Stasi-Spitzel Kurras: Die ganze Wahrheit?

Kaum ist diese merkwürdige Kampagne "Stasi-Agent Kurras hat Benno Ohnesorg erschossen" ein paar Stunden alt, da zeigt sie auch schon die (beabsichtigte?) Wirkung. Der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, ist praktisch nur noch Stasi-Spitzel und damit (selber) ein "Linker". Das zeigen ja schließlich die Akten - die so gut wie niemand außer ihren "Enthüllern" bislang gesehen hat - und die Photos von Kurras' SED-Mitgliedsausweis, die in praktisch keinem Artikel zum Thema fehlen dürfen. Es scheint nun wirklich keine Frage mehr offen zu sein. Endlich, so meint man offenbar, ist die volle Wahrheit an den Tag gekommen. Der Mann der Ohnesorg erschoss, war ein Stasi-Spitzel und zwar vor allem und zuerst, und - okay - dann auch Polizist (ein bisschen), aber das spielt ja jetzt eigentlich gar keine Rolle mehr, nicht wahr? Und da es reichlich Zeitgenossen gibt, denen diese (neue) Wahrheit, so wie sie sich jetzt darstellt (oder darstellen lässt) vortrefflich in den Kram passt, soll dies dann wohl eben auch die ganze und vollständige Wahrheit gewesen sein. Was mich angeht, so denke ich freilich, dass durch diese "neuesten Erkenntnisse" herzlich wenig klarer ist als vorher und eben keineswegs alle Fragen beantwortet, sondern - ganz im Gegenteil - die wirklich brisanten Fragen wohl gerade jetzt erst (erneut) zu stellen sind. Es ist doch schon ein wenig sehr schlicht, diese seit je ziemlich zwielichtige Gestalt namens Karl-Heinz Kurras nun einfach um 180 Grad zu drehen, und das Ergebnis dieser Wende dann für eine erschöpfende Erkenntnis zu halten. Auch wenn es manchem offensichtlich wie Oel runtergeht, dass er nun krakeelen darf, nicht etwa ein fanatischer Antikommunist, sondern im Gegenteil: ein "überzeugter Kommunist" habe Ohnesorg erschossen - ahm nein: ermordet, denn nun, wo es sich beim Täter ja nicht länger um einen "Gleichgesinnten" handelt, muss man auch nichts mehr beschönigen.

Aber was für ein Mensch war bzw. ist denn dieser Karl-Heinz Kurras überhaupt? Gibt es überhaupt Gründe, ihm dieses oder jenes Etikett zu verpassen und wenn ja - welche?

Schauen wir zunächst mal, was sich bei Wikipedia zu seiner Biographie findet:

Karl-Heinz Kurras wurde als Sohn eines Polizeibeamten in Ostpreußen geboren. Im Alter von fünf Jahren wurde er eingeschult und besuchte später die Oberschule. Als er sich 1944 als Freiwilliger zum Kriegsdienst meldete, erhielt er ein Notabitur. Nach Kriegsende kam er nach Berlin. 1946 wurde er zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Nach dreijähriger Haft in Sachsenhausen wurde er 1949 begnadigt und daraufhin in den Dienst der Westberliner Polizei gestellt. [1] Im März 1950 war er als Polizeimeister in Berlin-Charlottenburg tätig und versuchte 1955 in Ost-Berlin für die Deutsche Volkspolizei tätig zu sein. Nach einer "gründlichen Aussprache" wurde Kurras zum Verbleib bei der West-Berliner Polizei überzeugt. 1960 wechselte Kurras zur Kriminalpolizei. Seit Januar 1965 gehörte Kurras eine Sonderermittlungsgruppe an, die sich mit der "Suche nach Verrätern in den eigenen Reihen" befasste.[2] Ebenso wurde Kurras zu einem Mitglied der Abteilung I für Staatsschutz in West-Berlin. Er galt als guter Schütze seiner Einheit und als "Waffennarr". [3] Kurras lebt heute in Berlin-Spandau.

In der Welt hingegen wird behauptet, Kurras habe sich schon 1950 bei der DDR-Polente beworben, sei aber bei der Aufnahmeprüfung durchgefallen:

Nach Müller-Enbergs Recherchen bewarb sich Kurras 1950 bei der DDR-Volkspolizei, sei allerdings durch die Aufnahmeprüfung gefallen. Nur deshalb habe er dann für die West-Berliner Polizei gearbeitet. Seine Weltanschauung habe er aber nicht geändert. Rätselhaft ist am Lebenslauf von Kurras, dass er von 1946 bis 1950 im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen eingesessen hatte. Illegaler Waffenbesitz hatte ihn dorthin gebracht. Gewöhnlich waren entlassene Häftlinge aus den Internierungslagern von jeder Begeisterung für den Sozialismus stalinistischer Prägung kuriert. Bei Kurras traf das offenbar nicht zu.

Für die Verurteilung werden unterschiedliche Gründe angegeben. Mal heißt es, (wie auch die Welt berichtet), er sei verurteilt worden, weil er nach Kriegsende eine Waffe nicht abgegeben habe, mal, man habe ihn wegen politischer Aktivitäten (als Wahlkämpfer) verurteilt und erst 1955 solle er dann versucht haben, bei der Volkspolizei in der DDR anzuheuern, wo man ihn aber als Polizisten nicht haben wollte, sondern ihn stattdessen eben als IM einsetzte.

Über "seine Weltanschauung", die Kurras angeblich "nicht geändert" hat, lässt sich ehrlicherweise nur spekulieren. Vielleicht stimmt dieser Satz (Zitat oben) sogar, und zwar insofern, als Kurras womöglich immer diejenige "Weltanschauung" beibehalten hat, die ihn motivierte, mit 17 Jahren, 1944, als der Krieg faktisch laengst verloren war, freiwillig in Hitlers Wehrmacht einzutreten. Seine Versuche sowohl in West wie in Ost in den Polizeidienst augenommen zu werden sind womöglich sehr viel weniger einer bestimmten politischen Weltanschauung geschuldet als vielmehr - in Anbetracht dessen, was über doch sein recht "inniges" Verhältnis zum "Schießsport" bekannt wurde - dem ausgeprägten Wunsch, eine tödliche Schusswaffe (legal) zu besitzen und bei sich zu führen, wenn nicht sogar dem heimlichen Verlangen diese Waffe auch einmal im "Ernstfall" einsetzen zu dürfen (bzw. sogar zu müssen). Darauf verweist m. E. recht deutlich der Umstand, dass Kurras hinsichtlich der Tötung Ohnesorgs offenbar nie ein Zeichen der Reue oder des Bedauerns zeigte, sondern vielmehr der verpassten Gelegenheit, bei der er hätte noch exzessiver "ballern" können, nachtrauerte:

"Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet. Aus. Feierabend. So iss das zu sehen." (Stern)

Dass Kurras (hinsichtlich seiner vorgeblichen "Liebe" zur DDR) tatsächlich ein "Überzeugungstäter" gewesen sein sollte, scheint mir dagegen wenig plausibel zu sein. Eher würde ich eher vermuten, dass die Stasi entweder etwas über Kurras wusste, mit dem sie ihn erpressen konnte oder aber, dass Kurras womöglich im Auftrag anderer Dienste überhaupt erst als IM angeheuert hat. Ein Verdacht, den offenbar auch seine Chefs bei der Stasi hegten:

In der Akte finden sich keine Hinweise darauf, dass Kurras Ohnesorg im Auftrag der Stasi erschoss, um Westberlin zu destabilisieren. Im Gegenteil: In Kurras SED-Parteibuch wurden nach dem 2. Juni 1967 keine Marken mehr geklebt. Die Stasi habe am 8. und 9. Juni geprüft, ob Kurras ein Doppelagent sei. Offenbar konnte sich die Stasi Kurras Schuss auf Ohnesorg nur erklären, indem sie ihn als U-Boot verdächtigte.(taz)

Als weitere Möglichkeiten bleiben schlichte Geldgeilheit und /oder die Möglichkeit, sich so (nebenbei) seine Lieblingsbeschäftigung ("Ballern wie die Blöden") auf vergleichsweise angenehme Weise zu finanzieren. Vielleicht gab ihm seine Doppelrolle (und das damit verbundene Bewusstsein mehr zu sein als zu scheinen) auch einen besonderen "Kick". Was immer ihn bewogen haben mag und was immer er wirklich für eine Rolle gespielt hat - von ihm selbst wird man es ganz sicherlich nicht erfahren, denn gleichgültig was er dazu zum Besten gibt, es gibt keinen Anlass ihm (noch) irgendetwas zu glauben, das nicht zugleich auch von anderer Seite ("objektiv")zu belegen ist.

Nachdenklich stimmt mich auch, dass die Stasi-Akte des Kurras dessen Original SED-Mitgliedsbuch enthalten haben soll. Warum? Damit es seine Kollegen (West) nicht "aus Versehen" bei ihm finden können? - Oder eher, um gegebenenfalls ein zusätzliches Druckmittel gegen ihn in der Hand zu haben? Jedenfalls scheint es mir keineswegs unvorstellbar, dass man Karl-Heinz Kurras womöglich (mit "freundlichem" Nachdruck) genötigt hat in die Partei einzutreten; "Wenn Du nicht spurst 'Genosse', dann geht das Ding postwendend an Deine Dienststelle West. Also mach ja keine Zicken." Dass Kurras so blöde gewesen sein sollte, das Ding freiwillig und aus freien Stücken der Stasi zu überlassen (vorausgesetzt es ist tatsächlich "echt", immerhin sieht es - soweit ich es beurteilen kann - auf den Fotos aus, als käme es frisch aus der Druckerpresse), mag ich jedenfalls nicht so recht glauben. Vielmehr neige ich dazu, diesen Umstand als ein Indiz dafür sehen, dass die Firma "Horch und Guck" dem lieben und angeblich ach so überzeugten Kollegen 'Genossen', wohl doch nicht so recht über den Weg getraut haben wird. Auch, dass Kurras seit 1965 einer Sonderermittlungsgruppe, die sich mit der "Suche nach Verrätern in den eigenen Reihen" befasste und der Abteilung I für Staatsschutz in West-Berlin angehört haben soll, wirft doch geradezu zwingend die Frage auf, wie es denn wohl um die Kontrolle dieser Kontrolleure bestellt gewesen sein mag. Ein so hohes Tier, dass man ihn nach Gutdünken hätte schalten und walten lassen, scheint Kurras ja nun auch wieder nicht gewesen zu sein. Vielleicht sollte man sich also endlich auch mal bei BND, CIA, Verfassungsschutz usw. nach einer "Akte Kurras" umsehen?

In eher (neo-)konservativen und weiter rechten Kreisen meint man nun offensichtlich - das zeigen zahlreiche Kommentare zu Artikeln, sowie in diversen entsprechend ausgerichteten blogs und Foren zu denen ich hier "keinen Link habe" (© by feynsinn) - triumphieren zu dürfen. Allein, dazu besteht doch wenig Anlass. Nicht die (westdeutsche) Linke ist durch diese "neuen Erkenntnisse" blamiert, sondern (nun erst recht) die Berliner Polizei und der westdeutsche bzw. Westberliner Justizapparat, nebst all seinen "Abwehrdiensten". Entweder hatte man bei der Westberliner Polizei geradezu erschreckend niedrige Ansprüche an die Qualitaet des Personals - immerhin soll Kurras ja nicht einmal die Aufnahmeprüfung bei der VoPo bestanden haben - oder aber man hatte gute Gründe, den Mann nicht nur einzustellen, sondern auch noch ziemlich schnell in eine ziemlich brisante Position zu befördern.

Schlussendlich aber kann man es drehen und wenden wie man will: Benno Ohnesorg wurde nicht erschossen, weil Kurras ein IM und Mitglied der SED war (vorausgesetzt, dass das stimmt), sondern, weil er als Angehöriger der (West-)Berliner Polizei (und womöglich weiterer "Dienste"?) an jenem Tag und Ort im Einsatz war. Dafür, dass Kurras Ohnesorg im Auftrag der Stasi (als als IM) erschossen haben könnte, (eine These,an der man sich in oben erwähnten, hier nicht verlinkten Kreisen ausgiebig delektiert) spricht nach Aussage von Müller-Embergs nichts. Die Frage aber, ob Kurras (und seine Kollegen) evtl. von anderer Seite angehalten worden sein könnten, die Situation möglichst stark "anzuheizen", und Kurras diese Gelegenheit dann "nach besten Kräften" (und dazu in seinem ureigenen Sinne) beim Schopf ergriff, bleibt jedoch weiter offen.

Auch eine andere (geänderte) Wahrheit ist noch nicht die ganze Wahrheit.

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Benno Ohnesorg wurde von einem Arschloch erschossen

Aber das zu berichten ist - schon, weil sich das sowieso jeder denken kann - nicht ausreichend, jedenfalls nicht für eine Meldung, mit deren Hilfe sich Auflage und Klickrate auch 42 Jahre nach der Tat noch einmal verlässlich steigern lassen soll. Und außerdem schimpft man einen deutschen Polizisten nicht ungestraft Arschloch. Da ist es dann doch höchst willkommen, wenn man das Arschloch als (ehemaligen) Stasi-Spitzel outen kann (Zumal es sich beim Zweiten mehrheitlich ohnedies bloß um eine Untermenge des Ersten handeln dürfte). - Sorry - als mutmaßlichen Mitarbeiter des MfS natürlich.

Dazu zunächst ein paar Headlines vom Tage:

Ohnesorgs Todesschütze war IM

Der frühere Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, soll unter dem Decknamen "Otto Bohl" jahrelang für die Stasi gearbeitet haben. (Tagesspiegel)

Benno Ohnesorg wurde von Stasi-Spitzel getötet

2. Juni 1967. Benno Ohnesorg liegt sterbend am Straßenrand in Berlin. Die Studentin Friederike Dollinger kümmert sich um den jungen Mann. Er wurde von Karl-Heinz Kurras erschossen - über den jetzt bekannt wurde, dass er Stasi-Mann gewesen sein soll... (Welt)

Ohnesorg von Stasi-Spitzel erschossen

– unbekannt war bis heute, dass der Polizist Karl-Heinz Kurras offenbar ein Stasi-Mitarbeiter war. Kurras, der Ohnesorg unter bis heute ungeklärten Umständen getötet hat, sei ein Stasi-Spion und Mitglied der SED gewesen ist [! man würdige diese geradezu revolutionäre Grammatik: der konjunktivistische Indikativ], berichten das ZDF und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Erkenntnisse der Birthler-Behörde. (OP-online.de)

Die Süddeutsche verwendet für ihre Headline immerhin Anführungszeichen, kennzeichnet sie dergestalt also als Zitat - ohne freilich zu verraten wer hier zitiert wird - und relativiert dann auch und zwar im anspruchsvollen Zick-Zack Verfahren:

"Ohnesorg von Stasi-Spitzel erschossen"

Neue Erkenntnisse im Fall Benno Ohnesorg: Der Polizist, der den Studenten 1967 ermordete, soll nach Medienberichten Stasi-Spitzel und SED-Mitglied gewesen sein.

Der Student Benno Ohnesorg ist 1967 in Berlin offenbar von einem Stasi-Mitarbeiter erschossen worden. Der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der den Studenten unter bis heute ungeklärten Umständen getötet hat, sei ein Stasi-Spion und Mitglied der SED gewesen ist, berichten das ZDF und die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Erkenntnisse der Birthler-Behörde.

Die FAZ, auf die sich die Süddeutsche als Quelle beruft, relativiert freilich nicht:

Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg

Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg aus nächster Nähe erschoss, war Mitglied der SED und Inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Dass BILD ebenfalls nicht relativiert, versteht sich wohl von selbst:

Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg

Der Berliner Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras (heute 81), der den Studenten während einer Demonstration beim Schah-Besuch am 2. Juni 1967 erschossen hatte – ein Stasi-Spitzel.

Bereits vor zwei Jahren äußerte sich das mutmaßliche Arschloch Kurras gegenüber dem Stern übrigens wie folgt:

Heutige Polizisten würden viel zu selten von der Schusswaffe Gebrauch machen. Er könne vielleicht einen Schlag abbekommen, aber keinen zweiten. "Dann ist der Junge aber vom Fenster. Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen. Wer mich angreift, wird vernichtet. Aus. Feierabend. So iss das zu sehen."

Im selben Artikel ist zuvor noch zu lesen:

Der Rücken Ohnesorgs, das habe Kurras selbst gesehen, sei voller Striemen gewesen, und er schließt daraus noch heute: "Das muss ja ein ganz Schlimmer gewesen sein." Richter Geus hielt in seinem Kurras freisprechenden Urteil fest: "Es besteht leider der dringende Verdacht, dass auf Ohnesorg auch dann noch eingeschlagen wurde, als er tödlich getroffen bereits am Boden lag."

Was mich befürchten lässt: Ein Arschloch kommt selten allein; und: Pack verträgt sich und dann schlägt's Dich.

Nachbemerkung:

Beim Tagesspiegel findet sich unter anderem folgender Leserkommentar:

die ohnehin schmuddelige Geschichte der 68er muss neu geschrieben werden

Aber gewiss doch. Man wird - vermutlich mit großer Genugtuung - in diesem Zusammenhang nunmehr überall in den Geschichtsbüchern das Wort "Polizist" schleunigst durch "Stasi-Agent" ersetzen und selbst noch der bravste und untertänigste Leser wird bei der Lektüre dieser Schriften fortan ungestraft und ohne Gewissensbisse lauthals "So ein Arschloch!" ausrufen dürfen. Schöne heile Welt.

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Selten dämlich ...

... ist der "Kommentar" zum Armutsatlas von Nikolaus Blome in der BILD .

Blome behauptet, die Berechnung sei ein "Taschenspielertrick" und "beweist" das wie folgt:

Kommen morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland, steigt das Durchschnittseinkommen – und wir haben rechnerisch, oh Schreck, noch „mehr Arme“, die darunter liegen. Verlassen tausend Millionäre das Land, sinkt plötzlich auch die Zahl der „Armen“.

Lieber Herr Blome,

wenn "morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland" kommen, so steigt nicht etwa das Durchschnittseinkommen, sondern (zunächst) nur das Durchschnittsvermögen. Und wenn es richtig wäre, dass Millionäre, die das Land verlassen, die im Lande Bleibenden durch ihren Umzug "reicher" machen, müssten wir uns - angesichts zahlreicher vorbildlicher Großverdiener wie etwa den Ex-Sportskanonen Schuhmacher und Beckenbauer oder dem Milchmogul Müller - ja jetzt schon vor Reichtum kaum retten können.

Die Unterschiede in Deutschland haben viele Wurzeln, manche reichen Jahrhunderte zurück.

Daran ändert auch keine Statistik etwas, die Armut wahllos definiert, um Gleichmacherei zu rechtfertigen.

Welch grandiose Analyse. Zu dumm nur, dass es bei sich bei dem vorgelegten Armutsatlas nicht um ein Geschichtswerk, sondern um eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage handelt. Und immerhin: dem Atlas liegt eine hinreichend genau benannte Definition von Armut zu Grunde. Eine Definition, die Sie offensichtlich für überflüssig halten, denn eine Alternative bieten sie nicht an. Da fragt sich freilich wie Sie - ohne Definition - Ihre Bemerkung, dass Bayern "[v]or Jahrzehnten fast noch ein Agrar-Armenhaus" gewesen sei, belegen wollen. Muss man nicht definieren, meinen Sie? Das sei doch offensichtlich so gewesen? - Ah ja.

Bleibt noch anzumerken, dass man Menschen, die - wie Sie es in Ihrem Schlusssatz tun - etwa ins Haus stehende Maßnahmen zur Armutsbekämpfung implizit als "Gleichmacherei" denunzieren, eigentlich empfehlen möchte, sich am besten selbst gleich davon zu machen. Die Schweiz ist ja nicht weit. Und mit jedem Dummbeutel der dieses Land verlässt, nimmt - Ihrer Logik folgend - auf jeden Fall ja wenigstens die geistige Armut entsprechend ab.

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Ein Bild zur Krise

Von berlin by bike

und weitere Bilder vom Tage:

Von berlin by bike

Von berlin by bike

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the empire links back

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Und zwar u.a. hierher: Heuchelei des Tages: Geld macht nicht glücklich.


Mehr dazu bei Carl.

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Zeichen der Zeit

Dass das Feld für den weiteren Abbau des Sozialstaates allmählich bereitet wird, ist unübersehbar. BILD bedient sich in gewohnter Manier "nützlicher Idioten" unter den Betroffenen um zu zeigen, dass es denen schon nicht allzusehr weh tun wird, wenn sie künftig ein paar Euro weniger vom "Steuerzahler" bekommen werden; Maybritt Illner führt uns in Einspielfilmchen Milliardäre vor, die durch die Wirtschaftskrise um je eine bis X Milliarden Euro "ärmer" geworden sind, also praktisch jetzt schon kurz vor dem sozialen Kollaps stehen und nicht weiter geschröpft werden dürfen und eine weitere Steilvorlage liefert, wie rbb INFOradio heute meldete und wie es inzwischen auch hier nachzulesen ist, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier.

Neben der Dringlichkeit, dass die große Koalition angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein Gesetz zu einer scharfen Schuldenbegrenzung noch vor der Bundestagswahl verabschieden müsse,

sieht Papier die Notwendigkeit, den Sozialstaat an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. «Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Deswegen steht er nach meiner Überzeugung vor einer schwierigen Anpassung. Doch die ist nötig, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen», sagte er.

Womöglich bedauert er dabei insgeheim noch, dass eventuellen Sparpotentialen hier womöglich doch recht enge Grenzen gesetzt sein könnten, denn zum einen - so zu lesen bei BILD - sieht er zwar keine sozialen Unruhen auf Deutschland zukommen, denn

"Deutschland ist gerüstet, um Krisen zu bewältigen und die angesprochenen Bedrohungsszenarien auszuschließen."

Der (html-) Seitentitel des Artikels lautet übrigens: "Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier: Deutschland für soziale Unruhen gut gerüstet - Bild.de". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zum anderen aber

[...] warnte Papier angesichts der Wirtschaftskrise vor der Gefahr, dass bei ausbleibendem Wohlstand die Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland schwinden könnte. "Leider ist die Akzeptanz unseres politisch-demokratischen Systems - und zwar in Ost und West - auch verbunden mit dem individuellen Wohlstand[...]. Ich hoffe aber, dass es demnächst nicht nur wirtschaftlich wieder bergauf geht, sondern dass wir auch diese Bürgertugenden wieder stärker betonen - in Ost und West."

Damit wären dann nicht nur die Kosten der wirtschaftlichen Krise, sondern zugleich auch der Schwarze Peter für eventuell noch ins Haus stehende soziale und politische Krisen vorsorglich nach unten durchgereicht.

Parallel dazu zeigt uns Martin S. Lambek, wo aber auf gar keinen Fall gespart werden darf und fordert vorsorglich mehr Unterstützung für die Polizei.

Wer einen handlungsfähigen Staat will, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren kann, der muss jetzt trotz der Krise Geld für die Polizei ausgeben.

Sicher ist sicher.

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Alles Lüge?

Gestern habe ich im Anschluss an das Halbfinale im UEFA-Cup (Ja - ich gestehe es, bei solchen Gelegenheiten schrecke selbst ich nicht vor der Berieselung durch Privatsender zurück.) kurz aufs ZDF zu Maybritt Illner umgeschaltet. Gast in der Sendung war der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser, der zur Zeit ein gefragter Mann zu sein scheint - den man gerne nach eventuellen Parallelen zwischen der gegenwärtigen und der Weltwirtschaftskrise von 1929/30 befragt. So z.B. geschehen gestern auf rbb INFOradio oder am 03.03.2009 in der Süddeutschen Zeitung Da dem Mann ohnehin immer die gleichen Fragen gestellt werden auf die er naturgemäß ebenso immergleiche Antworten gibt, wäre dieses Interview eigentlich weder des Zuhörens noch der Erwähnung wert, hätte Abelshauser nicht zum Abschluss noch eine steile These vom Stapel gelassen:

Zum Umfang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren (5 Millionen unter rot/grün) und der Aussicht, dass diese Größenordnung in absehbarer Zeit womöglich wieder erreicht werden könnte, bemerkte der gute Professor lapidar:

"Von den 5 Millionen sind ja 3 Millionen gar nicht vermittelbar. Wir hatten also nie mehr als 2 Millionen Arbeitslose!"
Aus dem Gedächtnis zitiert

Mit anderen Worten: Die große Koalition hat es doch glatt geschafft, die Arbeitslosigkeit in Deutschland praktisch auf Null zu senken - oder wie oder was?

Es zeigt sich einmal mehr: Das Beste am Fernsehen ist der Knopf zum Ausschalten.

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Zum 1. Mai: Was ist eigentlich Arbeit?

Eine Frage, die zu wohl zu keinem Tag des Jahres besser passt, als zu diesem, dem sogenannten "Tag der Arbeit. Eine eigene Antwort auf diese Frage möchte ich an dieser Stelle indes (noch) nicht geben. Stattdessen im Folgenden ein Zitat von Bertrand Russell, das ich eigens für dieses Datum "reserviert" habe.

"Zunächst: was ist eigentlich Arbeit? es gibt zweierlei Arten: einmal, Verlagern der Materie auf oder nahe der Erdoberfläche in Bezug auf andere derartige Materien; zweitens, andere Leute anweisen es zu tun. Arbeit der ersten Art ist unangenehm und schlecht bezahlt, der zweiten angenehm und hochbezahlt. Außerdem lässt sich die zweite unbegrenzt erweitern: es gibt nicht nur Leute die befehlen, sondern auch welche die Ratschläge geben, was zu befehlen sei. Gewöhnlich werden zwei gegensätzliche Arten von Ratschlägen von zwei organisierten Gruppen von Menschen gleichzeitig erteilt; das nennt man Politik. Die Befähigung für diese Art von Arbeit braucht nicht auf Kenntnis der Personen, denen der Rat erteilt wird zu beruhen, vielmehr nur auf Beherrschung der Kunst, durch Wort und Schrift zu überzeugen, das heißt, auf Beherrschung der Werbung und Propaganda.

In ganz Europa, wenn auch nicht in Amerika, gibt es noch eine dritte Gesellschaftsklasse, die höher geachtet wird, als beide arbeitenden Klassen. Es sind Menschen, denen ihr Grundbesitz erlaubt, andere Leute für das Vorrecht, existieren und arbeiten zu dürfen zahlen zu lassen. Diese Grundbesitzer tun nichts, und man könnte daher vielleicht annehmen ich würde ihr Loblied singen. Unglücklicherweise wird ihnen ihr Nichtstun nur durch den Fleiß anderer ermöglicht; und tatsächlich ist ihr Streben nach angenehmem Müßiggang der historische Ursprung des ganzen Evangeliums der Arbeit. Und daß andere Menschen ihrem Beispiel folgen könnten, wäre das letzte, was sie sich jemals wünschen würden.
[...]
Dank der modernen Technik brauchte heute Freizeit und Muße, in gewissen Grenzen, nicht mehr das Vorrecht kleiner bevorzugter Gesellschaftsklassen zu sein, könnte vielmehr mit Recht gleichmäßig allen Mitgliedern der Gesellschaft zugute kommen. Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral und in der neuzeitlichen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr."

Bertrand Russell. Lob des Müßiggangs. Coron Verlag. Zürich 1970. S.72ff.(Erstveröffentlichung: 1935)

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Prima leben dank Hartz IV?

So langsam scheint es an der Zeit sich Gedanken darüber zu machen, wer denn eigentlich für die immensen Kosten, die den Volkswirtschaften im Zuge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entstehen werden, einmal aufkommen soll. Klar ist: die "Eliten" werden es nicht sein, denn die haben ja - infolge ihrer verwegenen Spekulationen - schon am meisten verloren und müssen unbedingt gerettet werden, da ohne sie der Laden gar nicht läuft. Klar ist auch: den Mittelstand kann man auf gar keinen Fall stärker belasten, denn den braucht man ja als Stimmvieh. Bleiben also vor allem Einsparungen bei Sozialleistungen, denn dass die notwendig sind, kann man - selbst bei weiter steigender Zahl der Betroffenen - der (noch) gutsituierten, arbeitsamen Mehrheit wohl noch am ehesten vermitteln. Wichtig ist dabei, dass man die Leute beizeiten an den Gedanken gewöhnt, dass Kürzungen der Sozialleistungen in absehbarer Zeit sowohl unvermeidlich als zugleich auch absolut vertretbar sein werden, und darum wohl lässt man schon jetzt hier und dort den einen oder anderen propagandistischen Versuchsballon aufsteigen.

Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Senat gab schon einmal einen düsteren Ausblick auf das kommende Jahr nach der Bundestagswahl. Aufgrund des prognostizierten massiven Anstiegs der Erwerbslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann", so Hoffmann. Der Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes im Juli 2009, wird im kommenden Jahr eine Leistungskürzung folgen. Im "kommenden Jahr wird es eine Reduzierung geben", so der CDU Politiker.
Quelle: gegen-hartz.de

Als äußerst hilfreich dürfte es sich erweisen, den Menschen im Lande zusätzlich die "Wahrheit über Hartz IV" und die bei ALG2 Empfängern vorhandenen erheblichen Einsparpotentiale näher zu bringen und diese Wahrheit sieht dann, wenn man der BILD glauben darf (was natürlich nicht der Fall ist) etwa wie folgt aus:

"Ich verstehe dieses Gejammer nicht. Hartz IV reicht!" Das sagt nicht etwa ein Politiker, sondern der ALG-II-Empfänger Wilfried Fesselmann (49) aus Gelsenkirchen.

Der gelernte Kaufmann ist seit 2001 arbeitslos. Seit 2004 leben er, Ehefrau Marion (44) und ihre drei Kinder von Hartz IV. Insgesamt bekommt die Familie 1335 Euro (Regelleistung) plus 700 Euro für Miete und Nebenkosten.
[...]
Wilfried: "Alles in allem sparen wir im Monat bis zu 250 Euro." Damit bauen sie Schulden ab, sparen den Rest. Für Sohn Domenik, Tochter Lisa, und Sohn Felix fällt sogar Taschengeld ab.

Muss die Familie überhaupt auf etwas verzichten? Wilfried: "Nein. Wir haben alles, was wir zum Leben brauchen. Das einzige was mir wirklich fehlt, ist ein Job."

Roberto de Lapuente hat in seinem blog ad-sinistram bereits auf einige Ungereimtheiten, die sich im oben zitierten Artikel finden, hingewiesen und dabei auch darauf aufmerksam gemacht, dass es der Protagonist mit der Wahrheit gemeinhin wohl nicht allzu genau nimmt. Ein wenig google Recherche, angeregt auch durch diesen Beitrag bei Lumperladen, bestätigt dies und es zeigt sich: Der angebliche Langzeitarbeitslose Wilfried Fesselmann ist in Wirklichkeit offenbar ein versierter Langzeitarbeitslosendarsteller, der sich über Auftragsmangel in der Vergangenheit nicht beklagen konnte, war er doch - nebst Familie - bereits vor Jahren mehrfach in der Rolle als armer aber im Grunde glücklicher ALG2 Empfänger im Fernsehen zu bewundern. So z.B. bei pro7 in der Doku-Soap "We are Family", in der die Geschichte und Situation der Familie Fesselmann wie folgt dargestellt wurde.

We are Family,
pro7, Erstausstrahlung am 18.April 2007

Teil I
Wilfried Fesselmann (39) lebt mit seiner Familie von ALG2 und versucht nach neun Jahren einen Job zu finden. Solange das nicht klappt, sammelt er Sperrmüll, den er aufgearbeitet auf Flohmärkten vertickt um das karge Familieneinkommen aufzubessern. Wie bestellt liegt auf der Straße auch gleich ein portabler Fernseher herum, den er nach Hause schleppt und zur Freude von Gattin Marion (42) prompt zum Laufen bringt. Früher, so erzählt Fesselmann, sei er Geschäftsführer einer Baufirma gewesen, bis die Pleite machte. Damals sei er "nur in Armanianzuegen rumgelaufen oder - hier - gute Jeans Marken - is natürlich 'n Unterschied, klar." Trotz vieler Umschulungen, so erfahren wir weiter, hat der 39-jährige danach nie wieder einen Job bekommen. Kommentar: "Der soziale Abstieg wird von einer schweren psychischen Krankheit begleitet". Wilfried lässt die Zuschauer wissen, dass er unter "Agoraphobie" leide und beim Autofahren häufig von Panikattacken heimgesucht werde. Dazu sei angemerkt, dass es sich bei Agoraphobie um "Platzangst" handelt - die Angst große, offene Plätze zu betreten oder zu überqueren. Offenbar hat man den guten Wilfried in diesem Punkt nur recht schlampig instruiert. Frau Marion träumt indes davon, sich kreativ austoben zu dürfen und dabei kommerziellen Erfolg zu haben und bessert das Einkommen mit Bastelarbeiten auf. Sie bemalt so ziemlich jedes verfügbare Möbelstück in einigermaßen scheußlicher Manier, was ihr Beifall und Bewunderung im Kreise ihrer Freundinnen einbringt. Marion Fesselmann findet es "gut wenn man ohne Geld auch klark ..teilweise klarkommt." Für die nähere Zukunft plant sie einen Gebrauchtmöbelladen zu eröffnen, mit angeschlossenem ebay-shop und Kreativberatung.

Teil II
Ein vermeintlich geeignetes Ladenlokal hat sich Familie Fesselmann bereits ausgeguckt: Miete 250 Euro plus 40 Euro Nebenkosten. Dazu kommen freilich noch Strom und Versicherungen, und so werden die Fesselmanns mit insgesamt 690 Euro an monatlichen Fixkosten rechnen müssen. Der "Business-Berater" der örtlichen Diakonie, den Marion und Wilfred in Begleitung ihres Sohnes Felix vorsichtshalber zwecks Beratung aufsuchen, meint, das Vorhaben sei eine Überlegung wert. "Das mit dem Laden kann klappen, muss es aber nicht."

Auf dem Heimweg geht die Familie Pfandflaschen bei Bekannten abholen. Kommentar: "Geld fehlt an allen Ecken und Enden, aber wie man etwas dazuverdient weiss sogar schon der kleine Felix." Das Pfandflaschenbusiness ist die Domäne von besagtem Felix, dem jüngsten Spross der Familie. Im Januar hatte er einen schweren Unfall (Schädelbruch), Felix sei eine Abdeckplatte von einer Laterne auf die Stirn gefallen, berichtet Vater Fesselmann. Die Fesselmanns wollen die Stadt Essen wegen des Unfalls auf Schadenersatz verklagen. Vorher muss Felix aber in die Reha. 700 Euro pro Monat bleiben der Familie zum Leben, etwas mehr als 4 Euro pro Tag und Person. Am Ende des zweiten Teils lernen wir auch noch Tochter Lisa (11) kennen, die Vater Fesselmann zufolge "n bisschen in ihrer Traumwelt" lebt.

Teil III
Nun begleiten wir die Fesselmanns beim Lebensmittelkauf im Sonderpostenladen. 400-500 Euro gibt die Familie monatlich für Lebensmittel aus. Schnäppchen werden auf Vorrat gekauft und eingefroren. Zeit den ältesten Sohn vorzustellen: Dominik ist 13 und besucht eine Gesamtschule. Er ist das Problemkind, "diskutiert sehr viel" und "nimmt die Schule nicht ernst". Vati schreibt fleißig Bewerbungen am Laptop. Er sei gelernter Kaufmann und habe eine Fortbildung zum Web-Designer gemacht, erfahren wir. Alles vergebens. "Marion und Wilfried sind ein Team. Sie halten zusammen. Das macht stark." Bei der Gartenarbeit klingelt das Handy .."Wilfried hatte sich schon vor einigen Wochen um eine attraktive Weiterbildung beworben .."

Teil IV
Herr Bernd von der BfW in Oberhausen lädt zum Beratungsgespräch. Wilfried ist happy - oder tut jedenfalls so -, Marion kommen die Tränen. Wilfried war vor zehn Jahren noch "stolzer Besitzer eines Porsche" In seinem alten Job damals als Betriebsleiter habe er 10.000 DM verdient - brutto, erzählt er. Nur Armanianzüge habe er damals getragen: "ich hab auch noch Teile im Schrank, wo ich jetzt auch nicht mehr reinpass .." Man macht sich auf die Suche nach einem Ladenlokal für Marion. Wilfried: "Sie kann das - is natürlich gewagt, vom finanziellen her. Wenn alles klappt gehn wa mal zusammen schön essen." Dominik hat einen Job als Zettelverteiler. Alle haben ein Handy - nur er nicht. Das soll sich ändern.

Teil V
Eine Flohmarktaktion soll den Fesselmanns zu Marions erster Ladenmiete verhelfen (Miete und Kaution). 500 Euro sind schon angespart, mindestens weitere 150 Euro soll der Flohmarkt bringen. Wilfried kriegt wieder seine Panikattacke, deshalb muss Marion den vollbepackten Wagen zum Markt steuern. Kaum haben die beiden ihr Gerödel ausgepackt da klingelt das Handy. Die beiden älteren Kinder rufen an, weil sie sich sich zu Hause zanken. Also wird die Aktion abgebrochen. Zu Hause angekommen hält Marion ihrem Nachwuchs eine Gardinenpredigt und mehr fordert "mehr Unterstützung" von ihren Kindern. Anschließend wird Kassensturz gemacht. Das Ergebnis: 126 Euro wurden eingenommen, insgesamt werden aber 650 Euro gebraucht, 500 Euro für die Kaution und weitere 150 Euro für eine halbe (!) Ladenmiete. Dafür reicht es nun nicht. Dumm gelaufen also. Aber was wäre eine "Reality Soap" ohne Happy End?

Wilfried bewirbt sich nun erstmal für die Weiterbildungsmaßnahme, dabei führen sich die Fesselmanns die ganze Zeit auf, als gehe es bei dieser Bewerbung um einen Job und nicht nur um eine Quali. Bei der Weiterbildung handelt es sich um eine SAP Schulung in einer Übungsfirma sowie ein Bewerbungstraining. Raimund Niedballa, der Mann vom Amt, erklärt, dass die Vermittlungsquote im Anschluss an solche Schulungen bei etwa 70 bis 80% liege.

Nachdem Vati Fesselmann dergestalt sein Glück gemacht hat, werden die Verhandlungen mit dem Makler in Angriff genommen. Man hat Bedenken, weil man nicht sofort in den Vertrag eintreten kann, denn Mutti Fesselmann muss ja demnächst erstmal mit Felix in die Reha. Der Makler erweist sich als zugänglich. Ab September kann Marion den Laden eröffnen.

Irgendwas war immer, klagt Wilfried, - zuviele Kinder, Panik beim Autofahren. Aber jetzt wird alles gut und Wilfried fährt - "weil der Tag so schön war" - sogar das Auto selbst.

"Da wird einiges noch passieren in der Zukunft!"

We are Family. - Eingestellt bei my video im April 2008, Zeitpunkt des Drehs nicht bekannt, Erstausstrahlung am 18.April 2007 um 14 Uhr

Auch sat1 Frühstücksfernsehen berichtete eine Woche lang, wie Familie Fesselmann den "Ausstieg aus Hartz IV" in Angriff nimmt.

Diese Woche begleiten wir eine fünfköpfige Familie aus Essen, die mit einer eigenen Geschäftsidee endlich weg von Hartz-IV will. Marion und Wilfried Fesselmann sind beide arbeitslos. Mit einem mobilen Malservice wollen sie endlich wieder auf eigenen Beinen stehen. Ob aus einem kreativen Hobby wirklich ein erfolgreiches Geschäft wird, zeigen wir diese Woche. Ein steiniger Weg mit vielen Rückschlägen."

Montag
Wilfried Fesselmann (39) (Laut Einblendung heißen die Fesselmanns hier Kesselmann(?)) aus Essen ist seit 8 Jahren arbeitslos und hat vorher etwa 10.500 DM im Monat als Filmtheaterleiter verdient, obendrein verfügte er über einen Firmenwagen. Jetzt muss die Familie mit 700 Euro ALG2 auskommen. Der Familienvater bessert die Haushaltskasse auf, indem er Gerümpel vom Sperrmüll aufpeppt, repariert und weitervertickt. Ob er diese Einkünfte auch dem Amt meldet? Frau Marion will sich mit einem mobilen Malservice selbständig machen. Dazu brauchen die Fesselmanns 1000 Euro Startkapital.


Dienstag
Besuch bei einer Bank. Die Bank gibt nichts. "Aber davon lassen wa uns halt nicht unterkriegen." Die Fesselmans nehmen eine von der Arbeitsagentur angebotene Gründungsberatung in Anspruch. Herr Hahn, der Gründungsberater stellt fest: "Viele Gläubiger und noch mehr Schulden." Insgesamt erhalten die Fesselmanns 2.100 Euro ALG2, von denen sie eine (Teil-)Schuld in Höhe von 4000 Euro in Raten zu tilgen versuchen. Daneben haben sie aber weitere Schulden in Höhe von 71.000 Euro angehäuft, die derzeit ruhen. Der Finanzberater empfiehlt die Privatinsolvenz zu beantragen. Mutter Fesselmann lässt sich ihr Vorhaben aber nicht ausreden. Jetzt soll zunächst die Resonanz auf Marions Geschäftsidee gecheckt werden.

Mittwoch
Marion (42) war vorher Verkäuferin und und Wilfried ist gelernter Buchhalter. Für 70 Euro werden im Copy-Shop bunte Flyer hergestellt, dann geht es ans Klinkenputzen. In der Eisdiele kommen Marions Werke nicht an, im nächsten Laden sieht man auch keinen Bedarf für Marions malerische Verschönerungen. Erste Hoffnungen weckt indes der Besuch in einem Billard-Cafe, das nur scheinbar gleich um die Ecke liegt und zu dem Marion statt der Flyer einen Satz Schablonen angeschleppt hat: "dann würd ich sagen, sie machen mir ne Skizze." Der erste Auftrag scheint so gut wie sicher. Und damit die 600 Euro Honorar später nicht mit Hartz IV verrechnet werden, gehen die Fesselmanns in eine Verbraucherinsolvenz. (???)

Donnerstag
Es muss Platz fuer Muttis Aktivitäten geschaffen werden, das gibt erstmal Stress. Die Terrasse wird zur Malwerkstatt umgewidmet. Der Materialeinkauf im Baumarkt schlägt mit 25 Euro zu Buche. Die gibt das Budget nicht wirklich her, deshalb werden die Kinder für einen Monat auf die Hälfte ihres Taschengeldes verzichten müssen (8 statt 16 Euro). Wenn dann der erst einmal Rubel rollt, soll das wieder ausgeglichen werden. Alle machen mit.

Freitag
"Nach 8 Jahren Arbeitslosigkeit wird das erste Mal wieder richtig gearbeitet." Für den ersten Auftrag gibt es 600 Euro, die Fesselmanns rechnen mit 5 - 6 Aufträgen monatlich, die nötig wären um von Hartz IV wegzukommen. Wilfried hat auf über 100 Bewerbungen trotz Computerweiterbildung nur Absagen bekommen. Drei menschliche Silhouetten werden an die Wand des Billard-Cafes gepinselt. Die Auftraggeberin ist vom Engagement der Feselmanns beeindruckt und stellt einen Folgeauftrag in Aussicht.

Ente gut alles gut.

Wer nun etwa meint, damit sei alles über die medialen Aktivitäten der Familie Fesselmann kundgegeben, darf sich getäuscht sehen. Zu diesen beiden hier vorgestellten Machwerken in epischer Breite gesellen sich noch zahlreiche weitere Kleinauftritte, die Frau Marion höchstselbst im Netz dokumentiert hat hatte.

Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei sicherlich der Kurzauftritt von Marion in einem RTL Bericht über bräunungssüchtige Solarienbesucher, in dem sie als "fünffache Mutter" vorgestellt wird oder auch die Berichte von WDR und RTL über "Essens ersten privaten Kindergarten", das "Kinderland Entenhausen". RTL präsentiert uns Wilfried Fesselmann hier als "Kinderlandleiter".

Wie ich soeben festgestellt habe, sind die Fesselmannschen Video-Accounts im Laufe des Tages offenbar deaktiviert und alle Videos aus dem Netz genommen worden. Der Widersprüche enthüllten sie wohl doch zu viel. Ganz gelungen ist dieser Rückzug bislang freilich noch nicht. Zumindest bis auf weiteres lassen sich die meisten der (insgesamt circa 50) Clips hier weiterhin ansehen. Die Links im Text habe ich entsprechend angepasst und hoffe, dass sie noch ein Weilchen funktionieren werden.

Nach wie vor besucht werden kann auch die Homepage der Fesselmanns, auf der die zahlreichen medialen Aktivitäten der Familie sich (noch?) in unbewegten Bildern dokumentiert finden und man unter anderem erfährt, dass der gute Wilfried inzwischen unter Schriftsteller gegangen ist und nun die Welt auch noch mit einem Buch beglücken möchte, das den Titel "Besser leben mit Hartz IV" trägt und das im eingangs zitierten BILD-Artikel erstaunlicherweise nicht mit einem Wort erwähnt wird.

Nachtrag (28.04.2009, ca.23:05h)

Das ging ja fix. Inzwischen sind die Clips der Familie Fesselmann auch via truveo.de nicht länger bestaunbar. "Fesselmann live" gibt es somit nur noch beim sat1-Frühstücksfernsehen.

Nachtrag zum Nachtrag (29.04.2009, ca 12:20h) Nun funktionieren die truveo-links offenbar doch wieder.

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Doppelte Klatsche für "pro-reli"

Gleich doppelt abgewatscht wurden die Initiatoren des Volksentscheides zur Frage, ob das Fach "Religion" in Berlin zum Wahlpflichtfach (alternierend zum Pflichtfach "Ethik") gemacht werden soll. Zum einen wurde das erforderliche Quorum von 25% aller Wahlberechtigten mit einer Zustimmungsquote von lediglich 14% weit verfehlt, zum anderen wurde (anders als etwa beim Volksentscheid pro/kontra Flughafen Tempelhof) obendrein nicht einmal die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Nur etwa 48% derjenigen, die überhaupt zur Wahl gingen, stimmten für das Begehren, Religion per Gesetz als Wahlpflichtfach an Berliner Schulen einzuführen. Hinzu kommt noch, dass mit einer Wahlbeteiligung von 29% offenbar nicht einmal jeder Angehörige einer der "großen" christlichen Konfessionen zur Wahl gegangen ist, denn deren Anteil liegt in Berlin bei rund 32% der Wahlberechtigten. Insgesamt gehören weniger als die Hälfte aller Berliner überhaupt einer (anerkannten) Glaubensgemeinschaft an.

Religion ist keine ethische Grundlage, sondern (im besten Falle) ein ethisches Produkt

Selbst wenn man einzuräumen bereit ist, dass Religion moralische Werte vermittelt (oder wenigstens vermitteln kann), so bleibt doch festzustellen: irgendeine "moralische Idee" liegt jeder Religion immer schon im voraus zu Grunde, man kann nichts institutionalisieren, was es nicht schon vor der Institutionalisierung gibt; und: Moral ist inhaltlich keine feste Größe. Eine moralische Praxis, die heute für noch gut befunden wird, kann morgen in Zweifel gezogen und übermorgen gänzlich über Bord geworfen werden. Das gilt selbst für die Moralen der verschiedenen christlichen Kirchen, die ja längst nicht mehr alle moralischen Praktiken vertreten (können) für die sie irgendwann einmal gestanden haben, man denke z.B. an Zwangstaufen und anschließende Verbrennung der frisch "Bekehrten" zwecks "Rettung" ihrer bis dato heidnischen Seelen vor dem Fegefeuer.

Abgesehen davon ist auch so manche gegenwärtig noch gängige und allseits tolerierte religiöse Praxis als zumindest grenzwertig und zum Teil sogar in klarem Widerspruch zu geltenden Rechten und Gesetzen liegend anzusehen, wie z.B. die Beschneidung, die m.E. das hierzulande verbriefte Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung verletzt. Aber schon die, für die meisten vermutlich vergleichsweise harmlos anmutende, (Zwangs-)Taufe von Kleinstkindern - eine Zeremonie, die so manchen Säugling vollkommen unnötiger Weise in Angst und Schrecken versetzt - lässt sich als ein Verstoß gegen dieses Recht begreifen.

Was die Toleranz - neben "Freiheit" ein weiteres im Verlauf der Kampagne arg strapaziertes Wort - angeht: Toleranz ist so ziemlich das Letzte, dass man (in religiöser Hinsicht) von einer Religion, die sich wirklich ernst nimmt erwarten darf. Wie sollte denn der Gläubige einerseits "fest im Glauben stehen" und dabei zugleich einräumen können (müssen), dass man womöglich auch nach anderer (oder gar vollkommen ohne) "Fasson selig werden" könne? - Schließlich beanspruchen so ziemlich alle gängigen religiösen Lehren für sich, im Besitz von (absoluten) geoffenbarten Wahrheiten zu sein und nicht etwa nur Eventualitäten zu verkünden. "Ich bin der Herr Dein Gott..." heißt es im alten Testament, und: "Du sollst nicht andere Götter haben neben mir". Die sogenannte religiöse Toleranz kann somit im Kern eigentlich nicht mehr sein als Duldung. Eine Duldung, die vielleicht dadurch begünstigt wird, dass man sich, zumindest was die großen monotheistischen Religionen angeht, ggf. einreden kann, dass es sich ja bei all diesen Lehren um den selben und ein(zig)en Gott handele und dass es lediglich in der Praxis der Verehrung und der Deutung seines Willens einige Unterschiede gäbe.

Im Grunde genommen verdankt sich eine solche Duldung wohl vornehmlich der recht pragmatischen wenngleich unausgesprochenen Einsicht vieler Menschen, dass der irdische Frieden für ihr tägliches Leben womöglich doch von größerer Bedeutung sein könnte, als der himmlische. Doch was mehr sollte der radikal überzeugte Gläubige aus der Tiefe seines Glaubens gegenüber den Andersgläubigen (und damit: Fehlgeleiteten) aufbringen können, als Verachtung oder - bestenfalls - Mitleid? Und das gilt sicherlich erst Recht für die Haltung gegenüber dem ganz und gar "Ungläubigen", für den ggf. gar kein Toleranzgebot gilt. Es scheint naheliegend: dort wo religiöse Menschen (religiös hier: im Sinne von [bloß] konfessioneller Gebundenheit) wirklich tolerant sind, da sind sie es, weil sie viel eher Agnostiker sind als Gläubige, doch dort wo der Glaube fest ist, ist für Toleranzim Grunde gar kein Platz, denn eine zum Dogma erhobene Toleranz, wie sie sich manche Institutionen im Laufe ihrer Genese anbequemt haben, ist bloß eine Gehorsamspflicht, der nachzukommen es keiner eigenen Einsicht bedarf - ganz im Gegenteil.

Seine Bestätigung findet das oben erörterte auch im Verlauf der pro-reli Kampagne. Zu den Unterstützen zählten bekanntlich Angehörige und Institutionen der drei monotheistischen Religionen. Dass es Religionsunterricht als (Wahl-)Pflichtfach geben solle, darin war man sich einig. Der religiöse Eiferer akzeptiert den Eiferer anderen Bekenntnisses zwar nicht vollständig, aber immer noch eher als den Laizisten. Taucht dieser als gemeinsamer Feind auf, so rückt man zusammen und es gilt offenbar das Motto: besser irgendein (Mono-)Theismus als gar kein Theismus. So galt denn auch nach außen hin einvernehmlich das credo, dass nicht bestimmte, sondern religiöse Werte überhaupt den Schülern zu vermitteln seien - und zwar jedem die seinigen. Dummerweise hat sich jedoch gerade einer der vehementesten Unterstütztern dieser Verfechter von Freiheit und Toleranz, die Springer Presse in Gestalt der BILD, auf den letzten Metern noch verplappert:

"Wird Religion endlich wieder zum regulären Schulfach? Oder müssen Kinder und Jugendliche Freizeit opfern, um christliche Werte vermittelt zu bekommen?"

Da soll also offenbar ein Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht eingeführt werden, um den muslimischen Kindern "christliche Werte" zu vermitteln - oder wie sonst ist das zu verstehen? Die Muslime dürften von solchen Plänen wohl alles andere als begeistert sein.

Die Unfähigkeit zur Toleranz zeigt sich ferner in der Deutung der Niederlage durch die Initiatoren von "pro-reli". Die sehen sich nach wie vor im Recht (wie könnte es auch anders sein, da man sich doch im Besitz absoluter Wahrheit weiß?) und fordern, dass der Senat nunmehr die Kirchen wenigstens stärker in die Konzeption des Ethikunterrichtes einbinden müsse. Will meinen: man möchte ein möglichst gewichtiges Wörtchen mitreden und den Ethikunterricht am liebsten wohl zu einer (zur Not: multi-)konfessionellen Veranstaltung umgestalten. Denn nichts anders als eine partielle Verlagerung von Inhalten des freiwilligen Religionsunterrichtes in das Fach Ethik dürfte wohl das Ziel und Zweck diesen Begehrens sein.

FDP-Fraktionschef Christoph Meyer dazu:

"Man muss nun darüber nachdenken, welches Angebot der Senat denen machen könne, die sich sehr stark für den Religionsunterricht in Berlin eingesetzt haben. Denkbar ist eine stärkere Einbeziehung von Religion in den Ethikunterricht."

Und der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel erwartet "nach der Niederlage der Initiative ein Zeichen der Versöhnung des Regierenden Bürgermeisters", denn Wowereit habe alles getan, um die Stadt zu spalten.

Das ist Humbug, Angesichts des Abstimmungsergebnisses und der mageren Zustimmung, darf man wohl eher von selbst initiierter Abspaltung (der Initiativler) reden, als von "Spaltung der Stadt" durch Wowereit.

Was bleibt anzumerken?
Die taz schreibt heute, dass der "Volksentscheid gescheitert" sei. Das ist natürlich kompletter Unsinn, denn das Volk hat erfolgreich entschieden, und zwar zum Teil unmittelbar gegen das Begehren von "pro-reli", indem es dieses durch Abgabe der "Nein-Stimme" bezogen auf die Wahlbeteiligung mehrheitlich zurückwies und zum Teil mittelbar, indem es durch Verweigerung an dieser Abstimmung überhaupt teilzunehmen, ebenfalls seine Abneigung gegen die von "pro-reli" geforderten Änderungen kundgab. Gescheitert ist also die Initiative "pro-reli" am Volksentscheid und nicht etwa der Volksentscheid. Die These, dass es vor allem das in der Tat "himmlische" Wetter gewesen sei, dass die Leute davon abgehalten habe an der Wahl teilzunehmen, halte ich für fragwürdig. Auf dem Weg zu Sonntagsausflug kurz am Wahllokal haltzumachen und seinen Stimmzettel in die Urne zu werfen ist ja nun wirklich kein Akt.

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