Der Vertrag von Lissabon und das Dilemma Demokratie

Die EU begann einmal als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Offenbar ist sie das im Wesentlichen bis heute geblieben. Wie sonst hätte es dazu kommen können, dass Regierungen sich wie "Geschäftsführer" aufführen und ihre Bevölkerungen wie Personal behandeln?

[...] ein Volk nennt man frei und versteht darunter, daß es allein nach Gesetzen regiert wird, diese Gesetze aber selbst gegeben hat: denn alsdann befolgt es überall nur seinen eigenen Willen."
Arthur Schopenhauer. Preisschrift über die Freiheit des Willens. in: Werke in fünf Bänden. Band III. Haffmans Verlag AG Zürich. 1988. S. 362

Was ist eigentlich passiert?

• Man hat einen Vertrag entworfen, der nur dann als angenommen gilt, wenn er von allen Mitgliedsstaaten der EU akzeptiert wird.
• (Bislang) ein Mitgliedsstaat der EU hat diesen Vertrag nicht akzeptiert.
• Damit gilt: der Vertrag ist offenbar nicht so angelegt, dass er für alle Vertragspartner als annehmbar anzusehen ist.

Logische Folge: Der Vertrag ist so zu überarbeiten, dass man von ihm allgemeine Akzeptanz erhoffen darf und dann erneut zur Abstimmung vorzulegen. D.h. auch: er muss möglichst kurz, klar und allgemeinverständlich formuliert werden - oder er ist ganz zu verwerfen.

Dass man den Widerspruch der Iren gerade hierzulande nicht einfach akzeptieren mag, ist wenig verwunderlich. Vermutlich gibt es kein zweites anerkannt "demokratisches" Land auf der Welt, in dem man in gleicher Weise wie in Deutschland seit je gewohnt ist "erfolgreich" gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu regieren. Angefangen mit der Installation Adenauers und der bedingungslosen Westbindung der BRD (statt Neutralität), über die "Wiederbewaffung", den "Natodoppelbeschluss" bis hin zur "Agenda 2010" und der Einführung der 19%igen Merkel - sorry: "Müntesteuer" - Es wird nicht etwa politisch umgesetzt was das Volk will - nicht einmal: was es "gewählt" hat, sondern, was (nach Ansicht der Regierenden) gut für es ist - und solange die Regierenden in der Folge nicht einmal böse auf die Schnauze fallen, wird halt murrend ausgelöffelt, was sie auskochen. Der Beweis, dass wirklich je "zum Besseren" entschieden worden wäre, kann und muss nicht erbracht werden - wozu auch: es reicht ja hin, dass es immer "noch schlimmer hätte kommen können" - und so kann man im Gegenteil, sich in jedem Fall (schon) das Ausbleiben herbeiphantasierter "noch größerer Katastrophen" von vornherein als Verdienst anrechnen.

Dieses Land, wie auch alle anderen, die sich "demokratisch" zu nennen belieben, gründet sich vorgeblich auf die Mündigkeit seiner Bürger - behandelt diese jedoch als seien sie mehrheitlich prinzipiell unzurechnungsfähig. Nicht einmal den Mut, die Bevölkerung anlässlich der sog. "Wiedervereinigung" über die eigene Verfassung abstimmen zu lassen - wie es im "provisorischen" (ebenfalls per ordre Mufti erlassenen) Grundgesetz vorgesehen war - hat die politische Kaste der BRD aufgebracht. Das sagt eigentlich schon alles.