Donnerstag, 10. Juli 2008

Demographiegerechtes Wahlrecht

So heiss ist es ja eigentlich (noch) gar nicht, doch das Entstehen hirnverbrannter Ideen ist ja auch nicht wirklich temperaturabhaengig und damit es in der Sommerpause ordentlich Stoff fuer den Stammtisch gibt, wird noch schnell ein heisses Eisen in die Ferien geschoben.
46 Abgeordnete aus SPD, Union und FDP verlangen die Absenkung des Wahlalters auf null Jahre. Was zunächst ziemlich verrückt klingt, wird von so prominenten Mandatsträgern wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt gefordert.
Quelle (SPON)

Interessant finde ich die Koalition, die sich da zusammengefunden hat; war man es doch bis dato gewohnt, dass so ein Kappes eher im Gruenen reifte.
Hintergrund der Initiative ist laut Renate Schmidt der demografische Wandel in Deutschland. In SPIEGEL ONLINE erklärt die Ex-Familienministerin: "In einer Gesellschaft, in der die Altersgruppe der über 60-Jährigen zunehmend dominiert, müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen auch gewichtige Stimmen haben. In der Demokratie ist das das Wahlrecht."
Diese "Begruendung" ist natuerlich angesichts der Tatsache, dass das Wahlrecht der lieben Kleinen "zunaechst" von deren Eltern wahrgenommen werden soll, barer Unsinn. Die "gewichtigen Stimmen" wuerden demnach die von Mitbuergern "in den besten Jahren" sein und nicht die der Kinder.

Und ueberhaupt: was sollen solche Halbheiten? Warum nicht gleich zu den Quellen?

Also: Auf den Muellhaufen der Geschichte mit dem ganzen umstaendlichen Wahlverfahren! Lasst uns unsere Volksvertreter nach guter alter athenischer Sitte wieder auslosen. - Und bitte nicht vergessen, dann auch das passive Wahl... aehm... Losalter auf Null zu setzen. Der Unterhaltungswert von Parlamentssitzungen duerfte fortan rapide zunehmen.

Nachtrag (11.07.2008; 01:12h):
Hier dazu ein weiterer Artikel.

6 Kommentare:

Anonym,  10. Juli 2008 um 11:50  

Dieser Vorschlag einer demokratischen Praxis ist tatsächlich das Beste, was Demokratie zu bieten hat. Nicht, daß ich dafür wäre*, aber es wäre ein Fortschritt. Es klingt seitens des Bloggers ein wenig ironisch - und doch hat das klassische Losverfahren etwas unbestechliches.

Stefan

*Statt demokratischer Mitbestimmung vertrete ich Selbstbestimmung. Diese bietet die Wahl auf freien Märkten. Politische Wahlen sind lediglich das Gezanke um Ausübung der Staatsgewalt.

Anonym,  10. Juli 2008 um 17:31  

Das mit dem passiven Wahlrecht für alle hat seinen Charme: Nebenbei löst sich für manche auch das Problem des Kita-Mangels.
Und prinzipiell ist gegen das Losverfahren auch nichts zu sagen. Demokratischer geht's nicht.

Rob 10. Juli 2008 um 21:59  

ich verweise einfach mal auf einen alten Kommentar von mir zum Thema "Wahlrecht ab 0": http://notatio.blogspot.com/2008/05/wahlverwandschaften.html

die Idee mit den ausgelosten Volksvertretern hätte sicher einiges für sich - interessant wäre auch der Asimovsche Ansatz: Wir wählen unter 82 Millionen Deutschen einen aus, der statistisch gesehen dem Durchschnitt aller am besten entspricht. Dieser Eine wählt dann dann unsere Regierung!

Anonym,  11. Juli 2008 um 00:12  

"Auf Los geht`s los" mit der Demokratie? Als ultimativen Gegenvorschlag würde ich für eine demokratiegerechte Politik optieren. Das hieße, die Politiker sollten sich in ihren Entscheidungen mal wieder am Volkswillen ausrichten; dann könnte man die "lieben Kleinen" ungestört im Sandkasten spielen lassen.

Kurt aka Roger Beathacker 11. Juli 2008 um 01:50  

Hier noch ein paar passende Bemerkungen deutscher Politiker dazu:

Kurt Biedenkopf in einer Diskussion auf Info-Radio zu dem Vorwurf, dass die von Politikern nach dem Mauerfall gegebenen Versprechungen, derenthalben sie gewählt worden seien, nicht gehalten hätten: Diese Wahlentscheidungen seien die Entscheidungen Unmündiger gewesen. Schließlich habe ja jedermann sich informieren können (Anhand von Statistiken, Expertisen etc.)

Spiegel Interview mit Angela Merkel:
Spiegel: Ist die Parole "Weniger Kündigungsschutz bringt mehr Arbeitsplätze" überhaupt zu begreifen, oder stößt Politik da an ihre Grenzen?"
Merkel: Die Taten müssen überzeugen. Die Regelungen müssen so gestaltet sein, dass zum Schluss wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist unsere Dienstleistungsaufgabe für die Gesellschaft. So wie die Menschen den Computer anschalten und erwarten, dass es eine ordentliche Benutzeroberfläche gibt und sie nicht den gesamten Softwarecode verstehen müssen, erwarten sie von uns, dass wir ordentliche Gesetze mit den richtigen Wirkungen machen.

(Spiegel Nr. 50 v. 08.12. 2003 Seite 43)

Folglich: Da die Waehler sowieso nicht wissen was sie tun (die Politiker aber immerhin so tun als wuessten sie was zu tun ist), kann man natuerlich auch Kinder irgendwo ein Kreuz machen lassen. Es wuerde sich ja eh nichts (fuer den Waehler Bedeutsames) aendern ...

Anonym,  12. Juli 2008 um 11:24  

"König Kurt" spricht wenigstens offen aus, was er von seinen "Untertanen" hält. Darüber, daß die herrschende Politik auf zahlreichen Feldern schlichtweg versagt hat und zudem nicht unwesentlich zur allgemeinen Volksverdummung beiträgt, schweigt sich der dünkelhafte Halbdemokrat Biedenkopf aber geflissentlich aus.

Aus der biedenkopfschen Denkschule scheint übrigens auch Stefans Kopfgeburt entschlüpft zu sein, der die demokratische Selbstbestimmung auf dem Altar der "freien Märkte" opfern will.

Der Markt ist aber bekanntlich "blind" und überdies keineswegs so frei, wie die Ideologen dies uns weismachen wollen. Man kann sich auch mit Hilfe des Marktes nicht des eigenen Vernunftgebrauchs in öffentlichen Dingen entziehen.

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