Klartext

Die hohe Kunst der camouflierten Tautologie lehrt uns Herrmann Otto Solms bei RP-Online.

Marode Schulen, reparaturbedürftige Straßen – haben Bund, Länder und Gemeinden nicht eher zu wenig als zu viel Geld für ihre Aufgaben?

Solms: Das ist rein aus Staatssicht gedacht. Wir müssen die Ausgaben aber aus Sicht der Bürger bewerten. Der Staat muss lernen, mit dem auszukommen, was den Bürgern abverlangt werden kann.

Im Klartext:

Die Bürger müssen lernen, mit dem auszukommen, was den Bürgern abverlangt werden kann.

Variation:

Die Masse der Bürger muss lernen, mit dem auszukommen, was wenige Bürger (bzw. "Unternehmen") sich abverlangen lassen.

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Nicht immer kleinlich: Thilo Sarrazin

Selbst Thilo Sarrazin, der oft als kleinlich und unsozial geschmähte Berliner Ex-Senator der Finanzen, hat anscheinend seine generöse Seite.

Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin ermöglichte in seiner Amtszeit dem Golfclub Wannsee ohne zwingenden Grund einen günstigen Pachtvertrag und verzichtete dadurch auf drei Millionen Euro.
[...]
Bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golfclub Wannsee hat der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf Einnahmen von drei Millionen Euro verzichtet. Denn bei den Verhandlungen im Sommer 2008 über ein neues Erbbaurecht für 99 Jahre war absehbar, dass der Verein ab 2010 die Gemeinnützigkeit verliert. Damit hätte der Golfclub den Anspruch auf eine besonders günstige Pacht verloren, die förderungswürdigen Sportvereinen zusteht, und müsste eigentlich den doppelten Pachtzins zahlen. Eine solche Nachbesserungsklausel steht aber nicht im Vertrag.
[...]
Sarrazin, der seit Mai im Vorstand der Bundesbank sitzt, ist inzwischen gern gesehener Gast in Wannsee: Zum Neujahrsempfang 2009 war der Golf-Anfänger eingeladen, und beim Rotary- und Lions-Turnier im Juni spielte er erstmals mit, obwohl er ein schlechtes Handicap von 54 hat. Die Sache mit dem Pachtzins sieht er anders. Voraussetzung für einen begünstigten Pachtzins sei nicht die Gemeinnützigkeit, sondern die förderungswürdige Bindung der Vereinsarbeit an sportliche oder kulturelle Zwecke, sagte er am Mittwoch auf Anfrage.

Im Sportförderungsgesetz des Landes Berlin steht aber: "Förderungswürdig ist eine Sportorganisation, wenn sie gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt und dies durch einen Freistellungsbescheid zur Körperschaftsteuer nachweist".
Quelle: Tagesspiegel

Tja - diese Hartz IV Schmarotzer sind doch selbser Schuld, wenn sie ihr Geld lieber für Flachbildschirme, Videorekorder und MP3-Player verplempern, von denen sie sich dann den lieben langen Tag berieseln lassen und dabei faul und träge und immer fetter werden, statt ordentlich Sport zu treiben und z.B. einen Golfclub zu gründen.

Gefunden via feynsinn

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Déjà-vu (II)

Weiland war die Hauptstütze des Thrones der Glaube; heut zu Tage ist es der Credit. Kaum mag dem Papste selbst das Zutrauen seiner Gläubigen mehr am Herzen liegen, als das seiner Gläubiger. Beklagte man ehemals die Schuld der Welt, so sieht man jetzt mit Grausen auf die Schulden der Welt und, wie ehemals den jüngsten Tag, so prophezeit man jetzt den universellen Staatsbankrott, jedoch ebenfalls mit der zuversichtlichen Hoffnung, ihn nicht selbst zu erleben.
Arthur Schopenhauer. Werke in fünf Bänden. Band V. Parerga und Paralipomena II. Haffmans Verlag AG. Zürich 1988. S.235

Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats - ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch - drückt der kapitalistischen Aera ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht ist - ihre Staatsschuld. [...] Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.
Karl Marx. MEW Band 23. Das Kapital, erster Band. Karl Dietz Verlag. Berlin 2001. S.782.

Dort wo die öffentliche Schuld einmal eine bestimmte Höhe überschritten hat, ist es meines Wissens kaum gelungen, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen. Sofern es überhaupt gelang, die Staatsfinanzen einigermaßen in Ordnung zu bringen, bediente man sich stets dazu des Bankrotts, den man bisweilen auch unverhohlen zugegeben hat, und selbst dort, wo häufig Rückzahlungen nominal geleistet wurden, blieb es in Wirklichkeit ein echter Bankrott.
Adam Smith. Der Wohlstand der Nationen. DTV 1990. S.803

Die Anleihen befähigen die Regierung außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne daß der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge höhere Steuern. Andrerseits zwingt die durch Anhäufung nacheinander kontrahierter Schulden verursachte Steuererhöhung die Regierung, bei neuen außerordentlichen Ausgaben stets neue Anleihen aufzunehmen. [...] Die moderne Fiskalität, deren Drehungsachse die Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel (also deren Verteurung) bilden, trägt daher in sich selbst den Keim automatischer Progression. Die Überbesteuerung ist nicht Zwischenfall, sondern vielmehr Prinzip. In Holland wo dieses System zuerst inauguriert, hat daher der große Patriot de Witt es in seinen Maximen gefeiert als das beste System, um den Lohnarbeiter unterwürfig, frugal, fleißig und ... mit Arbeit überladen zu machen.
Karl Marx. MEW Band 23. Das Kapital, erster Band. Karl Dietz Verlag. Berlin 2001. S.784.

Immerhin: Sicher ist, dass es im Falle des Staatsbankrotts nicht die Gläubiger (Banken) sind, die die Verluste tragen. Schließlich besteht ein Staat für gewöhnlich aus lauter Staatsbürgern. Sollen die doch die Zeche zahlen. Die Ärmsten zuerst, denn die haben am wenigsten zu verlieren. Die Rechnungsstellung erfolgt - darauf jedenfalls wird man noch vertrauen dürfen - unmittelbar im Anschluss an die Wahlen zum Deutschen Bundestag. .

Nachbemerkung:

Es ist übrigens Jacke wie Hose, ob der Staat die Banken "rettet", indem er sich bei ihnen Geld leiht, das er für diese großmütige Tat benötigt, oder ob er die ganzen Gauner einfach den Bach runtergehen ließe. Im zweiten Fall wäre er bloß schneller bankrott, denn der weitaus größte Teil des Volksvermögens existiert nur noch in Form von (Bank-)Guthaben oder Kredit (Tendenz weiter steigend). Sind die Banken aber pleite, dann ist auch der Staatshaushalt perdu und der größte Teil des pekuniären Volksvermögens obendrein. Mit anderen Worten: Die Zeche geht in jedem Fall auf Kosten der Allgemeinheit. Verlasst Euch drauf.


Mehr dazu:

Zur Staatsverschuldung ( 30. August 2008)

Anmerkungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise( 28. Dezember 2008)

Horst Köhler und "die KRISE als Chance" oder: Das Mittelmaß im Wolkenkuckucksheim (23. Januar 2009)

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Wahlkampfauftakt

Von berlin by bike

"Hasenpower für Deutschland."

Ich fürchte fast, etwas ernster zu nehmendes wird im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mehr folgen.

:-(

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Schnappschuss vom Tage

Mr. Beathacker ist im Bilde.

;-)

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Wer hat's erfunden?

Heute: Die Abwrackprämie

Autobesitzer, die ihre alten Wagen an den festen Rückgabetagen (Neujahr, Oster, Unabhängigkeitstag und Tag der Arbeit) gegen neue in Zahlung geben, erhalten für jedes abgelieferte Kraftfahrzeug eine 100-Dollar - Schuldverschreibung der "US. Wohlstand - durch - Wachstum - Anleihe".

Familien, die vier oder mehr Autos abliefern können, erhalten zusätzlich eine besondere Schuldverschreibung.

Vance Packard. Die grosse Verschwendung. Fischer Bücherei KG. Frankfurt am Main und Hamburg 1964. S.13. (Originalausgabe: The Waste Makers. 1960)

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Kündigungsgrund: Reste essen

16 Jahre lang arbeitete die Altenpflegerin in einem Altenpflegeheim der Konstanzer Spitalstiftung. Jetzt steht die Frau aus dem westlichen Bodenseekreis auf der Straße – weil sie im April ihren Hunger mit vier Maultaschen stillen wollte, auf die die Heiminsassen offensichtlich an diesem Tag keinen Appetit mehr hatten, und packte diese ein. Die Spitalstiftung kündigte der langjährigen Mitarbeiterin fristlos.

Quelle: Suedkurier

Ich kann gar nicht soviel Maultaschen fressen, wie ich kotzen möchte.

Gefunden via Amok Koma

Ähnliche Fälle:
Unterschlagung des Tages
Kleinliche Brötchengeber

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Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan

[E]s ist ja eben die Funktion der Sozialdemokratie, als objektive Stütze des Kapitalismus Illusionen zu verbreiten. Das wird sie immer tun, solange sie besteht.
Wilhelm Reich. Der Sieg des Faschismus. Versuch einer Erklärung. In: Hans Magnus Enzensberger et. al. Klassenbuch 3. Ein Lesebuch zu den Klassenkämpfen in Deutschland 1920-1971. Luchterhand Verlag. Darmstadt und Neuwied 1973. S. 98.

In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einer historischen Niederlage. Sie hat das Land mit Lügen in einen falschen Krieg geführt und ist nun hauptverantwortlich für eine Spesenaffäre, die das politische System erschüttert. Cool Britannia war gestern, heute ist das Land in schlechter Verfassung. Der Absturz für Labour ist also plausibel und gerecht.
[...]
Dennoch ist die Vorstellung fast schon absurd, die SPD könnte im Herbst, trotz ihrer respektablen Regierungsbilanz, auf einen historischen Tiefpunkt abstürzen. Immerhin hat sie die beiden entscheidenden politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre durchgesetzt. Ein Jahrzehnt nach der deutschen Vereinigung hat sie anerkannt, dass das Land seiner außenpolitischen Verantwortung notfalls auch unter Beteiligung an einem Kriegseinsatz nachkommen muss. So schickte sie Soldaten in das Kosovo und nach Afghanistan. Und sie hat weitreichende sozialpolitische Reformen eingeleitet, um den deutschen Sozialstaat unter schwieriger gewordenen internationalen Konkurrenzbedingungen stabil zu halten.
[...]
Auch unter der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die SPD ihre Sache nicht schlecht gemacht. Sie hat die Rente mit 67 beschlossen, die Konsolidierungspolitik an führender Stelle verantwortet und den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich mitbestimmt.
[...]
Mit welcher Rachsucht das Wahlvolk die Partei von einer Hölle in die nächste schickt, das ist schon erstaunlich.

Hervorhebungen von mir.
Quelle: Zeit

Mir scheint: "das Wahlvolk" agiert hier - gesetzt, dass es "die Partei" in ihrer selbst verfertigten Hölle tatsächlich weiter schmoren lässt - endlich einmal ausgesprochen "plausibel".

Der Mohr kann gehen.

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Degeneration ...

... umschreibt man heute so:

Die taz hat sich von einem linksalternativen Projekt in ein modernes Unternehmen verwandelt.

Quelle taz

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errare humanum est

Grundgedanke einer Kultur der Handeltreibenden. - Man sieht jetzt mehrfach die Kultur einer Gesellschaft im Entstehen, für welche das Handeltreiben ebenso sehr die Seele ist, als der persönliche Wettkampf es für die älteren Griechen und als Krieg, Sieg und Recht es für die Römer waren.

Der Handeltreibende versteht Alles zu taxieren, ohne es zu machen, und zwar zu taxieren nach dem Bedürfnisse der Konsumenten, nicht nach seinem eigenen persönlichsten Bedürfnisse; "wer und wie Viele konsumieren dies?" ist seine Frage der Fragen. Diesen Typus der Taxation wendet er nun instinktiv und immerwährend an: auf Alles, und so auch auf die Hervorbringungen der Künste und Wissenschaften, der Denker, Gelehrten, Künstler, Staatsmänner, der Völker und Parteien, der ganzen Zeitalter: er fragt bei Allem, was geschaffen wird, nach Angebot und Nachfrage, um für sich den Wert einer Sache festzusetzen. Dies zum Charakter einer ganzen Kultur gemacht, bis ins Unbegrenzte und Feinste durchgedacht und allem Wollen und Können aufgeformt: das ist es, worauf ihr Menschen des nächsten Jahrhunderts stolz sein werdet: wenn die Propheten der handeltreibenden Klasse Recht haben, dieses in euren Besitz zu geben! Aber ich habe wenig Glauben an diese Propheten. Credat Judaeus Apella - mit Horaz zu reden.
Friedrich Nietzsche. Morgenröte. Werke II. Herausgegeben von Karl Schlechta. Ullstein Verlag GmbH. FfM - Berlin - Wien 1976. S. 1131 [131]

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