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"Hätte Lafontaine 1989 etwas zu sagen gehabt, dann wäre die Geschichte anders verlaufen", sagte die CDU-Politikerin am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Borna.
Deshalb müsse verhindert werden, dass die Linke an die Macht komme.
Alle Parteien, die ich ernst nehme, FDP, Grüne, SPD und wir, sind der Meinung, dass "Arbeit für alle" unser Ziel sein sollte und dann geht es um die Frage, wie schaffen wir das? Darüber geht natürlich auch die Auseinandersetzung im Wahlkampf. Da sage ich das mit drei Worten: Wachstum schafft Arbeit.
Selbst die totalitärste technokratisch-politische Verwaltung bedarf, um reibungslos zu funktionieren, dessen, was gewöhnlich "moralisches Rückgrat" genannt wird: einer (relativ) "positiven" Einstellung der ihr unterworfenen Bevölkerung zur Nützlichkeit ihrer Arbeit und zur Notwendigkeit der Repression, wie die gesellschaftliche Arbeit sie ausübt. Eine Gesellschaft hängt von der relativ stabilen und verlässlichen "geistigen Gesundheit" der Menschen ab, wobei geistige Gesundheit definiert ist als das regelmäßige gesellschaftlich koordinierte Funktionieren von Geist und Körper - speziell bei der Arbeit, in den Werkstätten und Büros, aber auch bei Muße und Vergnügen. Außerdem verlangt eine Gesellschaft in beträchtlichem Maß, daß an die allgemeinen Überzeugungen (die zur geforderten "geistigen Gesundheit" gehören) und den operativen Sinn der gesellschaftlichen Werte geglaubt wird. Der Operationalismus ist in der Tat eine unerläßliche Ergänzung von Mangel und Angst als den Kräften des Zusammenhalts.
Herbert Marcuse. Versuch über die Befreiung. Suhrkamp Verlag. FfM 1969. S.123
nach dem Bundeswahlgesetz hätte Pauli sogar nach Ablauf der Frist noch unterschreiben dürfen, nämlich dann, wenn trotz fehlender Unterschrift der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. Aus Kleins Sicht ist das der Fall, so dass "der Mangel auch noch nach Fristablauf zu beheben war". Zumindest aber hätte der Ausschuss "dies eingehend beleuchten müssen". Doch das geschah nicht. Zwar erwähnte Egeler die einschlägige Vorschrift, ließ deren Inhalt aber außer Acht.Quelle: SpOn
Musste Pauli überhaupt selbst unterschreiben? Im Gesetz steht das Wörtchen "soll" und nicht "muss". Die Vertreter der Grünen und SPD wiesen darauf mehrfach hin, doch ihre Kollegen von Union und FDP gingen nicht weiter darauf ein.
Pauli und ihre Partei wären wohl vor allem CSU und FDP gefährlich worden. Deshalb "wäre es gut gewesen", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Hartmut Geil, der von den Grünen in den Ausschuss entsandt wurde, wenn sich die Vertreter von Union und FDP auch "an der juristischen Diskussion im Ausschuss beteiligt hätten" - um zu zeigen, "dass es um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung ging".
Pauli zieht vor das BundesverfassungsgerichtQuelle: Focus
Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen.
Hartz-IV-Empfänger dürfen nach einem Urteil nicht in eine größere Wohnung umziehen, auch wenn sie ihnen zusteht. Sie müssen mit der kleineren Bleibe vorliebnehmen.Quelle: Focus
Ein Umzug in eine teurere Wohnung, nur weil die bisherige Wohnfläche unter der örtlichen Angemessenheitsgrenze liege, sei für einen Hartz-IV-Empfänger nicht notwendig, urteilte das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt (L 9 AS 586/09 ER). Deshalb müssten die höheren Kosten für die neue Wohnung auch nicht erstattet werden.
"Wer aber anderen vorgibt, wo und wie sie zu leben haben, ist extremistisch und verfassungsfeindlich", so Körting zur taz.Quelle: taz
Nach eigenen Angaben sammelte sie Blaubeeren und verkaufte sie der "Handelsgenossenschaft für Obst und Gemüse". Diese zahlte für ein Kilo Blaubeeren vier Mark. Weil Blaubeeren vom Staat subventioniert wurden, verkaufte die Genossenschaft das Kilo dann wieder für zwei Mark. "Einer hat verkauft, der zweite ist nach einer Stunde in den Laden und hat gefragt, ob es Blaubeeren gibt. Da hat er dann für zwei Mark das Kilo wieder kaufen können",
SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier will bis 2020 die Arbeitslosigkeit besiegen und Vollbeschäftigung erreichen. Trotz nie gekannter Staatsschulden versprechen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Bürgern Steuersenkungen. Arbeitsminister Scholz garantiert den Älteren, es werde nie mehr Rentenkürzungen geben. Auch Grüne und Linke haben wohlklingende Visionen auf viele Seiten Wahlprogramm gepackt. Gerechte Einkommensverteilung, volle Gleichberechtigung von Frauen in der Wirtschaft, sozial und ökologisch handelnde Unternehmen, gleiche Bildungschancen und bessere Ausbildung für den Nachwuchs - gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich Deutschland als Land der (leeren?) Versprechen.
Die Arbeitskraft existiert nur als Anlage des lebendigen Individuums. Ihre Produktion setzt also seine Existenz voraus. Die Existenz des Individuums gegeben, besteht die Produktion der Arbeitskraft in seiner eignen Reproduktion oder Erhaltung. Zu seiner Erhaltung bedarf das lebendige Individuum einer gewissen Summe von Lebensmitteln. Die zur Produktion der Arbeitskraft notwendige Arbeitszeit löst sich also auf in die zur Produktion dieser Lebensmittel notwendige Arbeitszeit, oder der Wert der Arbeitskraft ist der Wert der zur Erhaltung ihres Besitzers notwendigen Lebensmittel. Die Arbeitskraft verwirklicht sich jedoch nur durch ihre Äußerung, betätigt sich nur in der Arbeit. Durch ihre Betätigung, die Arbeit, wird aber ein bestimmtes Quantum von menschlichem Muskel, Nerv, Hirn usw. verausgabt, das wieder ersetzt werden muß. Diese vermehrte Ausgabe bedingt eine vermehrte Einnahme.Wenn der Eigentümer der Arbeitskraft heute gearbeitet hat, muß er denselben Prozeß morgen unter denselben Bedingungen von Kraft und Gesundheit wiederholen können. Die Summe der Lebensmittel muß also hinreichen, das arbeitende Individuum als arbeitendes Individuum in seinem normalen Lebenszustand zu erhalten. Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat.
Karl Marx. MEW 23, Das Kapital. Karl Dietz Verlag Berlin 2001. S. 185
Damals war das Papiergeld schon veraltet, man konnte nichts mehr damit kaufen. Wertloses Papier, das sich weich und fettig anfühlte, grün, mit Bildern auf beiden Seiten, einem alten Mann mit einer Perücke und auf der anderen Seite eine Pyramide mit einem Auge darüber. Und mit den Worten Auf Gott vertrauen wir. [...] Man mußte solche Papierfetzen mitnehmen, wenn man einkaufen ging, obwohl zu der Zeit, als ich neun oder zehn war, die meisten Leute schon Plastikkarten benutzten. Allerdings nicht für Lebensmittel, das kam später. Es wirkt so primitiv, geradezu totemistisch, wie Muschelgeld. Ich muß diese Art von Geld noch benutzt haben, eine Zeitlang, bevor alles von der Compubank eingezogen wurde.
Nur so, nehme ich an, konnten sie es überhaupt durchführen, ganz plötzlich, ohne das jemand vorher etwas davon wusste. Hätte es noch bares Geld gegeben, wäre es schwieriger gewesen.
Es war nach der Katastrophe, als der Präsident erschossen und der ganze Kongress mit Maschinengewehren niedergemäht wurde und die Armee den Notstand erklärte. Die Schuld wurde damals islamischen Fanatikern zugeschrieben.
Ruhe bewahren hieß es im Fernsehen. Alles ist unter Kontrolle.
[...]
Und dann wurde die Verfassung aufgehoben. Es hieß, das sei nur eine vorübergehende Maßnahme. Und es gab nicht einmal Aufstände. Die Leute blieben Abends zu Hause, sahen fern und suchten nach einer neuen Richtung. Es gab nicht einmal einen Feind, auf den man mit dem Finger zeigen konnte.
[...]
Die Zeitungen wurden zensiert, und einige mußten ihr Erscheinen einstellen, aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Die ersten Straßensperren waren plötzlich da, und die Identipässe wurden eingeführt. Alle hielten das für sinnvoll, da es offenkundig war, daß man gar nicht vorsichtig genug sein konnte.[...] Das worauf es jetzt ankomme, hieß es, sei so weiterzumachen wie gewöhnlich.
[...]
Tut mir leid, sagte er, diese Nummer ist nicht gültig. Das ist lächerlich, sagte ich, sie muß gültig sein, ich habe Tausende auf meinem Konto. Gerade vor zwei Tagen habe ich den Auszug bekommen. Versuchen Sie es noch einmal.
Sie ist ungültig, wiederholte er halsstarrig. Sehen Sie das rote Licht? Das bedeutet: ungültig.
[...]
Sie haben die Guthaben eingefroren, sagte sie. [...] Alle Konten mit einem W. anstelle von einem M. Sie brauchten nur ein paar Knöpfe zu drücken. Wir sind abgeschnitten.
Margaret Atwood. Der Report der Magd. Reclam Verlag. Leipzig 1990 (zuerst: 1985). S.191ff.
Wenn heute Demagogen wie Hitler oder Goebbels aufträten, dann würden sie ihren Völkern in einem Atem Rationalisierung und Vollbeschäftigung versprechen, nein, die Rationalisierung geradezu als Vorbedingung der Vollbeschäftigung propagieren. - Aber warum "würden"?
Und wenn ihre Völker so betrügbar wären, wie das deutsche Volk im Jahre 33 war, dann würden sie diesem Doppelversprechen zujubeln und sich jubelnd in den Abgrund stürzen. Aber noch einmal: Warum "würden"?
Günther Anders. Die Antiquiertheit des Menschen 2. Über die Zerstörung des Lebens im Zeitalter der dritten industriellen Revolution. C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung (Oscar Beck). München 1992 (1980). S. 91, Die Antiquiertheit der Arbeit, 1977.
Die Linke und insbesondere die Kommunistische Plattform als Teil der Linke verwenden viele negativ wertende Adjektive wie kalt, schlimm, falsch, bitter. Außerdem ist ein gewisses ideologisches Vokabular bei der Linken nach wie vor sehr ausgeprägt, was für die DDR ebenfalls typisch war. Wir haben auch untersucht, wie extremistisch Die Linke argumentiert und ob es sprachliche Parallelen zu Gruppierungen am rechten Rand gibt. Wir haben herausgefunden, dass die Kommunistische Plattform sprachliche Muster verwendet, die für extremistische Parteien generell üblich sind.
Was genau hat denn Die Linke rhetorisch mit der NPD gemein?
Man muss unterscheiden: Die Linke ist nicht so nah an rechtsextremer Rhetorik. Die Kommunistische Plattform dagegen spielt auch mit Emotionalität, sie treten sprachlich sehr rigoros für etwas ein. Beide setzen ein Mittel der Sprachthematisierung ein, sie schreiben "so genannte" oder setzen Begriffe in Anführungszeichen. Damit stellen beide, Rechte und Linke, sehr grundsätzliche Dinge in Fragen, Demokratie oder Freiheit zum Beispiel. Außerdem verwenden beide extrem wertende Adjektive. Je extremistischer eine Partei ist, desto stärker wertend und vor allem negativ wertend sind die Adjektive: sie sollen skandalisieren und dramatisieren.
Kommunistischer Plattform und NPD ist also gemein, dass sie nicht nur Wörter und Begriffe aus aktuellen Politikfeldern zum Gegenstand sprachlich-semantischer Kritik machen, sondern und vor allem Wörter, die die Grundsätze der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnen. Sie zeigen damit eine deutliche Distanz zur herrschenden Semantik der Gesellschaft, zu ihren Werten, ihrer Auffassung der Geschichte und zu ihrem politischen System.
Diesen Adjektiven ist gemeinsam, dass sie das Potenzial haben, die Unwahrheit einer offiziell verbreiteten Meinung zu kennzeichnen oder die eigentliche Wahrheit zu markieren, die hinter einem von der herrschenden Meinung verbreiteten Verblendungszusammenhang verborgen ist. Dies ist insofern hier relevant, als die Konstruktion von Verschwörungstheorien ein typisches Merkmal des politischen Extremismus ist.
Quelle
Für Betrüger muss es unangenehm gewesen sein, wenn Steuerfahnder Rudolf Schmenger vor der Tür stand. Schmenger ließ sich nicht beirren - auch nicht als er 1996 die mächtige Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte. Das "Einmarschieren" der Fahnder finde man höchst unangebracht, teilte damals der Vorstand der Bank mit.
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ab dem Jahr 2001 dreht sich für Schmenger und seine Kollegen der Wind. Zwischenzeitlich ist die CDU-FDP-Regierung ins Amt gekommen. Trotz anhaltend hervorragender Arbeit dürfen die Fahnder größere Steuerhinterziehungs-Fälle plötzlich nicht mehr verfolgen. Als sie protestieren, werden sie versetzt, mit Disziplinarmaßnahmen überzogen, zum Psychiater geschickt und schließlich mit Mitte Vierzig zwangspensioniert.
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Schmenger sei paranoid, schreibt der Arzt ins Gutachten, er sei arbeitsunfähig, das gelte lebenslang. Heute ist Schmenger Steuerberater. Vermögende Bürger suchen seinen Rat. Ein Universitätsarzt hat ihm bescheinigt, dass er psychisch kerngesund ist.
Quelle: Frankfurter Rundschau
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