Ein Bild zum Wahlkampf (II)

Heute: die einsame Kanzlerin und das Guidomobil 2.0

Die einsame Kanzlerin

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Guidomobil 2.0
Vermutlich ein neues Modell von Opel: der Mantra ;-)

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Mantrafahrer Westerwelle

"Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, weil sie auch für unsere Zuschauer wichtig sind: Die oberen 50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaften etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens der Republik. Sie belasten diejenigen, die den Karren ziehen, immer mehr. Ich sage Ihnen, wer dabei unter die Räder kommt: die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen. Die leiden unter Ihrer Politik."
Guido Westerwelle

Eine Lüge wird dadurch nicht wahrer, dass sie pausenlos wiederholt wird. Niemand weiß dieses vermutlich besser als der Lügende selbst. Die Lüge muss aber schon deshalb stets aufs neue ins Land geplärrt werden, damit die Wahrheit nicht zur Sprache kommt.

Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen.
Quelle: Tagesspiegel

Die Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommenssteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an Leistung verliert, dann leiden darunter die Schwächsten zuerst. Alles, was verteilt werden soll, muss vorher von jemandem erarbeitet werden. Wer verhindert, dass sich Anstrengung lohnt, wer verhindert, dass Fleiß sich auszahlt, wer die Leistungsgerechtigkeit abschafft, der wird jede soziale Gerechtigkeit verlieren.
Quelle: FDP Elsdorf

Westerwelle: Keiner außer der FDP fragt: Was heißt das eigentlich für die Mittelschicht? Für jene 50 Prozent der Bürger, die übrigens 94 Prozent des Einkommensteueraufkommens erarbeiten? Die vergessene Mitte muss mehr Steuern und Abgaben zahlen, die Reallöhne sinken, sie muss immer mehr privat für das Alter vorsorgen – und mehr für die eigene Gesundheit und für die Bildung der Kinder bezahlen. Die Mittelschicht wird derzeit ausgepresst wie eine Zitrone.

SZ: Was ist das Gegenkonzept?

Westerwelle: Dass wir eine Politik betreiben, in der mehr Netto vom Brutto bleibt. Das wird ein Kernanliegen unseres Parteitags sein: ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem zu verbinden mit sozialer Sicherheit für diejenigen, die kein oder zu wenig Glück im Leben haben. Das erreichen wir durch die Kombination mit dem Bürgergeld zu einem Steuer- und Sozialmodell aus einem Guss.
Quelle: Sueddeutsche Zeitung

Guido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP, sagt, 50 Prozent der Steuerzahler in Deutschland erwirtschaften 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates. Stimmt das?

Christoph Lütge: In der Größenordnung trifft das zu. Die Frage ist, was daraus folgt. Aus guten Gründen haben wir kein nach Steuerklassen gestaffeltes Wahlrecht. Allerdings kann es für eine Demokratie bedenklich werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung politisch nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen.
Quelle: "hart aber fair"

Der Kern dieser Lüge besteht in der Behauptung, dass diejenigen, die die Steuern zahlen, diese immer auch selbst vollumfänglich erwirtschaftet oder gar "erarbeitet" hätten. Löhne und Gehälter stehen eben nicht in proportionalem Verhältnis zur "wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" der Gehaltsempfänger, sondern sind in erster Linie Ausdruck von Machtverhältnissen. Während der Inhaber eines Friseursalons oder einer Kette solcher Salons sich sehr wahrscheinlich zu jenen mysteriösen 50% derjenigen zählen darf, die nennenswerte Einkommensteuerbeträge an den Fiskus abführen, wird man seine Angestellten mehrheitlich ganz sicher der anderen - "nichtzahlenden" - Hälfte zuordnen müssen. Und in letzter Konsequenz sind es eben diese Angestellten, die auch die Steuern, die ihr Arbeitgeber zahlt, am Ende "erwirtschaftet", vor allem aber: erarbeitet haben.

Den Löwenanteil des Einkommenssteueraufkommens zahlen mithin nicht etwa diejenigen, "die den Karren ziehen", sondern vor allem wohl diejenigen, welche die eigentlichen Zugtiere, die zu einem wachsenden Anteil aus Geringstverdienern bestehen, anzutreiben wissen. Viele "fleißige" Einkommenssteuerzahler hingegen erwirtschaften im engeren Sinne gar nichts, oder worin bestünde etwa die unmittelbar wirtschaftliche Tätigkeit eines Abgeordneten?

Natürlich gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und die Basis derjenigen, die als Zahlende maßgeblich zum Einkommensteueraufkommen beitragen, erheblich zu vergrößern: dazu müsste man einfach jede Arbeit so fair bezahlen, dass sie nicht nur das Existenzminimum sichert, sondern soviel abwirft, dass ein jeder der Lohnempfänger zum Einkommenssteuerzahler "aufsteigt". Ein erster Schritt zu dieser Form "ausgleichender Steuergerechtigkeit", wäre die Einführung eines mehr als existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohnes.

Es liegt aber auf der Hand, dass die liberalen Strategen diese Option nicht befürworten können, sondern sie sogar aufs Schärfste bekämpfen müssen. Schon weil dieses schöne "Argument" sonst nicht länger verfügbar wäre.

Laut Statistischem Bundesamt verdienen Friseure durchschnittlich 1315 Euro brutto im Monat (Gesamtschnitt aller Berufe 3093 Euro, Tariflöhne siehe unten). Damit liegen sie am unteren Ende aller Berufe. Jeder Postbote, Wäscher oder Glasreiniger verdient erheblich mehr.

Der Grund für die Hungerlöhne: Trotz jahrelanger Forderungen gibt es immer noch keinen Mindestlohn für die Friseurbranche. Deshalb werden die Löhne geringverdienender Friseure (z.B. Friseure in Sachsen nur 600 Euro monatlich) mit Hartz4-Zuschüssen und Wohngeld aus Steuergeldern aufgestockt (siehe Grafik). Man kann z. B. bei Billigketten durchaus von einem "Haarschnitt auf Staatskosten" sprechen.
Quelle: hairweb

Die Friseurinnen und Friseure verdienen nicht wenig, weil sie wenig "leistungsfähig" wären, sondern weil man ihnen nicht mehr zubilligt und weil sie nicht über die Macht verfügen, ein leistungsgerechtes Einkommen für sich durchzusetzen.

Ein anderer wackliger Punkt an Westerwelles Mantra ist die Datenbasis. Woraus besteht eigentlich diese übelst belastete Hälfte von Einkommenssteuerhelden wirklich? Mal heißt es, sie bestünde aus "50 Prozent der deutschen Steuerzahler". Steuerzahler ist aber in diesem Land praktisch jeder, der irgendwo Geld ausgibt, auch als Kind, Greis oder Versehrter. Da die Erwerbsquote aber unter 50% liegt, kann Guidos These so jedenfalls nicht stimmen. Mein Gemüsehändler um die Ecke hat freilich (noch) keinen deutschen Pass, ist demnach zwar Steuerzahler, aber offenbar doch kein "deutscher Steuerzahler". Was nun? An anderer Stelle ist von "jene[n] 50 Prozent der Bürger" die Rede, was die Datenbasis noch einmal verändern müsste, nämlich um diejenigen, die selbst gar kein Geld ausgeben (können).

Westerwelles Parteifreund Solms drückt sich da zumindest scheinbar ein wenig präziser aus, wenn er nämlich sagt:

"In Deutschland tragen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher mehr als 50 Prozent der Einkommensteueraufkommens und das untere Viertel der Einkommensbezieher zahlt gar keine Steuern. Es wird nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Das Steuerrecht wirkt in ausreichendem Maße umverteilend. Eine weitere Steuerbelastung für höhere Einkommen wirkt leistungsfeindlich und belastet die mittelständische Wirtschaft beispielsweise bei der Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden. Wer darüber hinaus weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen möchte, dem stehen freiwillig vielfältige Möglichkeiten offen – über gemeinnützige Stiftungen um Beispiel."
Quelle: Hermann Otto Solms

Doch Stop! - Kindern von Hartz-IV-Empfängern wird bekanntlich das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Und natürlich sind auch ALG I oder II, Renten usw. Einkommen. Was also ist denn nun wirklich die "Grundgesamtheit" derjenigen, die diese ominösen 50% ausmachen sollen?

Mich würde übrigens noch sehr interessieren, an wen Christoph Lütge wohl denkt, wenn er von "große[n] Teile[n] der Bevölkerung politisch nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen" spricht. Aber das waere dann wohl ein anderes Thema.

Was mich bereits seit geraumer Zeit geärgert hat, ist der Umstand, dass Westerwelle dieses Mantra allerorten unverdrossen runterbeten darf, ohne dass jemals einer seiner Gesprächspartner oder Mitdiskutanten auf die Idee käme, es überhaupt auf seinen Gehalt zu prüfen. Was hiermit hoffentlich wenigstens einmal geschehen ist.

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Und noch ein Nachtrag - Da war doch noch was?:

Er will merkbar immer noch "die Mitte" hinter sich bringen - sonst hat man ja gerne mit den oberen 5% oder 10% der Steuerzahler argumentiert, wie man z.B. auf den Nachdenkseiten lesen kann: "Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent." - aber inzwischen muss man selbst bei den deutschen Deppen daruf gefasst sein, dass sie auf die Idee kommen, dann sogleich nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu fragen und das zu Recht, denn wenn man das liest, dann ist die breite Mitte, so "unfair" behandelt nicht: es bleiben nämlich 40% "Mitte", die - na so ein Zufall - gerade 37% des Einkommenssteueraufkommens zu tragen haben. Der ist schon ein Fuchs, der Guido!
Quelle: Der Untergang des Abendprogrammes (blog-Artikel vom 30.05.2008)

Zum Weiterlesen:
Der feine Unterschied oder: Warum derjenige, der eine Steuer zahlt, nicht notwendigerweise auch derjenige ist, der sie trägt.

Ungleiche Gleichbehandlung

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Neues vom Bundestag: Schwarz-Gelbes Chaos

Dass mir nachher aber keiner sagt, so etwas hätte man ja nun wirklich nicht ahnen können ...

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;-)

Fast vergessen: Nach der Wahl scheint eine Fusion ins Haus zu stehen:

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Mehr zur Hungerlohnpartei gibts hier.

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Fear and Loathing in Hamburg City

Ein Qualitätsmedium berichtet:

Merkel ist gekommen, weil sie Bundeskanzlerin bleiben will, dicht gedrängt stehen rund 2000 Menschen vor der Bühne. Es sind zum großen Teil keine Fans, Merkel wird von einem Pfeifkonzert begrüßt.
[...]
Die Kanzlerin beginnt ihre Rede - "Yeah!", schallt es aus der Menge, und danach gleich wieder, "Yeah!".
[...]
CDU-Anhänger mit orangefarbenen Merkel-Bannern blicken säuerlich zu den gut drei Dutzend jungen Menschen, die im Abstand von zehn Sekunden zu ihrem nächsten "Yeah!" ansetzen.
[...]
Das pubertäre Stören ihrer Politikveranstaltung muss auch Angela Merkel wahrnehmen, so laut und penetrant tönt es ihr entgegen. Aber sie ist viel zu sehr Profi, als dass sie sich irgend etwas anmerken lassen würde. Stattdessen ballt sie ihre Faust und spricht über die Wiedervereinigung und über Familienpolitik.
[...]
Hätte der Flashmob-Terror von den Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert werden müssen? [...] In Großbritannien stürmte die Polizei in Kampfmontur und mit einem Hubschrauber die Feier von einem Dutzend Freunden, die sich im Internet verabredet hatten.
[...]
Und wie steht es mit einer politischen Botschaft?

Ja - wie steht es eigentlich mit der politischen Botschaft?

Yes we can! - Wir haben die Kraft! - Deutschland kann es besser! - Dieses Land kann mehr! - Wir wählen die Kanzlerin! - Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen! - Aus der Krise hilft nur Grün! - Reichtum für alle! - Gemeinsam für unser Land! - Yeah!

Passt doch prima zusammen.

Im Übrigen ist Merkels "sich nichts anmerken lassen" (Merkless?) geradezu symptomatisch für den Zustand der politischen Klasse in diesem Land - Man/frau/mensch/etwas [das Merkel!] ist Realist(in) und was sich der eigenen Vorstellung von der Realität nicht fügen will, wird einfach ausgeblendet. Die Realität hat anders auszusehen - "politikkompatibel" gewissermaßen. Und die "Qualitätsmedien" leben längst im gleichen Film: Ein paar Menschen, die mit vereinten Stimmen "Yeah!" rufen verbreiten Angst und Schrecken (Terror!) - Oh! wie erleichtert wären wir doch, wenn dieser grässliche "Terror" auch hierzulande von einer Hundertschaft freundlich auftretender Freunde und Helfer in Kampfmontur jederzeit zügig unterbunden würde.

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Auch eine "Realität": Friedliebende Ordnungshüter auf der Flucht vor Luftballon schwingender Terroristin.

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Der Crash kommt - kommt der Crash?

Hartmut Finkeldey macht sich bei "Kritik und Kunst" gerade Gedanken über ein mögliches Ende des Dollars:

Nach meinem intuitivem Dafürhalten ist der Dollar nicht mehr zu retten. 9.000 (in Worten: Neuntausend!) Billiarden Dollar Verschuldung! Wie Max Otte schon 2005/06 in "Der Crash kommt" prophetisch schrieb (sein Buch war übrhaupt prophetisch!): Diese US-Staatsverschuldung ist vom US-Steuerzahler beim allerbesten Willen nicht mehr zu wuppen... Intuitiv, als Künstler, nicht als Fachmann, der ich ja nicht bin, sage ich: Die Dollar-Blase wird definitiv platzen.

Mit dieser Annahme dürfte er so falsch nicht liegen, aber ...

... 9000 Milliarden Dollar Schulden sind die eine Seite. Die andere Seite sind die entsprechenden 9000 Mrd. Dollar Guthaben. Rein laienmäßig betrachtet, müssten diese Guthaben von den Kreditgebern ja schon einmal "real" erwirtschaftet worden sein - das jedenfalls sollte wenigstens für jenen Teil der Schulden gelten, der nach Abzug aller aufgelaufenen Zinsanteile noch übrig bliebe, denn die Zinsen hat ja der Kreditnehmer für den Kreditgeber (erst noch) zu erwirtschaften.

Da drängt sich (zunächst) vielleicht die Frage auf, warum etwas, das bereits einmal erwirtschaftet wurde, nicht ein zweites Mal sollte erwirtschaftet werden können - wobei aber - wie oben angedeutet - zunächst einmal geklärt werden müsste, wieviel von dem ganzen Zaster überhaupt tatsächlich für real erzeugte Werte steht und wieviel davon - auf welcher Ebene auch immer - nur ein irreales, womöglich ganz unhaltbares Zinsversprechen repräsentiert. Ein weiteres Teilproblem dürfte überdies wohl darin zu suchen sein, dass praktisch alle realen Werte früher oder später verfallen oder aufgezehrt werden, während die (abstrakten) Geldforderungen praktisch ewig leben - solange jedenfalls bis ihnen irgendein Crash dann doch den Garaus macht.

Die kumulierten Schulden drücken m.E. jedenfalls nicht (nur) einen Geldmangel, sondern zugleich auch einen Geldüberschuss aus, der normalerweise längst zu einer massiven Inflation hätte führen müssen, wenn nicht immer wieder sich ein dummer (Staat) fände, bei dem man seine Kohle selbst dann noch anlegen kann, wenn sie kein anderer mehr haben möchte, oder wenn direkte eigene Investitionen in die "Realwirtschaft" nicht wirklich lohnend erscheinen. Der Staat hat dabei im Grunde keine andere Funktion, als das geliehene Geld quasi doppelt wieder der "realen" Wirtschaft zufließen zu lassen, einmal, indem er es bei ihr ausgibt ("Staatsaufträge", Besoldungen, beihilfen usw.)und zum anderen, indem das bereits ausgegebene Geld wieder abstottert - spätestens am Sanktnimmerleinstag.

Und jetzt komme mir keiner mit "Aber die "staatlichen Investitionen" - kein Staat (sofern er nicht regelrechte Staatswirtschaft betreibt), investiert im engeren - im rein wirtschaftlichen - Sinn. Staaten geben "ihr" Geld ohne direkte Gewinnerwartung aus, bzw. für Projekte die eben keinen direkten monetären Profit versprechen - und die eben deshalb von keinem Unternehmer selbst in Angriff genommen werden würden. Zeigt sich aber, dass aus so einer staatlichen Domäne sich am Ende doch Profit schlagen lässt, dann wird sich "die Wirtschaft" sehr beeilen dieses Feld selbst beackern zu dürfen, Hauptsache die größten "Investitionen" sind bereits gestemmt, die Wasserleitungen, Schienen und Telefonkabel flächendeckend verlegt. "Privatisieren!", lautet dann die Devise, "es weiss doch jeder: der Staat ist ein schlechter Unternehmer!" Stimmt, der kann nicht einmal eine ordentliche Insolvenz anmelden und ist obendrein dumm genug seine wenigen wirtschaftlichen Einnahmequellen zu verschleudern und sich ganz und gar auf den braven Steuerbürger zu verlassen, von dem selbst die FDP Oberpfeife Guido Westerwelle ganz genau weiß: "Die ganz Reichen können sich sowieso aussuchen wo sie ihre Steuern [nicht] zahlen!", weswegen man von ihnen offenbar erst gar keine verlangen sollte, wenn man sie (die Reichsten) denn (im Lande) behalten will. Aber warum sollte man das eigentlich wollen?

Siehe dazu ggf. auch folgende ältere Artikel:

- Zur Staatsverschuldung ( 30. August 2008)

- Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise

- Horst Köhler und "die KRISE als Chance" oder: Das Mittelmaß im Wolkenkuckucksheim (23. Januar 2009)

- Déjà-vu (II) (21. Juli 2009)

Anmerkung: das Vorstehende nahm als Kommentar zu Hartmuts Artikel seinen Anfang. Weil ich hier in letzter Zeit aber recht wenig geschrieben habe, kriegt Hartmut anstelle eines ausführlichen Kommentars nun nur einen Link hierher. Ich hoffe er verzeiht mir das.

;-)

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Bizarre Logik (IV)

Heute: das "Zuflussprinzip"

Nehmen wir einmal an, wir würden nach einer Zeit des ALG-II Bezuges endlich einen der begehrten "Arbeitsplätze" ergattert haben und so der "Bedürftigkeit" entronnen sein. Nehmen wir weiter an, die Arbeitsaufnahme sei im Mai 2009 erfolgt und das erste Gehalt pünktlich am 1.Juni bzw. - weil das Pfingstwochenende dazwischen lag - am 2.Juni auf unserem Konto eingegangen. Da das ALG-II als Vorauszahlung "geleistet" wird, hat das JobCenter das Geld für den Mai noch einmal überwiesen und stellt ab Juni seine Zahlungen ein. So weit so gut.

Nun nehmen wir weiter an, dass wir einen besonders wohlmeinenden Chef gefunden haben, der das Gehalt so überwiesen hat, dass es bereits am 29.Mai auf unserem Konto eingegangen ist. Prompt erhalten wir eine Zahlungsaufforderung vom JobCenter, das die für Mai gezahlten Beträge zurückhaben will, da aufgrund eines erzielten Einkommens in diesem Monat ja keine Bedürftigkeit mehr bestanden habe.

Dass der Bedürftige über sein Einkommen während des laufenden Monats ebensowenig verfügen kann, wenn er es am 29. Mai erhält, wie er es schon im Mai ausgeben kann, wenn es erst im Juni auf seinem Konto eingeht, spielt für die Bürokratie keine Rolle. Es gilt das "Zuflussprinzip" und das besagt, dass während eines Monats eingehende Geldeingänge die Bedürftigkeit entsprechend mindern oder ggf. ganz aufheben. Basta!

Eine bescheuertere Regelung als diese kann ich mir kaum noch vorstellen - es sei denn man dehnte den "Zuflusszeitraum" von einem Monat auf ein Quartal oder gar ein volles Jahr aus. Oder vielleicht gleich auf ein ganzes Leben? "Sie haben doch schon einmal ein Einkommen erzielt, das hätten Sie ja nicht gleich komplett verprassen müssen - was wollen Sie also hier?"

Mir fallen zu diesem Problem zwei Lösungen ein, eine großzügige und eine knauserige:

1. die großzügige Regelung: Man stellt das "Zuflussprinzip" auf "tagesgenauen Takt" um und die Bedürftigkeit entfällt mit dem Tag des Zahlungseingangs. Nur die für weitere Tage vorgeschossenen Beträge sind zu erstatten.

2. die knauserige Regelung: Man stellt sich grundsätzlich auf den Standpunkt, dass der Betreffende von dem Geld, das er im ersten Monat verdient auch die in diesem Monat anfallenden Kosten zu bestreiten habe und zahlt das ALG-II für den Monat (oder Teil des Monats) der Arbeitsaufnahme grundsätzlich als Vorschuss-Darlehen. Der Kalendertag des der ersten Zahlungseinganges ist dabei irrelevant.

Man muss diese Verfahrensweisen nicht mögen - doch lassen sich beide auch in lebenspraktischer Hinsicht hinreichend begründen und nicht bloß, wie es derzeit der Fall ist, aus rein buchhalterischer Logik, bei welcher der kassengerecht bemessene Abrechnungzeitraum eine größere Bedeutung besitzt, als die Menschen mit denen hier abgerechnet wird.

Nun noch einmal zum oben gegebenen Beispiel, das nicht von ungefähr so gewählt wurde. Zwar ist das Geld am 29.Mai auf dem Konto des Betreffenden eingegangen, die sog. "Wertstellung" erfolgte aber erst am auf den Eingang folgenden "Geschäftstag" der Bank - und das wäre der 2.Juni gewesen. Angenommen, wir hätten am Freitag, dem 29.Mai den Zahlungseingang auf unserem (zuvor leeren) Konto festgestellt und Geld abgehoben, um uns für die Feiertage mit dem Nötigsten zu versorgen, so hätten wir - nolens volens - unser Konto überzogen. Mit anderen Worten: im Grunde hatten wir das Geld am 29.Mai ebensowenig, wie wir es gehabt hätten, wenn es erst am 2.Juni eingegangen wäre.

Der Vollständigkeit halber sei hier noch erwähnt, dass sich dieses Spiel beim Übergang von einer Erwerbstätigkeit in den ALG-II-Bezug natürlich revers wiederholen kann; wer z.B. derzeit im Genuss einer bis September laufenden befristeten Tätigkeit ist, der bekommt ab Oktober wieder ALG-II, sofern sein Gehalt bis zum 30.September auf seinem Konto eingeht, wird es aber nicht vor dem 1.Oktober gutgeschrieben, dann hat er im Oktober ein Einkommen und ist erst ab November wieder "bedürftig".

Etwa von solchen Szenarien Betroffenen bleibt bis auf weiteres wohl nur zu raten, nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass ihnen das je erste Gehalt erst nach Ablauf des ersten Monats, das je letzte aber vor Ablauf des letzten Monats angewiesen wird.



Mehr bizarre Logik:
(I), (II), (III), (IV), (V), (VI)

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Ein Bild zum Wahlkampf

Kürzlich beinahe übersehen:

Von berlin by bike

Allerlei Unrat

Hier git's die "Vollversion".

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Wrong Place, Right Time

Eigentlich hatte er ein ganz anderes Anliegen - macht aber nichts.

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;-)

Hier noch die "Vollversion" des Photos.

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Klartext (2)

Gestern abend ging es in der Phoenix Runde um die Frage: "Althaus wirft hin - Erleichterung in Berlin?"

Geladene Gäste waren Bernhard Vogel (CDU), Hugo Müller-Vogg (BILD), Oskar Niedermayer (FU-Berlin) und Matthias Machnig (SPD). Normalerweise schalte ich sofort ab, wenn diese Intelligenzbestie von der BILD auch noch auf dem nämlichen Schirm - dem Bildschirm nämlich - auftaucht. Doch war Herr Machnig von der SPD gerade dabei zu erläutern, warum es unbedingt angebracht sei, dass in einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition in Thüringen, die SPD den Ministerpräsidenten stelle, obwohl sie nicht die stärkste Partei in diesem Bündnis wäre und darum ließ ich die Kiste noch einen Moment weiterflimmern.

Es sei nämlich so, erklärte Herr Machnig, dass die veränderte Parteienstruktur im Lande künftig ganz neue Mehrheitskonstellationen hervorbringen werde und es dann darauf ankomme, dass der Regierungschef die Fähigkeit besitze, breit gefächerte Bündnisse "zur Mitte hin" zu integrieren und diese Fähigkeit besitze die SPD; gerade deshalb wolle sie ja nicht nur ein rot-rotes Bündnis, sondern auch die Grünen mit hereinnehmen.

Im Klartext: entweder die LINKE "benimmt sich" (wie jede andere ordentliche neoliberale bürgerliche Partei) oder die SPD geht lieber mit der CDU spielen. Im Falle, dass man sich einigt auf "rot-rot" sollen die Grünen noch mit ins Boot, im Falle von schwarz-rot scheint das entbehrlich - warum? Natürlich vor allem, um das Gewicht des "bürgerlichen" - angeblich trotzdem linken - Lagers gegenüber der ach so radikalen LINKEn zu stärken - was sonst?

Dieses Spielchen ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten und zeigt vor allem ein mal mehr die erbärmliche Verfassung in der sich die älteste im Bundestag vertretene Partei nach wie vor befindet. - Selbst wenn sie sich gegen eine schwarz-rote Koalition entscheidet, kann sie das nicht tun, ohne ihren Kotau vor den erzreaktionärenbürgerlichen Komplizen zu machen und sich quasi als "Dompteur" der "Extremisten" aufzuspielen. Und leider ist dabei keineswegs auszuschließen, dass die LINKE sich dazu hergibt, den Bauern in diesem Spiel zu machen und tatsächlich auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.

Das ganze erinnert mich an eine Beobachtung die irgendwelche Psychologen schon vor längerer Zeit gemacht haben sollen.: das Verhältnis zwischen einem einzelnen Reisenden im Zugabteil und einem später zusteigenden zweiten Fahrgast bleibt demnach so lange distanziert, bis ein dritter Passagier auftaucht, der ebenfalls im Abteil Platz nimmt. Sobald dieser Dritte sich's im Abteil gemütlich macht, "solidarisieren" sich die "Alteingesessenen" - ohne dass sie dazu ein Wort wechseln müssten - und gehen gemeinsam auf Distanz gegenüber dem Neuling. Und: mit jedem weiteren Neueinsteiger wiederholt sich dieses Spiel, wodurch die Gruppe der "Alteingesessenen" stetig wächst.

Zum unterhaltsamen Abschluss hier noch ein Lied, über das ich erst vor ein paar Tagen im Netz gestolpert bin und das ich vornehmlich allen enttäuschten SPD-Anhängern widmen möchte.

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Neues vom Golfsport: Wird Sarrazin bald eingelocht? Update!

Dieser Beitrag wurde am 29.08.2009 um ca. 00:20 ergänzt.

Die Financial Times Deutschland meldet, dass gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin zwei Anzeigen wegen Untreue vorliegen.

Gegen Berlins früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Dabei gehe es um einen 99 Jahre laufenden Pachtvertrag des Landes Berlin mit dem Golf-Club Wannsee, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner.

Es gebe zwei Anzeigen gegen Sarrazin, sagte er. Jetzt werde geprüft, ob der Pachtvertrag angemessen sei.

Zum Hintergrund der Affäre:

Bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golfclub Wannsee hat der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Einnahmen von drei Millionen Euro verzichtet. Denn bei den Verhandlungen im Sommer 2008 über ein neues Erbbaurecht für 99 Jahre war absehbar, dass der Verein ab 2010 die Gemeinnützigkeit verliert. Damit hätte der Golfclub den Anspruch auf eine besonders günstige Pacht verloren, die förderungswürdigen Sportvereinen zusteht, und müsste eigentlich den doppelten Pachtzins zahlen. Eine solche Nachbesserungsklausel steht aber nicht im Vertrag.
[...]
Sarrazin, der seit Mai im Vorstand der Bundesbank sitzt, ist inzwischen gern gesehener Gast in Wannsee: Zum Neujahrsempfang 2009 war der Golf-Anfänger eingeladen, und beim Rotary- und Lions-Turnier im Juni spielte er erstmals mit, obwohl er ein schlechtes Handicap von 54 hat. Die Sache mit dem Pachtzins sieht er anders. Voraussetzung für einen begünstigten Pachtzins sei nicht die Gemeinnützigkeit, sondern die förderungswürdige Bindung der Vereinsarbeit an sportliche oder kulturelle Zwecke, sagte er am Mittwoch auf Anfrage.

Im Sportförderungsgesetz des Landes Berlin steht aber: "Förderungswürdig ist eine Sportorganisation, wenn sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt und dies durch einen Freistellungsbescheid zur Körperschaftsteuer nachweist".

Quelle: Tagesspiegel

Für den Fall des Falles: wünschen wir ihm einen angenehmen Aufenthalt!



;-)

Nachtrag:

Der Tagesspiegel vom 28.08.09 meldet, dass gegen Sarrazin nicht zum ersten Mal wegen Untreue ermittelt wird:

Gegen Sarrazin wurde schon einmal wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Im Zusammenhang mit der Tempodromaffäre erhob die Berliner Staatsanwaltschaft 2004 Anklage gegen den damaligen Finanzsenator. Das Landgericht lehnte zwar die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, stellte aber fest, dass Sarrazin und der frühere Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die ihnen obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt“ hätten.

Apropos Strieder.
der hat sich politisch mittlerweile wohl vollständig in Luft aufgelöst. Als ich ihn das letzte Mal gesehen habe, war er noch Bezirksbürgermeister von Kreuzberg und übte sichtlich konzentriert den richtigen Hüftschwung. Man weiss ja nie wozu es noch mal gut ist.
"Number forty-seven said to number three: Come on and do the jailhouse rock with me. ..."
:-D

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