Armutsbericht - alles halb so schlimm?

Eigentlich moechte man ja meinen, dass zum Armutsbericht der Bundesregierung inzwischen alles gesagt worden sei - oder doch nicht?

Einem Kommentar von Nina Bovensiepen in der Sueddeutschen Zeitung zufolge "zeigen weitere Zahlen, die das Statistische Bundesamt jetzt mitgeteilt hat", dass die Annahme, dass ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen von Armut bedroht sei, "teils auf Daten fußte[...], die weniger dramatisch sind, als es den Anschein hatte".

Was sind das nun fuer Daten, von denen hier die Rede ist und mit welchen "neuen Zahlen" haben wir es zu tun?

Erstaunlicherweise lesen wir im Folgenden zunaechst:

"Die Daten sind dieselben - verschieden ist allerdings die Lesart. Die Statistiker aus Wiesbaden folgen der Definition der EU, wonach hierzulande 13 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, weil sie als Alleinlebende weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienen."

Nun - das hat unser Arbeitsminister auch gemacht. Der feine Unterschied liegt hier nicht in der Zahl sondern im auf die Zahl angewandten Begriff und auch da punktet der Arbeitsminister, denn nach der Definition der EU markiert ein Einkommen, das weniger als 60% des Medians betraegt, die Armutsgrenze und das bedeutet: Menschen, die ein Einkommen unterhalb dieser Schwelle beziehen, gelten als arm und nicht etwa als (nur) "armutsgefährdet".

Und genau das war auch die urspruengliche Aussage:

"Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz.

Quelle (SPON)

Dass man jetzt meint, ihn widerlegen zu koennen, hat Olaf Scholz sich aber womoeglich selbst zuzuschreiben, denn etwas spaeter war in der Frankfurter Rundschau zu lesen:

Als "Kernaussage" hob das Arbeitsministerium hervor: "Der deutsche Sozialstaat wirkt." Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kindergeld hätten die Armutsrisiko-Quote von 26 auf 13 Prozent halbiert, unter den europäischen Durchschnitt von 16 Prozent.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Der Begriff "Armutsrisiko" wird hier ebenso falsch verwendet, wie die Behauptung unzutreffend ist, dass die genannten Transferleistungen geeignet waeren, dieses Risiko zu halbieren. Durch sie wird lediglich erreicht, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe ueber ein das Existenzminimum garantierendes Einkommen verfuegen. Das Existenzminimum liegt aber, wie ich bereits an anderer Stelle gezeigt habe, deutlich unter der Armutsgrenze. Das Kindergeld faellt in dieser Hinsicht ueberhaupt nicht ins Gewicht, da es mit dem Regelsatz voll verrechnet wird, eine Entlastung bietet es somit lediglich fuer Geringverdiener, die nicht als "Aufstocker" von weiteren Transferleistungen abhaengig sind.

Immerhin: am Ende dess Kommentars findet sich dann doch noch eine zutreffende Aussage:

"Wer manche Zahl aber genauer anschaut, könnte feststellen, dass Deutschland so arm nicht ist. Und dass viele Zahlen, gerade in Wahlkämpfen, vor allem dafür herhalten müssen, uns ärmer zu machen, als wir sind."

Das Dumme ist allerdings, dass der Armutsbericht sich nicht auf die Armut oder den Reichtum des Landes, sondern auf die Einkommensverhaeltnisse der in diesem Land lebenden Menschen bezieht und damit ist weder gesagt, dass es sich bei Deutschland um ein armes Land handelt, noch, dass es ein Land ohne reiche Menschen waere.