Noch einmal: Armutsbericht

Ergaenzung zum Beitrag vom 18.05.2008

Das fuer 2008 festgelegte Existenzminimum liegt niedriger als die im Armutszeugnis der Bundesregierung ausgewiesene "Armutsgrenze".

Die Bundesregierung hat als steuerfreies "sächliches Existenzminimum" Alleinstehender für das Jahr 2008 den Betrag von 7.140 Euro errechnet. Bei Ehepaaren erhöht er sich auf 12.276 Euro, wie aus einem Bericht der Regierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (16/3265) hervorgeht. Das Existenzminimum für Kinder wird darin auf 3.648 Euro beziffert. Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro.

Quelle (Bundestag)

Die Armutsgrenze hingegen liegt dem Bericht zufolge bei 9.372 Euro netto im Jahr fuer einen Alleinstehenden.

Wenn also behauptet wird, dass Arbeitslosengeld II "vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt", dann ist offenbar gemeint: Arbeitslosengeld II garantiert ein Leben in Armut, denn die unterhalb der Armutsgrenze liegenden ALG II Saetze entsprechen ziemlich genau dem 2006(!) fuer 2008 festgelegten Existenzminimum.