Samstag, 24. Mai 2008

EU Grundlagenvertrag

Von der BED (Bürgerliche Einheizpartei Deutschlands = CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne) anstandslos durchgewunken, das ist nichts neues und nur eine weiterer Hinweis darauf, dass die BRD ohne "die Linke" im Parlament offenbar ein komplett oppositionsfreies Land waere.

Immerhin: Peter Gauweiler (CSU!) will klagen und das verspricht noch spannend zu werden:
In Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.

Quelle (SZ)
Ein sehr guter Beitrag zum Thema, der die wesentlichen Knackpunkte des Vertrags kurz und klar darstellt, findet sich heute beim Oeffinger Freidenker.

2 Kommentare:

Andreas 30. Mai 2008 um 09:34  

[...]es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.[...]

Die Bundesrepublik Deutschland war zu keiner Zeit souverän. Wenn man von Souveränität bezüglich der Finanzagentur GmbH sprechen möchte, wird man feststellen, dass die BRD eine Firma ist, die, wie es sich für ein souverän geführtes Unternehmen gehört auch im Handelsregister eingetragen ist.

Nur so am Rande



MFG ...

Jan 16. Juni 2008 um 07:31  

Die Linke lehnt den Vertrag doch nur ab, um ihre Oppositionsrolle und ihren Sonderstatus auch wirklich jedem klar zu machen. Wäre sie nicht in der Opposition, sie würde ihm vermutlich genauso zustimmen wie alle anderen., zumal ein starker Zentralstaat doch ohnehin genau die Marschrichtung zu sein scheint, die der Die Linke vorschwebt.

www.flickr.com


Twingly BlogRank Blog Button blog-o-rama.de Bloggeramt.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de blogoscoop Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de RSS Newsfeeds Verzeichnis RSS-Scout - suchen und finden BlogPingR.de - Blog Ping-Dienst, Blogmonitor Directory of Politics Blogs frisch gebloggt Blogkatalog Bloggernetz - der deutschsprachige Pingdienst RSS Verzeichnis Blogverzeichnis Listiger Bloganzeiger Politics Blogs - Blog Top Sites Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits Verzeichnis für Blogs
Diese Seite ist dabei: Spamfrei suchen...

  © Blogger template Newspaper III by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP