Schwan und die Demagogie

"Oskar Lafontaine "ist ein Demagoge", sagte Schwan in einem SPIEGEL-Gespräch. Demagogie sei darauf angelegt, "den Gegner zu verzerren oder lächerlich zu machen" - dies sieht sie bei Lafontaine erfüllt."

Quelle (SPON)

Stimmt nicht und stimmt doch. Denn in der Tat wird keine Moeglichkeit ausgelassen Lafontaine verzerrt darzustellen und laecherlich zu machen. Insofern darf man Frau Schwan also durchaus zustimmen

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Auf, auf zum froehlichen Jagen ..

"Im brasilianischen Urwald ist ein Indianerstamm entdeckt worden, der noch nie zuvor Kontakt zur Außenwelt hatte. Den Behörden gelangen sensationelle Bilder: Wütende Krieger, bemalt mit roter Farbe, schießen Pfeile auf ein Flugzeug ab."

Quelle (SPON)

Gerade war ich noch am ueberlegen, was ich wohl zu dieser Meldung bei SPON und anderswo schreiben koennte, da entdeckte ich, dass auf law blog schon ein Beitrag dazu existiert. Okay, dann kommentiere ich eben den. Hier wie dort.

Auf law blog wird unter der Ueberschrift

"Wollen sie “Wilde” sein?

die Frage gestellt,

ob es richtig ist, diese Menschen von oben herab von der Zivilisation auszuschließen. Ist es zum Beispiel in Ordnung, wenn in solchen Dörfern Kinder an Krankheiten sterben, die jeder Arzt mit einem Medikamentenkoffer problemlos retten könnte? Wer sagt denn, dass die Stammesangehörigen auch vor der Zivilisation geschützt werden wollen? Ihr Dorf sieht jedenfalls nicht so aus, als wäre der Alltag paradiesisch.

Natürlich ist es möglich, dass die Menschen vom Kontakt mit der Außenwelt überfordert sind. Aber rechtfertigt das, die Indianer in einem Ethnik-Zoo zu halten? Zumal der Kulturschock ja in absehbarer Zeit ohnehin eintreten wird. Journalisten und Abenteurer werden sicher nicht zögern und sich auf die Suche nach den jetzt zur Schau gestellten Stämmen machen."

Fuer mich stellt sich die Frage anders: welches Recht haetten wir, diese Menschen “von oben herab” in die Zivilisation einzuschliessen? Schon, dass wir uns die Frage stellen und uns mithin anmassen, darueber befinden zu duerfen, was fuer diese Menschen das “Bessere” sein koennte, zeigt unseren Mangel an Respekt. Im Laufe der europaeischen Geschichte haben "wir" schon genug “Wilde” zu Tode gerettet, damit sollte langsam Schluss sein. Das wird natuerlich - ich weiss es - ein frommer Wunsch bleiben. Vermutlich sind schon die ersten (der letzten) “Entdecker” dabei, ihre Survivalpacks zu schnueren und irgendwelche Ethnologiedoktoranden versuchen eben denen - in bester Absicht, versteht sich - noch zuvorzukommen. Vielleicht bietet sich hier ja die letzte Gelegenheit, sich mit dem zweifelhaften Ruhm eines interethnischen Erstkontaktes zu bekleckern. Das wird sich mancher Ehrgeizling nicht entgehen lassen wollen. Und die Frage, was die "Wilden" (was m.E. eine vollkommen unzutreffende und beleidigende Bezeichnung ist; diese Menschen sind keinen Wilden, wir machen sie dazu) selbst wollen, eruebrigt sich in dem Moment, in dem "wir" sie ihnen stellen. - Genau dann werden sie eben gar nicht mehr waehlen koennen, denn "wir" werden tat-saechlich (ueber sie) entschieden haben. Das Beste waere gewesen, die Hubschrauberbesatzung haette auf die Photographiererei verzichtet und auch ansonsten die Schnauze gehalten. Dem war nicht so, mithin: Die Jagdsaison ist eroeffnet.

Halali und Waidmanns Heil.

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Der Untergang des Abendprogrammes oder:

"Hungern muss hier keiner - Ein Land redet sich arm"

Vorab: das Folgende ist mal wieder lang geraten, sehr lang sogar und es kann durchaus sein, dass es in den nächsten Tagen noch an Umfang zunimmt, da es gut möglich ist, dass ich das eine oder andere vergessen oder unzureichend wiedergegeben habe. Man möge mir die Langatmigkeit nachsehen - zu diesem Thema wird es auch keine weiteren Artikel geben (müssen), da das hier besprochene Ereignis als geradezu exemplarisch für etliche andere seiner Art gelten kann. Weils aber so lang geworden ist und ich deswegen offline geschrieben habe, gibts - welche Freude - ausnahmsweise mal wieder deutsche Umlaute.

"Nicht das Erschlaffen der Menschen in Wohlleben ist zu fürchten, sondern die wüste Erweiterung des in Allnatur vermummten Gesellschaftlichen, Kollektivität als blinde Wut des Machens".
Theodor W. Adorno. Minima Moralia.

Nun habe ich also doch die Warnungen der Nachdenkseiten in den Wind geschlagen und "Zeit und Strom geopfert" und mir die Sendung, die soviel Staub aufgewirbelt hat, im Netz auch einmal angesehen. Auf der Homepage zur Sendereihe wird die Sendung wie folgt angepriesen:

"Hungern muss hier keiner - Ein Land redet sich arm
Der neue Armutsbericht der Bundesregierung liegt auf dem Tisch, und Bundessozialminister Scholz verkündet "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet". Alle Parteien bieten nun reflexartig ihre Rezepte zur Armutsbekämpfung feil. Aber wie groß ist die Armut in Deutschland wirklich und wie kann sie wirksam bekämpft werden?"

Allein der Titel wäre eigentlich schon Grund genug, sich diese Sendung gar nicht erst anzuschauen. "Ein Land redet sich arm" - das ist ja nicht als Frage formuliert, auch nicht als Behauptung, sondern als scheinbar nüchterne Feststellug. Das Blöde ist nur: weder kann ein Land reden, noch arm sein. Beides gilt immer nur für (einen Teil der) Menschen, die in ihm leben. Aber halt - da wird ja doch noch eine Frage gestellt: Man will (oder: Will will? will Will denn?) etwas herausfinden - und zwar: wie groß die Armut wirklich ist und wie sie "bekämpft" werden kann. Nun - was man bekämpfen will, muss immerhin vorhanden sein. Also ist Armut vielleicht doch kein rein rhetorisches Problem? Nun denn: auf in den Kampf - aber wer nimmt ihn auf und wer oder was soll attackiert werden?

Der Generalstab:

"Das Thema diskutieren Guido Westerwelle (FDP), Hubertus Heil (SPD), Heiner Geißler (CDU), die Journalistin Rita Knobel-Ulrich und der Armutsforscher Christoph Butterwegge."

Die Hilfstruppen:

"Tanja Heinrich (30) ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Sie muss drei Jobs parallel machen, um über die Runden zu kommen. Der VWL-Student und RCDS-Vorsitzende Gottfried Ludewig fordert derweil ein doppeltes Wahlrecht für alle, die arbeiten."

Uns fällt auf: Unter den Gästen drei Politiker dreier kapitalismusgläubiger Parteien. Dazu eine "Journalistin" und ein "Experte". "Die Linke", B90/Grüne? Fehlanzeige - na gut, "antikapitalistisch" sind die auch nicht. Denn über eines ist man sich hierzulande wohl längst einig geworden: Der Kapitalismus ist das alleinseligmachende Wirtschaftssystem. Amen. Strittig ist nur die Frage ob und wie weit der Staat sich in das wohltätige Wirken der kapitalistischen Wirtschafts"ordnung" einmischen soll oder darf. Grundlegende Einwände aber sind längst passe. Und wo nicht, da lauert der Verfassungsschutz. Den bösen Feind, die arbeitslosen "Sozialschmarotzer" hat man sicherheitshalber ganz außen vor gelassen. Nicht einmal einen bekennenden Leistungsverweigerer wie Christo Grossmann, auf den sich doch so wunderbar mit der bürgerlichen Moralkeule eindreschen lässt, hat man sich einzuladen getraut aber der war ja auch schon bei: Menschen bei Maischberger vom 11.03.2008

"Christo Großmann "Arbeitslos und Spaß dabei", lautet das Lebensmotto des gelernten Maschinenschlossers und Hartz-IV-Empfängers. Gearbeitet hat der 37-jährige Berliner noch nie. Stattdessen engagiert er sich in der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands und fordert ein Grundrecht auf Nicht-Arbeit."

Aber wozu auch: hat doch - wie sich noch zeigen wird - Frau Knobel-Ulrich ein prima Filmchen über allerlei arbeitsscheues Gesindel im Gepäck. Und so eine Konserve hat nun mal den unbestreitbaren Vorzug, dass sich die "Denunzierten" (Geißler), nicht zur Wehr setzen können, wenn sie - als je selbst die Ursache ihrer Armut Seiende und damit als die Ursache der Armut schlechthin - an den Pranger gestellt werden.

Ring frei zur ersten Runde:

Frau Will spult ihre "Anmoderation ab, die mit folgendem Satz endet:

"Aber wie gross ist die Armut in Deutschland wirklich oder lassen sich die etablierten Parteien vom linken Zeitgeist inzwischen in einen regelrechten Umverteilungswahn hineinreden?"

Aha - sie hat eine eigene These, die sie - obwohl sie ja "nur" moderiert - hier gleich mal unters Volk bringt. Und nun wissen wir auch warum hier nur Vertreter dreier Parteien in der Runde hocken. "Etabliert" sollen sie sein - und nicht "dem linken Zeitgeist" anhängen. Trotzdem fragt man sich: wieso nicht wenigstens die Grünen mit von der Partie sind, die sind doch längst alles andere als von "linkem Zeitgeist" beseelt und zumindest nach ihrem eigenen dafürhalten den "etablierten Parteien" unbedingt zuzurechnen.


Frau Will stellt nun die Gäste - jeweils mit einer "Grundthese" versehen - vor, zunächst (Ladies first) Frau Knobel-Ulrich:

In unserem Land gibt es in Wahrheit gar keine Armut. Eher haben sich viele in Wirklichkeit mit dem Arbeitslosengeld II sehr bequem eingerichtet.

Herr Butterwegge:

Es waren just die Hartz-Gesetze die die Armut in Deutschland verschärft haben.

Herr Westerwelle:

Genau diese linke Umverteilungspolitik ist es, die für die Misere in unserem Land verantwortlich ist.

Herr Heil:

Die Agendapolitik hat die Armut in Deutschland bekämpft...

Herr Geißler:

Die Agendapolitik hat den Menschen nicht nur ihre Würde genommen, sondern sie auch noch ärmer gemacht.

Damit nimmt die Rollenverteilung erste Konturen an:

Frau Knobel-Ulrich ist die "Realistin". Sie war - das wird sie noch belegen - "vor Ort" und da war keine Armut zu finden, nur Faulheit und Anspruchsdenken. Wo es aber keine Armut gibt, da gibt es, wenn ihre Existenz dennoch behauptet wird, lügnerisches Lumpenpack, das eben diese Behauptungen verbreitet. Dieses muss aufgespürt, entlarvt und an den Pranger gestellt oder sonst einer gerechten Strafe zugeführt werden.

Herr Butterwegge gibt das wissenschaftliche Feigenblatt, das - wie wir aber noch sehen werden - sowieso keiner wirklich ernst nehmen wird - ein doofer Gutmensch, naiv genug den faulen Schmarotzern ihre Lügengeschichten abzukaufen und sie auch noch zu verteidigen. (Nichts für ungut Herr Butterwegge - ich glaube Ihnen durchaus, dass sie es gut meinen.)

Herr Westerwelle ist der zweite Realist oder realistische Moralist - ein unermüdlicher Kämpfer gegen die Ausbeutung der hart arbeitenden Mittelschicht durch das schmarotzende Lumpenproletariat.

Dass Frau Knobel-Ulrich und Herr Westerwelle der gleichen Fraktion angehören, muss niemanden wundern, um so weniger, wenn er als einigermassen Google-Geübter, nach ein paar Klicks festgestellt hat, dass die email-Adresse der Frau Knobel-Ulrich identisch ist mit der email-Adresse von Herrn Wolfgang Knobel, seines Zeichens Vorsitzender des FDP Kreisverbandes "Harburg-Land". Zu Frau Knobel-Ulrich und ihrem Gatten kann man im Anne Will Blog-Eintrag zur Sendung übrigens folgendes nachlesen:

122. # AndreaLindenblatt
25. Mai 2008 19:25 Uhr>
Ich freue mich schon auf die Arbeitslosenjägerin Rita Knobel - Ulrich, deren Gatte bereits in Pension gegangen ist - lange vor dem Rentenalter, die der Meinung ist: Menschen ohne Arbeit seien nur zu faul zum arbeiten. Mal sehen was Sie heute für alte Dokumentationen bereit hält. Immerhin verdient sie an Menschen ohne Arbeit? Wir sind sozusagen ihre Arbeitgeber. Was macht sie nur wenn wir wieder Lust auf Arbeit haben?? Achja?der Gatte ist ja auch noch da.

Herr Heil ist der sachlich-pragmatische Realpolitiker, der (da einer Regierungspartei zugehörig) etwas bewegen kann und will. - Er hat dabei die wenig dankbare Aufgabe, die durchgesetzten "Reformen" zu verteidigen und den gegenwärtigen (angeblich verbesserten) Zustand als Erfolg dieser "Reformen" zu verkaufen.

Herr Geißler ist das soziale Feigenblatt der anderen Regierungspartei, in der er eigentlich nichts mehr zu melden hat, weshalb er ungeniert Ansichten vertreten darf, über die sich seine Parteikollegen insgeheim kaputtlachen. Die Alternative wäre Norbert Blüm gewesen, der - nachdem er jahrelang Helmut Kohl als nützlicher Idiot gedient hat - in der CDU inzwischen offen ausgelacht wird, sobald er das Wort "Solidarität" in den Mund nimmt. - Blüm neigt aber dazu sich zu sehr aufzuregen, wenn es um die soziale Frage geht und dann wird noch mehr gefeixt. Der frühzeitig in der Partei entmachtete Geißler hingegen, der in früheren Zeiten immerhin keinerlei Hemmungen hatte, Gorbatschow mit Goebbels zu vergleichen, kommt inzwischen "altersweise" und "würdig" daher und neigt wenig dazu, sich zu ereifern - bei ihm wagt obendrein auch keiner (offen) in Gelächter auszubrechen, wenn er "Solidarität" sagt.

Zum Warmwerden folgt sogleich der erste Einspielfilm:

"Der Reflex kam prompt:Kaum waren die ersten Zahlen auf dem Tisch, wurde mit dem Armutsbericht auch schon Politik gemacht. Aber geht es uns wirklich so schlecht?" Arbeitsminister Scholz fordert Mindestlöhne, Hüther behauptet, wir stünden in Punkto Armut im europäischen Vergleich ganz prima da. Die "Anfangsarmutsquote" (oder: Armutsanfangsquote?) liege unter dem Niveau der skandinavischen Länder. Es gäbe einen beachtlichen Aufschwung usw. Der Sprecher variiert am Ende noch einmal das Thema der Sendung: "Reden wir uns also gerade einfach nur arm?"

Ja- tun wir das? Keine Armut? - Also alles nur Gerede? - Na gut, da können wir ja beruhigt die Glotze ausmachen und uns interessanteren Dingen widmen. Aber nein - wir harren aus, da muss doch noch was kommen.

Butterwegge sagt, dass der Bericht "schöne" und nicht die Realität abilde, d.h. er will das sagen, aber Will unterbricht ihn: "13% Menschen laufen Risiko arm zu sein".

Das ist natürlich Quatsch - oder wenn man so will: die halbe "Wahrheit", denn laut Armutsbericht leben 13% in relativer Armut und weitere 13% sind obendrein gefährdet dort in absehbarer Zeit ebenfalls zu landen.(Dazu auch:)

Butterwegge kann gerade noch loswerden, dass die Kluft zwischen arm und reich größer werde, dann wird er schon von Will, die sich nun Herrn Heil zuwendet, endgültig abgewürgt. Will will wissen: Die Zahlen des Armutsberichtes stammten aus dem Jahr 2005, seien also "Bilanz von sieben Jahren rotgrüner Regierung" - ob man sie deswegen schön rede?

Heil preist den Aufschwung: Über 800.000 Arbeitslose weniger. Das Problem sei: Ist sozialer Aufstieg in Deutschland möglich? Die soziale Mobilität nach oben sei das Problem. Weder stehe das ganze Land am Rande des Abgrunds noch sei es so, dass wir keine sozialen Probleme hätten. Die Armut sei "mehrdimensional". Armut bedeute nicht nur Mangel an Geld, sondern auch fehlende Bildungschancen.

Westerwelle mischt sich ein: "Deutschland ist nicht arm, aber es gibt natürlich Arme in Deutschland!" Und weiter: Den Sozialstaat gibt es, damit jeder einigermaßen auskömmlich leben kann, aber er funktioniert nicht richtig, die Sozialausgaben seien von 39 % auf 49 % gestiegen, man müsse dafür sorgen, dass das "Rückgrat unserer Gesellschaft", "die ganz normale Mittelschicht" stabil bleibt usw. usf...

Das kommt natürlich immer gut an: der Appell an die "normale Mittelschicht", die Schicht, die man am leichtesten für dumm verkaufen kann und der der größte Teil der Bevölkerung anzugehören meint oder doch zumindest gerne angehören möchte.. Wer verspricht, sich um die "zu kümmern", dem ist Beifall gewiss.

Will zu Geißler: Im europäischen Vergleich Deutschland ist gar nicht so arm ...

Geißler: Umverteilung: ... natürlich müssen wir verteilen. Solidarität bedeutet nichts anderes als denen zu helfen die in Not sind - ... das Grundgesetz jeder Zivilisation ...

Will: "...also keine Umverteilung, sondern Solidarität."

Dann schlägt die große Stunde (naja die großen knapp drei Minuten), von Frau Dr. Rita Knobel-Ulrich

Will: "Reicht ihrer Meinung nach Arbeitslosengeld II immer noch aus um armutsfrei ueber die Runden zu kommen?"

Knobel-Ulrich: "Na .. Ich finde diesen Armutsbegriff äh den wir hier haben, 'n bisschen zynisch. Vor allem wenn man über die Grenze kuckt. Also wenn sie sehen.. wenn sie von Kinderarmut sprechen in äh - weiß ich -in Russland gibt es Kinder die leben auf der Strasse in der ähäh im - im Kellerloch und haben nichts zu essen und zu trinken und ..."

Geißler dazwischen: "Ja und? Was soll das heissen?" -...

Knobel-Ulrich: "Es gibt bei uns in Deutschland niemanden der hungern muss, es gibt niemanden der frieren muss und jeder hat'n Dach über dem Kopf." -

Kommentar Butterwegge: "Fast jeden Winter erfrieren Obdachlose bei uns." -

Knobel-Ulrich: "Das sind also im Prinzip schon mal die Grundbedürfnisse abgedeckt und ich denke man muss diese, diese Solidarität von der sie eben gesprochen haben, kann ja keine Einbahnstrasse sein. Ich finde es muss auch Solidarität derjenigen, die unterstützt werden mit denen geben, die jeden Morgen brav um sechs zur Arbeit zuckeln und dieses mitfinanzieren. Ja - denn das sind ja - es gibt Leute die laufen los, arbeiten kriegen abgezogen, äh Steuern bis Juni arbeitet man für den Staat, die Ausgaben steigen und äh Hartz ist doch äh, nachdem was ich gesehen habe - während des Films äh - Hartz IV alimentiert doch ganz gut die Menschen. Also Vater, Mutter, zwei Kinder bekommen: 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind circa 2000 Euro im Monat. das muss man erst mal verdienen! 'n Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sacht "Du hast ja Arbeit!", der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teuerer wird, dem nicht angboten wird, dass er 'n Sozialticket für die U-Bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten. und ich hab genug Menschen kennengelernt, die sich in dieser äh ar - in dieser Arbeitslosigkeit eingerichtet haben. Das hat mich vollkommen empört, dass Menschen nicht sagen: Ich empfinde das als Verpflichtung, dass ich Geld bekomme und deswegen strenge ich mich jetzt an um möglichst schnell aus der Situation herauszukommen ..., sondern dasitzen und nicht arbeiten..."

Edit:Clip (09.02.2009)



Der Armutsbegriff von Frau Knobel-Ulrich ist gottseidank alles andere als zynisch. Sie weiß was "richtige Armut" ist. Die gibt es in Russland. Vermutlich würde sie angesichts eines verhungernden Kindes in Afrika oder sonstwo aber selbst die russische Armut noch relativieren; immerhin haben diese russischen Kinder ja ein Kellerloch in dem sie sich verkriechen können. Die "Logik", die Frau Knobel-Ulrich hier an den Tag legt, lässt jedenfalls ein anderes Verfahren kaum zu. Ich warte jetzt schon gespannt auf eine Reportage über Guantanamo von ihr: "Es gibt in Guantanamo keine richtige Folter. Ich bitte sie, äh.. was ist denn schon so ein bisschen waterboarding, gegen äh.. die Menschenopfer der Azteken oder das Verbrennen bei lebendigem Leib, wie es vor ein paar Jahrhunderten in Europa praktiziert wurde äh.. - weiß ich äh ..oder Daumenschrauben, aufs Rad flechten und äh.."Eiserne Jungfrauen"?

Will: "Herr Butterwegge, sie wollen - sie wollen Arbeitslosengeld II Empfängern mehr Geld geben. Nach dem was Frau Knobel-Ulrich uns gerade geschildert hat, wollen sie also Menschen mehr Geld geben als sie wirklich brauchen?!"

Butterwegge: "Also - ich will natürlich vieles mehr verwirklichen, als nur Transferleistungen zu erhöhen. Zum Beispiel ist ein gesetzlicher Mindestlohn ganz wichtig um genau das zu verhindern, dass wir mit der Familienvater, der hart arbeitet mit einem mehr oder weniger Hungerlohn nach Hause geht ...." Das Problem: wachsender Niedriglohnsektor (22%) Will würgt ab, denn es soll um die Arbeitslosengeld II Empfänger gehen...

Will also noch mal: - es würden mehr Menschen mehr Geld bekommen als sie eigentlich brauchen ...

Butterwegge regt sich auf: - "Deutschland war noch nie so reich .."

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: da sitzt diese Frau, die über ein fünfstelliges Monatseinkommen verfügen dürfte und dieses dafür bekommt, dass sie dämliche Fragen stellt und anderen Leuten ins Wort fällt und entblödet sich nicht (indirekt) zu fragen, ob so ein Hartz IV Hansel denn tatsächlich seine 312 bis 347 Euro im Monat brauche! Was brauchen Sie denn Frau Will? Und warum sollten andere Menschen weniger brauchen als Sie? Oder warum dürfen manche Menschen mehr bekommen, als sie brauchen und manche nicht?

Nächster Einspieler: Der "Beweis" für Frau Knobel-Ulrichs Thesen soll geliefert werden:

"Arbeitslose ohne Lust auf Arbeit zeigt der Film von Rita Knobel-Ulrich. Zum Beispiel Holger O., damals 36, ohne Ausbildung, arbeitslos und auf Hartz IV. Für ihn sorgt Vater Staat seit 2002."

Anruf beim Fallmanager, eine Mutter sagt ihren Termin ab, weil ihr Kind was mit den Zähnen hat [Böse!] [normalerweise kriegt man von denen gar keine Durchwahlnummer ] .. Der "Protagonist" schreibt (nur?) zwei bis drei Bewerbungen im Monat [Böse!, Böse!] möchte, dass "es passt", er zur Arbeit abgeholt wird oder die Fahrtkosten ersetzt bekommt, weil er kein Auto hat [Böse!, Böse!, Böse!] . Man erfährt, dass er drei Jahre später [2008] immer noch von Hartz IV lebt und sichs in seinem Garten wohlsein lässt - Dummerweise zeigt man den ach so faulen Sack zum Schluss beim Rasenmähen - ist das etwa keine Arbeit?..

Hier sei die Frage erlaubt, aus welchem vernünftigen Grund, man denn, angesichts eines mehrere Millionen Menschen umfassenden "Pools" dringlichst Arbeit suchender Mitbürger, überhaupt fordern kann, dass ausgerechnet die Handvoll derjenigen, die unverblümt ihr Desinteresse an gewissen Formen der Erwerbstätigkeit bekunden und somit eigentlich der Alptraum eines jeden Unternehmers sein dürften, nachdrücklich zu "ihrem Glück" gezwungen werden sollte, wo doch infolgedessen dann motivierteren Zeitgenossen der Zugang zur begehrten Erwerbstätigkeit weiter verwehrt bleiben muss - man wird doch nicht etwa insgeheim die deutsche Wirtschaft ruinieren wollen?

Will zu Knobel-Ulrich: "Sind sie überrascht dass Holger Oltmann immer noch keine Arbeit hat?"

Knobel-Ulrich: "Nein - nein ich bin nicht überrascht, weil ich damals gesehen hab dass sich viele unserer Protagonisten, die wir über 'n halbes Jahr begleitet haben, gewunden haben wie ein Wurm, dass sie keine Arbeit annehmen mussten; also selbst wenn jemand gar nichts gelernt hat, könnte er ja irgendwo inne Putzkolonne, er könnte auch auf'n Acker - was weiß ich, was er machen könnte. Aber wenn mir dann einer sacht: 'Mensch auf'n Acker? Sonntach muss ich da ja hin, denn Montag wird ja der Salat ausgeliefert und dann regnets vielleicht oder die Sonne scheint zu heiß.' Es war immer irgendeine Ausrede. das finde ich nicht in Ordnung..."

Geißler fängt langsam doch an, sich aufzuregen und sagt zu ihr, dass sie von diesen zwei, drei Einzelfällen nicht auf über acht Millionen von Hartz IV Betroffene schließen dürfe...

Knobel-Ulrich: "Nein, das tu ich doch nicht!"

Geißler versucht ihr ihre irreführende "Logik" mit dem "kretischen Syllogismus" zu verdeutlichen: "Lokomotiven pfeifen, Frau Knobel Ulrich kann pfeifen, folglich ist Frau Knobel Ulrich eine Lokomotive". Das sei die Art und Weise ihrer Darstellung, sie denunziere die Protagonisten ihrer Filme usw .. Dann regt er sich noch über Sarrazin und seine Hartz IV Rezepte auf und weist darauf hin, dass der Kaloriengehalt der von Sarrazin empfohlenen Leckereien nicht mal den Kalorienbedarf für die Ausübung einer sitzenden Tätigkeit [2000 Kalorien] decke .. das hat Geißler aber auch an anderer Stelle schon breit ausgeführt ..

Westerwelle springt Frau Knobel-Ulrich bei: "Ich finde - wenn man so etwas sieht. Man muss die Kraft haben so etwas zu sagen. Das gibt es! Es gibt den Missbrauch des Sozialstaates! (drei mal und noch mal) Wir wollen den Sozialstaat nicht für die Faulen machen, sondern für die Bedürftigen. [...] Dafür ist der Sozialstaat da, aber nicht für die Schmarotzer. Das muss man auch mal sagen dürfen. Sobald man den Sozialstaatsmissbrauch nennt, heisst es: man hätte alle in einen Topf geworfen!" (gekürzt)

Geißler will wissen, wieviele es denn gibt, die Missbrauch betreiben

Will will ihren nächsten Einspielfilm loswerden

Geißler(drängend, zu Westerwelle):"Wie viele?"

Westerwelle: "Viel zu viele!"

Jetzt also noch ein Filmchen:

Bürgermeister von Neukölln. "Kein Bock auf Arbeit, aber auf Staatskosten leben. Das ist im Berliner Problembezirk Neukölln keine Seltenheit. Bezirksbürgermeister Buschkowsky warnt gar vor Hartz-IV-Dynastien." Es gibt inzwischen, so der Bürgermeister, regelrechte "Hartz IV Dynastien". Aber er hat ein Rezept: spezielle Maßnahmen für Jugendliche. "Man muss sie ein bisschen führen und man muss sie ein bisschen schubsen."

Seit Einführung der besonderen Maßnahmen sei die Langzeitarbeitslosigkeit in Neukölln um 31% gesunken heißt es - ja warum wohl? - die Kids in den Maßnahmen sind ja nicht mehr in der Statistik, das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie auch einen Job haben oder bekommen werden. Vermutlich wird die Arbeitslosenquote also - sobald diese Maßnahmen ausgelaufen sind - wieder sprunghaft nach oben schnellen. Naja - frisch aus der Maßnahme entlassen, ist man ja "neu" auf dem Jobsuchsektor und somit nicht mehr "langzeitarbeitslos". ..

Geißler betont, dass die Arbeitslosen auch gefordert werden. Das Bild das hier gezeichnet wird, so will er verdeutlichen, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

Wenn die Waschmaschine kaputt ist, geht Frau Knobel-Ulrich "in son Waschcenter" oder fragt die Nachbarin, also:

"Wo ist das Problem? Und ich würde mir vor allen Dingen so schnell wie möglich 'n Job suchen. Ich würde da nicht sitzen und warten. - Sie werden mir doch zustimmen, dass Hartz IV nicht erworben wird wie Mumps oder Masern. Es gibt Familien, die sind in der dritten Generation abhängig von Hartz IV. Ich hab mich mal auf die Socken gemacht, weil ich gehört habe: Kinderarmut. Entsetzlich! Und bin zur Arche gefahren nach Berlin Hellersdorf und ich bin nach Hamburg Mümmelmannsberg gegangen und habe mir dort die Mittagstische angeguckt, weil mich interessierte: kommen da wirklich arme, ausgemergelte, hungernde Kinder an? Das Gegenteil ist der Fall! Die Kinder kommen, sie bekommen 'n Essen. Sie werden anständig dort versorgt, können spielen. Und immer wenn ich gefragt hab: sach mal - wo ist eigentlich Deine Mama und Dein Papa? dann hab ich gehört: die Mama kuckt Vera am Mittag und äh Richterin Sal... äh weiss ich was ... und da sind wir jetzt bei ihnen, Herr Heil: das ist doch genau das Problem. Dass man vielleicht sagen müsste: die Hilfe ist nicht - so ner Familie ist nicht getan indem man ihr noch 100 Euro in die Hand drückt. Sondern man müsste Jugendzentren Bildung und den Kindern ne Perspektive geben, damit sie nicht sagen ..."

Ja, was bitteschön soll die gute Frau denn sonst gucken? Vielleicht die "Qualitätsreportagen" von Frau Knobel-Ulrich über Luxushotels in aller Welt? Und überhaupt, diese GEZ-befreiten Sozialschmarotzer, für die müsste das Privatfernsehen doch glatt erfunden werden, wenn wir es Schwarz-Schilling sei Dank - nicht längst schon hätten. Da können die sich immerhin in der Werbung all den Tinnef angucken, den sie sich in natura nicht leisten können - und da haben sie wenigstens das Gefühl irgendwo "dazuzugehören" und dass es vielleicht doch Leute gibt, die sich für loser wie sie interessieren und für die sie womöglich selbst als loser noch Menschen bleiben. Nach den Gründen, warum die Mütter nicht erscheinen, warum sie den ganzen Tag vor der Glotze hängen, ob es ihnen z. B. schlicht peinlich ist, mit dem - wie Frau Heinrich gleich noch sagen wird: Kainsmal "Hartz IV auf der Stirn" herumzulaufen, muss natürlich nicht weiter gefragt werden. In Frau Knobel-Ulrichs "Verständnis" kann es wohl ohnehin nur einen Grund geben: sie sind faul und haben es bequem genug. Die wollen einfach nicht. Basta!

Heil fordert: Schulerstausstattung, Ganztagsschulen, wo es ein warmes Mittagessen gibt ..

Will würgt mal wieder ab ...: "ich wollte ein kleines Kapitel einziehen höh?"

Der Wahlrechtsclown bekommt seinen Auftritt: "Gottfried Ludewig (25) studiert in Berlin Volkswirtschaft. Als Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert er nun ein doppeltes Wahlrecht für die arbeitende Bevölkerung. Allein mit Hartz-IV-Beziehern und Rentnern könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren, sagt er." Die Balance in diesem Land kommt ein bisschen auseinander brabbelt er - Früher war alles besser - was machen wir eigentlich für Leistungsträger? - Die Familien die arbeiten gehen, die die Steuern zahlen. Ich möchte eine Debatte anfange in der CDU. Lasst uns darüber nachdenken, wie wir diesen Sozialstaat noch finanzieren können usw. Ein Klassenwahlrecht zur Unterdrückung der Armut - einfach Klasse!

Die halbe Sendung ist gelaufen, höchste Zeit für einen weiteren Einspieler: Die Zeugin der Anklage:

"Die Berlinerin Tanja Heinrich (30) ist ausgebildete Heilpraktikerin. Doch dieser Beruf reicht nicht, um sie und ihre beiden Kinder im Alter von acht und fünf Jahren zu ernähren. So musste sie zusätzlich zwei weitere Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen."

Sie möchte nicht "Hartz IV auf der Stirn tragen" und sich nicht "vor dem Amt nackt machen" .. Nein, sie kennt nicht viele Hartz IV Bezieher, vorwiegend Aufstocker, und - ja, sie fühlt sich von Armut bedroht. Wenn die Waschmaschine kaputtginge wäre sie erst mal "total verzweifelt". Am scherwiegendsten ist für sie der Verzicht auf Zeit mit den Kindern, kann sich nur auf dem Spielplatz mit den Kids amüsieren, weil das nichts kostet .. hat sich von der Mutti ne Zoojahreskarte schenken lassen .. Was helfen würde? ausreichende Entlohnung, Erhöhung des Kindergeldes. Angemessen ist relativ. Mindestlohn sollte gar nicht diskutiert werden, sondern sollte einfach gesetzliche Grundlage sein. Sie sagt, sie arbeite fuer 6,50 die Stunde und das sollte es einfach in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben, denn: "Unter zehn Euro hat man kein gutes Leben."
Hier gibts das Gespräch als Clip

Westerwelle ist gegen Mindestlohn - "zieht aber seinen Hut" vor Frau Heinrich - Was nutzt einem Bürger ein Bruttomindestlohn auf dem Papier,so fragt er, wenn man dann die Steuern erhöht ... d.h. die Nettofrage ist aus Sicht seiner Partei die eigentlich zentrale Frage .. Der Irrsinn sei doch, dass jemand der sowenig verdient, Steuern zahlt und dass für Kinder nicht das gleiche steuerliche Existenzminimum gelte wie für Erwachsene. Er wird darüber belehrt, dass Gering(st)verdiener ja gar keine Lohnsteuer abführen müssen .. da muss dann eben die MwSt., die das auch alles für Frau Heinrich teurer gemacht hat, herhalten. Man sieht Frau Knobel-Ulrich heftig und zustimmend nicken - wen wunderts, wenn man weiß, dass zumindest ihr Angetrauter selbst in der FDP ist? Armutsgrenzbetrag (netto) = 1000 Euro brutto .. zu hohe Steuern.. usw. ..

Was Westerwelle natürlich nicht sagt, ist: dass von der MwSt.-Erhöhung selbstverständlich nicht nur die arbeitende Bevölkerung betroffen ist, sondern dass man so durch die Hintertür auch den "Schmarotzern" (von Rentnern nicht zu reden) unauffällig aber wirkungsvoll die Leistungen faktisch gekürzt hat. Und was er ebenfalls nicht sagt: wenn man die Steuerfreibeträge für Kinder erhöht - dann müsste man für die auch mehr Hartz IV ausspucken - und dann würden die "Schmarotzer" womöglich ganz schnell "mehr bekommen, als sie brauchen"... nicht auszudenken ...

Ueberhaupt sind es ja eigentlich nicht etwa die Steuern, die Armen noch ärmer machen. Ehe der Staat zulangt, hat längst schon der Unternehmer zugegriffen und sich "seinen" Anteil an der Arbeit des anderen gesichert. So zahlt der hart arbeitende arme Hund gleich doppelt Steuern: die, die der Staat ihm direkt abzieht und obendrein noch die, die der Unternehmer aus "seinem" Anteil an den Staat abzuführen hat. Und selbst wenn er so schlecht bezahlt wird, dass er gar keinen Steuern abgezogen kriegt: er darf weiterhin auch sich gemeint wissen, wenn die Rede ist von "dem Steuerzahler", denn für die Steuern, die der Unternehmer abführt, hat er auf jeden Fall ordentlich gebuckelt. Der Unternehmer hat so oder so gut lachen: denn wo wird denn die ganze Staatsknete letztendlich ausgegeben, wenn nicht in der Wirtschaft?

Heil: Sozialbeiträge für Geringverdiener soll der Staat übernehmen -

Wieso eigentlich? warum z.B. nicht der Arbeitgeber?

Heil: "Nur Reiche Menschen können sich 'n armen Staat leisten."

Will will nun von Heil wissen, ob ihm oder seiner Partei der Armutsbericht nicht als willkommene Vorlage diene, für die Forderung nach der Einfuehrung von Mindestlöhnen?

Nebenher läuft noch die Steuerdebatte. Westerwelle muss nochmal sich belehren lassen: Geringverdiener zahlen nicht einen Cent Einkommenssteuer - Westerwelle kommt wieder mit der MwSt.

Heil fordert Mindestlohn, will das aber nicht "als Staat" festlegen, sondern durch "unabhängige Kommission - wie in Großbritannien" außerdem fordert er eine Art "Bonus für Arbeit" - Erhöhte Freibeträge hülfen nur den Besserverdienenden meint er. "Der wichtigste Punkt ist: damit Menschen die hart arbeiten, wenig verdienen ..." (Der Satz ging weiter, aber ich finde: man sollte ihn genau SO stehen lassen ..)

Will fragt Geißler: Trauen sie der großen Koalition noch zu, dass sie die Armut tatsächlich bekämpft?

Geißler meint im Grunde ja und erklärt warum - oder versuchts zumindest.

Will hat mit der Heinrich endlich jemand wo sie sich "engagiert" zeigen kann ... und bohrt weiter, warum immer noch nix passiert ist .. blablub ..

Geißler ist für Mindestlöhne - aber Schwerpunkt: tariflich - nur wo es keinen Tarifverträge gibt, soll es gesetzliche Regelungen geben.

Butterwegge ist für Mindestlohn .. der muss her, gibts schon in 21 (23?) europäischen Ländern - Deutschland war noch nie so reich wie heute. Schon immer wurde unterschieden zwischen "würdiger und unwürdiger Armut". Immer schon wurde den Armen vorgeworfen, sie saufen zu viel, sind faul usw. .. Geld war noch nie so wichtig wie heute, man braucht immer Geld und das Geld war auch gleichzeitig noch nie so ungerecht verteilt wie heute .. Ohne Geld gibt es heute keine Teilhabe .. usw.

Nun - Wo er recht hat, hat er recht.

Will?: "Nehmt es den Reichen, Gebt es den Armen? ..

Westerwelle: Robin Hood Methode funktioniert nicht. Und es sei ja so: 50% der Bürger - die hart arbeitende Mittelschicht - erarbeiten 94%[!!!] des Einkommenssteueraufkommens!

Er will merkbar immer noch "die Mitte" hinter sich bringen - sonst hat man ja gerne mit den oberen 5% oder 10% der Steuerzahler argumentiert, wie man z.B. auf den Nachdenkseiten lesen kann: "Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent." - aber inzwischen muss man selbst bei den deutschen Deppen daruf gefasst sein, dass sie auf die Idee kommen, dann sogleich nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu fragen und das zu Recht, denn wenn man das liest, dann ist die breite Mitte, so "unfair" behandelt nicht: es bleiben nämlich 40% "Mitte", die - na so ein Zufall - gerade 37% des Einkommenssteueraufkommens zu tragen haben. Der ist schon ein Fuchs, der Guido!

Westerwelle weiter: Der Sozialstaat fällt nicht vom Himmel sondern muss erarbeitet werden, die Mitte (wer sonst?) ermöglicht ihn durch ihre harte Arbeit .. "Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur zu oft."

Geißler: 95 % der Arbeitslosen wären froh wenn sie arbeiten dürften

Knobel-Ulrich schüttelt vehement den Kopf und will das Wort ergreifen, was Gott sei Dank nicht zugelassen wird.

Geissler bringt das Fontane Zitat: "Der schlimmste Hund im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant."

Will will von Heil versprochen haben, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert - was ich für eine bodenlose Frechheit halte - dann noch Schwan .. was bitte hat denn das mit dem Thema zu tun?

Heil: "Lagerdenken überwinden"

..dass ich nicht lache - das "andere" Lager, wenn man es denn überhaupt so nennen mag, war doch gar nicht anwesend.

Will: die Frage sollte als Ueberleitung dienen zu den Themen, die dann ab Montag diskutiert werden.

Will dankt Frau Heinrich und und dem Wahlrechtskasper und Schluss ist.

Ach - die Armut ist ab Montag kein Thema mehr? So erfolgreich war der Kampf? Und so einfach ist es die Armut zu bekämpfen? Man kommt aus dem Staunen nicht heraus.

Epilog

Was haben wir da eigentlich geboten bekommen? Von der Form und der Dramaturgie her eigentlich noch weniger, als bei Vera am Mittag - eher so eine Art "Oliver Geissen für Bildungsbürger und solche die das gerne wären" (ich hatte etwa durchaus nicht den Eindruck, als würde eine Mehrheit der Anwesenden z.B wissen, was ein Syllogismus ist). Alles, was eine "gute" Olliver Geissen Talkrunde ausmacht, war auch hier am Start: der Sündenbock "Schmarotzer" - der hier allerdings nur virtuell anwesend war, was die Schlachtung besonders erleichterte. Die Anklägerin Knobel Ulrich, der Moralist Westerwelle, der Ethiker Geißler, der sachliche Pragmatiker Heil, das unschuldige Opfer Frau Heinrich, der durchgeknallte Vollpfosten Gottfried Ludewig und last but not least: der Rächer der Enterbten Professor Butterwegge. Okay, man bewarf sich nicht gegenseitig mit "F***-Wörtern" und so wurde der Genuss der Sendung nicht durch Dauergepiepe gestört - aber sonst?

Und inhaltlich? Wir sahen einen Haufen "guter, anständiger Bürger" die auf Teufel komm raus ihre heile, bürgerliche Welt zu retten versuchten - oder besser, das heile Bild ihrer bröckelnden Welt. Armut kann es per definitionem in dieser eigentlich nicht geben. Der Arme ist ein Makel - ein Schandfleck. Seine Anwesenheit stört die unbeeinträchtigte Anbetung des segenbringenden "freien Marktes", er muss ausgerottet - sorry: integriert sagt man wohl heutzutage - werden, egal ob er will oder nicht. Er soll arbeiten - und zwar nicht etwa zu seinem Vergnügen (das bleibt Menschen wie Frau Knobel-Ulrich vorbehalten, siehe unten), sondern für die besonderen "Verdienste" anderer.

Sie wollen durchaus nicht wahrhaben, dass sich die anstehenden Probleme nicht mit derjenigen Wachstums- und Wegwerfideologie werden lösen lassen, durch die sie zuerst hervorgerufen worden sind. Die Haltung ist: 'Wasch mir denPelz, aber mach mich nicht nass'. Sie können nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die lieber wenig Geld und dafür "ihre Ruhe" haben. Sie können nicht einsehen, dass ihr credo, durch Arbeit sei Armut vermeidbar und sich einstellender allgemeiner Wohlstand unvermeidlich, falsch ist, denn die Arbeit der Armen schafft erst den Wohlstand der Reichen und nur diesen - und ab einem bestimmten Punkt kann dergestalt konzentrierter Reichtum nur wachsen, wenn auch die allgemeine Armut wächst. "Natürlich muss verteilt werden", sagt Heiner Geissler und sieht nicht, dass "verteilen" nicht hinreicht um jedem das seine zu geben, sondern dass brüderlich (ein Wort, das, - ein Auftrag, den der Spiesser den französischen Revolutionären nie verzeihen wird) geteilt werden müsste, dann aber wären die Reichen nicht reich, die Armen nicht arm - und welcher privilegierte Mensch, der sich seiner durch Reichtum "erworbenen" Privilegien und seines durch Privilegien vermehrten Reichtums erfreuen will, könnte ernsthaft wollen, dass die Armut "bekämpft" wird? Nein - nicht die Armut, sondern die Armen gilt es zu bekämpfen und zwar immer dort, wo sie die Frechheit besitzen zu fordern, dass ihnen ihr erarbeiteter Anteil sofort ausgehändigt werde und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, wenn der Kapitalismus "zur Vollendung" gekommen sein wird. Wo sie sie aufhören sich "ihrer" Armut, die doch eigentlich nur Ausdruck der Armut und Armseligkeit der Gesellschaft ist, zu schämen und dadurch drohen, den Reichen und ihren willigen Handlangern aus der sogenannten "Mitte der Gesellschaft" womöglich ein schlechtes Gewissen zu bereiten. Und deshalb werden sie sofort reflexartig (hier passt der Begriff wie die Faust aufs Auge) "in die Verantwortung" genommen, wo immer sie auftauchen. Eine Daseinsberechtigung haben sie bestenfalls noch, wenn und wo man ihnen als als pitoreskem, exotischem Erlebnis, möglichst weit außerhalb der "eigenen" gesellschaftlichen Sphäre begegnet:

Sie gilt als Expertin der großen Grandhotels, ist mit der "Queen Mary 2" nach New York gereist und mit dem Zug von Toronto nach Vancouver gefahren. Rita Knobel-Ulrich ist seit Jahren auf der ganzen Welt unterwegs und produziert Filme für die ARD und das ZDF. "Im vergangenen Jahr habe ich mindestens vier Monate in Hotelbetten geschlafen", sagt sie. "Aber auch wenn die Arbeit anstrengend ist und ich meine Familie selten sehe, möchte ich keinen anderen Job machen." So viel Abwechslung gebe es nirgendwo. "Den einen Tag drehe ich in einem Kloster, am nächsten Tag treffe ich Prostituierte. Da kann einfach keine Routine aufkommen."

Quelle (Abendblatt)

Ich neide Frau Knobel-Ulrich ihr "abwechslungsreiches" und sicherlich recht kostspieliges Leben nicht, aber warum zum Teufel ist diese Frau nicht in der Lage einem armen Teufel sein bescheidenes Dasein im eigenen Garten zu gönnen? Auf wessen Kosten lebt Frau Knobel-Ulrich denn eigentlich, wenn nicht - als offenbar vorwiegend für das öffentlich-rechtliche Fernsehen tätiger Mensch - auf Kosten der Gesellschaft (der Gebührenzahler)? Doch wohl nicht auf Kosten gewisser großzügiger, gastronomischer Betriebe? Ihre Filme interessieren mich nicht die Bohne und trotzdem werde ich dafür (auch) regelmäßig zur Kasse gebeten und leider reicht es heutzutage nicht mehr seinen Fernseher aus dem Fenster zu werfen um sich der GEZ-Verpflichtung zu entledigen. Nein - man müsste auch gleich seinen PC nachschicken und auf den mag ich nun gerade nicht auch noch verzichten.

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Arbeit, nein Danke! - Offener Brief an Dr. Rita Knobel-Ulrich

Frau Knobel-Ulrich, die u.a. fuer dieses filmische Machwerk verantwortlich ist, bekam, wie viele schon wissen werden, am vergangenen Sonntag bei Anne Will eine weitere Gelegenheit falsche, ja diffamierende Behauptungen über Arbeitslose unters Volk zu streuen. So behauptete sie in der Sendung unter anderem:

"Hartz IV alimentiert die Menschen ganz gut. Vater, Mutter und zwei Kinder bekommen 345 Euro pro Erwachsenen, 247 Euro pro Kind, plus Wohngeld, plus Heizung, plus Strom, plus Krankenversicherung. Das sind circa 2000 Euro im Monat. Das muss man erst mal verdienen! Ein Mann, der vielleicht der einzige Verdiener ist, der im Kindergarten den höchsten Satz zahlt, weil man sagt 'Du hast ja Arbeit', der jeden Tag sieht, dass seine Tankfüllung teurer wird, dem nicht angeboten wird, dass er ein Sozialticket für die U-Bahn bekommt, der muss mit diesen 2000 Euro ganz schön haushalten."

Quelle

Die Masche ist immer dieselbe und sie ist so alt und so oft widerlegt, dass man eigentlich kaum glauben mag, dass sie immer noch und immer wieder aus der Mottenkiste plattester Demagogie geholt wird: einem einzelnen Netto-Einkommen aus Erwerbstätigkeit, wird ein Brutto-Familieneinkommen nach Hartz IV gegenübergestellt, das durch möglichst viele fiktive Zuschläge (Strom, Telefon usw.) obendrein noch künstlich aufgeblasen wird, während die realen Zuschläge (Kindergeld, Wohngeld usw.), die der alleinverdienende Familienvater beanspruchen kann, unter den Tisch fallen. Und natürlich wird mit keiner Silbe erwähnt, dass bei der Hartz IV Familie alle erwachsenen Mitglieder unter Arbeitszwang stehen, was für Frau und Kinder des abstrakten Alleinverdieners eben nicht in gleicher Weise zutrifft.

Tatsächlich erhielte so eine Beispielfamilie, wenn man für die Miete ca. 500 Euro veranschlagt und beide Kinder über 14 und unter 18 Jahre alt sind, real maximal etwa 1.500 Euro monatlich. Das macht dann auf zwei erwerbsfähige Erwachsene (es müssen ja beide dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen!) umgelegt ein Nettoeinkommen von ca 750 Euro pro Person. Sind eines oder beide Kinder bereits erwachsen, reduziert sich der Pro-Kopf-Betrag bezogen auf die Zahl der im Haushalt lebenden Erwerbsfähigen sogar noch, da dann das (kaum veränderte) "Einkommen" ja auf entsprechend mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssende Familienmitglieder umzulegen ist. (siehe: Superrechner).

Klarzustellen ist u.a.: nur alleinstehende Erwachsene erhalten den vollen Satz in Höhe von 347 Euro, Paare hingegen lediglich je 312 Euro und ferner gibt es für Kinder unter 14 Jahren nicht, wie von Frau Knobel-Ulrich behauptet, 247, sondern nur 207 Euro.

Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

"haben hierzu einen offenen Brief an Frau Dr. Knobel-Ulrich verfasst, der neben der Adressatin auch an Die Deutsche Welle - Anstalt des öffentlichen Rechts, den Deutschen Journalistenverband, ver.di, Fachbereich 8 Medien, Kunst und Industrie und die WILL MEDIA GMBH, sowie die Redaktionen von ARD, WDR und SWF geht."

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, klicke diesen Link an.

Weitere Beiträge dazu in diesem Blog:

Der Untergang des Abendprogrammes 30.05.2008

Applaus fuer Rita Knobel-Ulrich 02.06.2008

Auf einem Auge blind 07.06.2008

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Neues vom Tage: Kalter Kaffee...

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute ueber die Tuecken der Arbeitslosenstatistik:

"Seit Helmut Kohl wurde getrickst
Der seltsame Schwund liegt zu großen Teilen daran, dass mindestens seit den Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl alle Regierungen mit Tricks und Kniffen die amtlichen Zahlen nach Kräften geschönt haben. In großem Einfallsreichtum schuf die Politik fragwürdige Arbeitsmarktprogramme, die oft auch das Ziel verfolgten, die Statistik kräftig aufzubessern. Außerdem gibt es 625.000 Menschen, die zur "stillen Reserve" gerechnet werden, weil sie sich, frustriert über ihre schlechten Vermittlungschancen, erst gar nicht bei den Arbeitsagenturen melden."

Quelle (SZ)

Ei - wer haette das gedacht?

Siehe dazu auch:

"Wo wir schonmal dabei sind; dieses ganze Gezeter um die geschönten Vermittlungsstatistiken: Das ist doch seit mindestens zwanzig Jahren ein mehr oder weniger offenes Geheimnis. Jedenfalls kann ich mich gut erinnern, dass ich Anfang der Achtziger eines Morgens meinen Arbytes-Loser- Berater aufsuchte und dieser, mit Schere und Klebstoff bewaffnet, gerade dabei war, Stellenanzeigen aus der Tagespresse auszuschneiden und fein säuberlich auf Karteikarten zu kleben ...."

Quelle

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European Song Contest ...

... heisst das so? Falls nicht ist's auch egal. Eigentlich habe ich damit ja nix am Hut, die Glotze blieb aus und ich ging in den Chat. Und irgendwann kam dann (unvermeidlich?) doch das Gespraech drauf: "Jetzt werden die Punkte vergeben!" Aha ..

Ich wettete, dass Deutschland sicher 8 - 12 Punkte bekommen wuerde - insgesamt versteht sich - und warf die TV-Karte im PC an, um mir dieses Debakel nicht entgehen zu lassen. Die Wette wurde zum Glueck nicht angenommen, denn am Ende gab es dann ja doch 14 Punkte fuer diese merkwuerdige Singegruppe aus der Retorte. Damit haette ich verloren.

Naja - genau genommen gab es ja nur 2 Punkte - die aus der Schweiz, denn die 12 Punkte aus Bulgarien haben sich die Bulgaren ja eher selbst gegeben; auf Umwegen, wenn man so will. Okay - ziehen wir die also ab. Aber mit 2 Punkten haette ich die Wette auch verloren - gut also, dass sie nicht angenommen wurde.

Tja und was nun? Wird es Konsequenzen geben? Wird man den "Qualifikations"-Modus im naechsten Jahr mal wieder aendern?

Mein Vorschlag waere: gar keine Vorausscheidung zu veranstalten und stattdessen unverzueglich damit zu beginnen eine ordentliche, 31 Mann starke Big-Band nebst 12 koepfiger Singegruppe zusammenzustellen und dabei darauf zu achten, dass jedes Mitglied aus einem anderen der teilnehmenden Laender kommt und sich dort bereits einiger Beliebtheit erfreut. Waere doch gelacht, wenn "wir" dann nicht endlich mal wieder Jodeleuropameister (oder wie immer der Titel auch lauten mag) werden wuerden.

Schoenen Sonntag noch.

;-)

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EU Grundlagenvertrag

Von der BED (Bürgerliche Einheizpartei Deutschlands = CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne) anstandslos durchgewunken, das ist nichts neues und nur eine weiterer Hinweis darauf, dass die BRD ohne "die Linke" im Parlament offenbar ein komplett oppositionsfreies Land waere.

Immerhin: Peter Gauweiler (CSU!) will klagen und das verspricht noch spannend zu werden:

In Karlsruhe steht ein juristischer Großkampf an; die Verfassungsrichter werden sich diesem Kampf kaum entziehen können und auch nicht entziehen wollen. Es geht um Elementarfragen des Staats- und Verfassungsrechts, es geht um den Fortbestand deutscher Souveränität, es geht darum, ob die EU wirklich politische und juristische Omnipotenz haben darf.

Quelle (SZ)

Ein sehr guter Beitrag zum Thema, der die wesentlichen Knackpunkte des Vertrags kurz und klar darstellt, findet sich heute beim Oeffinger Freidenker.

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Wahlverwandschaften ...

Roman Ruck moechte ein Mehrheitswahlrecht, die Gruene Jugend fordert (anscheinend allen Ernstes) das "Wahlalter Null" und jetzt auch das noch:

Gottfried Ludewig ist gerade mal 25 Jahre alt - und macht schon mit äußerst gewagten Vorschlägen von sich reden: Der junge Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken.

Quelle (SPON)

Fehlt nur noch was aus der liberalen Ecke; vielleicht die Forderung, dass alle Stimmzettel auf denen etwas anderes als CDUFDPSPDB90Grüne* angekreuzt wurde, als ungueltig gewertet werden sollen?

*kurz: BED = Bürgerliche Einheizpartei Deutschlands

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Noch einmal: Armutsbericht

Ergaenzung zum Beitrag vom 18.05.2008

Das fuer 2008 festgelegte Existenzminimum liegt niedriger als die im Armutszeugnis der Bundesregierung ausgewiesene "Armutsgrenze".

Die Bundesregierung hat als steuerfreies "sächliches Existenzminimum" Alleinstehender für das Jahr 2008 den Betrag von 7.140 Euro errechnet. Bei Ehepaaren erhöht er sich auf 12.276 Euro, wie aus einem Bericht der Regierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2008 (16/3265) hervorgeht. Das Existenzminimum für Kinder wird darin auf 3.648 Euro beziffert. Die entsprechenden steuerlichen Freibeträge betragen für Erwachsene 7.664 Euro, für Ehepaare 15.329 Euro und für Kinder 3.648 Euro.

Quelle (Bundestag)

Die Armutsgrenze hingegen liegt dem Bericht zufolge bei 9.372 Euro netto im Jahr fuer einen Alleinstehenden.

Wenn also behauptet wird, dass Arbeitslosengeld II "vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt", dann ist offenbar gemeint: Arbeitslosengeld II garantiert ein Leben in Armut, denn die unterhalb der Armutsgrenze liegenden ALG II Saetze entsprechen ziemlich genau dem 2006(!) fuer 2008 festgelegten Existenzminimum.

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"Menschliche" Grundbeduerfnisse ..

... was ist das? Gibt es die ueberhaupt?

Ich meine: nein, denn das was unter diesem Begriff gemeinhin angefuehrt wird, hat schlechthin nichts wirklich spezifisch menschliches an sich. Satt werden (Essen und Trinken), gegen die Unbilden der Witterung geschuetzt sein (Kleidung und Wohnung), vielleicht noch ab und zu seinen Geschlechtstrieb befriedigen zu koennen (elementarer Sozialkontakt) - das sind Beduerfnisse, die jedes (andere) Tier mit uns teilt; es handelt sich hierbei eigentlich also um animalische Grundbeduerfnisse. Mit anderen Worten: wenn diese Beduerfnisse (und nur diese) ausreichend befriedigt werden koennen, dann lebt der Mensch wie ein Tier. Nicht besser und nicht schlechter.

Spezifisch menschliche Beduerfnisse kommen in einer derart fixen Form ueberhaupt nicht vor. Unsere wirklich menschlichen Beduerfnisse entstehen in variabler Form aus dem je konkret gegebenen sozio-kulturellen Kontext in dem wir als Menschen leben. Sie sind nicht schlechthin abhaengig von einem bestimmten, feststehenden Grad des materiellen und - vor allem - kulturellen Reichtums einer Gesellschaft, aber sie sind relativ abhaengig von diesem und sie koennen nur befriedigt werden, wenn dem Einzelnen der Zugang zu den konkret vorhandenen gesellschaftlich/kulturellen Ressourcen vollumfaenglich moeglich ist. Deswegen ist es der blanke Hohn wenn ein Franz Josef Wagner uns erklaeren will, dass es (selbst) den armen Deutschen, eigentlich noch beinahe unverschaemt gut gehe:

Die armen Deutschen haben alle ein Dach über dem Kopf. Sie verhungern nicht, sie verdursten nicht. Ihr seid die reichsten Armen der Welt.

Quelle (Bild)

Fuer die Anregung zu diesem Eintrag danke ich Roberto J. De Lapuente

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Superrechner

Berlin - Immer mehr Elend in Deutschland: 13 Prozent der Bundesbürger gelten als arm, weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung werden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt.
[...]
"Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz.

Quelle (SPON)

Soweit mir bekannt, ist es so gut wie unmoeglich, als Hartz IV Empfaenger ein "Einkommen" zu erzielen, das oberhalb der hier definierten Armutsgrenze laege. Kurzer Ueberschlag: Der Hartz IV Regelsatz fuer einen Alleinstehenden betraegt 347 Euro, dazu kommt noch die Miete von (grosszuegig angenommenen) rund 300 Euro. Das macht dann insgesamt rund 645 Euro. Bei "Bedarfsgemeinschaften" liegt das Prokopfeinkommen meist jedoch noch deutlich niedriger (empirischer Fall):

Zwei Erwachsene a 312 Euro, ein erwachsenes Kind 278 Euro, Miete anteilig je 160 Euro.
Das macht insgesamt 1382 Euro.

Daraus ergibt sich somit ein "Pro Kopf Einkommen" von 460,66 Euro und ein Fehlbetrag von rund 320 Euro pro Person.

Bei geltender Regelung laesst sich diese Luecke auch mit etwaigen Zuverdiensten aus Minijobs ("Freibetrag" 100 Euro plus 20 % des Betrages um den diese 100 Euro evtl. ueberschritten werden) oder amtlich verordneten "Ein-Euro-Jobs" (maximal rund 200 Euro [bei 1,50 Euro/Stnd, gilt nicht bundesweit]) in aller Regel nicht schliessen.

Fazit: Es trifft nicht zu, dass "Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt".

q.e.d

Mehr dazu.

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Kapitalismus und Grundgesetz

Dem Verfassungschutz gehen anscheinend langsam die "Extremisten" aus:

Der neue, noch unveröffentlichte Verfassungsschutzbericht beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung von Lafontaine, Gysi & Co durch Linksextremisten und kommunistische Altkader. Den Bericht legt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor.

• Stärkste Einzelgruppe (840 Mitglieder) innerhalb der Linkspartei ist demnach die „Kommunistische Plattform“ (KPF). Sie kämpfe offen für die „Überwindung des Kapitalismus“ und versuche massiv, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen.

Quelle (BILD)

Da frag' ich mich: Seit wann steht denn der Kapitalismus unter besonderem Schutz der Verfassung?

Schon 1954 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über das Investitionshilfegesetz entschieden [...], dass die Marktwirtschaft nicht sakrosankt sei:

"Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine mit marktkonformen Mitteln steuernde 'Soziale Marktwirtschaft'. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach den Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche."

Frank Grube - Gerhard Richter. Das Wirtschaftswunder. Hoffman&Campe/Bertelsmann. o.J. S.103

Naja - 1954 - das ist ja auch schon 'ne Weile her ...

Nachtrag: (ca.22:30)
Vielleicht sollte man den Leuten vom Verfassungsschutz gelegentlich mal mitteilen, was sie denn da eigentlich schuetzen sollen ...

;-)

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Bedingungsloses Grundeinkommen II

Nachtrag zum Beitrag vom 30.04. 2008

Angeregt durch die Diskussion in einem anderen Blog, moechte ich den oben genannten Beitrag im Folgenden um einige Ueberlegungen ergaenzen.


Vorab: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen darf nicht bloß als ein Ziel innerhalb und zur Befestigung bestehender Verhältnisse angesehen werden, sondern ist als ein erster Schritt zur nachhaltigen Veränderung dieser Verhältnisse selbst zu verstehen.

Es reicht somit natürlich nicht hin, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen im Endeffekt lediglich der Entlastung einiger Raffkes von weiteren sozialen Verpflichtungen dient. Eine Arbeitszeitverkürzung, die sich nur auf die abhängig Beschäftigten erstreckt (und dergestalt durch "Umverteilung" der noch zu verrichtenden Arbeit wieder zu "Vollbeschäftigung" auf zeitlich niedrigerem Niveau führen soll), würde das Problem freilich auch nicht lösen. Wenn, dann müsste eine solche Kurzarbeitsregelung ausnahmslos für alle gelten, egal welcher (entgeltlichen) Tätigkeit sie nachgehen. D.h. auch für Unternehmer, Politiker usw. Das dürfte aber derzeit kaum durchsetzbar sein. Außerdem würde so immer noch am alten falschen Ethos der Arbeit ("Arbeit adelt") festgehalten.

Was wirklich nottut, ist rigorose Aufklärung, z.B. darüber, dass sich die großen Vermögen eben nicht der Arbeit einzelner besonders tüchtiger Individuen verdanken und dass man mehrheitlich in der Regel nicht einmal erhält, was man durch seine eigene Arbeit tatsächlich erzeugt hat. Ferner wäre vor allem das Eigentumsrecht radikal zu reformieren. Dieses Recht wurzelt in Zeiten, in denen die Weltbevölkerung insgesamt aus rund 500 Millionen Menschen bestand und zumindest theoretisch noch jeder sich irgendwo hätte "seinen Claim abstecken" und vergleichsweise autark wirtschaften können. Diese Zeiten sind vorbei. Die zentrale Lüge des geltenden Eigentumsrechts ist ja die, dass es dafür sorge, dass niemandem genommen werde, was er sich selbst "redlich" erarbeitet hat. Dass also das Eigentum durch die eigene Tätigkeit gerechtfertigt und deshalb zu schützen sei. In Wirklichkeit richtet sich das rechtlich gesicherte Eigentum aber nicht nach dem Umfang (oder gar Wert) der je eigenen Tätigkeit und dem Schutz der Eigentumsrechte des Erzeugers, sondern nach der Möglichkeit die Ergebnisse fremder (genauer: gesellschaftlicher) Tätigkeit zu okkuppieren und das Okkupierte erfolgreich zu verteidigen (wozu in der Regel wieder auf gesellschaftliche Arbeit zurückgegriffen werden muss. Wir lassen uns also nicht nur ausplündern, sondern wir verteidigen unser Eigentum dann auch noch als ein fremdes). Wir haben also nicht ein Eigentumsrecht das die Arbeit, sondern eines das den Raub schützt. Und so gesehen hat Proudhon durchaus Recht, wenn er sagt: (Privat-)"Eigentum ist Diebstahl".

Nebenbei: das GG lässt weitgehend offen, welches Eigentum denn schutzwürdig sei; es bevorzugt keine bestimmte Form (das erledigt erst das BGB) und es lässt Beschränkungen zu.

" Art. 14 [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen müssten zumindest zwei Grenzen eingezogen werden - eine untere, die durch das garantierte Einkommen jeder Person markiert wird und eine obere, die keine feste Grösse bildet, die aber durch die untere Grenze gesteuert würde, denn es liegt auf der Hand: das BGE muss aus dem gesellschaftlich produzierten Mehrwert (und nicht: aus einer 50%igen "Mehrwertsteuer") finanziert werden. D.h. es müssen die akkumulierten oder akkumulierbaren Überschüsse um(oder: anders-)verteilt werden, also müssen im Bedarfsfall die jeweiligen Spitzeneinkommen (z.B. durch entsprechende Besteuerung von Vermögen, Gratifikationen und Erbschaften) gekappt werden. Der Hohn ist doch, dass gegenwärtig Einkommen aus Arbeit besteuert werden und man gleichzeitig darüber nachdenkt, die Besteuerung arbeitslos "erworbener" (z.B. geerbter oder gewonnener) Einkommen möglichst ganz abzuschaffen.

Auch das Thema Mindestlohn dürfte mit der Einführung eines BGE nicht einfach vom Tisch gewischt werden (darauf spekulieren ja die Verfechter eines BGE aus dem Wirtschaftslager: dass sich ein 3,50 Euro Stundenlohn für manchen wieder "lohnen" würde). Im Gegenteil - solange es überhaupt noch zulässig ist bzw. bleiben wird, dass Dritte aus der Arbeit anderer ihr "privates" (höheres) Einkommen erwirtschaften, muss für dieses Privileg auch von dem, der es in Anspruch nimmt, "bezahlt" und es nicht etwa noch infolge der Einführung eines BGE durch die Hintertür subventioniert werden. Am Ende aber muss dieses Privileg ganz abgeschafft werden.

Wer heute irgendeinem Erwerb nachgeht, verdankt die Erlöse stets sowohl seinen eigenen Bemühungen, als auch den gesellschaftlichen Vorleistungen und Zuarbeiten. Er wird damit selbst zum Repräsentanten gesellschaftlicher Tätigkeit. - Rein individuelle Leistungen, wenn es sie denn überhaupt in der menschlichen Geschichte je gegeben haben sollte, sind längst schon schlicht unmöglich geworden und nurmehr ein bloßer Mythos. Es kann gar nicht deutlich genug gesagt werden: Wer arbeitet, hat einen Anspruch auf die Früchte seines Tuns, soweit er sie dieser Tätigkeit selbst verdankt und ist darüberhinaus der Gesellschaft (im Ganzen), die ihm seine je besondere Tätigkeit erst ermöglicht, verpflichtet, nicht aber einzelnen anderen Individuen. Er hat mithin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Arbeit, diese darf sich aber eben nicht - wie bis dato üblich - allein am Ergebnis seines Tuns ausrichten, sondern muss sich mindestens ebensosehr an der von ihm investierten Lebenszeit, an die sich gerechterweise niemals ein unterschiedliches Maß wird anlegen lassen, bemessen. Wenn er besondere Ergebnisse erzielt, dann hat auch die Gesellschaft einen Anspruch auf einen besonderen Anteil - der aber nur zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller verwendet werden darf-, nicht aber ein einzelner anderer, der ihm innerhalb der allgemeinen noch besondere Bedingungen diktiert. Wer aber gerade nicht einer Beschäftigung im Sinne des gegenwärtigen Erwerbsarbeitsbegriffs nachgeht oder nachgehen kann, verwirkt deswegen keineswegs seinen Anteil am Erbe aus den gesellschaftlich/geschichtlich erbrachten "Vorleistungen" und als ein solches "Erbteil" sollte das BGE vielleicht angesehen werden.

Die Verteilung der durch je individuelle Tätigkeit erwirtschafteten Erlöse muss also zwischen den arbeitenden Individuen und der diese (Form der) Arbeit überhaupt erst ermöglichenden Gesellschaft erfolgen; es ist aber durchaus nicht einzusehen, warum es privilegierte Einzelne geben sollte, die ihrerseits noch einen besonderen Anteil aus der gesellschaftlichen Arbeit als ihren "wohlverdienten" Privatanteil abzweigen dürfen. Und es ist auch nicht einzusehen, warum Menschen, die aus welchen Gründen auch immer von "wirtschaftlicher" Tätigkeit vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen sind, z.B. weil die gesellschaftsgeschichtlich herausgebildeten Produktionsbedingungen ihnen keinen Raum für sinnvolle (in Hinsicht auf das "Bruttosozialprodukt") wirtschaftliche Tätigkeiten bieten, deswegen keinen Anteil an den Ergebnissen haben sollten oder sich - etwa durch Teilnahme an völlig sinnbefreiten "Beschäftigungsmaßnahmen" oder dem Nachgehen (angeblich) unnötiger Tätigkeiten im Rahmen sogenannter "Arbeitsgelegenheiten" (MAE) - ihren Anspruch erst "erarbeiten" müssten.

Ich gebe zu, die Verhältnisse sind sehr viel komplexer als man es sich wünschen möchte, das ändert aber nichts daran, dass sie weder gerecht noch "vernünftig" sind und gerade das sollte die Bemühungen, sie zu verändern, noch verstärken.

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"BÜRGERARBEIT" - Hartz IV nur noch bei "Gegenleistung"?

Wirtschaftsminister Glos erhöht den Druck auf Langzeitarbeitslose: Um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen, sollen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden. Ökonomen sind begeistert, die Opposition warnt vor Stimmungsmache.

Mehr (SPON)

SPONtan faellt mir dazu nicht mehr ein, als auf die kapitalistische "Tradition" zu verweisen und zu fragen:

Back to the roots?

In der Vorstufe des Kapitals Staatszwang, um die Eigentumslosen in Arbeiter zu verwandeln zu dem Kapital günstigen Bedingungen, die hier noch nicht durch die Konkurrenz der Arbeiter unter sich selbst ihnen aufgezwungen sind. [...]

"1 Edw. IV,3:Wer able to work, refuse to labour and live idle for 2 days, shall be branded with a red hot iron on breast with letter V - and shall be adjudged the slave for two years of the person who should inform against such idler etc."

"If he runs away from his master for 14 days he shall become his slave for life and be branded on forehead or cheek with letter S , and if he runs away a second time and shall be convicted there of by two sufficient witnesses, he shall be taken as a felon and suffer pains of death."
Karl Marx/Friedrich Engels. Staatstheorie. Hrsg. Eike Henning et al. Ullstein FfM. 1974. S. 396

Zu deutsch:
"Wer arbeitsfähig ist, aber es ablehnt zu arbeiten und zwei Tage müßig lebt, soll mit einem rotglühenden Eisen auf der Brust mit dem Buchstaben V gebrandmarkt und dazu verurteilt werden, der Person, die ihn denunziert hat, für zwei Jahre als Sklave zu dienen.

Wenn er sich seinem Meister für 14 Tage entzieht, so soll er sein Leben lang dessen Sklave bleiben und auf Stirn oder Wange mit dem Buchstaben S gebrandmarkt werden und wenn er ein zweites Mal fortläuft und durch zwei zuverlässige Zeugen überführt wird, soll er als Schwerverbrecher behandelt werden und die Qualen des Todes erleiden."


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Nachtrag (ca. 14:50h)

Vorschlag fuer ein Alternativkonzept:

Wer genug zusammengerafft hat - sei es an Kapital oder Versorgungsbezuegen - um sein restliches Leben auch ohne weitere Erwerbstaetigkeit auskoemmlich fristen zu koennen, hat seine Erwerbstaetigkeit (soweit er ueberhaupt noch einer nachgeht) umgehend aufzugeben und sich fortan gemeinnuetziger "Buergerarbeit" zu widmen. Die freigewordenen Stellen werden dann mit Langzeitarbeitslosen neu besetzt.

;-)

Hier noch ein Link zur Pressemitteilung des BMWi - dort findet sich auch die "Studie" des IZA, als dessen Praesident uebrigens Klaus Zumwinkel gefuehrt wird, als pdf zum download (457,2 kB).

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