Freitag, 7. August 2009

Gestern bei Illner: Konservativ-(neo)liberaler Sonderwahlwerbespot im ZDF

"Wie ehrlich können Politiker sein?" lautete der Titel der gestrigen Schwafelrunde von Maybritt Illner. Schon bald sollte sich zeigen, dass diese Frage wohl eher rhetorisch gemeint gewesen sein muss, denn es ging um alles Mögliche, nur nicht (bzw. nur am Rande) um die Fragen, die im teaser zur Sendung angekündigt worden waren.

SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier will bis 2020 die Arbeitslosigkeit besiegen und Vollbeschäftigung erreichen. Trotz nie gekannter Staatsschulden versprechen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Bürgern Steuersenkungen. Arbeitsminister Scholz garantiert den Älteren, es werde nie mehr Rentenkürzungen geben. Auch Grüne und Linke haben wohlklingende Visionen auf viele Seiten Wahlprogramm gepackt. Gerechte Einkommensverteilung, volle Gleichberechtigung von Frauen in der Wirtschaft, sozial und ökologisch handelnde Unternehmen, gleiche Bildungschancen und bessere Ausbildung für den Nachwuchs - gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich Deutschland als Land der (leeren?) Versprechen.

Hier ist also von folgenden politischen Kräften die Rede: SPD (Steinmeier), CDU (Merkel), FDP (Westerwelle), noch einmal SPD (Scholz), Grüne und Linke (ohne Namensnennung).

Und wer saß von denen in der Runde?

Niemand, sondern Thomas Oppermann (SPD), Dirk Niebel (FDP), Gabriele Pauli (FU), Werner Marnette (CDU), Wolfgang Herles (ZDF). Dazu gesellte sich noch - "im Schaltgespräch" - Paul Kirchhoff (parteilos), ehemaliger CDU-Phantomfinanzminister (-kandidat).

Na - das nenne ich doch mal ausgewogen und der Thematik angemessen.

Ich will aber auf diese merkwürdige Sendung und die Nichtberücksichtigung von Grünen, Linken und Piraten hier gar nicht en detail eingehen und mich auch nicht darüber auslassen, was ausgerechnet die Vertreterin einer Partei, die zur kommenden Wahl gar nicht zugelassen wurde, in dieser Runde zu suchen hatte, sondern nur einen einzelnen Punkt herausheben.

Wie nicht anders zu erwarten, erklärte Dirk Niebel mal wieder, warum gerade in der Krise Steuersenkungen angesagt seien. Es sei eben nicht so, dass die Steuern nur gesenkt werden könnten wenn es Wirtschaftswachstum gebe, sondern gerade umgekehrt, würden niedrigere Steuern wirtschaftliches Wachstum bewirken.

Dass diese These absoluter Mumpitz ist, lässt sich leicht zeigen. Niebel tut geradezu so, als sei alles Geld, das in die Staatskasse fließt, dem "Markt" (und damit der Wirtschaft, die es ja ach so dringend braucht) vollständig und ein für alle Mal entzogen. Er sagt das nicht explizit, aber genau das wäre doch die Voraussetzung dafür, dass die Höhe der Besteuerung überhaupt wachstumsrelevant wirksam werden könnte. (Kurz und knapp: Weniger Geld im Umlauf = Weniger Warenzirkulation). Nun behält "der Staat" aber keinen müden Cent seiner Einnahmen in der Kasse; denn weder hat er einen Sparstrumpf unter dem Kopfkissen, noch gibt es so etwas wie einen Nibelungenhort, dem ständig neue Reichtümer zugeführt würden um niemals wieder hergegeben zu werden. Genau genommen hat der Staat nicht einmal eine konkrete Kasse - aber dazu später mehr. Einen Kausalzusammenhang wie ihn Niebel und Konsorten unterstellen (weniger Steuern -> mehr Wachstum -> mehr Arbeitsplätze) jedenfalls gibt es schlicht nicht. Höhe und Form der Besteuerung haben zwar - in ganz unterschiedlicher Weise(!), - Einfluss auf die Kaufkraft aller Einzelnen, führen aber nicht zu einer Verminderung der Gesamtkaufkraft oder der zirkulierenden Geldbeträge.

Andererseits verhält es sich in der Tat so - ein einigermaßen ausgeglichener Haushalt (ja ich weiß, das ist ein Hirngespinst) vorausgesetzt -, dass in Wachstumsphasen die Steuern gesenkt werden könnten, da (theoretisch) mehr eingenommen werden würde, als der Staat für seine Aufgaben benötigt. Wie gesagt: unter der Voraussetzung, dass der Haushalt ausgeglichen wäre und dass die Staatsaufgaben nicht ausgeweitet werden müssen oder sollen, also im Wesentlichen konstant bleiben.

Dass irgendein halbwegs klar denkender Finanzminister - ganz gleich welcher Partei er angehört - die Steuern (in summa) in absehbarer Zeit senken wird ist m. E. also absolut nicht zu erwarten, Änderungen des Steuersystems und Umschichtungen sind damit aber keineswegs ausgeschlossen.

Ein anderes Argument (auch aus der Richtung von Kirchhoff) für niedrigere Steuern wäre, dass der (mündige) Bürger (den man im Übrigen in aller Regel für einen Volltrottel zu halten scheint), selber am besten weiß, wie er sein Geld ausgibt.

Na und? Wer ist es denn, der am Ende die "Staatsknete" empfängt und zwar in Form von Staatsaufträgen, Diäten, Besoldungen, Honoraren, Lohnzuschüssen, Sozialleistungen an Arbeitende und Arbeitslose usw. usf., um sie dann "selbst" wieder auszugeben, wenn nicht die Bürger des Staates?

Nur ein sehr geringer Teil der staatlichen Einnahmen wird dem inländischen Wirtschaftskreislauf tatsächlich entzogen und zwar z.B. in Form von Entwicklungshilfe oder Zahlungen an supranationale Einrichtungen - und selbst dieses Geld fließt zu einem guten Teil wieder zurück (unterm Strich vermutlich sogar mehr als abfließt - jedenfalls so lange dieses Land einen Handelsbilanzüberschuss aufweisen kann).

Bliebe noch das Totschlagargument "Kapitalflucht". - Okay, die gibt es auch. Aber wer schleppt denn die Kohle über die Grenzen - "der Staat" vielleicht? Und es sind ja nicht nur Arbeitslose oder Arbeitsunfähige, denen Geld aus der Staatskasse zugewiesen wird; gerade Unternehmen profitieren in vielfältiger Form von Zuwendungen, die nicht unmittelbar an sie selbst ausgeschüttet werden (Kurz: vom "Sozialstaat"). Ich nenne hier nur "Aufstocker" und "Wohngeld", Leistungen also, durch die der Staat massiv die Lohnkassen diverser Unternehmen "entlastet". Das wäre doch eigentlich eher ein Grund sein Geld im Lande zu lassen. Andererseits wäre hier freilich in der Tat eine Möglichkeit gegeben Steuergelder zu sparen - durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes nämlich, wodurch gewährleistet würde, dass diejenigen, die aus fremder Arbeitskraft ihren Profit schlagen, diese Arbeitkraft wenigstens auf dem Niveau der gegebenen gesellschaftlichen Reproduktionskosten derselben vergüten müssten - in einer Höhe also, von der schon Marx feststellte, das sie nicht unterschritten werden kann.

Die Arbeitskraft existiert nur als Anlage des lebendigen Individuums. Ihre Produktion setzt also seine Existenz voraus. Die Existenz des Individuums gegeben, besteht die Produktion der Arbeitskraft in seiner eignen Reproduktion oder Erhaltung. Zu seiner Erhaltung bedarf das lebendige Individuum einer gewissen Summe von Lebensmitteln. Die zur Produktion der Arbeitskraft notwendige Arbeitszeit löst sich also auf in die zur Produktion dieser Lebensmittel notwendige Arbeitszeit, oder der Wert der Arbeitskraft ist der Wert der zur Erhaltung ihres Besitzers notwendigen Lebensmittel. Die Arbeitskraft verwirklicht sich jedoch nur durch ihre Äußerung, betätigt sich nur in der Arbeit. Durch ihre Betätigung, die Arbeit, wird aber ein bestimmtes Quantum von menschlichem Muskel, Nerv, Hirn usw. verausgabt, das wieder ersetzt werden muß. Diese vermehrte Ausgabe bedingt eine vermehrte Einnahme.Wenn der Eigentümer der Arbeitskraft heute gearbeitet hat, muß er denselben Prozeß morgen unter denselben Bedingungen von Kraft und Gesundheit wiederholen können. Die Summe der Lebensmittel muß also hinreichen, das arbeitende Individuum als arbeitendes Individuum in seinem normalen Lebenszustand zu erhalten. Die natürlichen Bedürfnisse selbst, wie Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung usw., sind verschieden je nach den klimatischen und andren natürlichen Eigentümlichkeiten eines Landes. Andrerseits ist der Umfang sog. notwendiger Bedürfnisse, wie die Art ihrer Befriedigung, selbst ein historisches Produkt und hängt daher großenteils von der Kulturstufe eines Landes, unter andrem auch wesentlich davon ab, unter welchen Bedingungen, und daher mit welchen Gewohnheiten und Lebensansprüchen die Klasse der freien Arbeiter sich gebildet hat.
Karl Marx. MEW 23, Das Kapital. Karl Dietz Verlag Berlin 2001. S. 185

Wir halten also fest, dass es sich bei Steuern nicht um Beträge handelt, die der Wirtschaft entzogen werden. Es gibt nicht einen Geldkreislauf des Marktes und einen Geldkreislauf des Staates, sondern der eine Geldkreislauf bildet praktisch die Klammer die Markt und Staat zusammenhält.

Nun noch ein paar Worte zur Staatskasse. Der Staat packt die Milliarden ja nicht in cash in eine Schatulle und verstaut diese dann unter dem Stuhl des Finanzministers. Wo also befindet sich der Staatshaushalt bzw. die ihm zur Verfügung stehenden Mittel? Sie haben's erraten: sie liegen auf "der Bank". Und hier wird's wirklich lustig: denn hier ist auch der einzige Punkt, wo der ("Real"-) Wirtschaft Geld entzogen wird; oder anders: wo aus all dem Geld, das weder verkonsumiert wird, noch an den Staat abgeführt werden muss, noch sich lukrativ in der Realwirtschaft investieren lässt, die schillerndsten Blasen so lange aufgepumpt werden, bis sie platzen. In einer Zeit, in der Billionen Euro in Spekulationsblasen verpuffen, macht es gerade keinen Sinn, (Unternehmens-)Steuern zu senken, denn es würde dadurch kaum ein Cent mehr in reale Investitionen (und damit: reales Wachstum) gesteckt. Es macht aber auch keinen Sinn, Steuern dort zu erhöhen (Bzw. "Leistungen" zu senken), wo ohnehin kaum Geld abgezweigt und zurückgelegt werden kann. Ergo: Änderung des Steuersystems: Ja! - Steuersenkungen: Nein!

Wichtig ist an dieser Stelle: Der bei weitem grösste Teil aller Geldbeträge zirkuliert inzwischen nur noch "virtuell". Bargeld lacht? - Das war einmal. Der Staat kann - ich erwähnte es bereits - über bestimmte Beträge verfügen - und Sie übrigens auch. Aber weder der Staat noch Sie selbst besitzen diese Beträge auch tatsächlich. Die Beträge, die dem Zugriff irgendwelcher Geldinstitute (temporär) entzogen werden (können), dürften heutzutage völlig unerheblich sein. Wieviel von dem Geld, das sie verdienen, geht tatsächlich noch durch ihre Hände - und nicht bloß über ihr Konto? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? Falls nicht, sollten Sie das tun. Einer der Gründe - wenn nicht der Grund überhaupt - dafür, dass Banken als "systemrelevant" eingestuft werden und um jeden Preis "gerettet" werden (müssen), liegt in dem Umstand, dass Banken nicht etwa Geld nur ("in Verwahrung") haben, sondern praktisch längst das Geld selbst sind. Und eben diese Tatsache spricht für eine dringende Vergesellschaftung des Geldwesens - jedoch nicht für eine Verstaatlichung von Banken, denn die könnte in ganz anderer Weise böse Folgen haben, z.B. solche oder ähnliche, wie sie die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood sich bereits vor über 20 Jahren in ihrer Dystopie "A Handmaids Tale" ausgemalt hat:

Damals war das Papiergeld schon veraltet, man konnte nichts mehr damit kaufen. Wertloses Papier, das sich weich und fettig anfühlte, grün, mit Bildern auf beiden Seiten, einem alten Mann mit einer Perücke und auf der anderen Seite eine Pyramide mit einem Auge darüber. Und mit den Worten Auf Gott vertrauen wir. [...] Man mußte solche Papierfetzen mitnehmen, wenn man einkaufen ging, obwohl zu der Zeit, als ich neun oder zehn war, die meisten Leute schon Plastikkarten benutzten. Allerdings nicht für Lebensmittel, das kam später. Es wirkt so primitiv, geradezu totemistisch, wie Muschelgeld. Ich muß diese Art von Geld noch benutzt haben, eine Zeitlang, bevor alles von der Compubank eingezogen wurde.

Nur so, nehme ich an, konnten sie es überhaupt durchführen, ganz plötzlich, ohne das jemand vorher etwas davon wusste. Hätte es noch bares Geld gegeben, wäre es schwieriger gewesen.

Es war nach der Katastrophe, als der Präsident erschossen und der ganze Kongress mit Maschinengewehren niedergemäht wurde und die Armee den Notstand erklärte. Die Schuld wurde damals islamischen Fanatikern zugeschrieben.

Ruhe bewahren hieß es im Fernsehen. Alles ist unter Kontrolle.
[...]
Und dann wurde die Verfassung aufgehoben. Es hieß, das sei nur eine vorübergehende Maßnahme. Und es gab nicht einmal Aufstände. Die Leute blieben Abends zu Hause, sahen fern und suchten nach einer neuen Richtung. Es gab nicht einmal einen Feind, auf den man mit dem Finger zeigen konnte.
[...]
Die Zeitungen wurden zensiert, und einige mußten ihr Erscheinen einstellen, aus Sicherheitsgründen, wie es hieß. Die ersten Straßensperren waren plötzlich da, und die Identipässe wurden eingeführt. Alle hielten das für sinnvoll, da es offenkundig war, daß man gar nicht vorsichtig genug sein konnte.[...] Das worauf es jetzt ankomme, hieß es, sei so weiterzumachen wie gewöhnlich.
[...]
Tut mir leid, sagte er, diese Nummer ist nicht gültig. Das ist lächerlich, sagte ich, sie muß gültig sein, ich habe Tausende auf meinem Konto. Gerade vor zwei Tagen habe ich den Auszug bekommen. Versuchen Sie es noch einmal.
Sie ist ungültig, wiederholte er halsstarrig. Sehen Sie das rote Licht? Das bedeutet: ungültig.
[...]
Sie haben die Guthaben eingefroren, sagte sie. [...] Alle Konten mit einem W. anstelle von einem M. Sie brauchten nur ein paar Knöpfe zu drücken. Wir sind abgeschnitten.
Margaret Atwood. Der Report der Magd. Reclam Verlag. Leipzig 1990 (zuerst: 1985). S.191ff.



Zum weiterlesen empfohlen:

nebenbei bemerkt ... Zur Staatsverschuldung (30.08.2008)

nebenbei bemerkt ... Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise (28.12. 2008)



4 Kommentare:

elskerdu,  7. August 2009 um 23:47  

Sehr gut,aber zu umfangreich! Kurz und knapp wäre besser!

otti 11. August 2009 um 10:11  

Wie wahr: Raube keine Bank aus, gründe eine!
Illner: neoliberaler Schmalz, maliziös dargeboten. Ungenießbar.

stefanolix 13. August 2009 um 08:58  

Nur mal ein kleiner Hinweis: Der Staat (in Form der Landesbanken) hat Milliarden »über die Grenzen geschleppt« und durch diese Geschäfte noch wesentlich mehr Milliarden verloren.

philgeland 15. August 2009 um 02:43  

@elskerdu: kurz und knapp ist gut, geht aber manchmal nicht - und so lang ist das Post nun auch nicht

@Kurt aka Roger B.
Sieht ganz so aus, als wird mein Senf zu dem Thema auch etwas länger - die erste Hälfte ist fertig.

http://philgeland.wordpress.com/2009/08/12/d
emokratie-uberfordert-normalburger/

Gruss von Peter

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