Donnerstag, 19. Februar 2009

Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Einer geht noch

Auch nachdem die Frist für die Mitzeichnung der Online-Petition abgelaufen ist, kann man die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen noch etwa drei Wochen lang unterstützen und zwar per Brief oder Fax.

Und wie das recht einfach zu bewerkstelligen ist, zeigt blogger maru64 auf "Meine Meinung", wo ich diese Info gefunden habe.

Wie es dann weitergeht, ist freilich ungewiss:
In den Medienberichten der letzten Tage hieß es, die Initiatorin der Petition müsse vom Ausschuss zu einer Anhörung eingeladen werden, wenn mehr als 50 000 Bürger die Petition unterzeichneten. Stimmt das ?
Prinzipiell gibt es die Möglichkeit, aber die Richtlinien besagen auch, dass eine Petition innerhalb von drei Wochen die 50 000 Unterschriften erhalten müsste, um eine solche öffentliche Anhörung zu erzwingen. Das ist bei der Petition zum Grundeinkommen nicht der Fall. Die Mitzeichnungsfrist betrug hier sechs Wochen. Aufgrund eines technischen Problems wurde die sechswöchige Zeitspanne zusätzlich um eine Woche verlängert. Die 50 000 Unterschriften sind also nicht in der vorgesehenen Zeit zusammen gekommen.

Das heißt, Frau Wiest wird vom Petitionsausschuss gar nicht angehört?

Davon gehe ich jetzt aus. Wir werden als LINKE trotzdem eine Anhörung beantragen. Aber dagegen sperren sich sowohl die Koalitionsparteien als auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen.
Wer die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Wortlaut siehe ND vom 17. 2. 2009, S. 3) unterstützen möchte, wende sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030/227 35257).

Aus einem Interwiew mit Kersten Naumann Bundestagsabgeordnete der LINKEN und seit 2005 Vorsitzende des Petitionsausschusses; Neues Deutschland, 19.02.2009

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