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Am Ende sollen dann mit diesen erwarteten Mehreinnahmen eben diejenigen Schulden getilgt werden, die jetzt gemacht werden um das Ganze in Gang zu bringen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nWenn es ein Beispiel für eine Milchmädchenrechnung gibt, dann haben wir es hier gefunden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cspan id=\"fullpost\"\u003E \u003Cbr \/\u003E\nErstens besteht ganz offensichtlich kein Mangel an für Investitionen verfügbarem Finanzkapital, sondern gerade das Gegenteil ist der Fall: es gibt schon jetzt eher zu viel davon. Und weil es bereits seit geraumer Zeit mehr akkumuliertes Geldkapital gibt, als sich lukrative \"realwirtschaftliche\" Investitionsmöglichkeiten finden lassen, hat es überhaupt erst \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/12\/anmerkungen-zur-wirtschafts-und.html\"\u003Ezur sogenannten Finanzkrise\u003C\/a\u003E kommen können. Spekulation war (ist und bleibt) ganz offensichtlich gegenüber \"realen\" Investitionen die attraktivere \"Anlagemöglichkeit\". \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nZweitens stehen die Milliardenbeträge, die die Regierung sich leiht, für unmittelbare Investitionen durch die Kapitaleigner nicht länger zur Verfügung. Warum leihen die aber der Regierung Geld, statt es selbst in Unternehmen zu investieren? \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nVor allem - so wird man vermuten dürfen -, weil es lukrativer, mit weniger Aufwand verbunden und obendrein \"sicherer\" ist, der Regierung Geld zu leihen, als es irgendwo direkt zu investieren. Und so ist es ja auch: man erhält Zinsen für Geld, das man dem Staat leiht, damit er darauf verzichten kann, sich die erforderlichen Mittel etwa durch Steuern zu verschaffen und dieses Geld kann man dem Staat überhaupt erst leihen, weil er es einem nicht einfach \"weggesteuert\" hat. Letzteres wäre m. E. übrigens - abgesehen von Radikalmaßnahmen, wie etwa Hyperinflation oder Krieg - die einzige Möglichkeit, die \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/08\/zur-staatsverschuldung.html\"\u003EStaatsschulden\u003C\/a\u003E nach und nach tatsächlich abzubauen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nZwischenbilanz: Es liegt also nicht an zu hohen Steuerlasten, wenn keine Investitionen vorgenommen werden, sondern an im Vergleich zu Spekulationserwartungen zu niedrigen und im Vergleich zu Staatsanleihen zu unsicheren Gewinnerwartungen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nWas dürfen wir als Folge erwarten? \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nSobald das Kasino aus dem größten Schlamassel heraus ist, wird mit den erhöhten Gewinnen vor allem fröhlich weiterspekuliert werden. Der Effekt im Hinblick auf realwirtschaftliche Investitionen wird minimal sein - es sei denn, diese werden durch weitere offene oder versteckte Subventionen zusätzlich verzuckert.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDazu kommt, dass man gemeinhin davon ausgehen darf, dass sich Steuersenkungen \u003Ca href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,650851,00.html\"\u003Ebestenfalls zu einem Drittel\u003C\/a\u003E durch \"wachstumsbasierte\" \u003Ca href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4299#h01\"\u003ESteuermehreinnahmen\u003C\/a\u003E kompensieren lassen. Der Staat wird sich also auch künftig eifrig weiter verschulden und damit die Käufer von Staatsanleihen beglücken - frei nach dem Motto: der Staatshaushalt geht solange was \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/07\/deja-vu-ii.html#uds-search-results\"\u003Epumpen bis er zusammenbricht\u003C\/a\u003E. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDass sich die Käufer von Staatsanleihen durch solche zumindest langfristig wenig erfreulichen Perspektiven nicht beunruhigen lassen, muss niemanden verwundern, die Gewinnerwartung von morgen überstrahlt jede Aussicht auf einen in relativer Ferne liegenden Totalverlust; man wird sich schon zu retten wissen. Hat doch bislang noch jede Regierung stets ihr Bestes gegeben, um den besitzenden Klassen auch in der Krise ihren Besitz zu sichern.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nWas die angekündigte \u003Cb\u003E\"Entlastung von Familien\"\u003C\/b\u003E angeht ist es um die Gegenfinanzierung deutlich besser bestellt. Man erhöht ein wenig das Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge und friert auf der anderen Seite die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen ein. Steigen nun die Sozialversicherungsbeiträge, dann steigen sie nur auf Seiten der Arbeitnehmer, dort dafür aber um so heftiger. Vermutlich wird man, damit das \"Netto\" nicht sichtlich weiter schmilzt und um weitere Erhöhungen der Beitrage zu vermeiden oder zu dämpfen, in einem zweiten Schritt dann auch die Leistungen der Sozialversicherungen noch weiter beschneiden und die Leute auffordern mehr \"private Vorsorge\" zu betreiben, damit das \"Netto\" nicht ständig weiter schmilzt. Leisten können sie sich das ja jetzt, wo sie doch endlich mehr \"netto vom brutto\" haben. Dass ein geringes \"Netto\" bei paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialabgaben immer auch ein höheres Brutto mit sich bringt, muss man ihnen ja nicht eigens auf die Nase binden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEin besonderer Clou ist der Plan, \u003Cb\u003Ekommunale Unternehmen\u003C\/b\u003E, die etwa in der Abfallbeseitigung tätig sind, \u003Cb\u003Ekünftig mehrwertsteuerpflichtig\u003C\/b\u003E zu machen und zwar sehr wahrscheinlich zum vollen Satz - schließlich muss ja irgendwo wieder hereingeholt werden, was man durch die \u003Cb\u003EAbsenkung der MWSt.-Sätze in der Gastronomie\u003C\/b\u003E weggibt. Die MWSt. ist bekanntlich (?) eine Endverbrauchersteuer und somit für Unternehmen lediglich ein durchlaufender Posten. Sie gilt nicht als Bestandteil des Warenwerts (wovon der Endverbraucher gemeinhin aber keine Kenntnis besitzt), sondern eben als \"Mehrwert\". Als Endverbrauchersteuer ist sie auf den eigentlichen Wert (besser Preis), der Waren aufzuschlagen. Für die Preisentwicklung der betroffenen Betriebe gib es nun zwei Möglichkeiten: entweder schlagen sie die MWSt. auf die bisherigen Preise auf, dann werden ihre Leistungen für den Privatmann entsprechend teurer, während sich für Unternehmen an den Preisen gar nichts ändert, da diese die gezahlte MWSt. ja als Vorsteuer voll von Ihrer Steuerschuld abziehen können. Oder die kommunalen Betriebe \"schonen\" den Bürger und \"übernehmen\", wie es z.B. im Zuge der Privatisierung der Telekom der Fall gewesen ist, die MWSt. indem man auf Gebührenerhöhungen (vorläufig) verzichtet. Das hätte dann für Unternehmenskunden dieser Betriebe den angenehmen \"Nebeneffekt\", dass für sie die Kosten entsprechend den jeweils erhobenen MWSt.-Sätzen sinken würden. Angemerkt sei hier noch, dass die Endverbraucherpreise keineswegs um die vollen MWSt.-Sätze angehoben werden müssen um die Belastung auszugleichen, denn wer MWST. vereinnahmt und abführt, darf diese ja mit den verausgabten \"Vorsteuern\" verrechnen, was von der MWST. befreiten Betrieben nicht möglich ist. Man darf aber einigermaßen sicher sein, dass kaum ein Betrieb sich die Mühe machen wird, die ihm entstehenden Mehrkosten exakt zu errechnen. Aber ganz unabhängig davon ob die MWST. auf die Preise der Kommunalen Versorger aufgeschlagen oder in sie \"integriert\" wird; in jedem Fall werden Unternehmen durch diese Änderung gegenüber privaten Endverbrauchern begünstigt. Was hier als ein Mittel zur Verbesserung der \"Wettbewerbsgerechtigkeit\" zwischen kommunalen und privatwirtschaftlich betriebenen Unternehmen verkauft wird, entpuppt sich so als ein fauler Trick, den privaten Haushalten (und zwar allen, auch den sogenannten \"Transferempfängern\") durch die Hintertür eine höhere Steuerlast aufzuerlegen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nBleiben noch die zu erwartenden \"Verbesserungen\" für den Bodensatz der Gesellschaft, die \u003Cb\u003EBezieher von ALG2\u003C\/b\u003E. Für diese bleiben sowohl die Anhebung des Kinderfreibetrages als auch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Monat ohne jede positive Wirkung auf ihre Einkommensverhältnisse. Denn erstens zahlen sie ja keine Einkommenssteuer und zweitens wird das Kindergeld als \"Einkommen\" des Kindes vollständig mit ALG2 verrechnet. Abgesehen, dass diese Verfahrensweise an sich schon skandalös ist, denn für \"Normalverdiener\" bedeutet das Kindergeld ja eine \u003Cb\u003EEinkommenszulage\u003C\/b\u003E, ist es obendrein eine doppelte Frechheit, dass bei diesem \"Einkommen\" nicht einmal die ansonsten üblichen \"Freibeträge\" für Nebeneinkünfte gewährt werden (pauschal 100 Euro plus 20% von jedem weiteren hinzu verdienten Euro). Immerhin sollen, wie man vernimmt, neben der \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/schwarz-gelb-blendende-aussichten-fuer.html\"\u003Ean anderer Stelle bereits erörterten\u003C\/a\u003E Verdreifachung des sog. \"Schonvermögens\" auch die \"Zuverdienstmöglichkeiten\" erweitert werden, was ohne die gleichzeitige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes freilich bloß ein schlechter Witz ist. Denn durch diese \"Verbesserung\" wird vor allem gewerblichen oder privaten \"Arbeitgebern\" in zunehmendem Umfang ermöglicht, Menschen zu nicht existenzsichernden Löhnen zu \"beschäftigen\". Im Grunde genommen werden also auch hier in erster Linie einmal mehr Unternehmen und \"besserverdienende\" Privathaushalte entlastet. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, wer die Arbeitskraft anderer Menschen dem eigenen Gewinnstreben nutzbar macht, der sollte dafür wenigstens soviel aufwenden müssen, dass der arbeitende Mensch bei Vollzeit von seinem Arbeitsentgeld auch \"in Würde\" leben kann. Und selbst dieses Minimum wäre streng genommen noch zu wenig, denn a) setzt es bei Paaren beide Personen unter Vollerwerbszwang und b) wäre ein solches Minimaleinkommen immer noch viel zu gering um auch noch Kinder aufziehen zu koennen. Was gerade für zwei reicht, kann ja wohl schlecht auch noch für drei, vier oder mehr reichen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nUnd dann wird auch noch etwas für die Bildung getan, indem man \"besonders begabten\" Studenten Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat in Aussicht stellt. Dass davon mehrheitlich  mit Sicherheit nicht diejenigen profitieren werden, die aus eher bescheidenen Verhältnissen stammen, wird man nicht eigens erklären müssen. Auch sollen \"kleine Selbständige\" künftig \"Zugang zur Riester_Rente\" erhalten - ich höre jetzt schon das Knallen der Sektkorken bei den \u003Ca href=\"http:\/\/www.nebeneinkuenfte-bundestag.de\/westerwelle-dr-guido\/\"\u003EVersicherungsgesellschaften\u003C\/a\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nZum Abschluss noch ein paar Worte über das \u003Cb\u003EVerhältnis von Eigentum und Demokratie\u003C\/b\u003E. Am Montag sah ich mal wieder ein Fetzchen \"Unter den Linden\" auf phoenix. Eingeladen waren dieses Mal Katja Kipping (MdB und stellvertretende Bundesvorsitzende Die Linke) und Jens Spahn (MdB CDU). Als ich zuschaltete, hatte Kipping gerade vorgeschlagen, Banken samt und sonders dauerhaft zu vergesellschaften (nicht zu verstaatlichen) um sie unter demokratische Kontrolle zu bringen. Da packte ihr Kontrahent gleich mal die Keule \"Eigentumsrecht\" aus und zwar als \"Bedingung der Demokratie\". Ein vollkommen lächerliches Argument. \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/06\/eigentum-und-geld-und-marktmacht.html\"\u003EEin Eigentumsrecht\u003C\/a\u003E ist nicht einmal ein besonderes Merkmal einer Demokratie, es ist eigentlich eine \"Selbstverständlichkeit\". In irgendeiner codifizierten oder auch einfach traditionalen Form gibt es immer und überall ein \"Eigentumsrecht\". Aber, wie gesagt, in \u003Cb\u003Eirgendeiner\u003C\/b\u003E Form und \u003Cb\u003Enicht\u003C\/b\u003E etwa \u003Cb\u003Ein einer ganz bestimmten\u003C\/b\u003E. Nicht einmal das Grundgesetz schützt ausdrücklich eine ganz bestimmte Form des Eigentums; es gewährleistet nur das Eigentum überhaupt, ohne dabei etwa explizit zwischen Gemein- und Privateigentum zu unterscheiden. Diese Unterscheidung bleibt dem BGB vorbehalten. Wer also neue Formen des Eigentums entwickeln und umsetzen möchte vergreift sich dabei keineswegs an einer Grundbedingung der Demokratie, sondern realisiert Demokratie überhaupt erst, insbesondere wenn er das Eigentumsrecht zu einer Frage macht, über die demokratisch entschieden werden soll. Das gegenwärtige Eigentumsrecht beruht ja nicht etwa auf demokratischen Entscheidungsprozessen, sondern wurde aus vordemokratischen Verhältnissen quasi vor der Demokratie, bzw. vor dem demokratischen Zugriff \"gerettet\". Und bezeichnenderweise hat man sich zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts erst durchgerungen, als man einigermaßen sicher sein durfte, dass das blöde Volk die besitzende Klasse nicht kraft Mehrheitsbeschlusses sogleich enteignen würde.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nP.S.\u003Cbr \/\u003E\nBemerkenswert in diesem Zusammhang finde ich, dass in besagter \u003Ca href=\"http:\/\/www.phoenix.de\/sixcms\/detail.php?id=271220\u0026template=d_ph_videostream_popup\u0026format=4\u0026transfer=2\"\u003Ephoenix-Sendung\u003C\/a\u003E ausgerechnet der CDU Mann Spahn Frau Kipping meinte darauf hinweisen zu müssen, dass die Kassiererin an der Kasse mit ihren Steuern für die Zinsen aufkomme, die die Bundesregierung den im Besitz von Staatsanleihen befindlichen Millionären zahle. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003ENachgereicht:\u003C\/b\u003E (28.10.2009 ca. 16:25h)\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ccenter\u003E\u003Cb\u003EAbkassiert wird später!\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cobject width=\"480\" height=\"295\"\u003E\u003Cparam name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/aoMfahn02KU\u0026hl=de\u0026fs=1\u0026\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cparam name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cparam name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cembed src=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/aoMfahn02KU\u0026hl=de\u0026fs=1\u0026\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" width=\"480\" height=\"295\"\u003E\u003C\/embed\u003E\u003C\/object\u003E\u003C\/center\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nVideo via \u003Ca href=\"http:\/\/politikprofiler.blogspot.com\/2009\/10\/ein-koalitionsvertrag-abkassiert-wird.html\"\u003EPolitprofiler\u003C\/a\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/div\u003E\u003C\/span\u003E"},"link":[{"rel":"replies","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/feeds\/3145920562924148460\/comments\/default","title":"Kommentare zum Post"},{"rel":"replies","type":"text/html","href":"http:\/\/www.blogger.com\/comment.g?blogID=5558063027075658113\u0026postID=3145920562924148460\u0026isPopup=true","title":"5 Kommentare"},{"rel":"edit","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/3145920562924148460"},{"rel":"self","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/3145920562924148460"},{"rel":"alternate","type":"text/html","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/zum-koalitionsvertrag-blindganger-und.html","title":"Zum Koalitionsvertrag: Blindgänger und Blendgranaten"}],"author":[{"name":{"$t":"Kurt aka Roger Beathacker"},"uri":{"$t":"http:\/\/www.blogger.com\/profile\/18178040849521228365"},"email":{"$t":"noreply@blogger.com"},"gd$image":{"rel":"http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail","width":"32","height":"32","src":"\/\/blogger.googleusercontent.com\/img\/b\/R29vZ2xl\/AVvXsEitCjAbNj0LKNg4lKr-Y0DPCg6kpToKo2L6WNi5jV4OloUZTLQXD23DKmUNsntUGxFYfnykUYtzF-Z7Qf1VD4Cz3W25WhewRHzN36aOe4Ycn0kVblXO46tJ-KKCw0WLOg\/s220\/avatar-3204.gif"}}],"thr$total":{"$t":"5"}},{"id":{"$t":"tag:blogger.com,1999:blog-5558063027075658113.post-2136837890923751321"},"published":{"$t":"2009-10-15T11:45:00.008+02:00"},"updated":{"$t":"2009-10-15T23:58:44.312+02:00"},"category":[{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Arbeit"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Einkommen"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"HartzIV"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Parteien"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Politik"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Recht"}],"title":{"type":"text","$t":"Schwarz-gelb: Blendende Aussichten für Hartz IV Empfänger"},"content":{"type":"html","$t":"\u003Cdiv style=\"text-align: justify;\"\u003EWie man hören und lesen kann, will die (über uns) kommende schwarz-gelbe Regierung \"\u003Ca href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,655098,00.html\"\u003EHartz-IV-Empfänger besserstellen\u003C\/a\u003E\" - manche jedenfalls. So soll z.B. das sogenannte \"Schonvermögen\" verdreifacht werden. Zu dumm nur, dass die meisten Betroffenen vermutlich schon froh wären, wenn sie wenigstens das \"einfache\" Schonvermögen ihr eigen nennen könnten. Ganz zu schweigen davon, dass als \"Schonvermögen\" ohnedies nur angesehen wird, was im Rahmen der privaten Altersvorsorge - z.B. in Form einer Lebensversicherung - fest angelegt und somit dem beliebigen Zugriff entzogen ist. Man darf sein Geld also nur behalten wenn und solange man es anderen überlässt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nImmerhin: die Versicherungswirtschaft wird vermutlich erfreut feststellen, dass sie ihre großzügigen \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/schwarz-gelbe-roadmap.html\"\u003EZuwendungen an die Regierungsparteien\u003C\/a\u003E nicht in den Sand gesetzt hat.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cspan id=\"fullpost\"\u003E\u003Cbr \/\u003E\nAuch die Zuverdienstmöglichkeiten fuer ALG II Empfänger sollen verbessert werden. Auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes aber meint man verzichten zu \u003Cstrike\u003Ekönnen\u003C\/strike\u003E müssen, denn ein solcher würde \u003Ci\u003E\"zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Abwanderung in die Schwarzarbeit\"\u003C\/i\u003E führen. Dafür aber will man mit aller Strenge gegen \u003Ci\u003E\"\u003Ca href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,655275,00.html\"\u003Esittenwidrige Löhne\u003C\/a\u003E\"\u003C\/i\u003E vorgehen. Sittenwidrig ist laut Ronald Pofalla (CDU) ein Lohn, \u003Ci\u003E\"wenn er ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes liegt\"\u003C\/i\u003E. Mit anderen Worten: Liegt der branchenübliche Durchschnitt bei sechs Euro, dann sind vier Euro pro Stunde noch als \"sittlich\" anzusehen. Und wenn möglichst viele Unternehmen sich bequemen die \"Mindeststandards\" strikt einzuhalten ... ? \u003Cbr \/\u003E\nGenau: dann sinkt der Durchschnitt - und mit ihm auch die \"Sittlichkeit\". \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nBravo Herr Pofalla!\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nWem das alles noch zu wenig ist, der sollte eventuell ernsthaft erwägen sich selbständig zu machen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Einstieg in eine Karriere als Zahnseide-Magnat?\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ccenter\u003E\u003Cobject height=\"344\" width=\"425\"\u003E\u003Cparam name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/Ialhaxhr7iA\u0026hl=de\u0026fs=1\u0026\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cparam name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cparam name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cembed src=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/Ialhaxhr7iA\u0026hl=de\u0026fs=1\u0026\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" width=\"425\" height=\"344\"\u003E\u003C\/embed\u003E\u003C\/object\u003E\u003C\/center\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003E\u003Cbr \/\u003E\nYippy-Ty-O-Ty-Ay!\u003C\/b\u003E ;-)\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/www.lyricsdepot.com\/frank-zappa\/montana.html\" target=\"_blank\"\u003EHier gibt es den Text zum Clip\u003C\/a\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003ENachtrag:\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nInzwischen gibt es dazu auch lesenswerte \u003Ca href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/746\/491116\/text\/\" target=\"_blank\"\u003EArtikel in der Süddeutschen Zeitung\u003C\/a\u003E und im \u003Ca href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/0942-hartz-iv-schwarz-gelb-koalitionsverhandlungen-schonvermoegen\" target=\"_blank\"\u003EFreitag\u003C\/a\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003ENachtrag (II):\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nUnd \u003Ca href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/standards\/kommentar\/2009\/10\/15\/kommentar.html\" target=\"_blank\"\u003Edas schreibt die BLEND-\"Zeitung\"\u003C\/a\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003ENachtrag (III):\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nUnd hier noch ein \u003Ca href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/geschenke-fuers-hochprekariat\/\" target=\"_blank\"\u003EArtikel der taz\u003C\/a\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/div\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/span\u003E"},"link":[{"rel":"replies","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/feeds\/2136837890923751321\/comments\/default","title":"Kommentare zum Post"},{"rel":"replies","type":"text/html","href":"http:\/\/www.blogger.com\/comment.g?blogID=5558063027075658113\u0026postID=2136837890923751321\u0026isPopup=true","title":"13 Kommentare"},{"rel":"edit","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/2136837890923751321"},{"rel":"self","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/2136837890923751321"},{"rel":"alternate","type":"text/html","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/schwarz-gelb-blendende-aussichten-fuer.html","title":"Schwarz-gelb: Blendende Aussichten für Hartz IV Empfänger"}],"author":[{"name":{"$t":"Kurt aka Roger Beathacker"},"uri":{"$t":"http:\/\/www.blogger.com\/profile\/18178040849521228365"},"email":{"$t":"noreply@blogger.com"},"gd$image":{"rel":"http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail","width":"32","height":"32","src":"\/\/blogger.googleusercontent.com\/img\/b\/R29vZ2xl\/AVvXsEitCjAbNj0LKNg4lKr-Y0DPCg6kpToKo2L6WNi5jV4OloUZTLQXD23DKmUNsntUGxFYfnykUYtzF-Z7Qf1VD4Cz3W25WhewRHzN36aOe4Ycn0kVblXO46tJ-KKCw0WLOg\/s220\/avatar-3204.gif"}}],"thr$total":{"$t":"13"}},{"id":{"$t":"tag:blogger.com,1999:blog-5558063027075658113.post-210580600563215716"},"published":{"$t":"2009-10-07T05:21:00.039+02:00"},"updated":{"$t":"2009-10-11T19:06:41.449+02:00"},"category":[{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Arbeit"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Einkommen"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"HartzIV"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Politik"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Recht"}],"title":{"type":"text","$t":"Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld"},"content":{"type":"html","$t":"\u003Cdiv style=\"text-align: justify;\"\u003E\u003Cdiv class=\"separator\" style=\"clear: both; text-align: center;\"\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/sanktionenwegbloggen.wordpress.com\/\" target=\"_Blank\" imageanchor=\"1\" style=\"clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;\"\u003E\u003Cimg border=\"0\" src=\"http:\/\/2.bp.blogspot.com\/_s0OcN13-Dww\/SseygU0zHBI\/AAAAAAAAEAI\/5vCkkcLJMc4\/s320\/minibanner_02.gif\" \/\u003E\u003C\/a\u003E\u003C\/div\u003EDer sogenannte Hartz IV Regelsatz orientiert sich am gesetzlich festgelegten sozio-kulturellen Existenzminimum. Diese Festlegung beruht aber keineswegs auf den tatsächlichen materiellen und gesellschaftlichen Verhältnissen und Existenzbedingungen, sondern erfolgte vor allem mit Blick auf haushalts- und wirtschaftspolitische Wünschbarkeiten. Die empirische Lebenswirklichkeit der Betroffenen spielt hier - wie übrigens in der gesamten Hartz-Gesetzgebung -, wenn überhaupt, dann eine \"höheren\" ökonomischen Interessen (nicht: Gegebenheiten) untergeordnete Rolle. Man könnte auch sagen, dass die Höhe des ALG II nach dem Grundsatz \u003Ci\u003E\"Und wer nicht kommt zur rechten Zeit, muss nehmen das was übrig bleibt\"\u003C\/i\u003E festgelegt wurde. Die ökonomisch Abgehängten haben sich mit dem zu bescheiden, was dem Gewinnstreben der ökonomischen \"Eliten\" gerade noch entbehrlich erscheint. Die Fragwürdigkeit der Kriterien, nach denen der Eckregelsatz ermittelt wurde hier erschöpfend zu erörtern, mangelt es mir freilich an Zeit. Wer sich mit den Einzelheiten auseinandersetzen möchte, der folge den im Text enthaltenen Verweisen. Diskutiert werden soll hier vornehmlich die Aufgabe, die der Gesetzgeber den Grundsicherungen zuweist und die darin besteht, \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003E„den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“. Es ist weitgehend unstrittig, dass mit der Bezeichnung eines menschenwürdigen Lebens die Deckung eines sozio-kulturellen Mindestbedarfs gemeint ist, was den Betroffenen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll.\"\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: Uni Köln, \"\u003Ca href=\"http:\/\/www.iwp.uni-koeln.de\/DE\/Publikationen\/komment\/pdf-Dateien\/OK09_08.pdf\"\u003EOrdnungspolitischer Kommentar\u003C\/a\u003E\" (pdf)\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nNun sind Formulierungen, wie die vom Gesetzgeber gewählte einigermaßen gummiartig. Was kann denn unter einem \u003Ci\u003E\"Leben, das der Würde des Menschen entspricht\"\u003C\/i\u003E überhaupt verstanden werden?\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cspan id=\"fullpost\"\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EEin Leben,  das der Würde des Menschen entspricht\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nIch will es kurz machen: Man kann darunter verstehen, dass \"der Leistungsberechtigte\" in die Lage versetzt sein soll, in einer gegebenen Gesellschaft ein Leben zu führen, das nicht von vornherein dergestalt beschaffen ist (bzw. sein muss), dass es ihn zu einer gesellschaftlichen Randerscheinung, zu einem Paria degradiert. Eine Würde des Menschen \"an sich\" gibt es nicht, die Würde des Menschen findet ihren Ausdruck immer nur in der \"Qualität\" seiner gesellschaftlichen Beziehungen. Zur Würde des Menschen in einer (liberalen!) bürgerlichen Gesellschaft gehört die grundsätzliche Möglichkeit, eine bürgerliche Lebensweise zu pflegen und mit seinen Mitbürgern \"auf Augenhöhe\" zu verkehren. Und zwar auch dann, wenn er sich, aus welchen Gründen auch immer, von einzelnen Bereichen des bürgerlichen Daseins, wie z.B. dem \"Erwerbsleben\" (ob vorübergehend oder dauerhaft) ausgeschlossen findet. Vor allem aber bedeutet es, dass seine weiteren Grundrechte nicht angetastet werden.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEs reicht also nicht hin, dass die vielbeschworenen \"menschlichen Grundbedürfnisse\", die - wie ich \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/05\/menschliche-grundbeduerfnisse.html\"\u003Ean anderer Stelle dargelegt\u003C\/a\u003E habe - ohnedies eigentlich die bloß animalischen Bedürfnisse des Menschen ausmachen, halbwegs hinreichend befriedigt werden. Der Begriff des sozio-kulturellen Existenzminimums schließt die Möglichkeit, sein Leben so zu leben, dass man nicht von vornherein und ungewollt als \"Randexistenz\" auffällt geradezu zwingend ein. Das bedeutet: Wenn ein Bedürftiger seinen Hunger bei der Tafel oder in einer Volksküche stillen \u003Cb\u003Emuss\u003C\/b\u003E, wenn er, um über die Runden zu kommen, seinen Lebensmittelbedarf \u003Cb\u003Eausschließlich\u003C\/b\u003E beim Discounter decken \u003Cb\u003Emuss\u003C\/b\u003E, wenn er auf den regelmäßigen Bezug einer Tageszeitung verzichten \u003Cb\u003Emuss\u003C\/b\u003E, wenn er jede ihm angebotenen \"Beschäftigungsmöglichkeit\" akzeptieren und annehmen \u003Cb\u003Emuss\u003C\/b\u003E (damit er wenigstens \"formal\" arbeitet, auch wenn er dabei selbst innerlich verödet, sich in seiner Würde also beschädigt findet), dann ist entweder die Vorgabe des Gesetzgebers nicht erfüllt oder der Betroffene lebt in einer Gesellschaft, in der diese Vorgaben praktisch nicht gelten - mithin in keiner bürgerlichen Gesellschaft, jedenfalls in keiner, die diesen Namen verdienen würde.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nMan kann es auch noch kürzer fassen: Ein Leben, das der Würde des Menschen entspricht ist eines, für das er sich, ohne es zu verantworten zu haben, vor einigermaßen humanistisch eingestellten Mitbürgern nicht schämen muss, und das andererseits nicht diese Mitbürger beschämen muss.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEs bedarf weder eines \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/09\/aus-der-nhe-besehen-die-chemnitzer.html\"\u003EThiessen\u003C\/a\u003E, noch eines \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/11\/lecker-essen-mit-sarazzin-revisited.html\"\u003ESarrazin\u003C\/a\u003E und deren Rechenkünsten, um zu erkennen, dass die bestehenden Regelungen der Sozialgesetzgebung einigermaßen ausreichen, die  Arbeitslosen in diesem Land so zu versorgen, dass zumindest ihr unmittelbares Überleben nicht gefährdet ist. Immerhin müssen wir (noch) nicht davon hören oder lesen, dass massenhaft Arbeitslose dem Tod durch Verhungern oder erfrieren anheim gefallen sind. Andererseits weiß man an zuständiger Stelle aber ganz genau, dass die Transferleistungen für ein als \"menschenwürdig\" zu bezeichnendes Leben\" bei weitem nicht ausreichen - und offenbar auch gar nicht ausreichen sollen:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDas Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit hält die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in Deutschland für einen Erfolg. Heinrich Alt, der für die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger zuständig ist, lehnt höhere Regelsätze ab: \"351 € reichen nicht dauerhaft zum Leben. Aber das soll auch kein Mensch. Die Menschen sollen mit uns einen Weg zurück ins Arbeitsleben finden. Das soll der Anreiz sein und ist es auch für fast alle\", sagt der Arbeitsmarktexperte.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\" http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/02\/hartz-iv-alte-zynismen-und-brandneue.html\"\u003EMehr dazu.\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EHartz IV im Quadrat: FDP und \"Liberales Bürgergeld\"\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nGuido Westerwelle sang nicht nur im Wahlkampf oft und gerne  das Loblied der \"Fleißigen\" und schmähte zugleich nach Kräften die \"Faulen\". Die Fleißigen sind ihm dabei alle die, die ihre Arbeitskraft \"erfolgreich\" als Ware feilbieten und Waren produzieren (die den Karren ziehen, die morgens um sechs aufstehen und zur Arbeit gehen, die \"\u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/01\/der-arme-mittelstand-das-ressentiment.html\"\u003EMittelschicht\u003C\/a\u003E\", das Maß aller Dinge, das \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/01\/horst-khler-und-die-krise-als-chance.html\"\u003EMittelmaß\u003C\/a\u003E), die Faulen sind diejenigen, die das - aus welchen Gründen auch immer - nicht tun oder nicht tun können. Dabei spielt die tatsächliche Produktivität der einzelnen \"Mitglieder\" dieser Gruppen gar keine Rolle. Faulheit verwirklicht sich aber gerade im Prozess der Warenproduktion (\"Wer Arbeit \u003Cstrike\u003Ekennt\u003C\/strike\u003E hat und sich nicht drückt, der ist verrückt.\") auf das Vortrefflichste. Wer das organisierte Arbeitsleben aus eigener Erfahrung kennt und nicht mit völliger Blindheit geschlagen ist, der weiß längst, dass ein Großteil der bezahlten Arbeitszeit darauf verwendet wird, sich die Arbeit leicht zu machen, d.h. sie sich möglichst vom Halse zu halten und anderen aufzubürden (schon, um besser für das eigene berufliche \"Weiterkommen\" sorgen zu können) - was ja ohnehin das Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu sein scheint: \u003Cb\u003EGewinn\u003C\/b\u003E erzielt man nicht durch unablässige, \"fleißige\" Arbeit - jedenfalls nicht durch die je eigene, denn dann wären die Gewinne keine Gewinne, sondern Löhne. Andererseits wird jede Menge Arbeit verrichtet, deren Produkt nicht als Ware auf den Markt geworfen wird, die also unbezahlt bleibt. Jeder Mensch der einen Familienhaushalt führt und\/oder Kinder aufzieht, weiß ein Lied davon zu singen und mancher blogger, der mitunter stundenlang an diesem oder jenem Artikel arbeitet, sicher auch. Ferner kann man den \"Fleiß\" und die Produktivität nicht an äußerer Aktivität erkennen. Auch wer vor der Arbeit wegläuft, bewegt sich ja ordentlich, andererseits gibt es Menschen die im Zustand scheinbarer Passivität verharrend, hart arbeiten: Schriftsteller, Wissenschaftler oder auch Künstler.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EIch habe immer gefunden, daß es gar keine Arbeit gibt, die nicht geistig wäre oder nicht wenigstens geistig betrieben werden könnte, und daß es keine \"geistige\" Arbeit gibt, die nicht zugleich mit körperlicher Anstrengung verbunden wäre. Leistet wirklich der Amtsrichter, der beispielsweise Ehescheidungsprozesse zu erledigen hat und Tag für Tag ein Paar nach dem anderen nach Paragraph 165ff. BGB auseinander einigt, höhere Geistesarbeit als ein erfinderischer Feinmechaniker, der unausgesetzt mit den verschiedenartigsten, subtilsten Gebilden zu tun hat? Und ist die Arbeit eines Arztes, der seine Finger in alle Öffnungen fremder menschlicher Körper zu legen hat, keine körperliche? Verlangt der Anspruch an den Schuster, daß der Stiefel der Form des Fußes genau angepasst sein soll, daß er zierlich geformt und nirgends drückend sei, keine geistige Anstrengung? Und sind die verdorbenen Augen und der Schreibkrampf des Literaten, die krumme Haltung und die Hämorrhoiden des Germanisten nicht deutliche Beweise seiner körperlichen Leistungen? Selbst der Kloakenreiniger kann aus seiner Beschäftigung geistige Befriedigung schöpfen, wenn es ihm gelingt, die Arbeit unter möglichster Vermeidung von Gestank zu verrichten und dadurch den Dank seiner Mitmenschen zu verdienen und die eigene Gesundheit zu schonen. Umgekehrt kann manch \"geistiger Arbeiter\", wie ein Pfarrer, der nie über das auswendig gelernte Pensum denkt, oder ein Trichinenbeschauer, der mechanisch einen Schinken nach dem anderen untersucht, ohne sich über das Erwerbsinteresse hinaus dafür zu interessieren, seine Tätigkeit völlig entgeistigen. Den \"Rat geistiger Arbeiter\" werden diese Herren dennoch zieren. Denn hier gilt es ja zu zeigen, dass man etwas Besseres ist als Schuster oder Maurer.\u003Cbr \/\u003E\nErich Mühsam. Ausgewählte Werke Band 2. Publizistik, Unpolitische Erinnerungen. Verlag Volk und Welt. Berlin 1978. S.341.\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDie Hartz IV Gesetze erfüllen ihre eigenen Vorgaben nicht einmal annähernd. Dabei sind die (zu?) niedrigen Regelsätze m.E. beinahe das geringste Problem. Schwerer wiegt in meinen Augen, die durch die Randbedingungen erzeugte Entwürdigung und Entmündigung der Betroffenen. Hier zeigt sich: Hartz IV ist in allererster Linie ein Disziplinierungs- (Um-)Erziehungs- und Kontroll\"instrument\" und erst dann eine Einrichtung zur materiellen (Grund-)Sicherung derjenigen, die weder über Einkommen noch Vermögen verfügen. Eines der erklärten Ziele der Hartz-Gesetzgebung ist das Eindämmen der Schwarzarbeit, die angeblich einen Umfang von 350 Milliarden Euro per anno angenommen haben soll. Eine völlig abstruse Annahme. Wären nämlich tatsächlich die Arbeitslosen als Schwarzarbeiter dermaßen aktiv, dann würde - bei geschätzten 3,5 Millionen Erwerbslosen - jeder von ihnen im Schnitt jährlich 100.000 Euro \"nebenbei\" verdienen. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nMan bilde sich nicht ein, dass das sogenannte \"Liberale Bürgergeld\", der Lage der Betroffenen in irgend einer Weise gerechter werden könnte. Viel eher scheint mir das Gegenteil der Fall zu sein. Zum einen ist mit noch rigideren Sanktionen zu rechnen zum anderen ist eines der erklärten Ziele (das in der Mainstreampresse freilich meist unter den Tisch fällt) dieses \"Bürgergeldes\", die weitere Ausdehnung des Niedrigstlohnbereichs mittels im \"Bürgergeld\" versteckter Subventionen gerade an die größten Aasgeier unter den \"Arbeitgebern\".\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDas Bürgergeld wirkt wie dargestellt aktivierend durch richtige Anreize auf der einen und Sanktionen auf der anderen Seite. Die Sanktionsmechanismen müssen konsequent angewendet werden, nicht zuletzt auch zum Schutze des Steuerzahlers und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Deshalb wird die Pauschale für den Lebensunterhalt um bis zu 30% gekürzt, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Eine weitere Ablehnung zieht die gleiche Rechtsfolge nach sich, so dass die tatsächliche Kürzung bei Arbeitsverweigerung erheblich höher liegen kann.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDurch das Bürgergeld wird die Nachfrage und damit das Angebot an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert: Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht existenzsichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv. Arbeitgeber werden - die notwendige Lohnöffnung der Tarife vorausgesetzt - vermehrt Arbeit für nicht oder gering qualifizierte Bürgergeldempfänger anbieten, deren Arbeitskraft eine nicht existenzsichernde Wertschöpfung hat.\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: FDP \/ \u003Ca href=\"http:\/\/www.fdp-bundespartei.de\/files\/363\/Abschlb-Buergergeld.pdf\"\u003EAbschlussbericht Bürgergeld\u003C\/a\u003E (pdf) \u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDer Unterschied: wird bei Hartz IV \"nur\" der Eckregelsatz gekürzt, so beim Bürgergeld die Gesamtsumme, also auch die Pauschale für die Mietkosten. Geht man von einer Bürgergeldpauschale von 650 Euro aus, dann betrüge der Kürzungsbetrag 195,-- Euro. Dem Betroffenen blieben also ganze 455 Euro um seinen gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei Hartz IV hingegen beträgt die entsprechende Kürzung 30% des Regelsatzes: also bei einem Alleinstehenden 105 Euro. Die Härte der Sanktionen würde somit fast verdoppelt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EErgänzung:\u003C\/b\u003E Die Bedürftigkeitsprüfung und die Auszahlung des Bürgergeldes sollen die Finanzämter übernehmen. Bei Geringstverdienern soll die Zahlung über den Arbeitgeber laufen und mit dem Lohn ausgezahlt werden. Abgesehen davon, dass es den Arbeitgeber wohl einen Scheixx angeht, was sein Personal an Sozialleistungen bezieht, schießt sich die FDP hier auch als angebliche Anti-Schnüffel und Bürger\u003Cb\u003Erechts\u003C\/b\u003Epartei von hinten durch die Brust ins Auge. Mit einiger Sicherheit werden obendrein die \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/12\/klaus-baum-zitiert-heute.html\"\u003EZumwinkel\u003C\/a\u003Es dieser Republik allerhand Grund zur Freude haben, wenn massenhaft Steuerfahnder zu Bedürftigkeitsprüfern umqualifiziert werden müssen. \u003Cb\u003E\/Ergänzung\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDie Arroganz derjenigen, die in diesem Lande das Sagen haben scheint grenzenlos. In diversen Talkrunden hocken Leute, deren jeweilige monatliche Pro-Kopf-Einkünfte locker ein Vielfaches dessen betragen, was sie einer vierköpfigen \"Hartz IV Familie\" so gerade noch zubilligen würden und finden es unverschämt, wenn ein lausiger \"Minderqualifizierter\" es wagt, einen gerade existenzsichernden Mindestlohn für seine Arbeit zu fordern. Eine Lohnarbeit, die keine \"existenzsichernde Wertschöpfung hat\" gibt es indes gar nicht. Denn entweder ist ein Unternehmen auf die Arbeit \u003Cb\u003Ealler\u003C\/b\u003E seiner Beschäftigten angewiesen um überhaupt eine \"Wertschöpfung\" zu realisieren oder es \"leistet\" sich Arbeitnehmer, die es nicht benötigt. Das wäre dann aber nicht der Fehler der Beschäftigten, sondern der Fehler der Unternehmensführung - aber deren Saläre sind ja unantastbar.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EErgänzung:\u003C\/b\u003E\u003Cblockquote\u003E\u003Cul\u003E\u003Cli\u003EJeder Bürger muss durch Arbeit ein höheres Einkommen erzielen können als wenn er nicht arbeitet (Leistungsprinzip).\u003C\/li\u003E\n\u003Cli\u003EWer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt muss auch zu einer zumutbaren Gegenleistung bereit sein (Solidaritätsprinzip).\u003C\/li\u003E\n\u003Cli\u003EDer Sozialstaat muss den Schwachen wirksam helfen und darf von Findigen und Faulen nicht ausgenutzt werden (Prinzip der Transparenz und Zielgenauigkeit).\u003C\/li\u003E\n\u003C\/ul\u003EQuelle: FDP \/ \u003Ca href=\"http:\/\/www.fdp-bundespartei.de\/files\/363\/Abschlb-Buergergeld.pdf\"\u003EAbschlussbericht Bürgergeld\u003C\/a\u003E (pdf) \u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EErstens:\u003C\/b\u003E Wer als arbeitender Mensch Hartz IV oder Bürgergeld bezieht, erzielt eben nicht \u003Ci\u003E\"\u003Cb\u003Edurch\u003C\/b\u003E Arbeit ein höheres Einkommen\"\u003C\/i\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EZweitens:\u003C\/b\u003E Das, was hier \"Solidaritätsprinzip\" genannt wird, hat mit Solidarität rein gar nichts nichts zu tun, sondern ist nichts anderes als das \u003Cb\u003EMarktprinzip\u003C\/b\u003E.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EDrittens:\u003C\/b\u003E die \u003Ci\u003E\"Findigen und Faulen\"\u003C\/i\u003E - ich nehme mal an, dass man hier an gewisse findige Bankmenschen ganz sicher nicht gedacht haben wird. \u003Cb\u003E\/Ergänzung\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nAuch das \"Konzept\" der Bedarfsgemeinschaften soll beim Bürgergeld beibehalten werden. Auf der einen Seite wird allseits das Individuum gepriesen und von dessen \"Eigenverantwortlichkeit\" gefaselt, auf der anderen Seite hat man nicht die geringsten Hemmungen die \"freien Individuen\", wenn man sie nur schwach genug findet im Elend ins Kollektiv zu zwingen, das man dann \"Bedarfsgemeinschaft\" nennt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDabei hätte ich noch nicht einmal Einwände gegen eine pauschalierte Grundversorgung, nicht einmal in der genannten niedrigen Höhe. Das könnte durchaus einiges vereinfachen. Aber damit müssten a) die \"Bedarfsgemeinschaften wegfallen, der Anspruch also ein rein individuell, persönlicher sein, und b) müsste ggf. ergänzendes Wohngeld, sowie ggf. andere Beihilfen (für chronisch Kranke etc.) beantragt werden können. Außerdem hat sich das Konzept der regionalen JobCenter und ArGen meiner Ansicht nach in keiner Weise bewährt. Doch ebenso wie bei den Hartz Gesetzen ist beim Bürgergeldentwurf davon die Rede, dass die jeweilige Regelung wegen der regionalen Abwicklung \"bürgernah\" sei.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDie Betreuung der Bürgergeldempfänger erfolgt dort, wo der notwendige persönliche Kontakt gewährleistet werden kann: auf kommunaler Ebene.\u003Cbr \/\u003E\n[...]\u003Cbr \/\u003E\nInsbesondere für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte ist es wichtig, dass die vermittelnde Stelle die größtmögliche Nähe zu den vermittelnden Arbeitslosen und den örtlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes hat.\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: FDP \/ \u003Ca href=\"http:\/\/www.fdp-bundespartei.de\/files\/363\/Abschlb-Buergergeld.pdf\"\u003EAbschlussbericht Bürgergeld\u003C\/a\u003E (pdf) \u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDas ist Traumtänzerei. Im Laufe von drei Jahren habe ich von meinem JobCenter exakt einen konkreten Vermittlungsvorschlag (Aktensortieren im Auftrag einer Leiharbeitsfirma für satte 1.300 Euro brutto bei Vollzeit) bekommen und einen zweiten aus der Brandenburger Pampa über die Datenbank der Arbeitsagentur; da hieß es: Führerschein und eigener PKW zwingend erforderlich. Leider besitze ich aber beides nicht, was meinem in der Datenbank hinterlegten Profil auch unschwer hätte entnommen werden können. Dafür gab es reichlich Angebote an irgendwelchen Maßnahmen teilzunehmen, deren Hauptzweck vermutlich darin besteht den zahllosen sog. \"Bildungsträgern\" satte Einkünfte zu sichern. Gelernt wird in solchen Maßnahmen mehrheitlich nichts. Darum geht es aber auch nicht. Wichtig ist, dass der \"Betreuungsfall\" daran gewöhnt bleibt \"morgens früh aufzustehen\" und sein Dasein weitgehend fremdbestimmt zu fristen. Es kommt übrigens nicht selten vor, dass man als erstes gefragt wird, ob man einen \"Vermittlungsgutschein\" besitze; so mancher Dozent betreibt nämlich nebenher seine eigene private Arbeitsvermittlung. Im Angebot: Niedrigstlohnjobs und Zeitarbeit. Was den persönlichen Kontakt angeht: in dieser Zeit waren insgesamt fünf verschiedene Sachbearbeiter für mich zuständig, von denen ich allerdings nur vieren persönlich begegnet bin.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EVorwärts in die Vergangenheit?\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nWährend die Zahl der erwerbstätigen Menschen im vergangenen Jahr mit 40,84 Millionen \u003Ca href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/konjunktur-nachrichten\/in-deutschland-so-viele-erwerbstaetige-wie-noch-nie;2118814\"\u003Eeinen Höchststand erreichte\u003C\/a\u003E, wurden gleichzeitig offiziell ca. 3,5 Millionen Menschen als arbeitsuchend geführt. Das scheint mir zu bestätigen, was Günther Anders bereits 1977 schrieb:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EMindestens ebenso fundamental wie die durch die Automation verursachte Revolution ist diejenige, die darin besteht, daß heute \u003Ci\u003EMittel und Zweck\u003C\/i\u003E ausgetauscht sind. Daß die zwei Umwälzungen nur Faktoren einer einzigen sind, wird sich schnell herausstellen. Zwar trifft es natürlich auch heute noch zu, daß der  Einzelne sein Arbeiten als \u003Ci\u003EMittel\u003C\/i\u003E (zum  Kauf von Lebensmitteln im weitesten Sinne) einsetzt. Aber während früher das Ziel der Arbeit darin bestanden hatte, Bedürfnisse durch Erzeugung von Produkten zu befriedigen, zielt heute das Bedürfnis auf Arbeitsplätze; Arbeitsbeschaffung wird zur Aufgabe, \u003Ci\u003EArbeit selbst wird zum herzustellenden Produkt\u003C\/i\u003E. Zum Ziel, das allein dadurch erreicht werden kann, daß Zwischenprodukte erzeugt werden. Diese neuen Produkte heißen \"neue Bedürfnisse\", die vermittels einer Arbeit, die \"Werbung\" heißt hergestellt werden. Sind diese Bedürfnisse erzeugt, dann ist auch neue \u003Ci\u003EArbeit als Endprodukt\u003C\/i\u003E erfordert und ermöglicht.\u003Cbr \/\u003E\nGünther Anders. Die Antiquiertheit des Menschen 2. Verlag C. H. Beck. München 1992. S.99.\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nInsgesamt läuft die Entwicklung ganz offensichtlich darauf hinaus, möglichst viele Menschen für möglichst geringe Entlohnung arbeiten zu lassen. Gestützt wird diese Strategie m. E. selbst durch scheinbar soziale Einrichtungen wie kostenlose Kindergartenplätze. Zum einen werden hier (natürlich schlecht bezahlte) Arbeitsplätze geschaffen, zum anderen werden weitere Arbeitskräfte mobilisiert. Genau betrachtet ist auch das eine versteckte Subvention. Denn statt die Lohnarbeit der Eltern oder Alleinerziehenden so zu vergüten, dass sie aus eigener Kraft durch die (doppelte) Berufstätigkeit sowohl selbst die Betreuung ihrer Kinder finanzieren als auch ein gewisses surplus erwirtschaften können, nötigt man sprichwörtlich jeden, irgendeinen mies bezahlten Job anzunehmen und \"erleichtert\" ihm dieses, indem man den Kindergartenbesuch praktisch zur Pflicht macht, und so ist der von der Last der Erziehung Befreite in die glückliche Lage versetzt, jede \"angebotene zumutbare Arbeit\" annehmen zu \u003Cstrike\u003Emüssen\u003C\/strike\u003E dürfen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ccenter\u003E\u003Cobject id=\"veohFlashPlayer\" name=\"veohFlashPlayer\" height=\"341\" width=\"410\"\u003E\u003Cparam name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.veoh.com\/static\/swf\/webplayer\/WebPlayer.swf?version=AFrontend.5.4.2.23.1011\u0026amp;permalinkId=v6395103qejyXfZt\u0026amp;player=videodetailsembedded\u0026amp;videoAutoPlay=0\u0026amp;id=anonymous\"\u003E\u003Cparam name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"\u003E\u003Cparam name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"\u003E\u003Cembed src=\"http:\/\/www.veoh.com\/static\/swf\/webplayer\/WebPlayer.swf?version=AFrontend.5.4.2.23.1011\u0026amp;permalinkId=v6395103qejyXfZt\u0026amp;player=videodetailsembedded\u0026amp;videoAutoPlay=0\u0026amp;id=anonymous\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" id=\"veohFlashPlayerEmbed\" name=\"veohFlashPlayerEmbed\" height=\"341\" width=\"410\"\u003E\u003C\/embed\u003E\u003C\/object\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cspan style=\"font-size:78%;\"\u003EWatch \u003Ca href=\"http:\/\/www.veoh.com\/browse\/videos\/category\/educational\/watch\/v6395103qejyXfZt\"\u003EDie Lohnsklaven - Was ist Arbeit in Deutschland wert\u003C\/a\u003E in \u003Ca href=\"http:\/\/www.veoh.com\/browse\/videos\/category\/educational\"\u003EBildung\u003C\/a\u003E  |  View More \u003Ca href=\"http:\/\/www.veoh.com\/\"\u003EFree Videos Online at Veoh.com\u003C\/a\u003E\u003C\/span\u003E\u003Cbr \/\u003E\nWeitere Clips zum Thema finden sich hier: \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/08\/alle-die-arbeit.html\"\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/08\/alle-die-arbeit.html\"\u003EAlle an die Arbeit!\u003C\/a\u003E (23.08.2009)\u003C\/a\u003E\u003C\/center\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nAm Ende zeigt sich, dass Marx mit dem, was er 1844 in den Ökonomisch-philosophischen Manuskripten als ein \u003Ci\u003E\"\u003Cb\u003Egegenwärtiges\u003C\/b\u003E Faktum\"\u003C\/i\u003E beschrieben hat, auch heute noch auf der Höhe der Zeit sein dürfte:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDer Arbeiter wird um so ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. Der Arbeiter wird eine um so wohlfeilere Ware, je mehr Waren er schafft. Mit der \u003Ci\u003EVerwertung\u003C\/i\u003E der Sachenwelt nimmt die \u003Ci\u003EEntwertung\u003C\/i\u003E der Menschenwelt in direktem Verhältnis zu. Die Arbeit produziert nicht nur Waren, sie produziert sich selbst und den Arbeiter als eine \u003Ci\u003EWare\u003C\/i\u003E, und zwar in dem Verhältnis, in welchem sie überhaupt Waren produziert.\u003Cbr \/\u003E\nKarl Marx. Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844). MEW 42 (Ergänzungsband. Erster Teil). Dietz Verlag. Berlin 1968. S. 511.\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nUnd weiter:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EWorin besteht nun die Entfremdung des Arbeiters?\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nErstens, daß die Arbeit dem Arbeiter äußerlich ist, d.h. nicht zu seinem Wesen gehört, daß er sich in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Haus. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist nur ein Mittel um Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen. Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, dass, sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird. Die äußerliche Arbeit, in welcher der Mensch sich entäußert, ist eine Arbeit der Selbstaufopferung, der Kasteiung. endlich erscheint die Äußerlichkeit der Arbeit für den Arbeiter darin, daß sie nicht sein eigen, sondern eines andern ist, daß sie nicht ihm gehört, dass er in ihr nicht sich selbst, sondern einem andern gehört. Wie in der Religion die Selbsttätigkeit der menschlichen Phantasie, des menschlichen Hirns und des menschlichen Herzens unabhängig vom Individuum, d.h. als eine fremde, göttliche oder teuflische Tätigkeit, auf es wirkt, so ist die Tätigkeit des Arbeiters nicht seine Selbsttätigkeit. Sie gehört einem andren, sie ist der Verlust seiner selbst.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEs kömmt daher zu dem Resultat, daß der Mensch (der Arbeiter) nur mehr in seinen tierischen Funktionen, Essen, Trinken und Zeugen, höchstens noch Wohnung, Schmuck etc., sich als freitätig fühlt und in seinen menschlichen Funktionen nur mehr als Tier. Das Tierische wird das Menschliche und das Menschliche das Tierische.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEssen, Trinken und Zeugen etc. sind zwar auch echt menschliche Funktionen. In der Abstraktion aber, die sie von dem übrigen Umkreis menschlicher Tätigkeit trennt und zu letzten und alleinigen Endzwecken macht, sind sie tierisch.\u003Cbr \/\u003E\nKarl Marx. Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844). MEW 42 (Ergänzungsband. Erster Teil). Dietz Verlag. Berlin 1968. S. 514f.\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nAnmerkung: Dieser Beitrag wird möglicherweise noch einmal überarbeitet (werden müssen).\u003Cbr \/\u003E\n;-)\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003ENachträge:\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nEin langer Text, und trotzdem sind bei weitem nicht alle Aspekte des \"Liberalen Bürgergeldes\" hinreichend \"gewürdigt\" worden:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/chefarztfrau.de\/?p=911\"\u003Echefarztfraulicher:beobachter\u003C\/a\u003E bemerkte am 07.10.2009::\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDa das liberale Bürgergeld-Konzept nicht nur vorsätzlich Arbeitslose aktivieren soll, sondern auch die Grundsicherung für EU- und Minirentnerinnen, chronisch Kranke und andere Erwerbsunfähige wäre, stellt sich die Frage, wie denn diese Leute den überlebens- notwendigen Zusatzverdienst erzielen könnten? Eben. Den Restmenschen droht also Obdachlosigkeit, Suppenküche und Dritterklasse-Medizin. Bravo Herr Pinkwart.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nBy the way: Die Motivations-Möglichkeiten für ALG-2-Empfänger verstoßen bereits heute gegen internationale Vereinbarungen: Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich Unterzeichnerin der \u003Ca href=\"http:\/\/www.labournet.de\/diskussion\/arbeit\/realpolitik\/hilfe\/euro_ilo.pdf\"\u003EILO-Abkommens 29\u003C\/a\u003E. Nach Artikel 2 ist jede Art von Arbeit, die unter Strafandrohung angeordnet wird, als Zwangsarbeit definiert und verboten.\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nEs würde übrigens auch das Bafög ersetzten - und nach allem was mir bekannt ist, wären Studenten dann die \"Reformgewinner\", sie bekämen ein paar Euro mehr und müssten nichts zurückzahlen. Außerdem hätten sie keinen Grund mehr sich wegen \u003Ca href=\"http:\/\/www.taz.de\/regional\/berlin\/aktuell\/artikel\/1\/generation-praktikum-zeigt-gesicht\/\"\u003Eunbezahlter Praktika\u003C\/a\u003E aufzuregen. Das wäre jedenfalls, soweit ich es übersehen kann, die Konsequenz. Wenn also demnächst Euer Kumpel, der wo BWL studiert, Stein und Bein auf die FDP und ihr Bürgergeld schwört, müsst ihr Euch nicht weiter wundern ...\u003Cbr \/\u003E\n;-)\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nnebenbei bemerkt ... Bei Hartz IV landet man u.U. schneller, als man es für möglich halten möchte, siehe: \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/ran-die-die-bouletten.html\"\u003ERan an die Bouletten?\u003C\/a\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/zu-hartz-iv-und-pseudoliberalem.html#comment-940788731747291836\"\u003EDer Nachfrage wegen\u003C\/a\u003E: Hier gibt es ein paar \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/08\/alle-die-arbeit.html\"\u003EClips zur Illustration\u003C\/a\u003E des Ganzen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nLesen Sie zu diesem Thema auch: \u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/ein-paar-worte-zu-hartz-iv-repressionen.html\"\u003EEin paar Worte zu Hartz IV Repressionen, Eckregelsatz und Mindestlohn\u003C\/a\u003E (01.10.2009)\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/div\u003E\u003C\/span\u003E"},"link":[{"rel":"replies","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/feeds\/210580600563215716\/comments\/default","title":"Kommentare zum Post"},{"rel":"replies","type":"text/html","href":"http:\/\/www.blogger.com\/comment.g?blogID=5558063027075658113\u0026postID=210580600563215716\u0026isPopup=true","title":"7 Kommentare"},{"rel":"edit","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/210580600563215716"},{"rel":"self","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/210580600563215716"},{"rel":"alternate","type":"text/html","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/zu-hartz-iv-und-pseudoliberalem.html","title":"Zu Hartz IV und pseudoliberalem Bürgergeld"}],"author":[{"name":{"$t":"Kurt aka Roger Beathacker"},"uri":{"$t":"http:\/\/www.blogger.com\/profile\/18178040849521228365"},"email":{"$t":"noreply@blogger.com"},"gd$image":{"rel":"http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail","width":"32","height":"32","src":"\/\/blogger.googleusercontent.com\/img\/b\/R29vZ2xl\/AVvXsEitCjAbNj0LKNg4lKr-Y0DPCg6kpToKo2L6WNi5jV4OloUZTLQXD23DKmUNsntUGxFYfnykUYtzF-Z7Qf1VD4Cz3W25WhewRHzN36aOe4Ycn0kVblXO46tJ-KKCw0WLOg\/s220\/avatar-3204.gif"}}],"media$thumbnail":{"xmlns$media":"http://search.yahoo.com/mrss/","url":"http:\/\/2.bp.blogspot.com\/_s0OcN13-Dww\/SseygU0zHBI\/AAAAAAAAEAI\/5vCkkcLJMc4\/s72-c\/minibanner_02.gif","height":"72","width":"72"},"thr$total":{"$t":"7"}},{"id":{"$t":"tag:blogger.com,1999:blog-5558063027075658113.post-7372927055315785678"},"published":{"$t":"2009-10-01T04:33:00.010+02:00"},"updated":{"$t":"2009-10-04T00:44:52.523+02:00"},"category":[{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"BGE"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Einkommen"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"HartzIV"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Politik"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Soziales"}],"title":{"type":"text","$t":"Ein paar Worte zu Hartz IV Repressionen, Eckregelsatz und Mindestlohn"},"content":{"type":"html","$t":"\u003Cdiv style=\"text-align: justify;\"\u003E\u003Cdiv class=\"separator\" style=\"clear: both; text-align: center;\"\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/sanktionenwegbloggen.wordpress.com\/\" target=\"_Blank\" imageanchor=\"1\" style=\"clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;\"\u003E\u003Cimg border=\"0\" src=\"http:\/\/2.bp.blogspot.com\/_s0OcN13-Dww\/SseygU0zHBI\/AAAAAAAAEAI\/5vCkkcLJMc4\/s320\/minibanner_02.gif\" \/\u003E\u003C\/a\u003E\u003C\/div\u003EIm Grunde genommen bin ich ja strikt für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen und die \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/01\/online-petition-bedingungsloses.html\"\u003EEinführung eines bedingungslosen Grundeinkommens\u003C\/a\u003E. Aber man kann ja nicht alles haben, jedenfalls nicht sofort und auf einen Schlag. Außerdem fällt die Notwendigkeit von Mindestlöhnen durch die Einführung eines BGE nicht weg - ganz im Gegenteil. Ein BGE, so wie ich es begreife, wäre ja nicht als Lohn oder Lohnersatz zu verstehen, sondern eher als eine Art \"Gewinnbeteiligung\" aller Einzelnen am gesellschaftlich erzeugten volkswirtschaftlichen Gesamtprodukt. Damit ist (für mich zumindest) u. a. ausgeschlossen, dass es etwa über Verschuldung finanziert werden könnte. Da Gewinne aber nicht im voraus feststehen, kann man nicht fordern, dass es zugleich bedingungslos und existenzsichernd sein \u003Cb\u003Emuss\u003C\/b\u003E. Man kann sich aber sehr wohl das Ziel setzen, dass es - nach Möglichkeit - existenzsichernd sein \u003Cb\u003Esoll.\u003C\/b\u003E Die Frage der Existenzsicherung wäre also gesondert zu klären. Die meisten anderen Befürworter eines BGE, mit denen ich diese Frage erörtert habe, können sich mit meiner Position freilich kaum oder nur schwer anfreunden. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEin solcher Ansatz \"beißt\" sich in gewisser Weise auch mit der Forderung der Linken nach einer Beteiligung von Arbeitnehmern an den Firmen für die sie arbeiten. Diese Lafontainsche Forderung ist m. E. deshalb eher wenig sinnvoll, weil sie lauter Kleinstkapitalisten hervorbrachte, die dann eifersüchtig über ihre Pfründe wachen und zum Erhalt ihrer Privilegien andere aus dem \"Wettbewerb\" kicken müssten. Die Beteiligung der Gesellschaft an den Unternehmen sollte abstrakter gemanaged werden, schließlich sind nicht nur die Belegschaften vom Gedeihen ihrer jeweiligen Betriebe abhängig, sondern auch die Standorte (Gemeinden, Länder, Staaten). Deshalb sollte es eher einen Beteiligungspool geben, an den ein Teil aller Gewinne und Einkommen, die eine gewisse Größe überschreiten, abgeführt wird, und der dann eine allgemeine \"Dividende\" in Form des BGE ausschüttet. Ggf. müsste man darüber nachdenken ob und wie auch aus anderen Steuerquellen Anteile in diesen Pool einfließen sollten und in welcher Weise Mitspracherechte zu organisieren wären. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDie Rechtfertigung für eine solche Umstrukturierung findet sich in dem Umstand, dass alle Erträge in letzter Konsequenz das Ergebnis (nicht nur gegenwärtiger) gesellschaftlicher Anstrengungen sind, dass nach dem Stand der Dinge niemand in der Lage ist, unabhängig von anderen ein Einkommen zu generieren - es sei denn er ändert seine besondere Lage, indem er sich in die Steinzeit retourniert und zum 100%igen Selbstversorger wird. Soviel als grobe Skizze.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEhe es aber (wenn überhaupt) einmal so weit kommt, kann man nur versuchen, die größten Mißstände zu beseitigen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cspan id=\"fullpost\"\u003E \u003Cbr \/\u003E\n\u003Col\u003E\u003Cli\u003EDie Sanktionen für die von Hartz IV Betroffenen müssen abgeschafft werden \u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/li\u003E\n\u003Cli\u003EDer Eckregelsatz soll auf mindestens 500 Euro erhöht werden\u003C\/li\u003E\n\u003Cli\u003EEin flächendeckender Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro ist einzuführen.\u003C\/li\u003E\n\u003C\/ol\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EZu 1\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDerzeit läuft eine \u003Ca href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=6785\"\u003Ee-Petition\u003C\/a\u003E, in der die Abschaffung des\u003Ca href=\"http:\/\/www.sozialgesetzbuch.de\/gesetze\/02\/index.php?norm_ID=0203100\"\u003E § 31 SGB II\u003C\/a\u003E gefordert wird. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003E\u003Cb\u003EText der Petition\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDer Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nBegründung\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nBegründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt. \u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nAuch ich halte die Abschaffung dieses Paragraphen für besonders dringlich und bitte meine Leser, soweit noch nicht geschehen, diese Petition mitzuzeichnen, bzw. andere zur Mitzeichnung aufzurufen. Die Zeichnungsfrist läuft am 28.10.2009 ab. Leider gibt es vorerst lediglich 3038 Mitzeichner und das bei einem skandalösen Gesetz von dem Zehntausende betroffen sind. Leute, wehrt Euch!\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EZu 2\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nUnabhängig von dieser Petition wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die die Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro  fordert. \u003Ca href=\"http:\/\/www.500-euro-eckregelsatz.de\/\"\u003EWeitere Informationen dazu gibt es hier\u003C\/a\u003E. Auf der verlinkten Seite finden sich einige Texte, die diese Forderung sehr sachlich begründen, Gegenpositionen analysieren, \u003Ca href=\"http:\/\/www.500-euro-eckregelsatz.de\/30-2009093065.html\"\u003E Milchmädchenrechnungen zerpflücken\u003C\/a\u003E und überaus lesenswert sind. Auch dort werden Unterstützerunterschriften gesammelt. Derzeit haben etwa 3000 Personen unterzeichnet.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EZu 3\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDer unter \"Milchmädchenrechnungen\" oben bereits verlinkte Text behandelt auch die Frage, wie weit man mit einem Mindestlohn von 10 Euro kommt und es wird klargestellt: Für einen Alleinstehenden mit einem Vollzeitzeitjob reicht es gerade etwas weiter als Hartz IV. Eine vierköpfige Familie mit einem Alleinverdiener hingegen bleibt als Aufstocker auf (etwa 274 Euro) ALG II angewiesen. Das verdeutlicht, dass die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro alles andere als überzogen ist. Es ist eine Minimalforderung, denn wenigstens der Arbeitende selbst sollte doch mit dem Entgelt, das er für seine Leistung erhält, bei Vollzeit auf staatliche Zuschüsse nicht mehr angewiesen sein.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nKombilöhne und ergänzendes ALG II sind schon deswegen keine vertretbare Lösung, weil sie eigentlich den Unternehmer subventionieren. Man gewährt ihm praktisch einen generösen Rabatt auf die \"Ramschware\" Arbeitskraft und die \"Leistungsempfänger\" kriegen obendrein den schwarzen Peter zugeschoben, denn wer hierzulande ALG II bezieht, bekommt das Etikett \"Sozialschmarotzer\" gleich mitgeliefert. Er ist es ja, der \"dem Steuerzahler\" auf der Tasche liegt und nicht etwa das Unternehmen, das ihn zu einem Hungerlohn beschäftigt. Der eigentliche Skandal wird also verschleiert. Dabei ist im Grunde gar nicht einzusehen, warum ausgerechnet \"Marktradikale\" sich so vehement gegen die Einführung flächendeckender Mindestlöhne wehren, die den \"Wettbewerb\" ja gerade entzerren würden. Wer nicht bereit ist, die Arbeit, die ein anderer Mensch für ihn verrichtet, wenigstens so zu bezahlen, dass der Arbeitende von seinem Salär für die Wiederherstellung seiner verausgabten Arbeitskraft angemessen Sorge tragen kann, der sollte seinen Kram gefälligst selbst erledigen. Dann darf er sogar das ganze Geld, das er mit seiner \u003Cb\u003Eeigenen\u003C\/b\u003E Arbeitskraft erwirtschaftet, behalten. Es steht aber zu befürchten, dass sein Ertrag – und damit sein Einkommen, dann sehr viel bescheidener ausfallen dürfte, als das Einkommen, das er durch die Inanspruchnahme fremder Arbeitskraft erzielt. Wer hingegen aufgrund von Umständen, die er nicht selbst zu verantworten hat, vorübergehend nicht in der Lage ist, die Summen für die laufenden Kosten aufzubringen, dem sollte der Staat ggf. direkt helfen, und nicht Subventionen qua Umweg über den Arbeitnehmer als \"Sozialleistungen\" tarnen. Es ist schließlich das Unternehmen, das sich hier als \"sozial schwach\" erweist und nicht dessen Arbeiter und Angestellte. Und nebenbei bemerkt: \"Dank\" Hartz IV, können auch Unternehmer ergänzendes ALG II beantragen, wenn ihr eigenes Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nZum Abschluss noch ein Filmchen zur \"Aufmunterung\":\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ccenter\u003E\u003Cobject width=\"425\" height=\"344\"\u003E\u003Cparam name=\"movie\" value=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/HQs9ReCEUM0\u0026hl=de\u0026fs=1\u0026\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cparam name=\"allowFullScreen\" value=\"true\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cparam name=\"allowscriptaccess\" value=\"always\"\u003E\u003C\/param\u003E\u003Cembed src=\"http:\/\/www.youtube.com\/v\/HQs9ReCEUM0\u0026hl=de\u0026fs=1\u0026\" type=\"application\/x-shockwave-flash\" allowscriptaccess=\"always\" allowfullscreen=\"true\" width=\"425\" height=\"344\"\u003E\u003C\/embed\u003E\u003C\/object\u003E\u003C\/center\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n;-)\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/div\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/span\u003E"},"link":[{"rel":"replies","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/feeds\/7372927055315785678\/comments\/default","title":"Kommentare zum Post"},{"rel":"replies","type":"text/html","href":"http:\/\/www.blogger.com\/comment.g?blogID=5558063027075658113\u0026postID=7372927055315785678\u0026isPopup=true","title":"4 Kommentare"},{"rel":"edit","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/7372927055315785678"},{"rel":"self","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/7372927055315785678"},{"rel":"alternate","type":"text/html","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/10\/ein-paar-worte-zu-hartz-iv-repressionen.html","title":"Ein paar Worte zu Hartz IV Repressionen, Eckregelsatz und Mindestlohn"}],"author":[{"name":{"$t":"Kurt aka Roger Beathacker"},"uri":{"$t":"http:\/\/www.blogger.com\/profile\/18178040849521228365"},"email":{"$t":"noreply@blogger.com"},"gd$image":{"rel":"http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail","width":"32","height":"32","src":"\/\/blogger.googleusercontent.com\/img\/b\/R29vZ2xl\/AVvXsEitCjAbNj0LKNg4lKr-Y0DPCg6kpToKo2L6WNi5jV4OloUZTLQXD23DKmUNsntUGxFYfnykUYtzF-Z7Qf1VD4Cz3W25WhewRHzN36aOe4Ycn0kVblXO46tJ-KKCw0WLOg\/s220\/avatar-3204.gif"}}],"media$thumbnail":{"xmlns$media":"http://search.yahoo.com/mrss/","url":"http:\/\/2.bp.blogspot.com\/_s0OcN13-Dww\/SseygU0zHBI\/AAAAAAAAEAI\/5vCkkcLJMc4\/s72-c\/minibanner_02.gif","height":"72","width":"72"},"thr$total":{"$t":"4"}},{"id":{"$t":"tag:blogger.com,1999:blog-5558063027075658113.post-3736252033149031010"},"published":{"$t":"2009-09-21T17:13:00.010+02:00"},"updated":{"$t":"2009-09-25T02:13:27.973+02:00"},"category":[{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Einkommen"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Finanzen"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Leute"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Parteien"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Politik"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Steuern"},{"scheme":"http://www.blogger.com/atom/ns#","term":"Wirtschaft"}],"title":{"type":"text","$t":"Mantrafahrer Westerwelle"},"content":{"type":"html","$t":"\u003Cdiv style=\"text-align: justify;\"\u003E\u003Cblockquote\u003E\"Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen, weil sie auch für unsere Zuschauer wichtig sind: Die oberen 50 Prozent der deutschen Steuerzahler erwirtschaften etwa 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens der Republik. Sie belasten diejenigen, die den Karren ziehen, immer mehr. Ich sage Ihnen, wer dabei unter die Räder kommt: die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen. Die leiden unter Ihrer Politik.\"\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/www.guido-westerwelle.de\/Reden\/909c58i35\/index.html\"\u003EGuido Westerwelle\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nEine Lüge wird dadurch nicht wahrer, dass sie pausenlos wiederholt wird. Niemand weiß dieses vermutlich besser als der Lügende selbst. Die Lüge muss aber schon deshalb stets aufs neue ins Land geplärrt werden, damit die Wahrheit nicht zur Sprache kommt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cspan id=\"fullpost\"\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDas ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen.\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \u003Ca href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Westerwelle-FDP;art122,2473739\"\u003ETagesspiegel\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EDie Hälfte aller Steuerzahler trägt etwa 94 Prozent der gesamten Einkommenssteuerlast. Wenn diese Mitte die Lust an Leistung verliert, dann leiden darunter die Schwächsten zuerst. Alles, was verteilt werden soll, muss vorher von jemandem erarbeitet werden. Wer verhindert, dass sich Anstrengung lohnt, wer verhindert, dass Fleiß sich auszahlt, wer die Leistungsgerechtigkeit abschafft, der wird jede soziale Gerechtigkeit verlieren.\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \u003Ca href=\"http:\/\/www.fdp-elsdorf.de\/presse.php?id=17232\u0026amp;p=0\"\u003EFDP Elsdorf\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003E\u003Cb\u003EWesterwelle:\u003C\/b\u003E Keiner außer der FDP fragt: Was heißt das eigentlich für die Mittelschicht? Für jene 50 Prozent der Bürger, die übrigens 94 Prozent des Einkommensteueraufkommens erarbeiten? Die vergessene Mitte muss mehr Steuern und Abgaben zahlen, die Reallöhne sinken, sie muss immer mehr privat für das Alter vorsorgen – und mehr für die eigene Gesundheit und für die Bildung der Kinder bezahlen. Die Mittelschicht wird derzeit ausgepresst wie eine Zitrone.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003ESZ:\u003C\/b\u003E Was ist das Gegenkonzept?\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EWesterwelle:\u003C\/b\u003E Dass wir eine Politik betreiben, in der mehr Netto vom Brutto bleibt. Das wird ein Kernanliegen unseres Parteitags sein: ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem zu verbinden mit sozialer Sicherheit für diejenigen, die kein oder zu wenig Glück im Leben haben. Das erreichen wir durch die Kombination mit dem Bürgergeld zu einem Steuer- und Sozialmodell aus einem Guss.\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \u003Ca href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/39\/443777\/text\/2\/\"\u003ESueddeutsche Zeitung\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EGuido Westerwelle, Parteivorsitzender der FDP, sagt, 50 Prozent der Steuerzahler in Deutschland erwirtschaften 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates. Stimmt das?\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003E\u003Cbr \/\u003E\nChristoph Lütge:\u003C\/b\u003E In der Größenordnung trifft das zu. Die Frage ist, was daraus folgt. Aus guten Gründen haben wir kein nach Steuerklassen gestaffeltes Wahlrecht. Allerdings kann es für eine Demokratie bedenklich werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung politisch nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen.\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \"\u003Ca href=\"http:\/\/www.wdr.de\/themen\/politik\/1\/hart_aber_fair\/faktencheck_080220\/index.jhtml\"\u003Ehart aber fair\u003C\/a\u003E\"\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDer Kern dieser Lüge besteht in der Behauptung, dass diejenigen, die die Steuern \u003Cb\u003Ezahlen\u003C\/b\u003E, diese immer auch selbst vollumfänglich \u003Cb\u003Eerwirtschaftet\u003C\/b\u003E oder gar \u003Cb\u003E\"erarbeitet\"\u003C\/b\u003E hätten. Löhne und Gehälter stehen eben nicht in proportionalem Verhältnis zur \"wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit\" der Gehaltsempfänger, sondern sind in erster Linie Ausdruck von Machtverhältnissen. Während der Inhaber eines Friseursalons oder einer Kette solcher Salons sich sehr wahrscheinlich zu jenen mysteriösen 50% derjenigen zählen darf, die nennenswerte Einkommensteuerbeträge an den Fiskus abführen, wird man seine Angestellten mehrheitlich ganz sicher der anderen - \"nichtzahlenden\" - Hälfte zuordnen müssen. Und in letzter Konsequenz sind es eben diese Angestellten, die auch die Steuern, die ihr Arbeitgeber zahlt, am Ende \"erwirtschaftet\", vor allem aber: erarbeitet haben.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDen Löwenanteil des Einkommenssteueraufkommens \u003Cb\u003Ezahlen\u003C\/b\u003E mithin nicht etwa diejenigen, \"die den Karren ziehen\", sondern vor allem wohl diejenigen, welche die eigentlichen Zugtiere, die zu einem wachsenden Anteil aus Geringstverdienern bestehen, anzutreiben wissen. Viele \"fleißige\" Einkommenssteuerzahler hingegen erwirtschaften im engeren Sinne gar nichts, oder worin bestünde etwa die unmittelbar wirtschaftliche Tätigkeit eines Abgeordneten?\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nNatürlich gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und die Basis derjenigen, die \u003Cb\u003Eals Zahlende\u003C\/b\u003E maßgeblich zum Einkommensteueraufkommen beitragen, erheblich zu vergrößern: dazu müsste man einfach jede Arbeit so fair bezahlen, dass sie nicht nur das Existenzminimum sichert, sondern soviel abwirft, dass ein jeder der Lohnempfänger zum Einkommenssteuerzahler \"aufsteigt\". Ein erster Schritt zu dieser Form \"ausgleichender Steuergerechtigkeit\", wäre die Einführung eines mehr als existenzsichernden flächendeckenden Mindestlohnes.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEs liegt aber auf der Hand, dass die liberalen Strategen diese Option nicht befürworten können, sondern sie sogar aufs Schärfste bekämpfen müssen. Schon weil dieses schöne \"Argument\" sonst nicht länger verfügbar wäre.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003ELaut Statistischem Bundesamt verdienen Friseure durchschnittlich 1315 Euro brutto im Monat (Gesamtschnitt aller Berufe 3093 Euro, Tariflöhne siehe unten). Damit liegen sie am unteren Ende aller Berufe. Jeder Postbote, Wäscher oder Glasreiniger verdient erheblich mehr.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nDer Grund für die Hungerlöhne: Trotz jahrelanger Forderungen gibt es immer noch keinen Mindestlohn für die Friseurbranche. Deshalb werden die Löhne geringverdienender Friseure (z.B. Friseure in Sachsen nur 600 Euro monatlich) mit Hartz4-Zuschüssen und Wohngeld aus Steuergeldern aufgestockt (siehe Grafik). Man kann z. B. bei Billigketten  durchaus von einem \"Haarschnitt auf Staatskosten\" sprechen. \u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \u003Ca href=\"http:\/\/www.hairweb.de\/friseur-lohn-gehalt.htm\"\u003Ehairweb\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDie Friseurinnen und Friseure verdienen nicht wenig, weil sie wenig \"leistungsfähig\" wären, sondern weil man ihnen nicht mehr zubilligt und weil sie nicht über die Macht verfügen, ein leistungsgerechtes Einkommen für sich durchzusetzen.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nEin anderer wackliger Punkt an Westerwelles Mantra ist die Datenbasis. Woraus besteht eigentlich diese übelst belastete Hälfte von Einkommenssteuerhelden wirklich? Mal heißt es, sie bestünde aus \u003Ci\u003E\"50 Prozent der \u003Cb\u003Edeutschen Steuerzahler\u003C\/b\u003E\"\u003C\/i\u003E. Steuerzahler ist aber in diesem Land praktisch jeder, der irgendwo Geld ausgibt, auch als Kind, Greis oder Versehrter. Da die Erwerbsquote aber unter 50% liegt, kann Guidos These so jedenfalls nicht stimmen. Mein Gemüsehändler um die Ecke hat freilich (noch) keinen deutschen Pass, ist demnach zwar Steuerzahler, aber offenbar doch kein \u003Ci\u003E\"deutscher Steuerzahler\"\u003C\/i\u003E. Was nun? An anderer Stelle ist von \"jene[n] 50 Prozent der \u003Cb\u003EBürger\u003C\/b\u003E\" die Rede, was die Datenbasis noch einmal verändern müsste, nämlich um diejenigen, die selbst gar kein Geld ausgeben (können).\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nWesterwelles Parteifreund Solms drückt sich da zumindest scheinbar ein wenig präziser aus, wenn er nämlich sagt:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003E\"In Deutschland tragen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher mehr als 50 Prozent der Einkommensteueraufkommens und das untere Viertel der Einkommensbezieher zahlt gar keine Steuern. Es wird nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert.  Das Steuerrecht wirkt in ausreichendem Maße umverteilend. Eine weitere Steuerbelastung für höhere Einkommen wirkt leistungsfeindlich und belastet die mittelständische Wirtschaft beispielsweise bei der Möglichkeit, Eigenkapital zu bilden. Wer darüber hinaus weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen möchte, dem stehen freiwillig vielfältige Möglichkeiten offen – über gemeinnützige Stiftungen um Beispiel.\"\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \u003Ca href=\"http:\/\/www.hermann-otto-solms.de\/wcsite.php?wc_b=9078\"\u003EHermann Otto Solms\u003C\/a\u003E\u003C\/blockquote\u003E\u003Cbr \/\u003E\nDoch Stop! - Kindern von Hartz-IV-Empfängern wird bekanntlich das Kindergeld als Einkommen angerechnet. Und natürlich sind auch ALG I oder II, Renten usw. Einkommen. Was also ist denn nun wirklich die \"Grundgesamtheit\" derjenigen, die diese ominösen 50% ausmachen sollen? \u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nMich würde übrigens noch sehr interessieren, an wen Christoph Lütge wohl denkt, wenn er von \"große[n] Teile[n] der Bevölkerung politisch nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen\" spricht. Aber das waere dann wohl ein anderes Thema.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\nWas mich bereits seit geraumer Zeit geärgert hat, ist der Umstand, dass Westerwelle dieses Mantra allerorten unverdrossen runterbeten darf, ohne dass jemals einer seiner Gesprächspartner oder Mitdiskutanten auf die Idee käme, es überhaupt auf seinen Gehalt zu prüfen. Was hiermit hoffentlich wenigstens einmal geschehen ist.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ccenter\u003E\u003Ctable style=\"width:auto;\"\u003E\u003Ctr\u003E\u003Ctd\u003E\u003Ca href=\"http:\/\/picasaweb.google.com\/lh\/photo\/zoejM6UD7gRzTi7XDhjH6w?feat=embedwebsite\"\u003E\u003Cimg src=\"http:\/\/lh3.ggpht.com\/_s0OcN13-Dww\/SreZIYQKoJI\/AAAAAAAADzc\/8BnMdzx2uIM\/s400\/2009-09-19_13-54-38cb.JPG\" \/\u003E\u003C\/a\u003E\u003C\/td\u003E\u003C\/tr\u003E\n\u003Ctr\u003E\u003Ctd style=\"font-family:arial,sans-serif; font-size:11px; text-align:right\"\u003EVon \u003Ca href=\"http:\/\/picasaweb.google.com\/beathacker56\/BerlinByBike02?feat=embedwebsite\"\u003Eberlin by bike\u003C\/a\u003E\u003C\/td\u003E\u003C\/tr\u003E\n\u003C\/table\u003E\u003C\/center\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cb\u003EUnd noch ein Nachtrag\u003C\/b\u003E - Da war doch noch was?:\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cblockquote\u003EEr will merkbar immer noch \"die Mitte\" hinter sich bringen - sonst hat man ja gerne mit den oberen 5% oder 10% der Steuerzahler argumentiert, wie man z.B. auf den \u003Ca href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1970\" target=\"_blank\"\u003ENachdenkseiten\u003C\/a\u003E lesen kann: \u003Cspan style=\"font-style: italic;\"\u003E\"\u003C\/span\u003E\u003Cspan style=\"font-style: italic;\"\u003EDie oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die \u003Ca href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/pswiwo\/fn\/ww2\/sfn\/buildww\/id\/125\/id\/237416\/artpage\/0\/\"\u003E„Sächsische Zeitung“\u003C\/a\u003E unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent.\" \u003C\/span\u003E- aber inzwischen muss man selbst bei den deutschen Deppen daruf gefasst sein, dass sie auf die Idee kommen, dann sogleich nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen zu fragen und das zu Recht, denn wenn man das liest, dann ist die breite Mitte, so \"unfair\" behandelt nicht: es bleiben nämlich \u003Cspan style=\"font-weight: bold;\"\u003E40% \"Mitte\"\u003C\/span\u003E, die - na so ein Zufall - gerade \u003Cspan style=\"font-weight: bold;\"\u003E37%\u003C\/span\u003E des Einkommenssteueraufkommens zu tragen haben. Der ist schon ein Fuchs, der Guido!\u003Cbr \/\u003E\nQuelle: \u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2008\/05\/der-untergang-des-abendprogrammes.html\"\u003EDer Untergang des Abendprogrammes\u003C\/a\u003E (blog-Artikel vom 30.05.2008)\u003C\/blockquote\u003E\u003Cb\u003E\u003Cbr \/\u003E\nZum Weiterlesen:\u003C\/b\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/02\/der-feine-unterschied.html\"\u003EDer feine Unterschied\u003C\/a\u003E oder: Warum derjenige, der eine Steuer zahlt, nicht notwendigerweise auch derjenige ist, der sie trägt.\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003Ca href=\"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/02\/ungleiche-gleichbehandlung.html\"\u003EUngleiche Gleichbehandlung\u003C\/a\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/div\u003E\u003Cbr \/\u003E\n\u003C\/span\u003E"},"link":[{"rel":"replies","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/feeds\/3736252033149031010\/comments\/default","title":"Kommentare zum Post"},{"rel":"replies","type":"text/html","href":"http:\/\/www.blogger.com\/comment.g?blogID=5558063027075658113\u0026postID=3736252033149031010\u0026isPopup=true","title":"1 Kommentare"},{"rel":"edit","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/3736252033149031010"},{"rel":"self","type":"application/atom+xml","href":"http:\/\/www.blogger.com\/feeds\/5558063027075658113\/posts\/default\/3736252033149031010"},{"rel":"alternate","type":"text/html","href":"http:\/\/notatio.blogspot.com\/2009\/09\/mantrafahrer-westerwelle.html","title":"Mantrafahrer Westerwelle"}],"author":[{"name":{"$t":"Kurt aka Roger Beathacker"},"uri":{"$t":"http:\/\/www.blogger.com\/profile\/18178040849521228365"},"email":{"$t":"noreply@blogger.com"},"gd$image":{"rel":"http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail","width":"32","height":"32","src":"\/\/blogger.googleusercontent.com\/img\/b\/R29vZ2xl\/AVvXsEitCjAbNj0LKNg4lKr-Y0DPCg6kpToKo2L6WNi5jV4OloUZTLQXD23DKmUNsntUGxFYfnykUYtzF-Z7Qf1VD4Cz3W25WhewRHzN36aOe4Ycn0kVblXO46tJ-KKCw0WLOg\/s220\/avatar-3204.gif"}}],"media$thumbnail":{"xmlns$media":"http://search.yahoo.com/mrss/","url":"http:\/\/lh3.ggpht.com\/_s0OcN13-Dww\/SreZIYQKoJI\/AAAAAAAADzc\/8BnMdzx2uIM\/s72-c\/2009-09-19_13-54-38cb.JPG","height":"72","width":"72"},"thr$total":{"$t":"1"}}]}});