Populisten unter sich

Claus Hulverscheidt wirft unserem Verlegenheitsminister von und zu Guttenberg heute in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vor, dass dessen Plädoyer für weitere Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer "populistischer Unfug" sei.

Dabei geht es darum, dass die EU-Finanzminister "den Weg für eine Senkung der MWSt. auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen freigemacht" haben. Seither haben EU-Staaten das Recht "die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen wie Fahrradreparaturen, Haareschneiden oder Putzen auf bis zu fünf Prozent zu senken. Die EU setzt darauf, dass durch die geringeren Steuern die Firmen ihre Dienste billiger anbieten können und die Nachfrage in Schwung zu bringen.".

Einem Populisten gibt man am besten populistische Empfehlungen und so hält es auch SZ-Kommentator Hulverscheidt:

Mutig wäre es gewesen, wenn der Wirtschaftsminister die Debatte genutzt hätte, um eine Abschaffung aller Ausnahmen zu fordern. Im Gegenzug nämlich könnte der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 auf 16 Prozent sinken. Guttenberg hat diese Chance verpasst - und damit vorerst auch das Recht verwirkt, sich die ach so beliebte Politikerforderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts zu eigen zu machen.

Wirklich mutig, lieber Herr Hulverscheidt, wäre es m.E., zu fordern, die unsoziale Mehrwertsteuer, die Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet und sogar Steuern noch besteuert, gänzlich abzuschaffen, und zwar zugunsten einer Einkommensbesteuerung, die keine Ausnahmen mehr zulässt und durch die vor allem arbeitslos erworbene Einkünfte (Kapitaleinkünfte, Erbschaften, Spekulationsgewinne, Provisionen, Einkünfte aus der Arbeit anderer etc). endlich angemessen erfasst würden.