist, dass die den kapitalistisch-neoliberalen Kurs fährt - sie ist nur vorsichtig, und läßt sich eben nicht auf ihre Äußerungen festnageln. Mehr über Friedmans Sendung - und zum Nachzuvollziehen erfährst du auf N-24: http://mediencenter.n24.de

Anonym,  3. Oktober 2008 um 19:26  

Ergänzung:

Der Promi, und Buchautor des Buches "Adam und Evelyn" Ingo Schulze hat das heutige Deutschland als sozial weitaus ungerechter als die alte Bundesrepublik Helmut Kohls vor der Wiedervereinigung bezeichnet.

Wohlgemerkt er redete nicht von der DDR, sondern von der alten BRD.

Das sollte weite Verbreitung finden, d.h. sogar Kohl/Blüm/Lambsdorff waren sozialer als die Merkel/Steinmeier-Regierung der heutigen Zeit.

Gibt das nicht zu denken???

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Markus,  3. Oktober 2008 um 22:39  

Oskar Lafontaine, der Buhmann der Nation und "Napoleon von der Saar", hat es nicht leicht. Lafo kann es den Leuten einfach nicht recht machen. Meist sind es zwar die neoliberalen Reformer und ihre Verbündeten in den gleichgeschalteten Massenmedien, die an Lafo zu mäkeln haben; manchmal kommt Kritik aber auch aus der linken politischen Ecke.

Wenn Lafo und die Linke im Prinzip eine sozialdemokratische Reformpolitik vertreten, die auch Schwächen haben mag und ergänzungsbedürftig ist, sollte man mit allzu scharfer Kritik m.E. aber eher zurückhaltend sein. Denn man muß auch bedenken, in welchem gesellschaftspolitischen Umfeld wir uns derzeit bewegen. Wer "zu viel" fordert, kann da leicht überhaupt nichts bekommen. Und das kann und darf nicht das Ergebnis linker Politik für soziale Gerechtigkeit sein.

Anonym,  4. Oktober 2008 um 06:40  

In der Tat erstaunlich das es Wagenknecht nicht schafft so rhetorisch minderbemittelte wie Dirk Martin argumentativ zusammen zu falten.
Allein das dumme Geschwätz vonwegen "Arbeitplätze zu schaffen" sei das oberste Anliegen eines Unternehmers ...

Bei "Strunz" ging Wagenknecht übrigens ähnlich zahm gegen Missfelder vor.
Ich kann einfach nicht verstehen wie man sich anhand immer der gleichen Phrasen, die zeitnah widerlegt werden könnten, vom ideologischen Feind vorführen lässt.
Vielleicht ist Lucy Redler da zukünftig angriffslustiger.

Anonym,  4. Oktober 2008 um 10:54  

@anonym

Tja, vielleicht ist Sahra Wagenknecht auch nur deswegen so handzahm weil die im Parteivorstand der Linkspartei - schau mal unter http://www.sahrawagenknecht.de nach - ist?

D.h. es könnte vielleicht mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine & anderen Linkspartei-Promis abgesprochen sein, dass Frau Wagenknecht sich eben zurückhält.

Ich kenn die nämlich auch anders - von früheren Zeiten als die im TV auftrat, aber ich denke einmal Frau Wagenknecht ist auch keine zweite Rosa Luxemburg. Die fehlt immer noch schmarzhaft - Tja vielleicht richtet es Lucy Redler da zukünftig wirklich besser?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym,  4. Oktober 2008 um 11:03  

@Markus

Hast völlig recht.

Vielleicht sollte man mal einen unabhängigen Fernsehsender schaffen? Ein "Piratensender" vielleicht?

Was die Kritik aus der linken Ecke angeht, da hast du leider auch völlig recht: Es scheint so, dass die gesamtdeutsche Linke (nicht nur in einer Partei) sich lieber selbst zerfleischt als den politischen Gegner entschieden zu bekämpfen.

War doch schon 1932 nicht anders als heute - mit den neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in den anderen Parteien, und der Selbstzerfleischung der Linken :-(

Ich denke nicht, dass die Linkspartei zuviel fodert, die verlangen ja keinen Sozialismus/Kommunismus sondern lediglich eine Korrektur in Richtung soziale Marktwirtschaft zurück. Ist das zuviel?

Ich denke, dass Frau Merkel um einiges asozialer ist als Helmut Kohl, und Norbert Blüm.

Die Linkspartei verlangt ja nichts anderes als die Rücknahme der Agenda2010, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Aussetzung der Bahnprivatisierung usw. usf.

Das soll Sozialismus/Kommunismus sein? Merkeln die Neoliberalen eigentlich nicht wie die sich selbst entlarven - frei nach dem Motto: Alles staatliche ist Sozialismus/Kommunismus - die Privatisierung ist das Heil.

Kein Wunder, dass manche von neuem Dogmatismus und einer neoliberalen Alltagsreligion reden, die eben auch ihre Ketzer hervorbringt.

In diesem Sinne sehe ich die Linkspartei, KritikerInnen des neoliberalen Systems aus anderen wirtschaftspolitischen Bereichen als Katharer oder neudeutsch: "Ketzer" an....

Die neoliberalen Päpste heißen Reagan, Thatcher, Friedman, Hayek & Co.

Eine neue Religion eben....die ebenso menschenverachtend ist wie andere weltliche Religionen (z.B. der autoritäre Staatskommunismus/-sozialismus, der Faschismus/Nationalsozialismus usw.).

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

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