Freitag, 9. Oktober 2009

Allerlei Trash vom Tage

Zuerst eine gute Nachricht: mit der (Bundes-)SPD wird es ab sofort wieder steil bergauf gehen. Der Grund dafür: Oskar Lafontaine gibt den Fraktionsvorsitz der LINKEn im Bundestag ab und zieht sich ins Saarland zurück. Und wie man weiß, war es ja einzig und allein dieser Oscar Lafontaine, der den Niedergang der einst so stolzen SPD zu verantworten hat, denn:

Als Chef der Linken hat er dann alles getan, die SPD klein zu machen. Er dürfte das Ergebnis vom 27. September mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben: 23 Prozent bei der Bundestagswahl für die einst so stolze Sozialdemokratie. Tiefer kann es eigentlich gar nicht gehen.
[...]
Lafontaine ist der lebende Stachel im Fleisch der SPD. Er hat sich in der Wunde gedreht und gesuhlt, hat sich immer tiefer hineingerammt. Lafontaine ist der größte aller denkbaren Hinderungsgründe für Rot-Rot.
[...]
Lafontaine ist 66. Er hat in seiner Rolle als SPD-Vernichter erreicht, was zu erreichen war. Sein Rachefeldzug scheint vorbei zu sein. Wer ihm am Wahlabend ins Gesicht gesehen hat, sah für einen Augenblick mehr Erschrecken über den Absturz der SPD, als Freude über den eigenen Wahlsieg.

Das schreibt heute ein gewisser Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung. Man sieht: es lag nicht am falschen Programm der SPD, an verfehlter Reformpolitik womöglich und natürlich auch nicht an der Presse, die etwa versucht haben könnte, die SPD nach Strich und Faden in den Keller zu schreiben. - Dass sie in den letzten Jahren permanent mit dem rosa-roten Gespenst des Kommunismus hausieren ging, Kurt Beck zerriss und dazu beitrug, dass Steinmeier, Miterfinder und strikter Befürworter der Agenda 2010, als vermeintlicher Retter schließlich auf den Schild gehoben wurde. Das alles blieb vollkommen geschah in bester Absicht und blieb ohne negativen Einfluss und inzwischen nur noch Schnee von gestern. Das Gespenst ist endlich davongeschwebt. Ohne Lafontaine wird die LINKE rasch zur Vernunft kommen, die ganze SPD-Politik gutheißen und vermutlich in spätestens sechs Jahren geschlossen in die wiedererstarkte SPD eintreten, denn

Inhaltlich lässt sich inzwischen über vieles reden. Die Nato einfach abschaffen will auch die Linke nicht mehr. Aus einem "sofort raus aus Afghanistan" ist schon ein "möglichst schnell" geworden. Statt von "Hartz IV weg" sprechen manche in der Linken offen über "Hartz IV verändern". Das wollen viele in der SPD auch.

Dieser Kommentar ist dermaßen neben der Spur, dass mir eigentlich nur noch die vage Hoffnung bleibt, beim Autor desselben möge es sich um den Chefsatiriker der Süddeutschen handeln, dessen feiner Ironie mein schwacher Intellekt bloß nicht gewachsen ist.

Der Spiegel sieht die Chancen für eine baldige rosa-rote Fusion allerdings in weniger rosigen Farben. SpOn-Autor Björn Hengst zufolge muss die NRW-LINKE vor allem erst einmal mit ihren "Radikalinskis" fertigwerden, die stellen nämlich ganz und gar ungeheuerliche Forderungen, als da wären:

  • Beschäftigte müssten nur 30 Stunden in der Woche arbeiten ("Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich")
  • die Energiekonzerne E.on und RWE wären in staatlichen Händen
  • auch "Großbetriebe der Grundstoffindustrie" würden "in Gemeineigentum überführt"
  • wegen der geringeren Zahl an Freiheitsstrafen wären "keine weiteren Gefängnisse" nötig
  • Schüler müssten keine Angst vorm Sitzenbleiben haben, weil es keine Noten ("Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel") mehr gibt
  • Religion als Unterrichtsfach würde abgeschafft und durch Ethik ersetzt
  • ein "Recht auf Rausch" wäre "Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit", in einem ersten Schritt würde hierfür die Legalisierung von Cannabis erfolgen.

Ja, so geht das natürlich nicht. Vor allem die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist mit den Vorstellungen einer zur "Volkspartei" heruntergekommenen ehemaligen Arbeiterpartei, doch ganz und gar unvereinbar. Das zeigt schon das unverdrossene Festhalten an der "Rente mit 67".

Und dann war da noch der Bundes-Horst Köhler, der heute in Leipzig mal wieder eine Rede gehalten hat, in der unter anderem sagte:

Es ist aber auch das Vermächtnis der friedlichen Revolution von 1989, für solche Verbesserungen selber aktiv einzutreten, statt nur herumzukritteln. Damals sind Millionen Menschen auf die Straße gegangen, weil ein Wunsch alle bewegte: Wir wollen in einer besseren Gesellschaft leben.

Und ich dachte immer, die Menschen wären für einen anderen Staat und bessere wirtschaftliche Bedingungen auf die Straße gegangen. Allein, dass sie das gemacht und sich damit gegen den Staat, in dem sie leben mussten, durchgesetzt haben, zeigt doch ziemlich deutlich, dass es um die gesellschaftliche Verfasstheit (im Gegensatz zur politischen) eigentlich so schlecht nicht bestellt gewesen sein kann. Jetzt aber, wo diese Menschen endlich in einer "besseren" Gesellschaft angekommen sind, geziemt es sich nicht länger, Transparente schleppend und Parolen grölend durch die Straßen zu ziehen und andere Mitglieder der "besseren Gesellschaft" damit in Angst und Schrecken zu versetzen, darum wohl empfiehlt der Bundeshotte den "erstklassige[n] Revolutionäre[n]" in Leipzig, sich doch bitte künftig bei "tausend" (anderen) "Gelegenheiten" zu engagieren, z. B.

- in der Bürgerinitiative, im Sportverein, in der Kirchengemeinde, im Elternbeirat und in den politischen Parteien.

Und wo wir schon mal beim "Straßenkampf" in Form von Demonstrationen sind: in der DDR hat man so war gestern im ZDF Heute-Journal zu hören, Demonstranten "ins Gefängnis geworfen". Tja Leute, das ist der entscheidende Unterschied: in der Bundesrepublik macht man so etwas nämlich nicht, hierzulande werden Demonstranten höchstens inhaftiert oder "in polizeilichen Gewahrsam genommen". Und wenn das nicht ein deutliches Zeichen für gesellschaftliche Verbesserung ist - was dann?

Nachtrag (09.10.2009, ca. 23:00h):
Inzwischen findet es sich auch von anderer Seite bestätigt, dass unserem Bundeshotte offenbar ziemlich Wurst ist, was er bei solchen Gelegenheit in die Welt plärrt, bzw. ihn seine Redenschreiber in die Welt plärren lassen, solange es sich für ihn nur einigermaßen "gut anfühlt":

"Zeugenaussagen und Dokumente belegen: (...) Vor der Stadt standen Panzer (...) und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt."

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) teilte mit, diese Darstellung zur Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 sei nicht korrekt. Nach Recherchen des MDR gab es weder Panzer vor der Stadt noch seien Blutplasma oder Leichensäcke bereitgestellt worden. Der Bundespräsident habe seine Angaben wahrscheinlich aus einem bekannten Buch, das teils falsche Fakten nenne, sagte der Leiter der Feature-Redaktion beim MDR-Hörfunk, Ulf Köhler. Seine Redaktion hat die Befehls-Akten der DDR-Machthaber aus dem Herbst 1989 studiert.
Quelle: beliebig, da die gesamte Presse eh nur die DPA Meldung buchstabengetreu abschreibt.

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