Mittwoch, 17. September 2008

"Enteignungs-Amok": BILD sorgt sich um Milliardäre

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine (wird heute 65 Jahre alt) hetzt wieder: Er fordert die Enteignung der Unternehmer-Familie Schaeffler (66 000 Mitarbeiter)!


Das konnte man gestern in der BILD lesen. Wer hier wirklich hetzt, wird man nicht eigens betonen müssen. Es handelt sich ja wohl um hinlänglich bekannte Experten dieser "Disziplin".

Tatsächlich hat Lafontaine gar nicht die Enteignung der Schaefflers gefordert, sondern eine etwa 50%ige Beteiligung der Belegschaft am Betriebsvermögen angeregt. Bei angenommenen 5 Mrd. Euro würde so jeder einzelne Belegschaftsangehörige in den Genuss eines Kapitalanteils von 75.757,58 Euro kommen. Das wäre natürlich viel zu viel für einen einzelnen Menschen und gehört verboten.

Was der Mensch - "wissenschaftlich erwiesen" - wirklich zum Leben nötig hat und wem man deshalb sogar mit Fug und Recht mehr als die Hälfte seiner Mittel nehmen darf, darüber wurden wir ja erst kürzlich durch Herrn Professor Friedrich Thießen belehrt. Leider aber fanden seine Thesen wenig Anklang, was nicht nur den überaus arbeitsamen Friedrich Merz betrübt haben dürfte, der es "bedauerlich" findet
dass die Chemnitzer Studie, die einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro (heute 351 Euro im Monat) als ausreichend sieht, „so schnell abgekanzelt wurde“.
und dabei die arbeitende, leistungsbereite Mehrheit auf seiner Seite weiß:
„Union und FDP können viel mehr Zuspruch, auch in der Arbeitnehmerschaft, erhalten, wenn wir nicht über die Ausweitung, sondern über die Begrenzung des Sozialstaats reden würden.“
weshalb er sagen kann:
„Die Politiker dürfen sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto ‚Wer gibt mehr' einlassen. Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist.“
Eine Haltung, die ihm viel Beifall einbringt:
Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWI zur B.Z.: „Ich begrüße es, dass mit Merz ein Politiker die Chemnitzer Studie thematisiert, denn die Höhe des Existenzminimums ist eine entscheidende politische Frage.“
B.Z.

Heute nun erfährt der treue BILD Leser:
Linken-Chef Oskar Lafontaine ist mit seiner Einschätzung, die Milliardenvermögen einzelner Familienunternehmen seien "grundgesetzwidrig", auf breite Ablehnung gestoßen.
Diese "breite Ablehnung" belegt das Blatt durch eher dürftige Statements u.a. von Wolfgang Bosbach: "Oskar Lafontaine befinde sich "in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten", Peter Ramsauer: "Marxismus pur", Roland Koch: "Die Kommunisten lassen jede Maske fallen, nehmen ganz offen und unverfroren Kurs in Richtung DDR. [...] Heute sollen Großunternehmen wie BMW verstaatlicht und Personen wie Frau Schaeffler enteignet werden, wird der Zwangscharakter der Vereinigung von KPD und SPD zur SED geleugnet. Morgen nehmen sie Rechtsstaat und Meinungsfreiheit ins Visier." und Dirk Niebel, der "die Äußerungen als Beleg dafür [wertete]", dass die Linke "die kommunistische Fortsetzung der SED" sei".

Und das Berliner Schwesterblatt B.Z. haut in die gleiche Kerbe:
Unionsfraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) zur B.Z.: "Oskar Lafontaine befindet sich in schlechter Enteignungstradition von Sozialisten und Kommunisten, die es immer wieder verstanden haben, Volkswirtschaften zu ruinieren." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer legte nach: "Was Lafontaine verlangt, ist Marxismus pur. Das verstößt gegen Geist und Buchstaben des Deutschen Grundgesetzes." Deshalb sei es kein Wunder, dass sogar Becks SPD-Landesregierung diese Linke vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
Der SPD-Fraktionsvize für innere Sicherheit, Fritz Rudolf Körper, stimmte zu: "Lafontaine will zurück zu Karl Marx. Entschädigungslose Enteignung ist verfassungswidrig."

Ebenso die Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zur B.Z.: "Lafontaines Enteignungsgelüste sind der Beleg dafür, dass die so genannte Partei die Linke nichts anderes ist, als die kommunistische Fortsetzung der SED."

Der neue Berliner CDU-Landesfraktionschef Frank Henkel fordert, dass sich die Berliner Linke "unverzüglich" von den Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden distanziert.

Und wo man schon mal so schön dabei ist, bescheinigt die BILD Sarah Wagenknecht auch gleich noch, dass sie "weiter ihre wirren kommunistischen Thesen" verbreite.
Die Sprecherin der ultralinken "Kommunistischen Plattform" fordert im Magazin "Cicero" die Enteignung des BMW-Konzerns: "Die Familie Quandt geht mit ihrem Eigentum nicht sorgfältig um. Wo es gegen das Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird, da muss man sogar enteignen."
BILD meint: Von vorgestern!
Einzig Franz Josef Wagner findet sich (wenngleich ganz gewiss ohne jede Absicht) an Oskars Seite und schimpft:
Ihr habt in Euren 1000-Dollar-Anzügen keine Ahnung, was Geld ist. Arbeitet mal im Straßenbau oder an einer Supermarktkasse. Das Geld, das da verdient wird, sind geschwollene Beine und kaputte Bandscheiben.
Aber Wagner wettert auch nicht gegen die Schaefflers oder Quandts im Lande, sondern gegen die "Geldgierigen der Wall Street". Die sind schön weit weg und lesen garantiert nie eine BILD und könnten deshalb womöglich böse auf den Franz werden. Dennoch scheint der arme Franz Josef ein wenig die Orientierung verloren zu haben. Wurde doch erst vor kurzem eine ganze Woche lang in dem Blatt, das seine Sprechblasen regelmäßig veröffentlicht, das Loblied der krachenden Knochen gesungen.

Die wirklich wichtige Nachricht des Tages aber ist eindeutig, dass der missgestimmte Muslim Muhammad al-Munajid mieserweise Micky Maus mutwillig meucheln möchte.

Armes Deutschland ...

Vgl. dazu auch an anderer Stelle in diesem blog: Eigentum und Geld und Leistung

Das Video des Gespräches mit Oskar Lafontaine bei Capital.

12 Kommentare:

Jan 17. September 2008 um 19:10  

Und Herr Lafontaine hat diese Beteiligung auch wirklich so gemeint, dass die Menschen Anteile kaufen sollen, ja? Denn alles andere wäre wohl doch ne Enteignung.

Anonym,  17. September 2008 um 19:58  

Noch was mir ist ein kleiner Fehler passiert - von nachdenkseiten-Leser: Roland Koch, dem schon einmal im Hessen-Wahlkampf NPD-Nähe attestiert wurde, vergleicht Die LINKE mir der SED - nicht mit der NPD. Dennoch bleibe ich dabei gerade so ein Antidemokrat wie Roland Koch sollte sich - aus oben erwähnten Gründen sehr mit Verdächtigungen an die Adresse anderer Parteien zurückhalten.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Gebt mal in die Internetsuche "Koch Linke NPD" ein - Ich verspreche euch einige unangenehmen Überraschungen für etwaige mitlesende CDUler/CSUler. Ich - als Jahrgang 1970 - war noch nie für die CDU/CSU/FDP, die sind mir wirklich zu rechtslastig....auch ganz ohne Hitlervergleiche....

Mechthild Mühlstein 17. September 2008 um 21:03  

Die armen milliadäre bekommen also bei einem etwaigen wahlsieg der LINKEN die letzte gurke vom schnitzel weggemopst, da muß einen doch das mitleid packen! Und das obwohl die LINKE eine bürgerliche partei ist, die nicht einmal die vergesellschaftung der produktionsmittel will.

Die heutige enteignungstradition liegt bei CDU und SPD: Die privatisierung öffentlichen eigentums ist die enteignung des volkes. Aber nicht nur das: wer arbeitslos wird, bekommt, bis auf das notwendigste alles enteignet, wofür er einmal gearbeitet hat - und wenn nichts mehr zu holen ist, wird lebenszeit enteignet.
lg
mm

Anonym,  17. September 2008 um 21:29  

@Mechthild Mühlstein

Sie sagen es - ich hab nämlich auch schon überlegt wie man das nennt, wenn man ein Leben lang in die Arbeitslosenkasse einzahlt, und im "Ernstfall", d.h. unverschuldeter Arbeitslosigkeit, nach 1 Jahr von dieser Versicherungssumme nichts mehr sieht:

Enteigung ist da noch ein zu harmloses Wort für diese Sozialräuber aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN! Wenigstens zeigt die Diskussion eines: Es dürfte wohl jetzt jedem aus der Mittel- und Unterschicht klar sein wer die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN finanziert bzw. von denen profitiert!

Mechthild Mühlstein 17. September 2008 um 22:58  

@Anonym

Das problem ist, daß eben nicht ein jeder aus der unter- und mittelschicht begriffen hat, was ihm bei arbeitslosigkeit blüht und wer die verantwortung dafür trägt. Trotz des erbarmungswürdigsten einkommens lügen sich die leute eine »chance« auf dem arbeitsmarkt vor, die sie definitiv nicht haben.

In Berlin sind mitglieder der LINKEN für den sozialraub mitverantwortlich, mitglieder aus dem westen, die ausgerechnet aus der DKP kommen: namentlich Harald Wolf und Heidi Knake-Werner. Die eine bejubelt statistiken der arbeitsagentur, während der andere, trotz volksabstimmung, investorendreck durchwinkt. Daß er für etwas anderes gewählt wurde, spielt keine rolle mehr.

Markus,  17. September 2008 um 23:54  

Wenn es den Lafontaine in der bundesdeutschen Politik nicht gäbe, mußte man ihn erfinden. Eine kritische Äußerung von ihm zu den wirtschaftlichen und sozialen Zuständen im Land und sofort springen sie auf, die parteipolitischen Claqueure der Mächtigen. Das Kapital hat eben immer recht zu haben und wenn es seine Fürsprecher und die Wirklichkeit dafür auch bis zur Unkenntlichkeit verbiegen muß.

Jan 18. September 2008 um 09:15  

@ Mechthild

Wenn die Privatisierung öffentlichen Eigentums Enteignung ist, was ist dann die Verstaatlichung privaten Eigentums, z.B. zur Schaffung von öffentlichem (=staatlichem) Eigentum?

Anonym,  18. September 2008 um 10:34  

@Mechthild Mühlstein

Ja, Sie sagen es, aber ich denke, dass die Bundeslinkspartei einen anderen Kurs führt - andernfalls wäre eine der schärfsten Kritikerinnen des Berlin-Kurses der Linkspartei nicht wieder in die neue Partei DIE LINKE eingetreten - Lucy Redler. Frau Redler kritisiert genau den Kurs den die PDS Ihren Angaben nach in Berlin einschlug - sie trat deswegen aus der WASG/PDS aus. Nun, da die Linkspartei bundespolitisch einen anderen Kurs fährt, als die Berliner Linkspartei, will Lucy Redler dies mit ihrem erneuten Beitritt - diesmal in die Linkspartei Berlin - unterstützen, und dafür sorgen, dass die Berliner Linkspartei sozialer wird. Hoffen wir, dass es ihr gelingt, denn ich halte genau die Schiene, die die derzeitige Linkspartei im Verein mit der rechten Berliner-SPD um Wowereit fährt für grundfalsch bzw. die Achilles-Ferse der Linkspartei...

Anonym,  18. September 2008 um 10:37  

@Markus

Volle Zustimmung, die neoliberale Kamarila fährt doch diesen Verleumdungskurs gegen Lafontaine ja nur aus einem Grund: Sachlich können die nicht in die Fußstapfen von Oskar Lafontaine treten, also verbreiten die eben Lügen, Unterstellungen und persönliche Angriffe. Ich denke, da diese Strategie auch bei Alltagsstreitigkeiten normal sind, sind die leicht zu durchschauen, d.h. das Kalkül der Neoliberalen geht nicht auf. Ob die das in ihrer neoliberalen Dogmatik bzw. Dummheit noch merken - bevor es für sie zu spät ist - steht auf einem anderen Blatt...

Mechthild Mühlstein 19. September 2008 um 00:21  

@ Jan, fast hatte ich angenommen, Du wärest auf kommunistische gedanken gekommen. Vor einigen wochen hast Du in einer diskussion auf diesem blog geschrieben (ich zitiere wörtlich):

Wenn ein paar tausend Menschen mehr nun ihren Lebensunterhalt ernsthaft erwirtschaften müssen und dafür 80 Millionen Menschen Vorteile haben (die zu den selben Bedingungen leben), ist das wohl alles andere als unsozial.

Wo steht eigentlich geschrieben, daß grundsätzlich nur abhängig beschäftigte habenichtse ihren lebensunterhalt ernsthaft erwirtschaften müßten? Soweit ich mich erinnern kann, steht das an keiner stelle im grundgesetz, hingegen steht dort im artikel 14 folgendes:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Sollte man also von den arbeitgebern demzufolge nicht erst recht erwarten, daß sie ihren lebensunterhalt ernsthaft erwirtschaften?

Aber zu Deiner frage: Das ist im grunde keine enteignung sondern vergesellschaftung. Es geht dabei nicht darum, den leuten ihre wohnung oder ihre persönlichen habseligkeiten, an denen sie hängen, wegzunehmen (bist Du am unteren ende der heutigen gesellschaft angelangt, geht kein mensch mit Dir dermaßen sentimental um, da mußt Du im zweifelsfall alles was Du hast abgeben), sondern ausschließlich um produktionsmittel. Und in dem fall, um den es hier geht, gab es die überlegung, wieviel jeder mitarbeiter bekäme, wenn man nur die hälfte des betriebes vergesellschaftete.

Die BILD tut so, als habe Lafontaine gefordert, unternehmerfamilie Schaeffler solle zukünftig auf krimsekt und kaviar verzichten. Hat er nicht. Dabei weiß doch jeder seit Thießens studie, daß torkeltrünke gesundheitsschädlich sind und um körperlich fit zu bleiben, eine schale reis pro tag ausreicht.

Jan 19. September 2008 um 12:37  

was vergesellschaftet ist gehört doch trotzdem nicht mehr mir. Ich sehe da ehrlichgesagt keinen Unterschied.

Und: In einer solchen Gesellschaft würde ich zumindest ganz bestimmt kein Unternehmen aufbauen. Könnte ja übermorgen jemand kommen, und mal eben die Hälfte wegnehmen, nur weil ich blöd genug war, Erfolg zu haben.

Da sowohl Unternehmen als auch Unternehmer steuerpflichtig sind, ist es ja schlicht nicht wahr, dass von der Seite so gar keine Solidarität kommt. (Die Tatsächliche Höhe der Steuern, die da manchmal etwas irrwitzig ist, mag man nicht mir, sondern der Steuergesetzgebung vorwerfen. Ich bin für ein einfaches System, in dem dann aber auch wieder jeder zahlt, selbst Menschen mit viel Geld.)

Der Grundgesetzartikel trifft doch zu. Wer Eigentum hat, der tut der Allgemeinheit damit normalweise schon deswegen Gutes, weil dass meist ordentlich Rendite bringt. Aber das sehn hier wahrscheinlich auch wieder alle etwas anders;)

Kurt aka Roger Beathacker 19. September 2008 um 14:22  

"was vergesellschaftet ist gehört doch trotzdem nicht mehr mir. Ich sehe da ehrlichgesagt keinen Unterschied."

Was auch nicht zu erwarten war. Natuerlich gehoert vergesellschaftetes Eigentum jemandem. Und wem? Den Eigentuemern. Und wer sind die Eigentuemer? Alle Mitglieder der Gesellschaft. Bist Du ein Mitglied der Gesellschaft?

Der Unterschied ist schlicht, dass dieses Eigentum nicht einem allein gehoert, dass also nicht ein beliebiger Einzelner andere von seinem Gebrauch ausschliessen darf, so wie er selbst von einzelnen anderen an der Nutzung dieses Eigentums nicht gehindert werden darf.

Dazu ein Zitat:

"Die Tatsache, daß wir einen Ausdruck wie Gemeineigentum benötigen, um diese Rechte von den ausschließenden Individualrechten, die Privateigentum sind, zu unterscheiden, mag uns leicht zu der Ansicht führen, daß solchen Allgemeinrechte nicht Individualrechte seien. Sie sind es jedoch. Sie sind das Eigentum von Einzelpersonen, nicht das des Staates. In der Tat schafft und erzwingt der Staat das Recht, das jede Einzelperson an den Dingen hat, die der Staat zur allgemeinen Nutzung bestimmt hat. Aber ebenso schafft und erzwingt der Staat die ausschließenden Rechte, die Privateigentum sind. In beiden Fällen ist das, was geschaffen wird, ein Recht von Einzelpersonen. Der Staat schafft die Rechte, die Individuen haben die Rechte. Gemeineigentum wird durch die jedem Einzelnen gewährte Garantie geschaffen, daß er nicht von dem Gebrauch oder Nutzen von etwas ausgeschlossen wird;Privateigentum wird durch die Garantie geschaffen, daß ein Einzelner andere vom Gebrauch oder Nutzen von etwas ausschließen kann. Beide Arten von Eigentum sind als Garantien für Einzelpersonen Individualrechte. Aus der Tatsache, daß jedes Eigentum in erzwingbaren Ansprüchen von (natürlichen oder juristischen) Personen besteht, folgt also nicht, daß Eigentum logisch auf Privateigentum (das Recht andere auszuschließen) beschränkt sein muß."
C.B. Macpherson. Demokratietheorie. C.H. Beck. München 1977. S.201.

Wenn alle Einzelnen (so wie Du) behaupten wuerden, das Gemeineigentum gehoere ihnen nicht, dann wuerde es niemandem gehoeren; auch nicht dem Staat, denn der "Staat" existiert nicht jenseits der Individuen.

"Und: In einer solchen Gesellschaft würde ich zumindest ganz bestimmt kein Unternehmen aufbauen. Könnte ja übermorgen jemand kommen, und mal eben die Hälfte wegnehmen, nur weil ich blöd genug war, Erfolg zu haben."

Es könnte eben nicht uebermorgen irgend jemand kommen und Dir mal eben die Haelfte wegnehmen. Rechte die Du nicht haettest, haette auch kein einzelner anderer. Alles was sich aendern wuerde waeren die Rahmenbedingungen. Die der privaten Aneignung ggf. andere (oder: ueberhaupt erst) Grenzen setzen wuerden. Gemeineigentum ist ja keine jedes Privateigentum auschliessende Alternative. Wer allerdings ausser Privateigentum keine andere Form des Eigentums gelten lassen und die letzten Reste von Gemeinbesitz am liebsten auch noch privatisiert sehen will, von dem wird man kaum erwarten duerfen, dass er das ueberhaupt erkennt.

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