Dienstag, 22. Juli 2008

Nur beknackt - das ist FAKT

Anscheinend zieht es nicht mehr, auf "nur" Arbeitslose medial einzuprügeln, vielleicht ist auch die Gegenwehr mittlerweile zu heftig geworden. Wie es scheint, ist man gegenwärtig nach Kräften bemüht, sich auf neue Opfer einzuschießen; zumindest aber sollte der faule, arbeitslose "Hängemattenbewohner" inzwischen, wie wir sehen werden, gewisse "Zusatzqualifikationen" mitbringen, um noch ein einigermaßen attraktives Opfer abzugeben. Im ARD "Polit-Magazin" FAKT gab es gestern jedenfalls ein ziemlich obskures Filmchen von Adrian-Basil Mueller mit dem Titel: "Sozialbetrug im Grenzgebiet" zu sehen, das derlei Annahmen als durchaus gerechtfertigt erscheinen lässt. Da im Laufe des Films unter anderem ziemlich wirr an Hartz IV-Bezügen herumgerechnet wurde, so dass ich nicht ganz mitkam, warf ich den Rechner an, um mir die unklaren Stellen noch einmal in Ruhe anzusehen. Leider gab es (noch?) keinen Clip. Immerhin aber kann man das Script zur Sendung als pdf herunterladen.

Zur Sache: der ganze Beitrag stinkt nach Fake. Den "roten Faden" für das Filmchen liefert ein junger Mann, der als "Immobilienmakler Deniz Tiras" vorgestellt wird:
"Schönen guten Tag. Wir sind verabredet. Gehen wir gleich in die Wohnung. Ich habe schon aufgeschlossen."

Wohnungsbesichtigung in Görlitz. Die Stadt an der Neiße befindet sich im Wandel, auch was ihre Bewohner betrifft. Immer mehr Polen kommen zur Schnäppchenjagd nach Deutschland. Im Visier: die hochwertige Bleibe.
Die Google Recherche ergibt: der Junge Mann ist gerade 18 Jahre alt und "Azubi" bei der Firma "City-Immobilien" in Görlitz, deren Inhaber wiederum, wie ein Blick ins Impressum der firmeneigenen Website offenbart, anscheinend der Vater des jungen Mannes ist. Im Zuge dieser Nachforschungen förderte der Google Cache (Screenshot, ca. 200KB) ein weiteres Manuskript zu Tage. Offenbar hat man für die "aktuelle" FAKT Sendung ein etwas älteres Filmchen, das bereits am 08.07. im mdr-Nachrichtenmagazin "exakt" zu bestaunen (oder zum Bestaunen vorgesehen?) war, umgeschnitten, umgetitelt und recycelt. Jedenfalls lautete der Titel dazumal "Hartz IV für Polen" und dem Manuskript ist zu entnehmen, dass auch der der Chef von City-Immobilien selbst ein paar Sätze beisteuern durfte.

"Hartz IV für Polen", das war dann wohl doch ein bisschen zu starker Tobak fürs "seriöse" ERSTE und auch die Anmoderation hat man vorsichtshalber leicht "entschärft". Das "exakt"-Manuskript beginnt mit folgendem Satz:
Für unsere polnischen Nachbarn ist unser Sozialsystem attraktiv. Deshalb siedeln viele Polen in grenznahe Orte um und kassieren hier Wohngeld und Hartz IV.
Auf der FAKT-Seite hingegen liest sich das nun so:
Es ist ein neuer Trend: Immer mehr Menschen aus Polen ziehen in die sächsische Grenzstadt Görlitz und leben hier von deutschen Sozialleistungen. Dafür müssen sie nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Um die zu bekommen reicht es aus, deutsche Vorfahren nachzuweisen. Und das trifft auf viele Polen aus dem Grenzgebiet zu. Doch nicht nur die Polen profitieren von ihrem Umzug nach Görlitz, auch für die dortigen Makler lohnt es sich.
Immerhin, hier wird, wenn auch nicht gerade nachdrücklich, darauf hingewiesen, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (mithin: Deutscher sein) muss, um die Wonnen des Hartz IV Daseins genießen zu dürfen. Aber in Wirklichkeit zählt das natürlich nicht, denn die Aussage ist unmissverständlich: Es sind (und bleiben!) Polen, die profitieren. Wo kämen wir denn auch hin, wenn jeder der einen deutschen Pass hat, dadurch auch zum Deutschen würde? Oder anders gelesen: "Dafür müssen sie nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben", nicht aber Deutsche sein.

Kommen wir nun aber zu der etwas wirren mathematischen Operation, die mich überhaupt erst zu der ganze Googelei gebracht hat:
Besser Leben in Görlitz

Immer mehr Polen entdecken Görlitz als Wohnort. Während sich die einen hier vergleichsweise günstige Eigentumswohnungen kaufen, leben andere von deutschen Sozialleistungen. Damit fahren sie immer noch besser, als in Polen arbeitslos zu sein. Der ehemalige Schlachter Marek Kostrzewa ist mit seiner Familie von der Nachbarstadt Zgorzelec nach Görlitz gezogen und er rechnet vor: In Polen würde er als Arbeitsloser inklusive staatlicher Unterstützung und Kindergeld knapp 200 Euro pro Monat bekommen. In Deutschland hat die Familie fast das Sechsfache zur Verfügung.
O-Ton: Marek Kostrzewa, Hartz-IV-Empfänger

"Umgerechnet 120 Euro bekommt ein Arbeitsloser, 15 Euro für jedes Kind. Und rund 60 Euro ist die staatliche Unterstützung hoch. Insgesamt kommen dann 195 Euro heraus. In Deutschland bekommt jeder von uns 316 Euro Arbeitslosengeld. Für jedes Kind kommen noch mal 54 Euro dazu, plus 308 Euro Kindergeld und 520 Euro Wohngeld. Das sind insgesamt mindestens 1.198 Euro.
Knallharte FAKTen sehen wohl doch etwas anders aus:

Die Angaben für die beiden Erwachsenen sind (gemäß den neuesten Sätzen) korrekt, jeder Erwachsene erhält 315,90 Euro, die entsprechenden Sätze fuer Kinder bis 13 Jahre betragen allerdings nicht 54,00, sondern 56,60 Euro. Kindergeld gibts 154,00 Euro pro Kind, daraus dürfen wir schließen, dass die Familie zwei (eigene) Kinder hat, da ja 308,00 Euro Kindergeld angegeben wurden.

Rechnen wir zusammen:

Die Familie erhält 421,20 Euro für die Kinder und 631,80 Euro für die beiden Erwachsenen. Das ergibt ohne Miete 1053,00 Euro. Es fehlen also 145,00 Euro um auf die angegebenen "mindestens" 1.198,00 Euro zu kommen. Rechnet man die Miete mit, dann kommt man auf 1.573,00 Euro. Das haut auch nicht hin. Woher kommt da bitteschön der Mindestbetrag von 1.198,00 Euro und wie soll der verstanden werden? Mit oder ohne Miete? Ziehen wir spaßeshalber mal die Beträge fuer die Kinder ab: dann erhalten wir einen Betrag von 1.151,80 Euro. Hm, das ist schon verdammt nah dran, aber immer noch zuwenig.
Edit: [23.07.2008; 23:10h] Lustig ist auch die Inkongruenz des errechneten ALG II Betrags mit den in Polen (angeblich) zu erwartenden Leistungen: da wird neben der Unterstützung (120 +60 = 180 Euro) nämlich nur ein Kind in der Rechnung und deren Summe (=195,00 Euro) berücksichtigt.

Offenbar weiß der Betroffene nicht, wieviel Geld er wofür bekommt. Ferner sind die Beträge für die Kinder und die Erwachsenen nicht nach einem einheitlichen Satz angegeben. - Der für die Erwachsenen angegebene Satz entspricht dem aktuellen Stand, der für die Kinder hingegen nicht. Weiters haut, wie man es auch dreht und wendet, die Summe nicht hin. Außerdem werden die ALG II Beträge einzeln, das Kindergeld aber als Gesamtbetrag angegeben. Auf dem Sofa im Hintergrund zählen wir übrigens drei und nicht zwei Kinder. Es wird an keiner Stelle etwas darüber gesagt, wieviele Mitglieder die Familie tatsächlich hat.

Man wird den Verdacht nicht los, dass man hier ein paar Leute als Statisten angeheuert hat, die brav die gewünschten Sätze ins Mikrofon plappern. Mit den Zahlen meinte man es wohl nicht sonderlich genau nehmen zu müssen, Hauptsache am Ende kommt sechsmal so viel raus wie man in Polen bekäme. Zeitgenossen, die auf alles was nicht Müller, Schulze, Meier oder Schmidt heißt spontan xenophobisch reagieren, werden womöglich durch den "fremdländisch" anmutenden Namen des Maklers noch zusätzlich in ihren Ressentiments bestärkt. Die einen "Ausländer" zocken beim Staat die Kohle ab und die anderen "Ausländer" sacken sie ein - und wie man "den Polen" so kennt (oder zu kennen meint), wird der doch alles, was nicht für die Miete draufgeht, auf der anderen Seite der Grenze verjuxen. Nun gut, mag sein, dass diese "Logik" nicht der Intention der Filmemacher entspricht; vielleicht meinte man auch nur, dass es unverdächtiger sei, wenn sich "Ausländer" gegenseitig in die Pfanne hauen - wer weiß?

Es gab mal ein viel beworbenes Waschmittel mit Namen FAKT, von dem die Werbung behauptete, es würde den "Grauschleier" entfernen. Was die Redakteure der gleichnamigen Sendung geritten haben mag, eine derart oberflächliche, das schiere Ressentiment bedienende Scheiße zu senden, bleibt mir freilich nicht nur schleierhaft; es macht auch, dass mir graut.


Nachtrag (22.07.2008; ca. 12:22 Uhr)
Inzwischen gibt es auch das Filmchen online.

Nachtrag (22.07.2008; ca. 15:02 Uhr)
Und hier kann man sich jetzt ein erstes Bild von der Wirkung des Beitrags machen.

Nachtrag (22.07.2008; ca. 22:10 Uhr)
Hier ein weiteres Forum, in dem "der Stammtisch" sich zum Thema äußert.


8 Kommentare:

Mechthild Mühlstein 22. Juli 2008 um 19:31  

Peinlich, daß die ARD die alte nazi-theorie, »wer einen deutschen schäferhund hat, kommt um zu kassieren« als information verkaufen will. So ganz nebenher kann man darauf hinweisen, daß es anderswo der bevölkerung schlechter geht, irgendwie muß man den lebensstandard am besten unter drittweltniveau drücken, dann bleibt mehr für die reichen über.

Życzę powrotu do zdrowia!

carluv 23. Juli 2008 um 00:03  

Ich habe einmal drei, einmal zwei Kinder gesehen. Die Rechnung geht doch nicht auf. Der Film: Billig. Die Reaktionen: Erwartbar. Fakt? Fake? Nur ein Buchstabe Unterschied. Vielleicht ist es Public-Privat-Partnership: Öffentlich finanziert, Niveau wie bei RTL & Co. Also ganz normal.

Markus,  23. Juli 2008 um 00:40  

Und wenn die "echten Deutschen" zum Billigtanken nach Polen fahren, ist natürlich alles in bester Ordnung.

Warum kümmern sich die FAKTensammler nicht mehr um die "Sozialschmarotzer" in Liechtenstein und anderswo?

Philipp - sozialleistungen.info 23. Juli 2008 um 21:26  

Der Bericht kritisiert im wesentlichen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch tatsächlich in Polen lebende Deutsche, die in betrügerischer und somit strafbarer Weise Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf die kein Anspruch besteht (eben weil sie nicht in Deutschland wohnen).
Insofern verstehe ich nicht ganz, was an dem Bericht in der Sache, sprich der Kritik an strafbarem Verhalten, zu bemängeln ist.

indy,  23. Juli 2008 um 22:22  

@philipp - sozialleistungen.info

Ich denke du hast weder die FAKT-Sendung aufmerksam gesehen, noch die brillante Analyse der Sendung durch Roger aufmerksam gelesen. Wer dann als Betreiber einer Site die sich sozialleistungen.info nennt solche unreflektierten Meinungen zu FAKT-Sendung abgibt macht sich in seiner Kompetenz zu Sozialleistungen in Deutschland im höchsten Maße unglaubwürdig.

So ist in der MDR-Site zur Sendung ganz klar zu lesen, daß es kein Sozialbetrug ist wenn deutsche Staatsbürger, meinetwegen auch polnischer Abstammung, soziale Hilfe welcher Art auch immer beantragen, dies ist durch deutsche Gesetze ganz klar abgedeckt.

Tendenziös erscheint jedoch in der Fakt-Sendung Immer mehr Polen entdecken Görlitz als Wohnort. Denn als viele Jahre in diesem Grenzgebiet lebender weiß ich, daß in Jahrzehnten viele Mischehen dort zwischen Polen und Deutschen entstanden. Die polnischen Ehepartner und auch ihre Kinder bekamen zu DDR-Zeiten die doppelte Staatsbürgerschaft. Es leben also schon lange Zeit genügend Deutsche polnischer Abstammung in Görlitz.

Sollte doch noch dieser oder jener Spätaussiedler aus Polen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, so wäre auch dies kein Sozialbetrug, sondern durch deutsche Gesetze abgesichert.

Wenn du die Behauptung von Fakt "die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch tatsächlich in Polen lebende Deutsche" so ungeprüft übernehmen willst, zweifle ich ebenfalls an deiner Sozialleistungs - Kompetenz, denn dann müßtest du auch die EAO (Erreichbarkeitsanordnung) für ALG II-Bezug kennen, für das unerlaubte Verlassen des zeit- und ortsnahen Bereiches wird das ALG II gestrichen. Ein Anmelden in Deutschland und Leben in Polen wäre also gar nicht möglich.

Weitere Diskussionen zum Thema und zur Erweiterung deines Sozialhorizontes findest du hier.

Philipp - sozialleistungen.info 24. Juli 2008 um 02:17  

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der Beitrag von uns nicht inhaltlich übernommmen wurde. Zwar haben wir über den Beitrag berichtet, uns aber nicht die darin getroffenen Aussagen zu Eigen gemacht. Die hierzu notwendige Recherche ist für uns weder personell noch finanziell leistbar.

Ein Betrug liegt natürlich nur dann vor, wenn Leistungen, beispielsweise für Kosten der Unterkunft, bezogen werden, obwohl die entsprechende Unterkunft nur zum Schein gemietet ist.

Um dies zu erklären hätte es allerdings tatsächlich nicht dem Beispiel im Grenzgebiet bedurft. Insofern kann man tatsächlich geteilter Meinung sein, ob der vermittelte "Unterton" der Sendung gut gewählt ist...

kay,  30. Juli 2008 um 14:20  

leider sehr viele Sozialromantiker hier unterwegs (inkl. Blogersteller der sich an der unsauberen Berechnung hochzieht und damit den gesamten Beitrag in frage stellen will)

was mich stört: es nehmen Leute(ehemal. polen) die angebotenen Sozialleistungen in Anspruch die noch nie was für dieses Land getan haben und auch nie etwas tun werden...ausser noch mehr Sozialeistungen zu kassieren.
Der einzige Grund warum die Polen deutsche Staatsbürger werden wollen liegt an der Inanspruchnahme der Sozialleistungen. Die Polen die jetzt aufgrund ihrer verwandschaftlichen Beziehungen (Opa deutscher usw.)eingebürgert werden wollen , haben genau diese Beziehungen jahrelang in polen verheimlicht/geleumdet

->die Theorie mit dem deutschen schäferhund sehe ich bestätigt
->es liegt kein "Betrug" im Fakt-Beitrag von Sozialleistungen im eigentlichen sinne vor, jedoch wird die Naturalisation den Polen aufgrund der derzeitigen Rechtslage viel zu einfach gemacht und es findet somit dennoch ein missbrauch statt.

es sollten bei uns kanadische Einwanderungsbestimmungen gelten:
z.B: Family Class Immigration

Falls man bereits einen nahen Familienangehörigen in Kanada hat, der bereit ist, eine rechtsverbindliche Verpflichtung für Unterhalt und Auskommen einzugehen, bis man auf eigenen Beinen steht, der kann über diese Kategorie des kanadischen Einwanderungsgesetzes ins Land einwandern

-Betonung liegt auf: ".. eine rechtsverbindliche Verpflichtung für Unterhalt und Auskommen"...
--->so soll doch für die polen der herangezogene deutsche opa oder lebensgefährte eine" eine rechtsverbindliche Verpflichtung für Unterhalt und Auskommen" abgeben und nicht per hartzIV der deutsche Steuerzahler
!!!!!!!!!!!Basta!!!!!!!!!!!!!

Anonym,  22. September 2008 um 22:47  

Ich bin gerade hier gelandet, weil heute ein weiteres mal ein entsprechender Film in Fakt kam...

Ich wohne in Görlitz, habe weder etwas gegen Hartz 4 noch etwas gegen Polen, habe polnische Freunde und auch welche die von Hartz 4 betroffen sind.

Die Hauptaussage im Film kann eigentlich schon bestätigen - auf Anhieb fallen mir schonmal 4 Leute ein, die quasi "zwischen den Ländern" wohnen und von Hartz 4 leben. Reich sind die nicht, die Leute, die ich kenne, wohnen bei den Eltern in Polen oder in einer kleinen Eigentumswohnung auf der polnischen Seite und haben hier bei Bekannten ihren Namen mit an den Briefkasten gemacht.

Hier in Görlitz macht da keiner einen Skandal draus, auch in der Arbeitsagentur nicht - von irgendwas muß man ja leben, irgendwie sitzt man ja doch in einem Boot, also was soll die Polemik.

In kaum einer Stadt geht so wenig wie hier, da ist man froh um jeden Euro, der irgendwo in die Region kommt, das Geld wird ja schließlich wieder ausgegeben, manche Wohnung doch vermietet und wenn man z.b. mal einen Bauhelfer braucht, findet man die nur unter unseren polnischen Nachbarn, die zu guten Preisen arbeiten, weil sie ja mit den paar hundert Euro vom Amt ihr Auskommen haben.

Auf der faulen Haut liegen hier eigentlich eher unsere Landsleute, sollte man auch mal erwähnen.

Also alles in allem kommen die Steuergelder wieder irgendwie zurück, also was soll die Hetze.
Was hier eher ein Problem ist, ist die unerträgliche Kleinkriminaltität von polnischer Seite in Görlitz und die weitgehende Zurückhaltung unserer lieben Polizei zu dem Thema. Das könnte man vielleicht mal thematisieren...

Grüße aus Görlitz!

PS: fällt mir grad ein: im städtischen Kindergarten sind auch viele polnische Kinder, die zahlen auch nicht, wer weiß, wann da mal ein Reporter draufkommt...

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