Schon vor der Wahl stellten einige Vertreter der kommenden Koalition demonstrativ ihr inniges und harmonisches Verhältnis zur Schau:
Inzwischen hat sich der große Vorsitzende selbst dazu geäußert:
Das schreit ja zum Himmel ...
Ah - nein, das ging anders ...
Wer schreit ist im Unrecht.
Hab' ich recht?
Und zu guter Letzt noch ein - wenn man einmal von der erforderlichen Währungsanpassung absieht - wirklich zeitloser Kommentar zu derartigen Zeitgenossen von Volker Pispers:
Eine These aus dem Wolkenkuckucksheim: Niedrigere Unternehmens- und Erbschaftssteuern sowie weiterer Verzicht auf die Einführung einer Vermögenssteuer sollen zu Investitionen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und damit zu "Wachstum" führen, das dem Staat dann trotz gesenkter Steuersätze zu höheren Steuereinnahmen verhelfen soll. Am Ende sollen dann mit diesen erwarteten Mehreinnahmen eben diejenigen Schulden getilgt werden, die jetzt gemacht werden um das Ganze in Gang zu bringen.
Wenn es ein Beispiel für eine Milchmädchenrechnung gibt, dann haben wir es hier gefunden.
Erstens besteht ganz offensichtlich kein Mangel an für Investitionen verfügbarem Finanzkapital, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall: es gibt schon jetzt eher zu viel davon. Und weil es bereits seit geraumer Zeit mehr akkumuliertes Geldkapital gibt, als sich lukrative "realwirtschaftliche" Investitionsmöglichkeiten finden lassen, hat es überhaupt erst zur sogenannten Finanzkrise kommen können. Spekulation war (ist und bleibt) ganz offensichtlich gegenüber "realen" Investitionen die attraktivere "Anlagemöglichkeit".
Zweitens stehen die Milliardenbeträge, die die Regierung sich leiht, für unmittelbare Investitionen durch die Kapitaleigner nicht länger zur Verfügung. Warum leihen die aber der Regierung Geld, statt es selbst in Unternehmen zu investieren?
Vor allem - so wird man vermuten dürfen -, weil es lukrativer, mit weniger Aufwand verbunden und obendrein "sicherer" ist, der Regierung Geld zu leihen, als es irgendwo direkt zu investieren. Und so ist es ja auch: man erhält Zinsen für Geld, das man dem Staat leiht, damit er darauf verzichten kann, sich die erforderlichen Mittel etwa durch Steuern zu verschaffen und dieses Geld kann man dem Staat überhaupt erst leihen, weil er es einem nicht einfach "weggesteuert" hat. Letzteres wäre m. E. übrigens - abgesehen von Radikalmaßnahmen, wie etwa Hyperinflation oder Krieg - die einzige Möglichkeit, die Staatsschulden nach und nach tatsächlich abzubauen.
Zwischenbilanz: Es liegt also nicht an zu hohen Steuerlasten, wenn keine Investitionen vorgenommen werden, sondern an im Vergleich zu Spekulationserwartungen zu niedrigen und im Vergleich zu Staatsanleihen zu unsicheren Gewinnerwartungen.
Was dürfen wir als Folge erwarten?
Sobald das Kasino aus dem größten Schlamassel heraus ist, wird mit den erhöhten Gewinnen vor allem fröhlich weiterspekuliert werden. Der Effekt im Hinblick auf realwirtschaftliche Investitionen wird minimal sein - es sei denn, diese werden durch weitere offene oder versteckte Subventionen zusätzlich verzuckert.
Dazu kommt, dass man gemeinhin davon ausgehen darf, dass sich Steuersenkungen bestenfalls zu einem Drittel durch "wachstumsbasierte" Steuermehreinnahmen kompensieren lassen. Der Staat wird sich also auch künftig eifrig weiter verschulden und damit die Käufer von Staatsanleihen beglücken - frei nach dem Motto: der Staatshaushalt geht solange was pumpen bis er zusammenbricht.
Dass sich die Käufer von Staatsanleihen durch solche zumindest langfristig wenig erfreulichen Perspektiven nicht beunruhigen lassen, muss niemanden verwundern, die Gewinnerwartung von morgen überstrahlt jede Aussicht auf einen in relativer Ferne liegenden Totalverlust; man wird sich schon zu retten wissen. Hat doch bislang noch jede Regierung stets ihr Bestes gegeben, um den besitzenden Klassen auch in der Krise ihren Besitz zu sichern.
Was die angekündigte "Entlastung von Familien" angeht ist es um die Gegenfinanzierung deutlich besser bestellt. Man erhöht ein wenig das Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge und friert auf der anderen Seite die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen ein. Steigen nun die Sozialversicherungsbeiträge, dann steigen sie nur auf Seiten der Arbeitnehmer, dort dafür aber um so heftiger. Vermutlich wird man, damit das "Netto" nicht sichtlich weiter schmilzt und um weitere Erhöhungen der Beitrage zu vermeiden oder zu dämpfen, in einem zweiten Schritt dann auch die Leistungen der Sozialversicherungen noch weiter beschneiden und die Leute auffordern mehr "private Vorsorge" zu betreiben, damit das "Netto" nicht ständig weiter schmilzt. Leisten können sie sich das ja jetzt, wo sie doch endlich mehr "netto vom brutto" haben. Dass ein geringes "Netto" bei paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialabgaben immer auch ein höheres Brutto mit sich bringt, muss man ihnen ja nicht eigens auf die Nase binden.
Ein besonderer Clou ist der Plan, kommunale Unternehmen, die etwa in der Abfallbeseitigung tätig sind, künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen und zwar sehr wahrscheinlich zum vollen Satz - schließlich muss ja irgendwo wieder hereingeholt werden, was man durch die Absenkung der MWSt.-Sätze in der Gastronomie weggibt. Die MWSt. ist bekanntlich (?) eine Endverbrauchersteuer und somit für Unternehmen lediglich ein durchlaufender Posten. Sie gilt nicht als Bestandteil des Warenwerts (wovon der Endverbraucher gemeinhin aber keine Kenntnis besitzt), sondern eben als "Mehrwert". Als Endverbrauchersteuer ist sie auf den eigentlichen Wert (besser Preis), der Waren aufzuschlagen. Für die Preisentwicklung der betroffenen Betriebe gib es nun zwei Möglichkeiten: entweder schlagen sie die MWSt. auf die bisherigen Preise auf, dann werden ihre Leistungen für den Privatmann entsprechend teurer, während sich für Unternehmen an den Preisen gar nichts ändert, da diese die gezahlte MWSt. ja als Vorsteuer voll von Ihrer Steuerschuld abziehen können. Oder die kommunalen Betriebe "schonen" den Bürger und "übernehmen", wie es z.B. im Zuge der Privatisierung der Telekom der Fall gewesen ist, die MWSt. indem man auf Gebührenerhöhungen (vorläufig) verzichtet. Das hätte dann für Unternehmenskunden dieser Betriebe den angenehmen "Nebeneffekt", dass für sie die Kosten entsprechend den jeweils erhobenen MWSt.-Sätzen sinken würden. Angemerkt sei hier noch, dass die Endverbraucherpreise keineswegs um die vollen MWSt.-Sätze angehoben werden müssen um die Belastung auszugleichen, denn wer MWST. vereinnahmt und abführt, darf diese ja mit den verausgabten "Vorsteuern" verrechnen, was von der MWST. befreiten Betrieben nicht möglich ist. Man darf aber einigermaßen sicher sein, dass kaum ein Betrieb sich die Mühe machen wird, die ihm entstehenden Mehrkosten exakt zu errechnen. Aber ganz unabhängig davon ob die MWST. auf die Preise der Kommunalen Versorger aufgeschlagen oder in sie "integriert" wird; in jedem Fall werden Unternehmen durch diese Änderung gegenüber privaten Endverbrauchern begünstigt. Was hier als ein Mittel zur Verbesserung der "Wettbewerbsgerechtigkeit" zwischen kommunalen und privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen verkauft wird, entpuppt sich so als ein fauler Trick, den privaten Haushalten (und zwar allen, auch den sogenannten "Transferempfängern") durch die Hintertür eine höhere Steuerlast aufzuerlegen.
Bleiben noch die zu erwartenden "Verbesserungen" für den Bodensatz der Gesellschaft, die Bezieher von ALG2. Für diese bleiben sowohl die Anhebung des Kinderfreibetrages als auch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Monat ohne jede positive Wirkung auf ihre Einkommensverhältnisse. Denn erstens zahlen sie ja keine Einkommenssteuer und zweitens wird das Kindergeld als "Einkommen" des Kindes vollständig mit ALG2 verrechnet. Abgesehen, dass diese Verfahrensweise an sich schon skandalös ist, denn für "Normalverdiener" bedeutet das Kindergeld ja eine Einkommenszulage, ist es obendrein eine doppelte Frechheit, dass bei diesem "Einkommen" nicht einmal die ansonsten üblichen "Freibeträge" für Nebeneinkünfte gewährt werden (pauschal 100 Euro plus 20% von jedem weiteren hinzu verdienten Euro). Immerhin sollen, wie man vernimmt, neben der an anderer Stelle bereits erörterten Verdreifachung des sog. "Schonvermögens" auch die "Zuverdienstmöglichkeiten" erweitert werden, was ohne die gleichzeitige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes freilich bloß ein schlechter Witz ist. Denn durch diese "Verbesserung" wird vor allem gewerblichen oder privaten "Arbeitgebern" in zunehmendem Umfang ermöglicht, Menschen zu nicht existenzsichernden Löhnen zu "beschäftigen". Im Grunde genommen werden also auch hier in erster Linie einmal mehr Unternehmen und "besserverdienende" Privathaushalte entlastet. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, wer die Arbeitskraft anderer Menschen dem eigenen Gewinnstreben nutzbar macht, der sollte dafür wenigstens soviel aufwenden müssen, dass der arbeitende Mensch bei Vollzeit von seinem Arbeitsentgeld auch "in Würde" leben kann. Und selbst dieses Minimum wäre streng genommen noch zu wenig, denn a) setzt es bei Paaren beide Personen unter Vollerwerbszwang und b) wäre ein solches Minimaleinkommen immer noch viel zu gering um auch noch Kinder aufziehen zu koennen. Was gerade für zwei reicht, kann ja wohl schlecht auch noch für drei, vier oder mehr reichen.
Und dann wird auch noch etwas für die Bildung getan, indem man "besonders begabten" Studenten Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat in Aussicht stellt. Dass davon mehrheitlich mit Sicherheit nicht diejenigen profitieren werden, die aus eher bescheidenen Verhältnissen stammen, wird man nicht eigens erklären müssen. Auch sollen "kleine Selbständige" künftig "Zugang zur Riester_Rente" erhalten - ich höre jetzt schon das Knallen der Sektkorken bei den Versicherungsgesellschaften.
Zum Abschluss noch ein paar Worte über das Verhältnis von Eigentum und Demokratie. Am Montag sah ich mal wieder ein Fetzchen "Unter den Linden" auf phoenix. Eingeladen waren dieses Mal Katja Kipping (MdB und stellvertretende Bundesvorsitzende Die Linke) und Jens Spahn (MdB CDU). Als ich zuschaltete, hatte Kipping gerade vorgeschlagen, Banken samt und sonders dauerhaft zu vergesellschaften (nicht zu verstaatlichen) um sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. Da packte ihr Kontrahent gleich mal die Keule "Eigentumsrecht" aus und zwar als "Bedingung der Demokratie". Ein vollkommen lächerliches Argument. Ein Eigentumsrecht ist nicht einmal ein besonderes Merkmal einer Demokratie, es ist eigentlich eine "Selbstverständlichkeit". In irgendeiner codifizierten oder auch einfach traditionalen Form gibt es immer und überall ein "Eigentumsrecht". Aber, wie gesagt, in irgendeiner Form und nicht etwa in einer ganz bestimmten. Nicht einmal das Grundgesetz schützt ausdrücklich eine ganz bestimmte Form des Eigentums; es gewährleistet nur das Eigentum überhaupt, ohne dabei etwa explizit zwischen Gemein- und Privateigentum zu unterscheiden. Diese Unterscheidung bleibt dem BGB vorbehalten. Wer also neue Formen des Eigentums entwickeln und umsetzen möchte vergreift sich dabei keineswegs an einer Grundbedingung der Demokratie, sondern realisiert Demokratie überhaupt erst, insbesondere wenn er das Eigentumsrecht zu einer Frage macht, über die demokratisch entschieden werden soll. Das gegenwärtige Eigentumsrecht beruht ja nicht etwa auf demokratischen Entscheidungsprozessen, sondern wurde aus vordemokratischen Verhältnissen quasi vor der Demokratie, bzw. vor dem demokratischen Zugriff "gerettet". Und bezeichnenderweise hat man sich zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts erst durchgerungen, als man einigermaßen sicher sein durfte, dass das blöde Volk die besitzende Klasse nicht kraft Mehrheitsbeschlusses sogleich enteignen würde.
P.S.
Bemerkenswert in diesem Zusammhang finde ich, dass in besagter phoenix-Sendung ausgerechnet der CDU Mann Spahn Frau Kipping meinte darauf hinweisen zu müssen, dass die Kassiererin an der Kasse mit ihren Steuern für die Zinsen aufkomme, die die Bundesregierung den im Besitz von Staatsanleihen befindlichen Millionären zahle.
Nein - da erübrigt sich wohl wirklich jeder Kommentar. Es bleibt aber festzuhalten, dass es offenbar vollkommen egal ist, ob man als (ausländischer) Reporter bei gelben, schwarzen oder schwarz-gelben Pressekonferenzen seine Fragen auf Deutsch oder in seiner jeweiligen Muttersprache stellt. Man wird so oder so keine oder eben einmal mehr nur eine dümmliche Antwort bekommen.
Das politisch anspruchslose Volk wollte simple Charaktere mit simplen Botschaften. [Er] vermittelte sie ihnen [...]: Die aufgeblähte Bürokratie sei drastisch abzubauen, die Steuerlast ganz erheblich zu kürzen, der Freiraum der Bürger, insbesondere auch der Freiraum der Industrie zu vergrößern. Er trug - Tag für Tag mehrfach - seine Standardrede [vor], die einzige, die er beherrschte und lange einstudiert hatte. Vor allem aber redete der Kandidat ausführlich über [...] die "Werte der Nation", und davon, daß man [...] unter seiner Führung aufhören werde, die Faulheit gewisser Bevölkerungskreise durch Sozialklimbim auch noch zu honorieren.
Seine [...] Zuhörer waren entzückt. Sie erkannten in [...] "gewissen Bevölkerungskreisen" unschwer die [...] wieder, von denen viele arbeitslos waren und Wohlfahrtsunterstützung erhielten. Der Kandidat [...] konzentrierte sich auf den [...] Mittelstand, den er mehrfach täglich mit dem Zucker des Egoismus versorgte: weniger Steuern, weniger Wohlfahrt, weniger Staat.
nebenbei bemerkt ...: oben ist nicht etwa - wie der geneigte Leser vielleicht annehmen möchte - von Guido Westerwelle die Rede, sondern von Ronald Reagan. (Quelle: Rolf Winter. Ami Go Home. Goldmann Verlag 1990. S. 393f.)
Während Reagans Amtszeit (1980-1988) stieg die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten übrigens von rund 930 Millarden auf 2,6 Billionen Dollar. Damit entspricht Reagans Endstand so ziemlich dem schwarz-gelben Schuldenstartkapital in Höhe von derzeit rund 1,7 Billionen Euro (= 2,551 Billionen US-Dollar). Falls Schwarz-Gelb mit ähnlichen "Wachstumsraten" operieren wird, wie weiland der alte Ron, dann dürfte die Staatsverschuldung der BRD in acht Jahren bei ca. 4,74 Billionen Euro liegen.
Er war [...] ein militanter Konservativer , ein [...] "Extremist des Marktes", zum Mindesten gab er dies alles vor. [...] Er [...] vertrat seine [...] Überzeugungen unerbittlich und ließ sich vor allem beim "commie-bashing" nicht überbieten, bei der populären Agitation gegen die Roten, die er einerseits für unfähig hielt, einen Staat zu organisieren, andererseits für jederzeit fähig , die freie Welt zu erobern. Rolf Winter. Ami Go Home. Goldmann Verlag 1990. S. 391.
Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Karl Marx/Friedrich Engels - MEW Band 8. "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte". Dietz Verlag. Berlin 1960 S.115
Bei der morgendlichen Presseschau stolperte ich bei WELT-Online über diese ganz entzückende Umfrage.
"Auf welchem Gebiet erwarten Sie von Schwarz-Gelb vor allem eine Verbesserung?"
begehrt man vom Leser zu wissen und bietet ihm die folgenden Optionen zum anklicken:
Wirtschaftslage
Bildung
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Löhne
Soziale Gerechtigkeit
Integration
Nanu? Fehlt da nicht etwas?
Genau! "Gar keine Verbesserungen" steht nicht zur Auswahl. So bastelt man sich ein positives WELT-Bild. Denn erstens ist klar: es muss zu irgendwelchen Verbesserungen kommen, etwas anderes "kommt ja gar nicht in Frage" und zweitens wird die Redaktion bei der Auswertung dieser Umfrage erfreut feststellen können:
"Einhundert Prozent der Befragten rechnen mit Verbesserungen durch eine Schwarz-Gelbe Regierung!"
Nachdem man ein wenig mit der Zuckerwatte (viel Volumen, kaum Substanz) gewedelt hat, werden im Hintergrund bereits die Peitschen zurechtgelegt und Josef Schlarmann (CDU) sowie der allseits beleiiebte Philipp Mißfelder (JU) laufen sich verbal schon mal warm. „Etwa ein Drittel der Arbeitslosen will gar nicht arbeiten", behauptet Schlarmann in der BILD. "Sie haben sich damit abgefunden, leben gut, und wer schwarz arbeitet, lebt sogar sehr gut. Die Problemlösung kann nur eine Leistungskürzung sein.“ Und weiter: „Wir brauchen ein degressives System, bei dem die Behörden die Möglichkeit haben, die Sätze schneller zu kürzen. Wenn man weiß, dass einer nicht arbeiten will, muss ein stärkerer finanzieller Druck aufgebaut werden.“
Sein Wissen hat er aus erster Hand: „Ich habe mich immer wieder mit Mitarbeitern aus den Jobcentern unterhalten. Auch Jobvermittler sagen: Diese Hartz-IV-Empfänger bekommen zu viel Geld.“
Dem letzten Satz spendiert BILD gleich eine eigene Zeile im Fettdruck, wodurch beim schnellen Lesen der Eindruck entsteht, dass es sich hier um eine von Schlarmann unabhängige Aussage der Redaktion handele.
Im gleichen Blatt äußert sich - weniger direkt - auch Philipp Mißfelder, der "einen Aufbruch" fordert: "Bürgerliche Mehrheiten sollten auch zu bürgerlicher Politik führen." und bedauert, "dass das Thema Umbau der sozialen Sicherungssysteme „leider“ in den Hintergrund getreten sei."
Man kann es gar nicht oft genug sagen: Es ist vollkommen müßig, darüber zu raisonieren, ob und wie viele der derzeit Arbeitslosen Menschen - nach herrschenden Maßstäben, i.e. den Maßstäben der Herrschenden - "zu faul" oder "zu unmotiviert" sind. Die Arbeitslosigkeit ist durch solche "Überlegungen" jedenfalls nicht zu bekämpfen, sondern nur die Arbeitslosen selbst. Zweck solcher Verbalattacken kann also nur sein, das eigene, trotz "Krise" prall gefüllte Portemonnaie vor dem Zugriff durch eigentlich für entbehrliche gehaltene Proleten zu schützen.
Angsichts solch offenbar unausrottbarer Borniertheit fehlen mir langsam die Worte, drum leih' ich sie bei Brecht:
Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben
Und Sünd und Missetat vermeiden kann
Zuerst müßt ihr uns was zu fressen geben
Dann könnt ihr reden: damit fängt es an.
Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt
Das eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und wie ihr's immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.
Denn wovon lebt der Mensch? Indem er stündlich
Den Menschen peinigt, auszieht, anfällt, abwürgt und frißt.
Nur dadurch lebt der Mensch, daß er so gründlich
Vergessen kann, daß er ein Mensch doch ist.
Ihr Herren, bildet euch nur da nichts ein:
Der Mensch lebt nur von Missetat allein!
Wie man hören und lesen kann, will die (über uns) kommende schwarz-gelbe Regierung "Hartz-IV-Empfänger besserstellen" - manche jedenfalls. So soll z.B. das sogenannte "Schonvermögen" verdreifacht werden. Zu dumm nur, dass die meisten Betroffenen vermutlich schon froh wären, wenn sie wenigstens das "einfache" Schonvermögen ihr eigen nennen könnten. Ganz zu schweigen davon, dass als "Schonvermögen" ohnedies nur angesehen wird, was im Rahmen der privaten Altersvorsorge - z.B. in Form einer Lebensversicherung - fest angelegt und somit dem beliebigen Zugriff entzogen ist. Man darf sein Geld also nur behalten wenn und solange man es anderen überlässt.
Immerhin: die Versicherungswirtschaft wird vermutlich erfreut feststellen, dass sie ihre großzügigen Zuwendungen an die Regierungsparteien nicht in den Sand gesetzt hat.
Auch die Zuverdienstmöglichkeiten fuer ALG II Empfänger sollen verbessert werden. Auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes aber meint man verzichten zu können müssen, denn ein solcher würde "zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit" führen. Dafür aber will man mit aller Strenge gegen "sittenwidrige Löhne" vorgehen. Sittenwidrig ist laut Ronald Pofalla (CDU) ein Lohn, "wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt". Mit anderen Worten: Liegt der branchenübliche Durchschnitt bei sechs Euro, dann sind vier Euro pro Stunde noch als "sittlich" anzusehen. Und wenn möglichst viele Unternehmen sich bequemen die "Mindeststandards" strikt einzuhalten ... ?
Genau: dann sinkt der Durchschnitt - und mit ihm auch die "Sittlichkeit".
Bravo Herr Pofalla!
Wem das alles noch zu wenig ist, der sollte eventuell ernsthaft erwägen sich selbständig zu machen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Einstieg in eine Karriere als Zahnseide-Magnat?
Oder: wem sich die über uns kommende Regierung ganz besonders wird verpflichtet fühlen dürfen.
Den Kampf um die Gunst der großen Spender haben CDU und FDP jedenfalls klarer gewonnen als den Wettstreit um die Stimmen der Bürger: Fast 3,5 Millionen Euro gab es 2009 für die Union von Unternehmen und reichen Persönlichkeiten. Über 1,3 Million Euro konnte die FDP an Großspenden für sich verbuchen. Die SPD musste sich dagegen mit einem guten Drittel dieser Summe – gut 460.000 Euro – begnügen. Die Grünen erhielten gerade mal 60.001 Euro und die Linke ging vollständig leer aus.
CDU/CSU haben damit fast zwei Drittel aller Großspenden kassiert. Zusammen mit der FDP ( 24,5 Porzent) verfügen sie über die satte Groß-Spenden-Mehrheit von 90 Prozent. Für Rotgrün bleiben nur zehn Prozent übrig. Dabei fällt 2009 in der Spendenverteilung nicht einmal sonderlich aus dem Rahmen.
Quelle: ARD plus minus
Wozu es dann überhaupt noch wochenlange und allem Anschein nach doch recht heftige Koalitionsverhandlungen gibt, fragen Sie?
Ich vermute mal dass man sich a) über die cleverere Verschleierungstaktik noch nicht einig ist und dass man b) doch wenigstens den Eindruck erwecken möchte, man vertrete unterschiedliche Interessen und es gäbe tatsächlich etwas zu verhandeln.
Fragt sich nur noch, warum man diesen Beitrag nicht einen Monat eher senden konnte/wollte/durfte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Hartz IV: Mindestens 500 Euro. Bitte das Bild anklicken!
If 6 was 9
Oh I don't mind, I don't mind If all the hippies cut off all their hair Oh I don't care, oh I don't care. 'Cause I've got my own world to live through and I ain't gonna copy you. White collar conservative flashin' down the street Pointin' their plastic finger at me, ha! They're hopin' soon my kind will drop and die but I'm gonna wave my freak flag high, high! Jimi Hendrix. If 6 was 9.
Geschwätz von gestern (37)
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Das wohl wichtigste Ereignis zum C‑Thema in den letzten Wochen, war der
Freispruch vom Querdenker-Gründer Michael Ballweg. Und damit das nicht
schon wieder...
Zur Unmoral des Rechts
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Moral und Emotionen bleiben nicht nur im Gedächtnis länger haften als
rationale Erwägungen; ein einmal gefälltes Vorurteil ist in einem nicht
durch ratio...
Auf Wiedersehen, liebe Leser!
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Es folgen traurige Zeilen – aber keine tragischen. Ich bedanke mich
herzlich, liebe Leser. Aber man geht nie so ganz.
Weiterlesen bei den neulandrebellen
Problem: radikale impfbefürworter
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Es ist schon ein elend mit den radikalen impf- und
coronamaßnahmenbefürwortern. Die pandemie war im frühjahr 2020 noch nicht
richtig in gang gekommen und d...
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