Das hätte uns gerade noch gefehlt: Wahlwiederholung nicht auszuschließen

Die herrschende Klasse dieses Landes bemüht sich offenbar nach Kräften kein Fettnäpfchen in das sie treten könnte auszulassen. So berichtet SpOn heute, dass Gabriele Pauli die Bundestagswahl - womöglich erfolgreich - anfechten könnte, da der Bundeswahlausschuss Paulis "Freie Union" in einem - wie es heißt - "juristisch fragwürdigen Verfahren" von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen hat.

nach dem Bundeswahlgesetz hätte Pauli sogar nach Ablauf der Frist noch unterschreiben dürfen, nämlich dann, wenn trotz fehlender Unterschrift der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. Aus Kleins Sicht ist das der Fall, so dass "der Mangel auch noch nach Fristablauf zu beheben war". Zumindest aber hätte der Ausschuss "dies eingehend beleuchten müssen". Doch das geschah nicht. Zwar erwähnte Egeler die einschlägige Vorschrift, ließ deren Inhalt aber außer Acht.

Musste Pauli überhaupt selbst unterschreiben? Im Gesetz steht das Wörtchen "soll" und nicht "muss". Die Vertreter der Grünen und SPD wiesen darauf mehrfach hin, doch ihre Kollegen von Union und FDP gingen nicht weiter darauf ein.

Pauli und ihre Partei wären wohl vor allem CSU und FDP gefährlich worden. Deshalb "wäre es gut gewesen", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Hartmut Geil, der von den Grünen in den Ausschuss entsandt wurde, wenn sich die Vertreter von Union und FDP auch "an der juristischen Diskussion im Ausschuss beteiligt hätten" - um zu zeigen, "dass es um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung ging".

Quelle: SpOn

Ich fände eine solche Wiederholung freilich äußerst lästig, denn egal ob mit oder ohne "Freie Union" - es ist doch jetzt schon so gut wie sicher, wer uns anschließend regieren wird: eine Horde marktreligiöser Vollpfosten - wie gehabt.

Nachtrag (18.08.2009, ca 15:40h):

Siehe dazu auch:

Pauli zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erreichen.

Quelle: Focus