Posts
EU Grundlagenvertrag
Von der BED (Bürgerliche Einheizpartei Deutschlands = CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne) anstandslos durchgewunken, das ist nichts neues und nur eine weiterer Hinweis darauf, dass die BRD ohne "die Linke" im Parlament offenbar ein komplett oppositionsfreies Land waere.
Immerhin: Peter Gauweiler (CSU!) will klagen und das verspricht noch spannend zu werden:
Immerhin: Peter Gauweiler (CSU!) will klagen und das verspricht noch spannend zu werden:
In Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.Ein sehr guter Beitrag zum Thema, der die wesentlichen Knackpunkte des Vertrags kurz und klar darstellt, findet sich heute beim Oeffinger Freidenker.
Quelle (SZ)
2 Kommentare:
[...]es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.[...]
Die Bundesrepublik Deutschland war zu keiner Zeit souverän. Wenn man von Souveränität bezüglich der Finanzagentur GmbH sprechen möchte, wird man feststellen, dass die BRD eine Firma ist, die, wie es sich für ein souverän geführtes Unternehmen gehört auch im Handelsregister eingetragen ist.
Nur so am Rande
MFG ...
Die Linke lehnt den Vertrag doch nur ab, um ihre Oppositionsrolle und ihren Sonderstatus auch wirklich jedem klar zu machen. Wäre sie nicht in der Opposition, sie würde ihm vermutlich genauso zustimmen wie alle anderen., zumal ein starker Zentralstaat doch ohnehin genau die Marschrichtung zu sein scheint, die der Die Linke vorschwebt.
Kommentar veröffentlichen