Dienstag, 25. November 2008

mission completed - Clement geht

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus.Grund dafür sei unter anderem die Rüge der Bundesschiedskommission, "die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen", teilte Clement mit. Der 68-Jährige informierte die SPD-Führung bereits über seine Entscheidung.
Da hat er es seinen Ex-Genossen aber nochmal richtig gegeben. Erst nachdem die ihm gehorsamst bekundet haben, dass sie ihn (gern?) bei sich behalten möchten, zieht er selbst die m. E. längst überfälligen Konsequenzen und verlässt die Partei, zu deren derzeitigem Niedergang er zuvor nicht unmaßgeblich beigetragen hat.

Der Grund ist offenbar mangelnde Devotion von Seiten der Genossen; man rügt eben nicht ungestraft einen Ex-Superminister. Da hilft es auch nichts, wenn weitere Gründe angegeben werden:
Zudem kritisierte Clement, dass die SPD-Führung keinen klaren Trennungsstrich zur Linken ziehe, sondern die Landesverbände der SPD sogar "zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert". "Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen", erklärte "Clement. Als weiteren Grund für seinen Parteiaustritt führte er die SPD-Wirtschaftspolitik an, die "auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft".
Wäre das wirklich ein schwerwiegendes Kriterium, so hätte Clement schon längst gehen müssen/sollen/können.

Um das Kasperletheather komplett zu machen, weint Franz Müntefering diesem Pseudo-Sozialdemokraten und Ex-Genossen noch ein paar Tränen nach:
"Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. "Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee."
Quelle: n-tv

10 Kommentare:

Roberto J. De Lapuente 25. November 2008 um 12:34  

Wenn Clement nun einige Nächte darüber schlafen würde und würde sich, aus reinem Karrierismus, dafür entscheiden, der LINKEN beizutreten: Würden die Sozialdemokraten genauso auf Abstand gehen wie bei Lafontaine?

Ich wage zu behaupten, dass dies nicht der Fall wäre. Man würde begrüßen, dass ein solcher Mann, mit seinen Visionen und seinem know-how der LINKEN beitritt, um einen Partner innerhalb der LINKEN zu haben, mit dem sich verhandeln lasse.

Es geht nicht um Abtrünnigkeit, nicht darum, dass Lafontaine einstmals die SPD enttäuschte - es geht darum, dass er falsche - für die SPD falsche - Werte vertritt. Und Clement, würde er LINKER werden, würde geliebt dafür, weil er die richtigen Werte vertritt, die LINKE "zur Besinnung" bringen könnte.

epikur 25. November 2008 um 13:05  

"Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee"

Clements Verdienste? Die systematische Demontierung sozialer Gerechtigkeit? Ach ja, ich vergaß, sozialdemokratische Politik ist - nein muss - ja in diesen wilden Tagen "zeitgemäß" (also modern sein)

Und ich denke auch, Roberto, dass die SPD, Clement in der LINKEN mehr begrüßen würde, als Lafontaine. Schließlich würde Clement nur aus Karriererismus und nicht aus politischer Überzeugung in diese Partei gehen. Dies würde der SPD weitaus mehr gefallen. Echte Politische Überzeugung ist eben nicht mehr "zeitgemäß".

MelLou 25. November 2008 um 14:49  

Welcher Verdienste? Weil gut war beim Skat spielen mit Rau? Müntefering beweist Humor!

Horst Schulte 25. November 2008 um 15:02  

Clements Verdient besteht darin einer der Sargnägel der SPD gewesen zu sein. Dafür lobe ich ihn nicht.
Gut, dass er ausgetreten ist.

klaus baum 25. November 2008 um 22:37  

nur zur orientierung: clement ist dem INSM beigetreten.

Mechthild Mühlstein 26. November 2008 um 00:07  

@ Klaus
ob Clement mitglied der INSM ist oder nicht, spielt fast keine rolle: er mischt bei RWE mit, bei Dussmann und bei Adecco - da muß man sich nicht wundern, daß atomstrom plötzlich umweltfreundlich ist, jugendliche mit solidem realschulabschluß staatlicher subventionen bedürfen, um wenigstens noch eine ausbildung zum gebäudereiniger machen zu können und die leiharbeit boomt wie nie zuvor.
***
Daß Clement aus der SPD ausgetreten ist, ist mit sicherheit kein verlust für die SPD. Für die millionen menschen, die er geschädigt hat, ist es ein verlust, daß er sich das mit dem austritt aus der partei nicht bereits vor 39 Jahren überlegt hat.
lg mm

klaus baum 26. November 2008 um 17:50  

@mechthild: clement war ja nun kein alleintäter, es gibt da noch jene, die dafür verantwortlich sind, daß er so unheilvoll wirken konnte.

@mellou das I von INSM meint Institut

Anonym,  27. November 2008 um 02:54  

Nope, Initiative. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

klaus baum 28. November 2008 um 12:16  

@anonym. danke für den hinweis. Initiative ist gut. Ich liebe alles, was sich Initiative nennt. (frei nach john fortune).

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