Zur Staatsverschuldung

Es ist ein ganz entscheidender Denkfehler in der Schuldendebatte: Wir dürften unseren Kindern nicht unsere Schulden vererben, heißt es immer - dabei vererben wir ihnen doch auch unsere Wertpapiere. Und wir verdienen ganz gut daran, dass der Staat Schulden hat und deswegen Anleihen und Schatzbriefe ausgibt. Wir kassieren nämlich die Zinsen. Allein 613 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Quelle: Nachdenkseiten

Na - das hört sich ja prima an. Es bleibt aber zu fragen: "Wer ist hier mit "wir" gemeint?" - "Wir" das sind diejenigen unter uns, die ihre paar Ersparnisse (so sie denn überhaupt welche haben) in Schatzbriefen oder sonstigen Staatsanleihen angelegt haben. Es handelt sich also sicherlich nicht um "uns alle".

Wie die Staatsschulden sich in Form von Anlagevermögen als Guthaben auf die Bevölkerung verteilen, bleibt im Dunkeln. Mit der Annahme, dass diese Anlagen in etwa analog zur allgemeinen Vermögens- und Einkommensverteilung gestreut sein dürften, wird man freilich kaum völlig daneben liegen. Auch wird man annehmen dürfen, dass bei derjenigen Hälfte der Bevölkerung, deren Einkommen so niedrig ist, dass sie kaum oder gar keine Einkommenssteuer zahlt, wohl keine nennenswerten Mittel zur "Vermögensbildung" abgezweigt werden können. Das Problem ist also tatsächlich nicht, dass wir (alle) die Staatsschulden (allen) "unseren" Kindern vererben würden, so blöd sind "wir" ja nun auch wieder nicht - nein, "wir" (Gläubiger) vererben diese Schulden vorzugsweise den Nachkommen derer, die eben nicht als Gläubiger der öffentlichen Hand auftreten können und die anderen ("wir") erben (vor allem) die Forderungen.

Das Spiel geht lustig weiter:
Um seine Schulden abzahlen oder auch nur die Zinsen tilgen zu können, muss der Staat ein entsprechendes Einkommen generieren. Da jedoch immer mehr ehemals im Besitz der öffentlichen Hand befindliche Unternehmen "privatisiert" werden, bleibt ihm auf längere Sicht wohl nur eine Einnahmequelle: Steuern. Steuern zahlen alle Bürger - auch diejenigen, die dem Staat Kredit gegeben haben. Auf diesem Wege müssen diese also wenigstens einen Teil des Geldes (an sich) selbst zurückzahlen. Damit dieser Teil nicht zu groß wird, drängt gerade diese Schicht immer wieder auf Steuerentlastungen und Einsparungen, von denen sie selbst nicht unmittelbar betroffen ist, so dass ein möglichst großer Teil der Tilgung zu Lasten anderer geht. Dazu passt, dass man z.B. die Mehrwertsteuer erhöht, die Vermögenssteuer aber streicht usw.

Es ist abzusehen, dass auf diesem Wege die Staatsschulden nie getilgt werden können und vermutlich auch gar nicht getilgt werden sollen: man stelle sich vor: der (oder ein) Staat gewinnt im Globalisierungslotto und zahlt alle Verbindlichkeiten auf einen Schlag zurück. Wohin dann mit dem ganzen Zaster?

Das Geld, das sich der Staat gepumpt hat, hätte natürlich auch beizeiten anderswo angelegt oder investiert werden können, anscheinend gab es aber nicht hinreichend lukrative oder sichere Möglichkeiten, warum sonst hätte man die Kohle dem Staat überhaupt leihen sollen? Es war (ist) also auf die eine oder andere Weise überschüssiges Vermögen vorhanden, für das es auf dem "freien Markt" keine lohnende Verwendung gab (gibt). Es handelt sich offenbar um Geld, das - hätte es der Staat nicht genommen - mehr oder minder wertlos (geworden) wäre.

Resumee:
Die Staatsverschuldung ist ein Mittel den Reichen ihren Reichtum zu sichern. Würde die ganze Kohle frei auf den Geldmärkten floaten, hätte das inflationäre Folgen. Es bliebe bestenfalls noch die Möglichkeit, dieses "überschüssige" Geld privat in nicht-lukrative Projekte zu investieren. Aber warum Verluste übernehmen, die man auch dem Staat (und damit der Allgemeinheit) aufhalsen kann? Ein angenehmer Nebeneffekt: man kann so immer wieder zeigen, dass der Staat nicht vernünftig (weil gewinnbringend) wirtschaften kann. Ob Schulen, Wasserversorgung, Straßenbau, Gesundheitsvorsorge: entweder versagt er, weil er in lauter Kram investiert, den er sich nicht leisten kann - oder aber er arbeitet zu unwirtschaftlich oder zu teuer (wegen Monopol in der Wasserversorgung, Postdienstleistungen usw.). Man kann weitere "Verschlankung" und Privatisierung fordern etc. pp. Dabei bleibt anzumerken, dass all dieses geliehene Geld zu großen Teilen qua Auftragsvergabe, in die Taschen der Geber zurückfließt, denn es sind ja stets private Firmen, die die Gebäude errichten, die Straßen bauen, die Ausstattungen liefern usw. Und es sind auch private Unternehmen, bei denen die in öffentlichten Institutionen Beschäftigten ihre Gehälter ausgeben. Kurz das Geld landet letztlich immer auf privaten Konten, ganz gleich welche verschlungenen Wege es zuvor durchlaufen hat und gerade der Staat ist der Letzte, der der privaten Wirtschaft Geld "entziehen" könnte, dazu müsste er es nämlich ansparen oder zerschreddern. Es fließen aber alle staatlichen Einnahmen stets in den Wirtschaftskreislauf zurück. Oder einfacher: Alles Geld, dass ein Staat einnimmt (so es sich nicht um eine autokratische Despotie handelt, die das Geld auf Schweizer Konten bunkert) gibt er wieder aus und zwar bei Privatpersonen (Gehälter, Versorgungsleistungen) oder privaten Unternehmen und nicht etwa irgendwo in Wolkenkuckucksheim.

Der Staat hätte natürlich die Steuern, die er nun künftig wird erheben müssen, um die Schulden zu tilgen, auch zeitnah kassieren können - das Geld war ja eh da und wurde offenbar auch nicht unmittelbar für private Zwecke benötigt, sonst hätte man es ja nicht verleihen können. Und die Finanzierung div. öffentlicher Einrichtungen wäre so wohl "uns alle" billiger gekommen. - So aber wird sie für einige lukrativ und kommt den Rest um so teurer zu stehen. Man sollte evtl. auch mal daran denken, dass, wenn die Mittel beizeiten direkt als Steuern abgeschöpft, statt geliehen worden wären, der Staat allein im vergangenen Jahr 613 Millionen Euro (die oben im Zitat erwähnten Zinsen) weniger an Steuergeldern hätte vereinnahmen müssen.