Dem Bauverband Westfalen scheint es in Zeiten der Krise ganz besonders schlecht zu gehen:
Verspeiste Brötchenhälften wurden zwei Sekretärinnen des Bauverbands Westfalen zum beruflichen Verhängnis. Sie kassierten die fristlose Kündigung.
Beide Fälle landen jetzt vor dem Dortmunder Arbeitsgericht: Am 6. und 12. Oktober. Die Sekretärinnen klagen gegen ihre Kündigungen, handelten „ohne jedes Unrechtsbewusstsein“, wie einer der beiden Rechtsanwälte betont. Die beiden Verbands-Angestellten, 34 Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftig die eine, fast 20 Jahre die andere, waren mit der Zubereitung des Mittagessens für einen Ausschuss beschäftigt. Dann bedienten sie sich unangekündigt selbst. Zwei halbe Brötchen mit Aufschnitt und eine Frikadelle verputze eine der Frauen, zwei halbe Brötchen die andere.
Quelle: Ruhrnachrichten
Ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ konstatiert der Vertreter der Arbeitgeberseite zu den Vorkommnissen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Weidemann findet: „Es wäre ein Leichtes gewesen, nachzufragen, ob sie ihren Hunger stillen könnten.“
Mutmaßungen, fristlose Kündigungen aufgrund solcher Bagatellen auszusprechen, mit denen womöglich Arbeitgeber teure, alte Kräfte in wirtschaftlich schwerer Zeit los werden wollen, rückt Prof. Weidemann ins Reich der Fabel: Gleich gelagerte Fälle von Vertrauensverlust, die zu fristlosen Kündigungen führten, habe es zu jeder Zeit gegeben. Ruhrnachrichten
Was für eine Logik. Weil etwas öfter vorkommt, kann man mit Sicherheit bestimmte Motive ausschließen. Zum Beispiel, das Motiv "teure, alte Kräfte" loszuwerden, deren Entlassung ansonsten der (noch vorhandene) Kündigungsschutz im Wege stehen würde..
Wer's glaubt ...
Interessant ist übrigens die Reaktion der allseits bekannten BILD. Dort darf sich heute eine "Kollegin" aus der BILD-Redaktion mit der Gekündigten, deren Fall gestern verhandelt wurde solidarisch erklären. Wenn sie da mal nicht Ärger mit Franz Josf Wagner kriegt.
Als ich vorhin kurz durchs abendliche TV Programm zappte, landete ich just in dem Augenblick bei "Unter den Linden" in dem ein gewisser Mario Ohofen sich mal wieder darüber ereiferte, dass die Erbschaftssteuer weg müsse, weil das vererbte Geld ja schon vom Erblasser als Einkommen versteuert worden sei. Es werde somit doppelt besteuert und das sei ja wohl ungerecht.
Ohofens Kontrahent, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider, konterte mit dem Argument, dass diese Mehrfachbesteuerung ja auch in anderen Bereichen gang und gäbe sei. Für das Geld, das man für seine Lebensmittel ausgebe, habe man ja zuvor in der Regel auch schon Einkommenssteuer abgeführt.
Des Pudels Kern haben damit freilich beide verfehlt.
Es ja keineswegs das Geld selbst, auf das eine Steuer erhoben wird, sondern die Bewegung des Geldes ist es, auf die durch Besteuerung Einfluss genommen werden soll. Das gilt genau besehen selbst für die Vermögenssteuer, die ja auf scheinbar "ruhendes" (Geld-)Vermögen erhoben wird. Der Effekt der Besteuerung ist hier eben der, dass ein Teil dieses Vermögens (wieder) in besonderer Richtung "in Bewegung gesetzt" wird.
Davon abgesehen: von mir aus können wir die Erbschaftssteuer trotzdem ganz abschaffen. Eine Erbschaft ist für den Erben ein (arbeitslos erworbenes) Einkommen. Lassen wir ihn doch einfach - ich wiederhole mich hier) -, ganz im Sinne eines "einfacheren und gerechteren Steuersystems", Einkommenssteuer dafür abführen.
Nach diesem Clip hatte ich am Tage nach der Ausstrahlung vergeblich Ausschau gehalten. Inzwischen ist die Wahl gelaufen und Dr. Christian Burholt (CDU), der hier zu Familienpolitik und Familienplanung befragt wird, hat das Direktmandat in Berlin-Mitte zwar nicht gewonnen, und er ist aberauch nicht über die Landesliste in den Bundestag eingezogen.
Der Wahlkreis ging übrigens an eine Frau: Eva Högl, die Kandidatin der SPD. Ob dieses Interview dazu beigetragen hat? Wer weiß ...
Die Entscheidung der Thüringer SPD für Koalitionsverhandlungen mit der CDU fiel in der vergangenen Nacht -
[...]
Matschie hatte in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt nach Beratungen des Landesvorstands erklärt, in einer Koalition mit der CDU sei mehr Stabilität möglich. Die Entscheidung des Landesvorstands fiel mit 18 zu 6 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU, die bereits Anfang kommender Woche beginnen sollen.
Quelle: SpOn
Ich wage schon jetzt die Prognose, dass angesichts derartiger, anscheinend unausrottbarer Borniertheit die Partei "Die Linke" in vier Jahren auch bundesweit die SPD überholt haben wird und die SPD womöglich noch froh sein darf, wenn sie dann in den Wahlergebnissen nicht unter
Sonstige Parteien Deutschlands
geführt wird.
Dass auch unabhängig von aktuellen Wahlkämpfe und Koalitionsverhandlungen das rosarote Projekt 18-x nicht an Schwung verliert, dafür werden ausgewiesene soziale Analphabeten wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrrazin ganz sicher sorgen, indem sie auch künftig ihre solidarischen Beiträge regelmäßig aus der untersten Schublade holen.
Im Grunde genommen bin ich ja strikt für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber man kann ja nicht alles haben, jedenfalls nicht sofort und auf einen Schlag. Außerdem fällt die Notwendigkeit von Mindestlöhnen durch die Einführung eines BGE nicht weg - ganz im Gegenteil. Ein BGE, so wie ich es begreife, wäre ja nicht als Lohn oder Lohnersatz zu verstehen, sondern eher als eine Art "Gewinnbeteiligung" aller Einzelnen am gesellschaftlich erzeugten volkswirtschaftlichen Gesamtprodukt. Damit ist (für mich zumindest) u. a. ausgeschlossen, dass es etwa über Verschuldung finanziert werden könnte. Da Gewinne aber nicht im voraus feststehen, kann man nicht fordern, dass es zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein muss. Man kann sich aber sehr wohl das Ziel setzen, dass es - nach Möglichkeit - existenzsichernd sein soll. Die Frage der Existenzsicherung wäre also gesondert zu klären. Die meisten anderen Befürworter eines BGE, mit denen ich diese Frage erörtert habe, können sich mit meiner Position freilich kaum oder nur schwer anfreunden.
Ein solcher Ansatz "beißt" sich in gewisser Weise auch mit der Forderung der Linken nach einer Beteiligung von Arbeitnehmern an den Firmen für die sie arbeiten. Diese Lafontainsche Forderung ist m. E. deshalb eher wenig sinnvoll, weil sie lauter Kleinstkapitalisten hervorbrachte, die dann eifersüchtig über ihre Pfründe wachen und zum Erhalt ihrer Privilegien andere aus dem "Wettbewerb" kicken müssten. Die Beteiligung der Gesellschaft an den Unternehmen sollte abstrakter gemanaged werden, schließlich sind nicht nur die Belegschaften vom Gedeihen ihrer jeweiligen Betriebe abhängig, sondern auch die Standorte (Gemeinden, Länder, Staaten). Deshalb sollte es eher einen Beteiligungspool geben, an den ein Teil aller Gewinne und Einkommen, die eine gewisse Größe überschreiten, abgeführt wird, und der dann eine allgemeine "Dividende" in Form des BGE ausschüttet. Ggf. müsste man darüber nachdenken ob und wie auch aus anderen Steuerquellen Anteile in diesen Pool einfließen sollten und in welcher Weise Mitspracherechte zu organisieren wären.
Die Rechtfertigung für eine solche Umstrukturierung findet sich in dem Umstand, dass alle Erträge in letzter Konsequenz das Ergebnis (nicht nur gegenwärtiger) gesellschaftlicher Anstrengungen sind, dass nach dem Stand der Dinge niemand in der Lage ist, unabhängig von anderen ein Einkommen zu generieren - es sei denn er ändert seine besondere Lage, indem er sich in die Steinzeit retourniert und zum 100%igen Selbstversorger wird. Soviel als grobe Skizze.
Ehe es aber (wenn überhaupt) einmal so weit kommt, kann man nur versuchen, die größten Mißstände zu beseitigen.
Die Sanktionen für die von Hartz IV Betroffenen müssen abgeschafft werden
Der Eckregelsatz soll auf mindestens 500 Euro erhöht werden
Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro ist einzuführen.
Zu 1
Derzeit läuft eine e-Petition, in der die Abschaffung des § 31 SGB II gefordert wird.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Auch ich halte die Abschaffung dieses Paragraphen für besonders dringlich und bitte meine Leser, soweit noch nicht geschehen, diese Petition mitzuzeichnen, bzw. andere zur Mitzeichnung aufzurufen. Die Zeichnungsfrist läuft am 28.10.2009 ab. Leider gibt es vorerst lediglich 3038 Mitzeichner und das bei einem skandalösen Gesetz von dem Zehntausende betroffen sind. Leute, wehrt Euch!
Zu 2
Unabhängig von dieser Petition wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die die Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro fordert. Weitere Informationen dazu gibt es hier. Auf der verlinkten Seite finden sich einige Texte, die diese Forderung sehr sachlich begründen, Gegenpositionen analysieren, Milchmädchenrechnungen zerpflücken und überaus lesenswert sind. Auch dort werden Unterstützerunterschriften gesammelt. Derzeit haben etwa 3000 Personen unterzeichnet.
Zu 3
Der unter "Milchmädchenrechnungen" oben bereits verlinkte Text behandelt auch die Frage, wie weit man mit einem Mindestlohn von 10 Euro kommt und es wird klargestellt: Für einen Alleinstehenden mit einem Vollzeitzeitjob reicht es gerade etwas weiter als Hartz IV. Eine vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener hingegen bleibt als Aufstocker auf (etwa 274 Euro) ALG II angewiesen. Das verdeutlicht, dass die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro alles andere als überzogen ist. Es ist eine Minimalforderung, denn wenigstens der Arbeitende selbst sollte doch mit dem Entgelt, das er für seine Leistung erhält, bei Vollzeit auf staatliche Zuschüsse nicht mehr angewiesen sein.
Kombilöhne und ergänzendes ALG II sind schon deswegen keine vertretbare Lösung, weil sie eigentlich den Unternehmer subventionieren. Man gewährt ihm praktisch einen generösen Rabatt auf die "Ramschware" Arbeitskraft und die "Leistungsempfänger" kriegen obendrein den schwarzen Peter zugeschoben, denn wer hierzulande ALG II bezieht, bekommt das Etikett "Sozialschmarotzer" gleich mitgeliefert. Er ist es ja, der "dem Steuerzahler" auf der Tasche liegt und nicht etwa das Unternehmen, das ihn zu einem Hungerlohn beschäftigt. Der eigentliche Skandal wird also verschleiert. Dabei ist im Grunde gar nicht einzusehen, warum ausgerechnet "Marktradikale" sich so vehement gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne wehren, die den "Wettbewerb" ja gerade entzerren würden. Wer nicht bereit ist, die Arbeit, die ein anderer Mensch für ihn verrichtet, wenigstens so zu bezahlen, dass der Arbeitende von seinem Salär für die Wiederherstellung seiner verausgabten Arbeitskraft angemessen Sorge tragen kann, der sollte seinen Kram gefälligst selbst erledigen. Dann darf er sogar das ganze Geld, das er mit seiner eigenen Arbeitskraft erwirtschaftet, behalten. Es steht aber zu befürchten, dass sein Ertrag – und damit sein Einkommen, dann sehr viel bescheidener ausfallen dürfte, als das Einkommen, das er durch die Inanspruchnahme fremder Arbeitskraft erzielt. Wer hingegen aufgrund von Umständen, die er nicht selbst zu verantworten hat, vorübergehend nicht in der Lage ist, die Summen für die laufenden Kosten aufzubringen, dem sollte der Staat ggf. direkt helfen, und nicht Subventionen qua Umweg über den Arbeitnehmer als "Sozialleistungen" tarnen. Es ist schließlich das Unternehmen, das sich hier als "sozial schwach" erweist und nicht dessen Arbeiter und Angestellte. Und nebenbei bemerkt: "Dank" Hartz IV, können auch Unternehmer ergänzendes ALG II beantragen, wenn ihr eigenes Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.
Zum Abschluss noch ein Filmchen zur "Aufmunterung":
Mittlerweile gibt es ein Video von Westerwelles peinlicher Pressekonferenz.
Der Mann spricht deutsch - aber der Mann versteht es nicht.
Dieser Mensch ist offenbar nicht in der Lage in seiner eigenen Sprache eine inhaltlich angemessene Antwort auf die ins Deutsche übersetzte Frage zu geben. Die Frage nach dem Konzept versteht er (nur) als Frage nach dem Amt. PISA lässt grüßen... Doch seht selbst:
Keine Ausnahme für die britische BBC: Bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg hat sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten - nicht einmal anhören wollte er sie. "Wir sind hier in Deutschland", schalt er den Reporter.
Quelle: SpOn
Was vermutlich herausgekommen wäre, wenn Westerwelle den Wunsch des Reporters erfüllt hätte, kann man sich in folgendem Clip ansehen und -hören.
Nachdem ich das gelesen, gesehen und gehört habe und der SpOn in seiner Meldung noch das "fließende Englisch", in dem K.T.v.G. mit den Vertretern der angelsächsischen Presse zu parlieren pflegt, hervorhebt, möchte ich fast wetten, dass der nächste deutsche Außenminister nicht Guido Westerwelle, sondern Karl-Theodor usw. v. Guttenberg heißen wird. Zunmal Guttenberg vor seiner Blitzkarriere im Wirtschaftsministerium ja als außenpolitischer Experte gepriesen wurde.
Bis das entschieden ist, könnte man sich evtl. schon mal mit der Frage beschäftigen, auf welche Weise und durch welche Posten (speziell für Westerwelle, der ja außer Parteivorsitzender offenbar nichts gelernt hat) die CDU/CSU der FDP diesen "Change" wohl versüßen müsste, damit der gute Guido diese Kröte schluckt.
Ich glaube selten wird so viel Blödsinn geredet wie in "Wahlanalysen", vor allem, wenn diese Analysen von den gewählten oder abgewählten Akteuren selbst vorgenommen werden. Kai Uwe Benneter, der seinen Berliner Wahlkreis trotz (oder wegen?) der besonderen Unterstützung durch den leibhaftigen Gerhard Schröder verloren hat, war gestern im rbb zu sehen und klammerte sich fest an den Glauben, Hartz IV sei eine gute Sache für die Betroffenen - allein man habe dies nicht richtig erklärt und es sei nun mal sehr erklärungsbedürftig.
Lieber Herr Benneter,
glauben Sie wirklich, dass man Leuten, die die zweifelhaften Segnungen Ihrer Hartz-Gesetzgebung inzwischen zum Teil über Jahre erfahren haben und somit zumindest als "Praktiker", wenn nicht gar als ausgewiesene Experten gelten dürfen, noch irgendwas von diesem Schund erklären müsste? - Vielleicht sollten Sie sich Ihren Mist lieber einmal selbst erklären lassen und zwar von Menschen, die schon deshalb etwas davon verstehen, weil er für sie die Realität ist.
Am Programm oder am Kandidaten habe das Desaster zwar nicht gelegen, aber irgendwann im Laufe der letzten elf Jahre Regierungsarbeit müsse wohl der Kontakt zum Wähler verloren gegangen sein.
Ah - man hatte also ein prima Programm und einen Top-Spitzenkandidaten, doch die Leute haben das nicht mitgekriegt? Da waren womöglich die Plakatwände zu klein oder die Erklärungen zu komplex?
"Unser Land kann mehr." Das sind doch mindestens drei Worte zuviel. Ein einfaches "Mehr!" wäre vollkommen ausreichend und viel wirkungsvoller gewesen. Glauben Sie mir.
Vielleicht lag es aber auch nur daran, dass man auf der Hauswand im Hintergrund "ausversehen" den Guido abgebildet hat und nicht den Frank Walter. Dumm gelaufen.
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die mir eine freundliche junge Frau heute Mittag, als ich mich - gerade vom JobCenter kommend - auf dem Heimweg befand, überraschend zum Geschenk machte, las ich übrigens in großen Lettern auf der ersten Seite:
Schlank ist schick. Alles wird kleiner, schmaler, handlicher. Man denke nur an Telefone, Computer, (Flach!)Bildschirme, an Mikroelektronik überhaupt. Und von allem hat man heute mehr als in vergangenen Zeiten. Hatte ich z.B. früher nur eine poplige siebenstellige Rufnummer, so besitze ich heute gleich vier davon und drei von ihnen sind sogar achtstellig! Natürlich gehört zu jeder Nummer auch ein Telefonapparat, einer handlicher als der andere und an einem "Handy" fehlt es mittlerweile selbst bei mir nicht mehr. Und das ist noch gar nichts. Selbst faule arbeitslose "Sozialschmarotzer"sollen inzwischen, wie man liest, über nicht weniger als drei Handys und die gleiche Zahl an Flachbildschirmen verfügen. Klar, dass dieser nun schon geraume Zeit anhaltende Trend früher oder später auf weitere Bereiche des Lebens übergreifen musste und auch die Welt der Politik nicht verschonen würde.
Erinnern wir uns: in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts tummelten sich lediglich drei Parteien im Deutschen Bundestag. Und dabei wurde diese bescheidene Menge von manchem noch als zu groß und die Größe der kleinsten Partei von den beiden größeren als viel zu klein empfunden, was zur Bildung der ersten "Großen Koalition" führte, die unter anderem ja das Ziel verfolgte, sich des ungeliebten "Züngleins an der Waage" mit Hilfe einer Wahlrechtsreform zu entledigen. Ein Vorhaben das dann freilich aufgegeben wurde und inzwischen so gut wie ganz und gar der Vergessenheit anheim gefallen ist. Heute hingegen besiedeln fünf Fraktionen den Bundestag und in manchen Länderparlamenten findet sich sogar eine noch stattlichere Anzahl.
Es spricht inzwischen eindeutig für das politische Genie von Gerhard Schröder, dass er diesen Trend frühzeitig erkannt und die SPD behutsam auf den Weg zur Moderne gebracht hat. Leider konnte er die Früchte seiner in weiser Voraussicht eingeleiteten Modernisierungsmaßnahmen nicht in vollem Umfang selbst ernten; das blieb seinen gelehrigsten Schülern vorbehalten, die das Ziel, eine supermoderne, todschicke und gertenschlanke Partei mit einem als heutzutage als ideal erachteten "Stimmgewicht" zu formen nur ganz knapp verfehlt haben. Immerhin hat die bereits teilmoderniserte SPD unter der Führung von Steinmeier und Müntefering die nur mühsam nachhinkende CDU schon jetzt weit hinter sich gelassen. Es gelang aber (noch) nicht jene magische, bei ca. 20 Prozent liegende Grenze zu überwinden, unterhalb derer sich die runderneuerte SPD endlich auf Augenhöhe mit der Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Parteien befände. Doch wenn die Schröderschen Zauberlehrlinge halten, was sie gestern Abend unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen dem Volk verkündet haben und den einmal angetretenen Marsch in die Moderne an der Spitze der ruhmreichen Sozialdemokratie wirklich so tapfer und unverzagt fortsetzen wie angekündigt, dann - ja dann wird es in vier Jahren todsicher klappen mit dem Idealgewicht und die SPD wird Gerdtenschlank und feengleich selbst die Grünen noch in den Schatten stellen.
Hartz IV: Mindestens 500 Euro. Bitte das Bild anklicken!
If 6 was 9
Oh I don't mind, I don't mind If all the hippies cut off all their hair Oh I don't care, oh I don't care. 'Cause I've got my own world to live through and I ain't gonna copy you. White collar conservative flashin' down the street Pointin' their plastic finger at me, ha! They're hopin' soon my kind will drop and die but I'm gonna wave my freak flag high, high! Jimi Hendrix. If 6 was 9.
Geschwätz von gestern (37)
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Das wohl wichtigste Ereignis zum C‑Thema in den letzten Wochen, war der
Freispruch vom Querdenker-Gründer Michael Ballweg. Und damit das nicht
schon wieder...
Zur Unmoral des Rechts
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Moral und Emotionen bleiben nicht nur im Gedächtnis länger haften als
rationale Erwägungen; ein einmal gefälltes Vorurteil ist in einem nicht
durch ratio...
Auf Wiedersehen, liebe Leser!
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Es folgen traurige Zeilen – aber keine tragischen. Ich bedanke mich
herzlich, liebe Leser. Aber man geht nie so ganz.
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Problem: radikale impfbefürworter
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Es ist schon ein elend mit den radikalen impf- und
coronamaßnahmenbefürwortern. Die pandemie war im frühjahr 2020 noch nicht
richtig in gang gekommen und d...
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